„Gespenstisch“ mag ich sie nicht nennen. Wer rückt schon gern dem Mitmenschen bedrängend auf die Pelle? Dass ich unter den bisherigen Beiträgen gern auch das schlichte „Jau, ich unterschreibe“ gesehen hätte, ist ja nicht neu.
Der Abend liegt noch vor uns. Und es gibt schon Lichtblicke. Soeben erfahre ich von folgendem Brief an die Stadt:
„Als Antragsteller habe ich erst heute von der Verwaltungsvorlage erfahren. Mit der Argumentation bin ich nicht einverstanden und möchte darauf – zusammen mit anderen Antragstellern – erwidern. Dies ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich … Ich bitte Sie, den TOP 3 zu verschieben, sodass es mir als antragstellendem Bürger ermöglicht wird, sachbezogene Gegenargumente zu sammeln und mit den gewählten Bezirksverordneten qualifiziert Rücksprache zu nehmen.“
Begleitbrief an mich: „Falls ich es schaffe, werde ich an der morgigen Sitzung …teilnehmen… Falls ich irgendwie helfen kann, lassen Sie mich dies bitte wissen. Herzlichen Dank für Ihr Engagement für wfs.“
Ein Dank von mir geht hiermit zurück. Der Einsatz lohnt mehr denn je.
„Wenn selbst schon eine Partei wie die … (folgt der Name einer großen Volkspartei) mit ihrer Geschichte und Tradition keine Individualisten mehr vertragen kann, dann muss man Angst vor kommenden Duckmäusergenerationen bekommen.“ So wfs in der WAZ vom 19-11-1980.
Das ist ebenso aktuell und erinnerungswürdig wie sein Einsatz gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, heute könnte man von „Sarrazinismus“ sprechen, damals von der seinerzeit starken NPD und ihrer „Initiative Ausländerstopp“. Siehe z.B. den schon früher mitgeteilten wfs-Artikel in der WAZ vom 31-3-1982. Auch hier und heute: Der Einsatz lohnt mehr denn je.
Winfried F. Szodruch
Moderatoren: Verwaltung, Redaktion-GG
Niemand hat die Absicht einen Park zu benennen
Ich habe unter dieser Überschrift einen Brief an den Oberbürgermeister entworfen. Der besseren Verdaulichkeit halber, teile ich zunächst Abschnitt I mit. Feedback und Unterstützung wären nicht schlecht.
I Zwischenruf
Normaldemokratischer Ablauf:
- 113 Bürger-innen üben ihr Recht aus der Verfassung (Art. 17 IV GG) und dem Gesetz (§ 7 der Bezirksverfassung) aus, wo es heißt, sie könnten dies
„allein oder in Gemeinschaft mit anderen"
tun.
- Einer der ihren übernimmt die Übermittlung. Das bin ich. Ich habe Namen, Anschrift und Gesicht, und ich kann mit Stolz sagen, dass ich Gelsenkirchener Bürger bin. Was sonst von mir zu halten ist, tut nichts zur Sache.
- *Die Verwaltung – das Referat 2 ihres Vorstandsbereichs OB – bestätigt mir den Eingang, signalisiert internen Abstimmungsbedarf und kündigt „in Kürze“ einen Verfahrensvorschlag an.
- Es beginnt der demokratische Prozess: Die Bezirksverordneten werden informiert, und sie informieren sich selber. Wer hat unterschrieben? Worum geht es diesen Leuten? Die Volksvertreter reden mit dem Volk – an der Theke, auf der Straße, in den Vereinen, in ihren Parteien, wo auch immer.
- Dies gelangt an die Verwaltung zurück. Das Institut für Stadtgeschichte steuert seine Expertise bei: Was hat Szodruch geleistet? Wo lag er schief? Wo hat er überzogen? Was hat er versäumt? Soweit sein Name für Standfestigkeit, für freies Denken und freie Rede in der lokalen Medienlandschaft steht: Ist dies ein wesentliches oder ein eher verzichtbares Anliegen?
- Die Petenten werden verständigt, und zwar so rechtzeitig, dass sie sich darauf einrichten können, als informierte Bürger-innen an der Willensbildung teilzunehmen. Wahrscheinlich diskutieren sie untereinander, was die Verwaltung (qua Ratsinformationssystem) auch ihnen vorgelegt hat. Vielleicht wählen sie – Stichwort „Verfahrensvorschlag“ – einen oder zwei Sprecher. Dann wird diskutiert und anschließend entschieden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich trage ihnen hier keine weltfremde Phantasie vor, sondern den demokratischen Normalfall. Inwiefern deckt sich dies mit dem (bisherigen) tatsächlichen Ablauf? Nur insoweit, als das Obige mit einem * versehen wurde.
Ist Ihre Verwaltung in der Demokratie unserer Zeit angekommen? Mich plagen Zweifel, auch angesichts des Stils der Vorlage 09-14/5497 vom 29-8-2013. So sehr ich gerade Ihr herausragend kooperatives Referat 2 schätze, es kann wohl aus seiner vordemokratischen Haut noch nicht radikal heraus:
„Ein Petent“ spricht sich für „Winfried-Szodruch –Park“ aus; er verweist auf ein Brechtzitat; es folgt der von mir verfasste, aber jetzt in indirekte Rede umformulierte Text.
Wirkt das nicht wie am preußischen Hof?
„Majestät, vor der Tür steht ein Bittsteller, der hätte gern das und das“.
Oder reicht es gar zurück in die Zeit, da die typische deutsche Kommune Krähwinkel hieß und ihr Bürger Michel, dessen Kopfbedeckung die Schlafmütze war – Zeiten, in denen die Angst vor dem allergnädigsten Landesherrn den Deutschen in den Knochen steckte? Kollektives Gedächtnis reicht weit zurück.
