Israel-Konflikt

[heen]

Ja.
Der Artikel stellt sehr schön dar, wie einzelne, oder wenige, eine Gruppe unterwandern und radikalisieren oder zerstören können.

[Minchen]

Die Hamas wurde heute von der Innenministerin verboten.

Bedeutet im Umkehrschluss natürlich, sie war bisher erlaubt!
Man fasst es nicht.

[Heinz H.]

Antisemitische Parolen jetzt auch in Buer

Nach einem Bericht der WAZ haben unbekannte Täter die Gedenktafel für die ehemalige Synagoge in Gelsenkirchen-Buer beschmiert. Jetzt ermittelt der Staatsschutz...
https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 30558.html

[awg]

Die Hamas wurde heute von der Innenministerin verboten.

Bedeutet im Umkehrschluss natürlich, sie war bisher erlaubt!
Man fasst es nicht.

Lieber spät als garnicht Aber viel schöner wäre es, wenn der Rede von Herrn Habeck und dem Verbot der Hamas nun auch Taten, sprich entsprechende Abschiebungen, erfolgen würden. Dann kommt aber wieder die Diskussion über sichere Drittstaaten. Und diese Drittstaaten wollen diese Personen sicherlich nicht haben. Sind ja nicht alle so doof wie wir 2015/2016. Von mir aus könnten diese Personen auch direkt nach Gaza abgeschoben werden, könnten Sie dann doch direkt vor Ort protestieren.

[heen]

Die Hamas sind durch die EU (2001?) als Terroristische Vereinigung verboten worden. Dieses Verbot gilt auch für Deutschland.
2002 wurde in Deutschland der Hamas nahe Spendenverein "AL AQSA e.V." verboten.
Nun wurde noch ein Betätigungsverbot gegen Hamas ausgesprochen. Welche Betätigungen genau verboten sind steht in der Verbotsverfügung. Die ist aber wohl noch nicht öffentlich verfügbar. Organisationen hat die Hamas in Deutschland keine. Es können auch keine gegründet werden. Der Verfassungsschutz gibt 450 Unterstützer an.

Das Netzwerk "Samidoun" hat auch ein Betätigungsverbot für ihre ausserhalb Deutschlands ansässigen Vereine und ein Organsationsverbot für in Deutschland ansässige Unterstüzervereine kassiert.
Das Organisationverbot dient der vollständigen Auflösung eines Vereins, inklusive eines Betätigungsverbot. Auch hier gibt die, noch nicht öffentlich verfügbare, Verbotsverfügung genaue Auskunft.

Ein Betätigungs- und Organisationsverbot machen keine Abschiebung möglich. Das ist eine andere Geschichte.

[Doppelgänger]

Die Hamas-Fanboys machen doch in Hinterhof-Moscheen und co eh, was sie wollen. Ähnlich wie kriminelle Familienclans, wobei es dort natürlich personelle Überschneidungen gibt.

Faeser war immer schon blind auf dem islamistischen Auge, die heutigen Verkündungen sind reiner Aktionismus.

[Heinz H.]

Auf WORTE müssen endlich TATEN folgen!

[Mechtenbergkraxler]

Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, warum im Gazastreifen die ganze Zeit irgendwelche Leute in Nissenhütten und Zelten lebten. Das Geld für Raketen und sowieso später verbrannte Flaggen, und überhaupt die Manpower der offenbar hochqualifizierten Handwerksbetriebe (Tunnelbauer! Mechatroniker!) dort wäre sinnvoller für den Aufbau von vernünftigen Häusern und produktiveren Gewerbebetrieben genutzt worden. An der Bevölkerungsdichte (5300 Einwohner w,m,d pro Quadratkilometer) kann es auch nicht liegen, dass die dort ständig unzufrieden sind: Singapur mit über 8000 E./ qkm oder gar Macao mit über 20000 E./ qkm von Monaco ganz zu schweigen sind wesentlich dichter besiedelt. Nur die Leute dort beten in Maßen, geben kein Geld für Raketen aus, kaufen keine Fahnen als Heizmaterial und arbeiten ganz einfach. Das könnte doch ein Vorbild sein für den Gazastreifen, der Platz genug bietet. Die Nachbarländer gleicher Sprache und gleicher Religion würden doch – wenn Vernunft waltete – mit Freude ihren Brüdern und Schwestern jede Art von Entwicklungshilfe geben. Doch waltet dort irgendwo Vernunft?

