Gelsenkirchen in Europa

[WildeHilde]

ESM und die Bad Bank ESFS

Bevor die Vereinigten Staaten von Europa in politischem Rahmen festgelegt und diskutiert worden sind soll schon mal der monetäre Rahmen für das Europa der Banken festgelegt werden. Der Anteil für die BRD liegt bei 189 Mrd. Euro (vorerst). Wir wissen ja, dass unsere Politiker ihr Geschwätz von Gestern nicht interessiert (keine Transferunion, kein Bail-out)

Der an die Abgeordneten im Bundestag verteilte EMS-Vertrag ist öffentlich gemacht worden, wenn man den liest, rollen sich einem die Zehennägel auf! z.B.

„3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo
und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder
Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit.

5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

Während letztes Jahr ein Kontrollmechanismus des FED (USA) durch die Regierung durchgesetzt werden konnte, startet die EU ohne eine reguläre Kontrolle durch die demokratisch gewählten Regierungen den ESM!


Sehr interessant auch der Passus auf S. 18

„2. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und
Geschäftsfähigkeit für
(a) den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen,“

was planen die bezüglich unbeweglichen Vermögens (Territorium, Schiffe, Flugzeuge, Inseln, Berge etc.)?

Da würde doch selbst Lummerland auf die Barrikaden gehen! Und das Ganze auch noch mit Hauptsitz in Luxembourg, hinreichend bekannt für dubiose Konten.

http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-L ... urf_Vertra g_ESM.pdf

Nur dass nichts falsch verstanden wird, ich bin durchaus für ein Europa der Menschen, aber nicht für ein Europa der Banken. Die können auf ihre Immunität verzichten - wie schön.

Gruß WildeHilde

[Semmel]

Riesen sauerei sowas.
Kein Wunder das das geheim bleiben soll(te).
Der Norweger wär mal besser nach Brüssel ins EU-Parlament gegangen, da hätte er wenigstens die richtigen erwischt.
(ja, ich weiss jetzt schon das ich für die Äusserung wahrscheinlich mal wieder ´ne Karte bekomme, aber ist halt meine Meinung.
Da ist wenigstens niemand unschuldig und würde immer den richtigen treffen.
Ansonsten löscht einfach den Satz....)

[WildeHilde]

Der Link funktioniert nicht. Server not found.

Peter Bleser ist Mitglied der CDU. Ich kann den Vertragsentwurf noch auf seiner Website

www.peter-bleser.de

als .pdf finden.


Gruß WildeHilde

[Semmel]

http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-L ... ag_ESM.pdf

^^^^
Der Link da oben funktioniert

[TheoLessnich]

Gegen Norwegens
Freiheit für Multikulti
steht die
Freiheit von Multikulti
genährt von
Erfahrungen mit Multikiulti

[Semmel]

Ähh, bist Du sicher das Du den richtigen Fred gefunden hast?
Sollte das nicht eher in "Attentat in Norwegen" rein?

Edit: Nee, auch nicht wirklich, frage mch was das mit dem Thema hier zu tun hat.

[Benzin-Depot]

Gegen Norwegens
Freiheit für Multikulti
steht die
Freiheit von Multikulti
genährt von
Erfahrungen mit Multikiulti

interessante Ansicht, das hätten sich die alten Dadaisten nicht träumen lassen

Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.

[WildeHilde]

@Semmel „Edit: Nee, auch nicht wirklich, frage mich was das mit dem Thema hier zu tun hat.“

Ich würde mal sagen – nix. Tja, jeder hat nun mal sein Steckenpferd und sein individuelles Haarschampoo. Dadada

@Benzin-Depot „interessante Ansicht, das hätten sich die alten Dadaisten nicht träumen lassen“



Das bekannt gewordene Dokument führt weiter aus, dass bei Ausfall eines Staates die übriggebliebenen Staaten für die Gesamtsumme haften, im schlimmsten Fall ein zuletzt übriggebliebener Staat. Der ESM und seine Führungspersönlichkeiten besitzen gerichtliche Immunität (Artikel 27 + 30). Das kann man auch keinem erklären, bislang besitzen nur gewählte Parlamentarier gerichtliche Immunität. Selbst Sozialkassen werden bei Überschuldung geplündert. Na herzlichen Glückwunsch!