I Zwischenruf
Normaldemokratischer Ablauf:
- 113 Bürger-innen üben ihr Recht aus der Verfassung (Art. 17 IV GG) und dem Gesetz (§ 7 der Bezirksverfassung) aus, wo es heißt, sie könnten dies
„allein oder in Gemeinschaft mit anderen"
tun.
- Einer der ihren übernimmt die Übermittlung. Das bin ich. Ich habe Namen, Anschrift und Gesicht, und ich kann mit Stolz sagen, dass ich Gelsenkirchener Bürger bin. Was sonst von mir zu halten ist, tut nichts zur Sache.
- *Die Verwaltung – das Referat 2 ihres Vorstandsbereichs OB – bestätigt mir den Eingang, signalisiert internen Abstimmungsbedarf und kündigt „in Kürze“ einen Verfahrensvorschlag an.
- Es beginnt der demokratische Prozess: Die Bezirksverordneten werden informiert, und sie informieren sich selber. Wer hat unterschrieben? Worum geht es diesen Leuten? Die Volksvertreter reden mit dem Volk – an der Theke, auf der Straße, in den Vereinen, in ihren Parteien, wo auch immer.
- Dies gelangt an die Verwaltung zurück. Das Institut für Stadtgeschichte steuert seine Expertise bei: Was hat Szodruch geleistet? Wo lag er schief? Wo hat er überzogen? Was hat er versäumt? Soweit sein Name für Standfestigkeit, für freies Denken und freie Rede in der lokalen Medienlandschaft steht: Ist dies ein wesentliches oder ein eher verzichtbares Anliegen?
- Die Petenten werden verständigt, und zwar so rechtzeitig, dass sie sich darauf einrichten können, als informierte Bürger-innen an der Willensbildung teilzunehmen. Wahrscheinlich diskutieren sie untereinander, was die Verwaltung (qua Ratsinformationssystem) auch ihnen vorgelegt hat. Vielleicht wählen sie – Stichwort „Verfahrensvorschlag“ – einen oder zwei Sprecher. Dann wird diskutiert und anschließend entschieden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich trage ihnen hier keine weltfremde Phantasie vor, sondern den demokratischen Normalfall. Inwiefern deckt sich dies mit dem (bisherigen) tatsächlichen Ablauf? Nur insoweit, als das Obige mit einem * versehen wurde.
Ist Ihre Verwaltung in der Demokratie unserer Zeit angekommen? Mich plagen Zweifel, auch angesichts des Stils der Vorlage 09-14/5497 vom 29-8-2013. So sehr ich gerade Ihr herausragend kooperatives Referat 2 schätze, es kann wohl aus seiner vordemokratischen Haut noch nicht radikal heraus:
„Ein Petent“ spricht sich für „Winfried-Szodruch –Park“ aus; er verweist auf ein Brechtzitat; es folgt der von mir verfasste, aber jetzt in indirekte Rede umformulierte Text.
Wirkt das nicht wie am preußischen Hof?
„Majestät, vor der Tür steht ein Bittsteller, der hätte gern das und das“.
Oder reicht es gar zurück in die Zeit, da die typische deutsche Kommune Krähwinkel hieß und ihr Bürger Michel, dessen Kopfbedeckung die Schlafmütze war – Zeiten, in denen die Angst vor dem allergnädigsten Landesherrn den Deutschen in den Knochen steckte? Kollektives Gedächtnis reicht weit zurück.
Verfassungsschutz
Ich habe soeben einen längeren Brief an den Oberbürgermeister geschrieben. Er enthält zwei Dienstaufsichtsbeschwerden, eine gegen den Dezernenten der Abteilung V – Stadtbaurat von der Mühlen – und eine gegen die Mitarbeiter des Instituts für Stadtgeschichte (ISG). Der Brief fasst zusammen, was ich hier aus verschiedenen Anlässen ausgeführt habe. Wiederholung würde ermüden. Wer sich für den kompletten Text interessiert, kann ihn gern per pn erhalten.
Hier zunächst nur dies:
Erst eine Woche vor der Sitzung mit einer Verwaltungsvorlage zu kommen, die unter 113 Antragstellern unmöglich noch diskutiert werden kann, verletzt das durch die Verfassung (Artikel 17 des Grundgesetzes) und Gesetz (§ 24 der Gemeindeordnung, § 7 der Bezirkssatzung) gewährleistete Recht, sich einzeln und „in Gemeinschaft mit anderen“ an die Bezirksvertretung zu wenden.
Dazu hier nochmals die Eingabe des Antragstellers S – einer Zierde der sozial-demokratischen Partei Deutschlands, wenn ich mir dieses Urteil erlauben darf:
„Als einer der Antragsteller habe ich erst heute von der Verwaltungsvorlage erfahren. Mit der Argumentation bin ich nicht einverstanden und möchte darauf – zusammen mit anderen Antragstellern – erwidern. Dies ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich… Ich bitte Sie, den TO 3 zu verschieben, sodass es mir als antragstellendem Bürger ermöglicht wird, sachbezogene Gegenargumente zu sammeln und mit den gewählten Bezirksverordneten qualifiziert Rücksprache zu nehmen.“
Das trifft ins Schwarze, ich kann mich nur anschließen. Ich habe jetzt hinzugefügt:
Für Informations- und Koordinationsaufgaben stehe ich wieder zur Verfügung und erwarte jetzt gern den im März angekündigten Verfahrensvorschlag.