MK

[Doppelgänger]

Die Nachbarländer gleicher Sprache und gleicher Religion würden doch – wenn Vernunft waltete – mit Freude ihren Brüdern und Schwestern jede Art von Entwicklungshilfe geben. Doch waltet dort irgendwo Vernunft?

MK

Warum sollten islamische Staaten ihre "Brüder und Schwester" aus der armen Unterschicht versorgen, wenn der "dumme und ungläubige Westen" besagte Leute ohne substanzielle Prüfung der Identität vollversorgt?

Durch das Bürgergeld werden direkt wieder Ressourcen geschaffen, die in die Heimat transferiert werden.

Man exportiert die Unterschicht und importiert Geld. Besser kann es für die Länder doch nicht laufen. Linke und Öffentlich-Rechtliche jubeln über diesen "Akt der Humanität"

[Mechtenbergkraxler]

Ich muss ja nicht an alles den Ironiebutton kleben. Dass die Nachbarstaaten kein Interesse haben, den "Brüdern und Schwestern in Sprache und Glaube" zu helfen, ist sonnenklar und zeigt sich momentan extrem sichtbar. Dass aber die Bewohner des Gazastreifens sich seit 75 Jahren auf dieses Spiel einlassen, lässt an deren Erkenntnisfähigkeit zweifeln. Sie bekommen von ihrer Pseudo-Elite eingeredet, dass sie auch noch in 100 Jahren "Flüchtlinge" sind und dass sie deswegen lieber Tunnel statt Fabriken bauen sollen. Und den Nachbarn ist das ganz recht, liebäugeln sie doch damit, sich eines Tages das hochentwickelte, durch Fleiß und Intelligenz stark gewordene Israel einzuverleiben. Also brauchen sie frustrierte Leute, denen eingehämmert wird: Baut Tunnel und Raketen; Fleiß und Arbeit sind des Teufels.

Warum aber die Arbeitsmigranten aus diesen Ländern nun unbedingt zur Unterschicht gehören, scheint Deine durch nichts zu erschütternde Dauermeinung zu sein. Es sind aus fernen Ländern in aller Regel Leute, die zunächst einmal Arbeit haben wollen, es sind auch nicht die Ärmsten, die da kommen, sondern Leute die - wie auch meine Vorfahren und die der meisten Ruhrgebietsbewohner - das perspektivlose Leben im Irgendwo satt haben und endlich mit guter Arbeit Geld verdienen wollen. Und Arbeit gibt es in Deutschland wahrhaftig genug. Nur sind die Sozialzahlungen für einige Biodeutsche wie für einige Migranten in der Tat zu attraktiv, um z.B. auf dem Spargelfeld oder in der Gastronomie zu arbeiten. Einen biodeutschen Arbeitslosen kriegt man dort nicht freiwillig hin; der ist nach 2 Tagen krankgeschrieben. Und Arbeitsmigration ist seit Jahrtausenden etwas völlig Normales, über das ich mich deswegen auch nicht aufrege. Nur die ewige Verwechselei mit dem echten Asyl für persönlich Verfolgte nervt mich.

MK

[Doppelgänger]

Während manche weiter ihr Migrationsmärchen träumen, marschieren stramme Antisemiten mit IS-Plakaten durch Essen. In Gelsenkirchen dürfte ähnliches Gedanken"gut" vertreten sein.

Wo ist eigentlich diese ominöse Versammlung der üblichen Verdächtigen aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und co, die so gerne Gratismut unter Beweis stellen? Bei Islamisten hat man augenscheinlich die Hose voll und ruft lieber nicht zur Gegendemo für Buntheit und Toleranz auf.

https://www.waz.de/meinung/anti-israel- ... 43276.html

[heen]

Ich weiß nicht, ich kann mich auch irren, aber ich habe den Eindruck, dass es hier wohl einige gibt, die die Proteste und Aktionen, hier im Hinblick auf den "Konflikt" zwischen Israel und Palestina, zu einer grundsätzlichen Agitation gegen Ausländer, besonders aus den arabischen Raum, nutzen.
Das ist nicht gut. Es sind Methoden, die aus einem Verständnis der Überlegenheit der eigenen Gruppe kommen, welches sich auch aus vermeindlichen Etabliertenrechten ergibt. Quiqueg nannte hier schon den Fachbegriff "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit".
Genau diese Methoden des ausschließen und anerkennen werden auch von radikalen Palestinänsern, wie den Anhängern der Hamas-Bewegung genutzt.
Es sind Brüder im Geiste.