Dass mit der Lagarde eine Dame an die Spitze des IWF gewählt wurde, deren Gerichtsverfahren wegen Korruption extra wegen dieser Wahl nach hinten verschoben wurde, macht die Sache auch nicht besser.

Ich möchte Euch folgenden Artikel zu den Gesamtzusammenhängen ans Herz legen, die unten stehende Petition an den Bundestag, diesem Machwerk, das die Souveränität und finanzielle Unabhängigkeit der EU-Staaten untergräbt habe ich unterschrieben. Auch wenn ihr nicht unterschreiben wollt, lest sie Euch durch. Sie fasst die Problematik dieses Machwerkes ganz gut zusammen.


http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/0 ... wikileaks/

Entweder unsere Politiker überblicken die Tragweite dieses Vertrages nicht, dann sind sie unfähig oder aber korrupt und führen die Staaten Europas in Bürgerkriege oder Kriege. Oder ist hier jemand der Meinung, die Länder trennen sich widerstandslos von ihren Territorien zum Wohl der Banken?

Gruß WildeHilde

[WildeHilde]

Ein EU-Mitgliedsland darf gemäß den Vereinbarungen eine Teilnahme an den Hilfszahlungen ablehnen, wenn es selbst höhere Zinsen zahlen muss (<3,5 %). In diesem Fall müssen die anderen Länder ihren Beitrag aufstocken oder aber dem betroffenen Land eine Enttschädigung zahlen, damit dieses keinen Verlust erleidet.

Italien hat signalisiert, dass es eventuell seinen Beitrag nicht an den ESM zahlen wird, da das Land höhere Zinsen für die Aufnahme des Kredites zahlen muss als es zurückbekommt. Ich vermute mal Spanien wird folgen. Das hätte dann die in Artikel 21 Abs. 2 des eingestellten Vertrages festgelegten Folgen:

„2. Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 keine
Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von
höheren Beträgen, um sicherzustellen, dass der ESM den Gesamtbetrag des erforderlichen
einzuzahlenden Kapitals erhält. Der Gouverneursrat bestimmt eine geeignete
Vorgehensweise, um zu sicherzustellen, dass das betreffende Mitglied innerhalb einer
angemessenen Frist seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht, und ist befugt, die Zahlung
von Verzugszinsen auf den überfälligen Betrag zu fordern.“

Von 17 EU Ländern sind schon drei unter irgendwelchen Schirmen. Bleiben noch 14. Wenn Italien und Spanien wegen der hohen Refinanzierungskosten (Zinssätze über 3,5 %) ausfallen, bleiben noch 12. Frankreich hat vom IMF (International Monetary Foud – Internationaler Währungsfonds) eine entsprechende Empfehlung bekommen – 11? Oder aber es kommt zu der abstrusen Situation, dass die drei Länder (I, S, F) die selbst einen höheren Zinssatz für die Kredite, die sie für den ESM aufnehmen die Differenz erstattet bekommen oder aber für die verbleibenden sich die Bareinlage erhöht. Dann wird sich die Bareinlage ganz schnell verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen ….

Unter dem Titel "Investoren fürchten neue Rettungspakete in Euro-Zone" findet sich in einem Artikel der Welt vom 29.07.11 folgender Satz:

„Ein Berater der Euro-Staaten sagte, er habe empfohlen, die Garantien beim EFSF auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln oder sie sogar zu verdreifachen, um eine Ansteckung Spaniens und Italiens mit dem Schuldenvirus zu verhindern.“

Ich frag mich was für ein Berater – Ackermann? Die Banken fürchten nämlich die Zahlungsunfähigkeit der Südländer. Bereits jetzt stoßen sie Staatsanleihen von Italien ab. Wohin wohl?


Langsam beginnen die Massenmedien sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Schäuble (Ich erinnere mich an nix) möchte gerne einen direkt gewählten EU-Präsidenten (winke-winke). Ich habe den Eindruck, das einzige was in der EU neben Schulden wächst, ist die Anzahl hochdotierter unnützer Politdarsteller.

Schäuble zum ESM und EU-Präsident in Die Zeit:


http://www.zeit.de/politik/ausland/2011 ... praesident


Grüße WildeHilde