112 Bürger wollen informiert werden, sie werden sachgemäß Argumente sammeln und mit den Bezirksverordneten qualifiziert Rücksprache nehmen wollen:
Eine bürgerschaftliche Diskussion über die Verwaltungsvorlagen konnte noch nicht stattfinden. Jetzt, wenn sich Verwaltung und Bezirksverwaltung mit dem gemeinschaftlichen Antrag befassen, wird sie möglich. Beiträge dürften auch aus Kreisen des Rates zu erwarten sein, aus dem mir Unterstützung signalisiert wurde.
Weiteres demnächst.
Hier zunächst nur dies:
Erst eine Woche vor der Sitzung mit einer Verwaltungsvorlage zu kommen, die unter 113 Antragstellern unmöglich noch diskutiert werden kann, verletzt das durch die Verfassung (Artikel 17 des Grundgesetzes) und Gesetz (§ 24 der Gemeindeordnung, § 7 der Bezirkssatzung) gewährleistete Recht, sich einzeln und „in Gemeinschaft mit anderen“ an die Bezirksvertretung zu wenden.
Dazu hier nochmals die Eingabe des Antragstellers S – einer Zierde der sozial-demokratischen Partei Deutschlands, wenn ich mir dieses Urteil erlauben darf:
„Als einer der Antragsteller habe ich erst heute von der Verwaltungsvorlage erfahren. Mit der Argumentation bin ich nicht einverstanden und möchte darauf – zusammen mit anderen Antragstellern – erwidern. Dies ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich… Ich bitte Sie, den TO 3 zu verschieben, sodass es mir als antragstellendem Bürger ermöglicht wird, sachbezogene Gegenargumente zu sammeln und mit den gewählten Bezirksverordneten qualifiziert Rücksprache zu nehmen.“
Das trifft ins Schwarze, ich kann mich nur anschließen. Ich habe jetzt hinzugefügt:
Für Informations- und Koordinationsaufgaben stehe ich wieder zur Verfügung und erwarte jetzt gern den im März angekündigten Verfahrensvorschlag.
112 Bürger wollen informiert werden, sie werden sachgemäß Argumente sammeln und mit den Bezirksverordneten qualifiziert Rücksprache nehmen wollen:
Eine bürgerschaftliche Diskussion über die Verwaltungsvorlagen konnte noch nicht stattfinden. Jetzt, wenn sich Verwaltung und Bezirksverwaltung mit dem gemeinschaftlichen Antrag befassen, wird sie möglich. Beiträge dürften auch aus Kreisen des Rates zu erwarten sein, aus dem mir Unterstützung signalisiert wurde.
Weiteres demnächst.
Nochmals zum Schutz und zur Kräftigung der Verfassung
Zwei Dienstaufsichtsbeschwerden habe ich erhoben, beide möchte ich hier in den nächsten Tagen mitteilen. Zunächst aber zwei weitere Ausschnitte aus meinem Schreiben an den OB.
„ Der politische Aspekt
Über die Namensgebung entscheiden die Volksvertreter in eigener Verantwortung. Das müssen sie jetzt tun. Entschieden haben sie allein über den Antrag „des“ (angeblich einzigen) Petenten.
Szodruchs Arbeit ist Teil der politischen und sozialen Geschichte unserer Stadt. Gründliche Auswertung dieses historischen Stoffes und vertiefte Argumentation zum Für und Wider einer Ehrung wären hilfreich. Gerade dafür wollte sich das ISG ja Zeit nehmen.
Wem soll die Ehrung gelten? Auch der Person. Zunächst aber der Sache, für die sie steht: Journalismus mit Mut, Rückgrat und Engagement.
Dazu nochmals die WAZ vom 18. Mai 2012:
„Kritischer Journalismus, der hinter die Kulissen blickt, den Mächtigen auf die Finger schaut, der den weniger Einflussreichen seine Stimme gibt.“
Journalist-innen, die diesem Bild entsprechen, gibt es noch heute. Aber sie werden zu einer aussterbenden Spezies. Szodruchs Ehrung wäre für sie Ermutigung. Sie wäre auch ein Signal der Gesellschaft: Solche Leute braucht die Demokratie wie das Trinkwasser.
Siehe zum Beispiel den Sankt-Georg-Skandal der Siebziger und Achtziger Jahre. Führende Politiker haben sich da nicht mit Ruhm bedeckt. Teile der im Rat vertretenen Parteien haben dem Treiben in einer Haltung zugesehen, die an die Darstellung auf den drei Stelen denken lässt. Die Erinnerung daran kann schmerzlich sein. Aber sie darf nicht verdrängt werden.
Hier noch zwei Berichte/ Kommentare aus Szodruchs Feder:
Ungewöhnlich WAZ vom 19. November 1980 … Trotz gegenteiliger Beteuerung wirkt die öffentliche Rüge wie ein Disziplinierungsversuch. Sollte das Methode sein, um einen Individualisten mundtot zu machen, wäre es bedauerlich. Denn wenn selbst eine Partei wie die SPD mit ihrer Geschichte und Tradition keine Individualisten mehr vertragen kann, dann muss man Angst vor kommenden Duckmäusergenerationen haben.
Ausländerstopp – Beifall für NPD bei der SPD Schalke, WAZ vom 31.März 1982,
berichtet vom „Auftritt von 10 bis 15 NPD-Vertretern , deren ausländerfeindliche Diskussionsbeiträge teilweise vom Beifall der Basis-Genossen begleitet wurden, bevor der politische Standort der Gäste bekannt wurde.“ (Diskussionsteilnehmer wie Dworczak und Gürcan plädierten nachdrücklich gegen Stimmungsmache und für soziale und demokratische Ausländerpolitik).
Beide Artikel sind beängstigend aktuell. „Ungewöhnlich“ als prophetische Warnung vor dem Verhalten, das der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in seinem Buch „Wir Abnicker“ beschrieben hat. Und „Beifall…“ als Warnung vor dumpfer Ausländerfeindlichkeit, die sich – man denke an das Machwerk des SPD-Mitgliedes Sarrazin - hartnäckig in unserer Gesellschaft zu halten scheint.