Bei den oben verlinkten waz-Kommentar fällt auf, das der Kommentator nicht viel Ahnung von Verbotsverfügungen hat.
Verbotsverfügungen müssen rechtlich, nicht gefühlt!, sicher begründet sein (es gibt nämlich ein Einspruchsrecht), besonders hinsichtlich der Gefahr, die von den entsprechenden Gruppierungen ausgeht und für Bevölkerung und Staat darstellt. Die Ausschreitungen der letzten Zeit waren dann die Gelegenheit die Betätigungs- und Organisationsverfügung gegen Hamas und Samidoun auf den Tisch zu bringen, weil sie damit belegt haben, dass sie eine Gefahrt für die freiheitliche Grundordnung des Staates darstellen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung stellen.
Für den IS gibt es schon seit längerem ein Betätigungsverbot (12. September 2014). Es ist, wenn sich die Demonstranten entsprechend betätigt haben, also kein Problem die Leute einzutüten und eine Rückführung zu organisieren.
Die Möglichkeit der Rückführung gibt es schon sehr lange und wird auch eifrig angewendet. Sie gilt nicht nur bei abgelehnten Asylanträgen, die die Mehrheit ausmachen, sondern auch bei straffällig gewordenen Zugewanderten. Das durch den Bundestag beschlossene "Rückführungsvereinfachungsgesetz" liegt beim Bundesrat und wird bei der 1003. Sitzung des Rechtsausschusses am 8. November 2023 behandelt. Es regelt aber nur Vereinfachungen beim Rückführungsprozeß. Die Gründe für Rückführungen werden unter anderem von Verbotsverfügungen geschaffen.
Nur mal so als Hinweis zu "reiner Aktivismus".

Die Verfügungen über die Betätigungs- und Organisationsverbote gegen Hamas und Samidoun wurden veröffentlicht.
Zur Sicherheit nochmal:
Die Vereinigung Hamas hat in Deutschland keinen Verein der verboten werden könnte, die Organisation Hamas ist schon länger, spätestens am 2002 als Terroristische Vereinigung anerkannt und innerhalb der EU verboten. Deshalb nur ein Betätigungsverbot.
Anders bei Samidoun, die hatten bis 2. November 2023 den Verein „Samidoun Deutschland“, letztere auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e. V." betrieben. Deshalb ein Organisationsverbot, das ein Betätigungsverbot einschließt.
Hamas: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publi ... %20B10.pdf
Samidoun https://www.bundesanzeiger.de/pub/publi ... %20B12.pdf
In den Verbotsverfügungen ist aufgeführt was genauer verboten ist.

[matz]

Ich bin vielleicht nicht unbedingt deiner Meinung, aber danke, dass du dir die Mühe machst, die rechtlichen Fakten zusammenzutragen und verständlich darzustellen. Das ist ja die Grundlage, auf der man überhaupt erst diskutieren kann.

[Mechtenbergkraxler]

Es gibt zwar Leute*), die reflexartig jede Lebensäußerung der Regierung negieren, doof finden und ablehnen, aber auch denen sei empfohlen, doch einmal die sehr sachliche und fundierte Rede von Robert Habeck zum aktuellen Thema anzuhören. Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=ZBtAtsdco-8

MK

*) Auf die Frage, wer denn bei Corona-Pandemie, Energiekrise, Ukrainekonflikt und anderem die perfekte Lösung gehabt hätte, kommt in der Regel keine Antwort. Oder klingt da wieder die Sehnsucht nach strammen Rednern durch, deren zweitwichtigste Qualifikation darin besteht, auf keinen Fall zur "Elite" (war für mich früher eine Joghurtmarke) zu gehören? Habeck ist kein Superredner, aber die Rede ist gut.

[Doppelgänger]

Und _nach_ seiner Rede kamen die antisemitischen Aufläufe in Essen und anderen Städten. Danach die üblichen Floskeln der "vollen Härte des Gesetzen" - denen faktisch nie Taten folgen.

Außerdem weiß Habeck eines: ein beachtlicher Teil seiner links-grünen Blase (grüne Jugend, FFF-Umfeld, antikapitalistische Linke usw.) bekennen sich nicht klar zum Existenzrecht Isreals. Zum "refugees welcome"-Narrativ gehört leider zu oft, dass islamischer Antisemitismus "nur eine rechte Verschwörungstheorie von Springer und co" ist.

Ein Beispiel für das Umfeld der Grünen: https://www.fr.de/panorama/israel-krieg ... 82686.html