Kernkraft, Kastor, kreativer Protest

[axel O]

Danke für den Link....

[Debray]

de nada ...

Debray

[Josel]

Verfassungsrechtlich eine höchst spannende Frage: Darf er überhaupt nicht unterschreiben?

Stellen wir uns mal vor, eine Grüne Bundestagsmehrheit würde die sofortige Abschaltung aller AKWs beschließen, aber der noch im Amt befindliche, dem christdemokratischen Lager entstammende Bundespräsident würde diesem Gesetz aus rein persönlichen Überlegungen, die er morgens vorm Spiegel fasst, die Ausfertigung verweigern.... Dürfte er das in einer Demokratie? Wäre das "richtig"? Was würden die Grünen sagen?

J.

[Debray]

@ Josel

Sehr spannende Fragen, die du stellst.

Einerseits heisst es in Art. 56 GG:

• "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

andererseits beschränkt sich die Aufgabe des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsverfahren lediglich auf das Prüfen des Einhaltens von Verfahrensregeln.

Genau darin liegt auch die Problematik begründet:

Ist das Atomgesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ein Einspruchsgesetz zu dem es die Bundesregierung kurzerhand erklärt hat oder ist es verfassungsrechtlich ein Zustimmungsgesetz?

... aus Sicht vieler Verfassungsrechtler/innen ist das Vorgehen der Bundesregierung verfassungswidrig.

Prominentester Vertreter ist der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, CSU-Mitglied. Im Auftrag von Umweltminister Norbert Röttgen erstellte er im Frühjahr ein Rechtsgutachten zur Frage, ob der Bundesrat einer Änderung des Atomgesetzes zustimmen muss. Sein Urteil: Ja, denn längere Laufzeiten stellten eine "wesentliche [...] Änderung des bestehenden Atomrechts" dar, welche nach Artikel 87 c des Grundgesetzes zustimmungsbedürftig sei (S. 11).

in: http://www.campact.de/atom2/info/5min7

Gemäss Artikel 61 GG (1) kann der Bundespräsident sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden, sofern er in dem Verdacht steht, u.a. ein Bundesgesetz vorsätzlich verletzt zu haben.

Ein Schuldspruch vom Bundesverfassungsgericht kann gar zur Amtsenthebung führen (Art. 61 (2) GG).

All diesem wird sich der Bundespräsident sicherlich nicht antun wollen und ich vermute das er im Vorfeld dazu beitragen wird - konform des Art. 93 (3) GG die Verfassungsmässigkeit des Vorgehens der Bundesregierung vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Um zu deiner Eingangsfrage zurückzukehren: grundsätzlich kann der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern - letztendlich ist er nach Art. 56 GG dem geleisteten Eid verpflichtet.

Debray

[Feldmarkmafia]

Abgesehen davon,das wir auch locker ohne AKWs auskommen würden,es nur Zwischenlager und wohl niemals ein Endlager geben wird (sei denn,auf dem Mond),passt
dieses hier voll ins Programm,denk Ich mal:

[Josel]

Um zu deiner Eingangsfrage zurückzukehren: grundsätzlich kann der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern - letztendlich ist er nach Art. 56 GG dem geleisteten Eid verpflichtet.

Also muss der Bundespräsident in meinem Fall die Unterschrift verweigern, obwohl die Grünen die AKW-Abschaffung mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen haben?

Wenn die Opposition meint, das Gesetzgebungsverfahren lief schief, kann es das BVerfG anrufen. Das - und nicht die "Experten" - beschließt über die Frage Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz, wobei auch nicht der Vorsitzende allein, sondern der gesamte Senat entscheidet.

Der Hinweis auf den Amtseid ist übrigens ein klassischer Zirkelschluss. Aber das führt hier vermutlich zu weit.

J.

[Debray]

Eine kleine Anregung mit (hoffentlich) grosser Wirkung ...



Debray

[Heinz O.]

[center]gesehen heute auf der Wildenbruchstraße


[/center]

[Animken]

Kreativer Protest:Klettern gegen den Atomstaat

Kennt jemand von Euch auch die Vollzeitaktivistin, das "Eichörnchen"?

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de ... porte.html

http://www.youtube.com/watch?v=eXCVKu-v6_U

http://www.youtube.com/watch?v=BnXEd3nh ... re=related

[Tanja]

Flashmop für den Atomausstieg

(gestern bei facebook)

Alle die Lust und Laune haben finden sich am Donnerstag um 17:45 Uhr vor der ELE zusammen und fallen beim ertönen eines lauten Alarmgeräusches um und stellen sich für 3 Minuten lang tot.

Danach stimmen wir zusammen ab ob wir noch woanders Zeitversetzt am diesen Tag einen Flashmob stattfinden lassen.

Weisse Schutzanzüge (zB für Malerarbeiten) sind erwünscht.

Örtlich ist die Haltestelle Musiktheater, Ebertstraße, gemeint.

T.

[Benzin-Depot]

[mutkunst]

Eine kleine Anregung mit (hoffentlich) grosser Wirkung ...



Debray

Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, dass ich Debray (und andere) hier vermisse. Er/Sie war u.a. bei ökologischen Themen immer voll dabei. Schade, dass sich solche engagierten User gezwungen sehen den GG den Rücken zu kehren...



Komm zurück Debray!

[mani]

Nachdem wir alle jeden Tag die neuen Nachrichten auf Radio- und Fernsehkanälen verfolgen, sollte klar werden, dass eine Besserung der Situation nicht zu erwarten ist.
Die Kernschmelze bedeutet, dass das Leben a l l e r Japaner gefährdet ist.

Das Recht auf Leben der japanischen Menschen sollte ernst genommen werden und es sollte unverzüglich mit der Evakuierung der Insel begonnen werden. Die UNO sollte nicht warten und die Koordinierung der Evakuierung s o f or t beginnen.
Tausende Flugzeuge und hunderte Kreuzfahrtschiffe, die normalerweise Touristen just for fun von A nach B fliegen, könnten zu dieser Maßnahme verpflichtet werden und würden es in cirka einem Jahr schaffen, wenn jeden Tag ca. 850 Transporte a 250 Personen stattfinden.

Die Frage nach den Kosten sollte vernachlässigt werden, dass Geld ist da. Es muß nur richtig eingesetzt werden.

Auch wenn sich mein Gedanke drastisch anhört: Wenn weiter nur abgewartet wird, ist das der Tod von Millionen Menschen.

Auf gehts.

[mutkunst]

@ Mani

Herzlichen Glückwunsch Mani, Du hast die in diesem Forum partiell betriebene Panikmache gleich mit Deinem ersten Beitrag auf die Spitze getrieben!

Dein Schrieb offenbart auch, dass Du über Kultur, Psyche und Geschichte dieses Volkes herzlich wenig zu wissen scheinst.

Ist ja nicht weiter schlimm, aber bitte nicht diesen kopflosen, unrealistischen Aktionismus propagieren.

[Benzin-Depot]

@mani: Herzlich wilkommen im Forum und dankeschön für Deinen Beitrag. Wie Du siehst, spaltet die Beurteilung der Gefahrenlage und die Empathie für das japanische Volk die Gemüter hier. Das resultiert allerdings m.E. mehr aus zurückliegenden persönlichen Befindlichkiten einzelner User und hat nichts mit der eigentlichen Thematik zu tun.

Lass Dich von deren Häme bitte nicht beinflussen.