Ein Schlusswort noch:
Dienstaufsichtsbeschwerden sind starker Tobak. Jedoch: Zu Recht wird beklagt, dass sich Bürger zu viel gefallen lassen, wo Empörung Pflicht ist. Das eingeschlagene Verfahren hat mit Opportunismus zu tun, mit Demokratie nicht. Wenn meine Beschwerden bei den Betroffenen zu dieser Erkenntnis führen, haben sie ihr Ziel erreicht…
+++
Liebe GeG-Gemeinde, lasst mich hinzufügen: Wir haben hier eine Menge Beiträge, und wenn ich mir die Einschätzung erlauben darf: Keiner war überflüssig. Wichtig ist mir auch, was ich außerhalb unseres Forums mitgeteilt bekomme. Der OB sei kein Szodruch-Freund, heißt es da beispielsweise. Ich sehe dafür keinen Beleg und ich würde es, wenn dem so wäre, es nicht für relevant halten. In Abwandlung eines berühmten Wortes: Wichtig is aufe Straße. Am 17. Mai jährt sich zum zweiten Mal Winfried Szodruchs Todestag. Ich erinnere mich lebhaft an seine Beerdigung, die Halle fasste die Trauergäste nicht, Gerd Rehberg, Traudel Tomshöfer …
Was helfen noch so fundierte Beschwerden, wenn kein schlichtes „Jau, ich mach mit“ hinzukommt? Falls, sagen wir im Mai, nicht mindestens 50 mitbürgerliche Menschen den geschätzten Hintern zu einer Gedenkfeier, einer symbolischen Benennung, einer Demo, bewegen wollen, bliebe es besser bei der deutlich stärker besuchten Beerdigung. Aber ist nicht Szodruchs FortLEBEN in Gelsenkirchens öffentlichem Gedächtnis mindestens ebenso wichtig?
„ Der politische Aspekt
Über die Namensgebung entscheiden die Volksvertreter in eigener Verantwortung. Das müssen sie jetzt tun. Entschieden haben sie allein über den Antrag „des“ (angeblich einzigen) Petenten.
Szodruchs Arbeit ist Teil der politischen und sozialen Geschichte unserer Stadt. Gründliche Auswertung dieses historischen Stoffes und vertiefte Argumentation zum Für und Wider einer Ehrung wären hilfreich. Gerade dafür wollte sich das ISG ja Zeit nehmen.
Wem soll die Ehrung gelten? Auch der Person. Zunächst aber der Sache, für die sie steht: Journalismus mit Mut, Rückgrat und Engagement.
Dazu nochmals die WAZ vom 18. Mai 2012:
„Kritischer Journalismus, der hinter die Kulissen blickt, den Mächtigen auf die Finger schaut, der den weniger Einflussreichen seine Stimme gibt.“
Journalist-innen, die diesem Bild entsprechen, gibt es noch heute. Aber sie werden zu einer aussterbenden Spezies. Szodruchs Ehrung wäre für sie Ermutigung. Sie wäre auch ein Signal der Gesellschaft: Solche Leute braucht die Demokratie wie das Trinkwasser.
Siehe zum Beispiel den Sankt-Georg-Skandal der Siebziger und Achtziger Jahre. Führende Politiker haben sich da nicht mit Ruhm bedeckt. Teile der im Rat vertretenen Parteien haben dem Treiben in einer Haltung zugesehen, die an die Darstellung auf den drei Stelen denken lässt. Die Erinnerung daran kann schmerzlich sein. Aber sie darf nicht verdrängt werden.
Hier noch zwei Berichte/ Kommentare aus Szodruchs Feder:
Ungewöhnlich WAZ vom 19. November 1980 … Trotz gegenteiliger Beteuerung wirkt die öffentliche Rüge wie ein Disziplinierungsversuch. Sollte das Methode sein, um einen Individualisten mundtot zu machen, wäre es bedauerlich. Denn wenn selbst eine Partei wie die SPD mit ihrer Geschichte und Tradition keine Individualisten mehr vertragen kann, dann muss man Angst vor kommenden Duckmäusergenerationen haben.
Ausländerstopp – Beifall für NPD bei der SPD Schalke, WAZ vom 31.März 1982,
berichtet vom „Auftritt von 10 bis 15 NPD-Vertretern , deren ausländerfeindliche Diskussionsbeiträge teilweise vom Beifall der Basis-Genossen begleitet wurden, bevor der politische Standort der Gäste bekannt wurde.“ (Diskussionsteilnehmer wie Dworczak und Gürcan plädierten nachdrücklich gegen Stimmungsmache und für soziale und demokratische Ausländerpolitik).
Beide Artikel sind beängstigend aktuell. „Ungewöhnlich“ als prophetische Warnung vor dem Verhalten, das der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in seinem Buch „Wir Abnicker“ beschrieben hat. Und „Beifall…“ als Warnung vor dumpfer Ausländerfeindlichkeit, die sich – man denke an das Machwerk des SPD-Mitgliedes Sarrazin - hartnäckig in unserer Gesellschaft zu halten scheint.
Ein Schlusswort noch:
Dienstaufsichtsbeschwerden sind starker Tobak. Jedoch: Zu Recht wird beklagt, dass sich Bürger zu viel gefallen lassen, wo Empörung Pflicht ist. Das eingeschlagene Verfahren hat mit Opportunismus zu tun, mit Demokratie nicht. Wenn meine Beschwerden bei den Betroffenen zu dieser Erkenntnis führen, haben sie ihr Ziel erreicht…
+++
Liebe GeG-Gemeinde, lasst mich hinzufügen: Wir haben hier eine Menge Beiträge, und wenn ich mir die Einschätzung erlauben darf: Keiner war überflüssig. Wichtig ist mir auch, was ich außerhalb unseres Forums mitgeteilt bekomme. Der OB sei kein Szodruch-Freund, heißt es da beispielsweise. Ich sehe dafür keinen Beleg und ich würde es, wenn dem so wäre, es nicht für relevant halten. In Abwandlung eines berühmten Wortes: Wichtig is aufe Straße. Am 17. Mai jährt sich zum zweiten Mal Winfried Szodruchs Todestag. Ich erinnere mich lebhaft an seine Beerdigung, die Halle fasste die Trauergäste nicht, Gerd Rehberg, Traudel Tomshöfer …
Was helfen noch so fundierte Beschwerden, wenn kein schlichtes „Jau, ich mach mit“ hinzukommt? Falls, sagen wir im Mai, nicht mindestens 50 mitbürgerliche Menschen den geschätzten Hintern zu einer Gedenkfeier, einer symbolischen Benennung, einer Demo, bewegen wollen, bliebe es besser bei der deutlich stärker besuchten Beerdigung. Aber ist nicht Szodruchs FortLEBEN in Gelsenkirchens öffentlichem Gedächtnis mindestens ebenso wichtig?
Gute Nachricht (!?!)
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.
Wem nach Ironie zumute ist, der könnte sagen: Prima, alle die dienstlich mit dem Bürgerantrag befasst waren und sind, haben dies geschworen. Einem Verfahren mit rechtzeitiger (!) Information der Antragsteller (siehe: „Noch ringe ich um Fassung“, 12-9-2013), kann also nichts im Wege stehen. In der Tat: Dasjenige Amt, welches dies gleich nach Eingang des Bürgerantrages ankündigte, hat sich tadelfrei verhalten. Bei anderen städtischen Bediensteten wird dies zu prüfen sein:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dezernenten der Abteilung V
Zustandekommen und Inhalt der Vorlage 09-14/5469 vom 27-8-2013 sind mit Verfassung und Gesetz unvereinbar.
a Dass sie erst in den letzten Augusttagen erstellt wurde, vermutlich erst Anfang September die Bezirksverordneten und eine Woche vor der Sitzung gerade mal einen der Petenten erreicht hat, ist durch nichts zu rechtfertigen.
b Zum Ausblenden des „in Gemeinschaft mit anderen“, siehe oben.
c Die Einschätzung „vornehmlich Hundeauslauffläche“ ist nicht vertretbar.
- Gerade diese Anlage – „exponierte Stelle“, so der „Stadtspiegel“ vom 24. Juli - wurde für die Arbeit an den „drei berühmten Affen“ gewählt – als Warnung vor mangelnder Zivilcourage, so auch die WAZ vom 31.Juli.
- Der Herr Oberbürgermeister hat höchstpersönlich der Enthüllung der Stelen gerade an dieser Stelle beigewohnt, ebenso Frau Judith Neuwald-Tasbach als Vertreterin der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen.
- Später – im Dezember – hat die Verwaltung ausdrücklich auf die Bedeutung der Anlage hingewiesen:
Schreiben Wifö/ 5.2.1, Ansprechpartner: Herr Hoff vom 13. Dezember 2013 anlässlich der Vorbereitung einer Veranstaltung zur Erinnerung an Nelson Mandela
„Im Sommer d.J. wurden in der Parkanlage an der Robert-Koch-Straße drei durch Jugendliche geschaffene Sandsteinstelen aufgestellt, die sich auf das Thema ‚Rassismus gestern und heute‘ beziehen. Hier wäre in besonderer Weise ein Bezug zur politischen Leistung Mandelas gegeben.“
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den oder die hier tätig gewordenen Bedienstete(n) des Instituts für Stadtgeschichte (ISG)
Wie schon mitgeteilt: Unter dem 26. März kündigte Referat 2 mir an, es sei vorgesehen, „Ihre Eingabe“ der Bezirksvertretung zur Sitzung am 19. Juni 2013 vorzulegen, was ich am 23. Mai per Presseerklärung und auf www.gelsenkirchener-geschichten.de (Winfried Szodruch) mitteilte. Als der Termin nahte, erkundigte ich mich nach dem Stand der Dinge. (Ergebnis: siehe „Das Allerneueste…“)
Zur Sitzung vom 18. September lag eine schriftliche Stellungnahme des ISG nicht vor. Dessen zur Sitzung abgeordneter Mitarbeiter beschränkte sich auf den einen Satz:
Szodruchs Wirken sei nicht historisch bedeutsam.
Ich schließe daraus;
Entweder hat das ISG überhaupt nichts erarbeitet – dann war seine Ankündigung, die zur Verschiebung der für den 19. Juni vorgesehenen Entscheidung führte, eine Täuschung der 113 Antragsteller und der bürgerschaftlichen Öffentlichkeit.
Oder: Es wurde etwas erarbeitet, der Bezirksvertretung aber nicht vorgelegt - was auf dasselbe hinausläuft.
+++
Ich möchte dem jetzt hinzufügen:
Der dienstliche Umgang mit Bürgerrechten ist kein Spaßbetrieb. Der öffentliche Dienst braucht Verfassungsfreunde. Das Verschaukeln von Bürgern darf dort nicht zum Sport werden. Aktive Teilnahme der Bürger an der Politik ist nötiger denn je. Setzen wir darauf, dass dies jetzt in seinem vollen Ernst begriffen wird.
Ps. Wfs‘ Todestag war der 13. Mai, nicht der 17., wie ich am 8-1 unter „Nochmals zum Schutz und zur Kräftigung der Verfassung“ irrtümlich geschrieben habe.
Noch ein Ps: Heißt es – dies auch zu Hafenjunge vom 19-1-2013 – tatsächlich Winfried F. Szodruch, oder steht das kleine f für die zweite Silbe des einen Vornamens? Zugegeben, das ist allenfalls begrenzt wichtig – ich wollte halt nur gefragt haben. Klaus P. Brandt
Wem nach Ironie zumute ist, der könnte sagen: Prima, alle die dienstlich mit dem Bürgerantrag befasst waren und sind, haben dies geschworen. Einem Verfahren mit rechtzeitiger (!) Information der Antragsteller (siehe: „Noch ringe ich um Fassung“, 12-9-2013), kann also nichts im Wege stehen. In der Tat: Dasjenige Amt, welches dies gleich nach Eingang des Bürgerantrages ankündigte, hat sich tadelfrei verhalten. Bei anderen städtischen Bediensteten wird dies zu prüfen sein:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dezernenten der Abteilung V
Zustandekommen und Inhalt der Vorlage 09-14/5469 vom 27-8-2013 sind mit Verfassung und Gesetz unvereinbar.
a Dass sie erst in den letzten Augusttagen erstellt wurde, vermutlich erst Anfang September die Bezirksverordneten und eine Woche vor der Sitzung gerade mal einen der Petenten erreicht hat, ist durch nichts zu rechtfertigen.
b Zum Ausblenden des „in Gemeinschaft mit anderen“, siehe oben.
c Die Einschätzung „vornehmlich Hundeauslauffläche“ ist nicht vertretbar.
- Gerade diese Anlage – „exponierte Stelle“, so der „Stadtspiegel“ vom 24. Juli - wurde für die Arbeit an den „drei berühmten Affen“ gewählt – als Warnung vor mangelnder Zivilcourage, so auch die WAZ vom 31.Juli.
- Der Herr Oberbürgermeister hat höchstpersönlich der Enthüllung der Stelen gerade an dieser Stelle beigewohnt, ebenso Frau Judith Neuwald-Tasbach als Vertreterin der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen.
- Später – im Dezember – hat die Verwaltung ausdrücklich auf die Bedeutung der Anlage hingewiesen:
Schreiben Wifö/ 5.2.1, Ansprechpartner: Herr Hoff vom 13. Dezember 2013 anlässlich der Vorbereitung einer Veranstaltung zur Erinnerung an Nelson Mandela
„Im Sommer d.J. wurden in der Parkanlage an der Robert-Koch-Straße drei durch Jugendliche geschaffene Sandsteinstelen aufgestellt, die sich auf das Thema ‚Rassismus gestern und heute‘ beziehen. Hier wäre in besonderer Weise ein Bezug zur politischen Leistung Mandelas gegeben.“
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den oder die hier tätig gewordenen Bedienstete(n) des Instituts für Stadtgeschichte (ISG)
Wie schon mitgeteilt: Unter dem 26. März kündigte Referat 2 mir an, es sei vorgesehen, „Ihre Eingabe“ der Bezirksvertretung zur Sitzung am 19. Juni 2013 vorzulegen, was ich am 23. Mai per Presseerklärung und auf www.gelsenkirchener-geschichten.de (Winfried Szodruch) mitteilte. Als der Termin nahte, erkundigte ich mich nach dem Stand der Dinge. (Ergebnis: siehe „Das Allerneueste…“)
Zur Sitzung vom 18. September lag eine schriftliche Stellungnahme des ISG nicht vor. Dessen zur Sitzung abgeordneter Mitarbeiter beschränkte sich auf den einen Satz:
Szodruchs Wirken sei nicht historisch bedeutsam.
Ich schließe daraus;
Entweder hat das ISG überhaupt nichts erarbeitet – dann war seine Ankündigung, die zur Verschiebung der für den 19. Juni vorgesehenen Entscheidung führte, eine Täuschung der 113 Antragsteller und der bürgerschaftlichen Öffentlichkeit.
Oder: Es wurde etwas erarbeitet, der Bezirksvertretung aber nicht vorgelegt - was auf dasselbe hinausläuft.
+++
Ich möchte dem jetzt hinzufügen:
Der dienstliche Umgang mit Bürgerrechten ist kein Spaßbetrieb. Der öffentliche Dienst braucht Verfassungsfreunde. Das Verschaukeln von Bürgern darf dort nicht zum Sport werden. Aktive Teilnahme der Bürger an der Politik ist nötiger denn je. Setzen wir darauf, dass dies jetzt in seinem vollen Ernst begriffen wird.
Ps. Wfs‘ Todestag war der 13. Mai, nicht der 17., wie ich am 8-1 unter „Nochmals zum Schutz und zur Kräftigung der Verfassung“ irrtümlich geschrieben habe.
Noch ein Ps: Heißt es – dies auch zu Hafenjunge vom 19-1-2013 – tatsächlich Winfried F. Szodruch, oder steht das kleine f für die zweite Silbe des einen Vornamens? Zugegeben, das ist allenfalls begrenzt wichtig – ich wollte halt nur gefragt haben. Klaus P. Brandt
Hurra, hurra, das Protokoll vom 18. September 2013 ist da
Soeben fertiggestellt und nachzulesen im Rats-Infosystem auf www.stadt-gelsenkirchen.de. Ich habe Stellung genommen. Unter anderem so:
Das ISG (Institut für Stadtgeschichte) durch Dr. Schmidt:
Nach seinen Recherchen handle es sich bei S um einen Gelsenkirchener Lokaljournalisten, der seiner bezahlten Arbeit nachgegangen sei und über die Lokalpolitik berichtet habe. Aus stadthistorischer Sicht seien keine besonderen Verdienste erkennbar.
Hat er das wirklich so gesagt? Ich muss es glauben, wo ich es schwarz auf weiß sehe und weiß, wie zuverlässig Sie protokollieren. JournalistInnen als bezahlte Schreiberlinge? Ein Stück weit mag das realistisch sein, als Pauschalurteil bleibt es einer demokratischen Kommune unwürdig. Es wird auch der lokalen Presselandschaft nicht gerecht.
Hat das ISG recherchiert – oder hat es nur so getan als ob? Wie konnte ihm das Packende, die Lebendigkeit, das emotional spürbare Engagement in Szodruchs Arbeit entgehen? „Angst vor künftigen Duckmäusergenerationen“ - sind sie mittlerweile herangewachsen?
...
Ich nutze die Gelegenheit für einige weitere Zeilen.
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Preuß,
Zu: "Die in meinen Augen mit der Verwaltung entstandenen Unstimmigkeiten könne ich sicherlich anderweitig klären."
Dazu meine ich: Zum demokratischen Inhalt gehört das demokratische Verfahren. Ob die Verwaltung demokratisch verfährt, geht sehr wohl die Bezirksvertretung und ihren Vorsitzenden an.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Baranowski,
Sie haben vor rund einem Jahr zum Auftakt von „Gelsenkirchen erinnert sich …“ erklärt:
„Unsere Gesellschaft braucht so etwas wie Demokratie-Bildung. Dazu gehört auch, dass wir junge Menschen zu aufrechtem Gang und Haltung, zu Rückgrat und Solidarität ermuntern und befähigen.“
Wer würde nicht zustimmen! Jedoch, so meine ich, mit dem Zusatz: Das gilt, wie der Jugendpreis „Misch dich ein!“ nicht allein für „die Jugend“, sondern auch für die Älteren und die Alten. Kampf dem Duckmäusertum!
Mit freundlichen Grüßen an Sie alle
Das ISG (Institut für Stadtgeschichte) durch Dr. Schmidt:
Nach seinen Recherchen handle es sich bei S um einen Gelsenkirchener Lokaljournalisten, der seiner bezahlten Arbeit nachgegangen sei und über die Lokalpolitik berichtet habe. Aus stadthistorischer Sicht seien keine besonderen Verdienste erkennbar.
Hat er das wirklich so gesagt? Ich muss es glauben, wo ich es schwarz auf weiß sehe und weiß, wie zuverlässig Sie protokollieren. JournalistInnen als bezahlte Schreiberlinge? Ein Stück weit mag das realistisch sein, als Pauschalurteil bleibt es einer demokratischen Kommune unwürdig. Es wird auch der lokalen Presselandschaft nicht gerecht.
Hat das ISG recherchiert – oder hat es nur so getan als ob? Wie konnte ihm das Packende, die Lebendigkeit, das emotional spürbare Engagement in Szodruchs Arbeit entgehen? „Angst vor künftigen Duckmäusergenerationen“ - sind sie mittlerweile herangewachsen?
...
Ich nutze die Gelegenheit für einige weitere Zeilen.
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Preuß,
Zu: "Die in meinen Augen mit der Verwaltung entstandenen Unstimmigkeiten könne ich sicherlich anderweitig klären."
Dazu meine ich: Zum demokratischen Inhalt gehört das demokratische Verfahren. Ob die Verwaltung demokratisch verfährt, geht sehr wohl die Bezirksvertretung und ihren Vorsitzenden an.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Baranowski,
Sie haben vor rund einem Jahr zum Auftakt von „Gelsenkirchen erinnert sich …“ erklärt:
„Unsere Gesellschaft braucht so etwas wie Demokratie-Bildung. Dazu gehört auch, dass wir junge Menschen zu aufrechtem Gang und Haltung, zu Rückgrat und Solidarität ermuntern und befähigen.“
Wer würde nicht zustimmen! Jedoch, so meine ich, mit dem Zusatz: Das gilt, wie der Jugendpreis „Misch dich ein!“ nicht allein für „die Jugend“, sondern auch für die Älteren und die Alten. Kampf dem Duckmäusertum!
Mit freundlichen Grüßen an Sie alle
-
Mutti hat Spaß denkt Vati
- Beiträge: 701
- Registriert: 30.01.2008, 07:12
Puh.
Ich mochte Winfried Szodruch.
Oft stand ich mit ihm an der Theke einer seiner Redaktion nahen Gaststätte. Er trug seinen Beruf eines Lokalredakteurs nicht mit dem stolzen Schild eines Aufklärers, eines Götterboten oder eines Heroen westfälischer Reportagekunst herum, sondern hatte auch Freude am Alltag der Gelsenkirchener. Er tat seinen Job wie ein jeder Kaufmann, Handwerker oder Arbeiter. Okay, seine Karriere hatte auch Höhepunkte, die die Öffentlichkeit gewürdigt hat - aber muss deshalb wirklich die Gelsenkirchener Verwaltung derart angegangen werden, wie es Quiqueg tut? Brauchen wir den "WFS Park" so dringend? Was würde WFS sagen?
"Lass` jut sein!" vielleicht?
Oft stand ich mit ihm an der Theke einer seiner Redaktion nahen Gaststätte. Er trug seinen Beruf eines Lokalredakteurs nicht mit dem stolzen Schild eines Aufklärers, eines Götterboten oder eines Heroen westfälischer Reportagekunst herum, sondern hatte auch Freude am Alltag der Gelsenkirchener. Er tat seinen Job wie ein jeder Kaufmann, Handwerker oder Arbeiter. Okay, seine Karriere hatte auch Höhepunkte, die die Öffentlichkeit gewürdigt hat - aber muss deshalb wirklich die Gelsenkirchener Verwaltung derart angegangen werden, wie es Quiqueg tut? Brauchen wir den "WFS Park" so dringend? Was würde WFS sagen?
"Lass` jut sein!" vielleicht?
Jut ?
Lieber Vati, liebe Eltern –
Natürlich wünsche ich mir mehr „Jau, ich mach mit“ und „Jau, ich unterschreib“ – wozu noch reichlich Gelegenheit ist. Aber, wenn ich Dir das so sagen darf, Dein Kommentar hat mich doch gefreut. Besser „Puh“ als apolitisches, bräsiges Schweigen. Deine Meinung respektiere ich, teilen tu ich sie nicht.
„Was würde wfs sagen?“ – Wir können ihn nicht mehr fragen, aber: Über seine Preise hat er sich gefreut, und wenn über hundert Leute die Petition unterschrieben haben, dann wollten sie ihm einen Platz im öffentlichen Gedächtnis verschaffen. Und nicht nur ihm, sondern dem, wofür er stand: Mut, und dem, was er zu sagen hatte: „Angst vor künftigen Duckmäusergenerationen“ . Das hat ihm niemand in den Mund gelegt, das hat er so geschrieben, vor über 40 Jahren, und heute hochaktuell – etwa nicht?
Die Verwaltung angegangen? Was ist falsch an meinen Argumenten, sag’s mir bitte. Überzogen, „geht’s nicht ne Nummer kleiner“? Ich will Krach schlagen, die Angegangenen haben alle Gelegenheit der Welt, in sich zu gehen, sich an ihren eigenen Reden messen zu lassen. Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung. Auch wenn Viele es nicht glauben, weil sie meinen: Kannsse eh nix machen, wird alles oben entschieden, in den Vorstandsetagen der Konzerne, in den Hinterzimmern der LobbyConnections, und - unten in der Kommune fängt’s an - ein Stück weit auch in Gesprächsrunden des hiesigen administrativ-politischen Komplexes.
Am 13-5 mindestens 50 Leute an den Aufgepasst-nicht-Angepasst Stelen im Noch-Park-ohne-Namen! Fände ich jut. Dein Quiqueg
Natürlich wünsche ich mir mehr „Jau, ich mach mit“ und „Jau, ich unterschreib“ – wozu noch reichlich Gelegenheit ist. Aber, wenn ich Dir das so sagen darf, Dein Kommentar hat mich doch gefreut. Besser „Puh“ als apolitisches, bräsiges Schweigen. Deine Meinung respektiere ich, teilen tu ich sie nicht.
„Was würde wfs sagen?“ – Wir können ihn nicht mehr fragen, aber: Über seine Preise hat er sich gefreut, und wenn über hundert Leute die Petition unterschrieben haben, dann wollten sie ihm einen Platz im öffentlichen Gedächtnis verschaffen. Und nicht nur ihm, sondern dem, wofür er stand: Mut, und dem, was er zu sagen hatte: „Angst vor künftigen Duckmäusergenerationen“ . Das hat ihm niemand in den Mund gelegt, das hat er so geschrieben, vor über 40 Jahren, und heute hochaktuell – etwa nicht?
Die Verwaltung angegangen? Was ist falsch an meinen Argumenten, sag’s mir bitte. Überzogen, „geht’s nicht ne Nummer kleiner“? Ich will Krach schlagen, die Angegangenen haben alle Gelegenheit der Welt, in sich zu gehen, sich an ihren eigenen Reden messen zu lassen. Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung. Auch wenn Viele es nicht glauben, weil sie meinen: Kannsse eh nix machen, wird alles oben entschieden, in den Vorstandsetagen der Konzerne, in den Hinterzimmern der LobbyConnections, und - unten in der Kommune fängt’s an - ein Stück weit auch in Gesprächsrunden des hiesigen administrativ-politischen Komplexes.
Am 13-5 mindestens 50 Leute an den Aufgepasst-nicht-Angepasst Stelen im Noch-Park-ohne-Namen! Fände ich jut. Dein Quiqueg
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Mutti hat Spaß denkt Vati
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- Registriert: 30.01.2008, 07:12
...da jede Antwort, die ich geben werde, sowieso nicht akzeptiert wird, sage ich nur eins: ich behalte ihn in Erinnerung, wie er war - auch ohne Park (scheint ja so, als wird der Name über kurz oder lang auf dem Gerichtsweg eingeklagt werden - na schönen Dank dafür 
), Denkmal oder (wär doch auch ne Idee) eigenen Feiertag - wie wärs mit dem 24.12., da feierte wfs nämlich immer Heiligabend.
), Denkmal oder (wär doch auch ne Idee) eigenen Feiertag - wie wärs mit dem 24.12., da feierte wfs nämlich immer Heiligabend.Vom juristischen Klimmzug zum politischen Handeln
Lieber Vati, am Hl.Abend Klein- Winfried feiern statt Klein-Jesus? Bin ich nicht für. Nebenbei: Pfarrer Käsemann aus Rotthausen hat sich zum „Problem des historischen Jesus“ in einem Vortrag geäußert, den unser Superintendent für „epochal“ hält, und da ist er nicht der einzige. Unser Ex-Pfarrer (der meist vom „Nazarener“ sprach) meinte wohl: Wie’s wirklich war mit Bethlehem, Kindlein, Krippe usw., weiß niemand. Ein Remake der Geschichte vom kleinen Moses? Man weiß eher, was die urchristliche („nachösterliche“) Gemeinde geglaubt hat. Aber hin und wieder zeigt sich: Hier hat Jesus selbst gesprochen und gehandelt. Unverwechselbar. Nur er. Niemand sonst. - Bin ich auf dem theologischen Glatteis gelandet? Sieht so aus.
Dann zum Denkmal. Brauchen wir nicht! Die „Aufgepasst-nicht-angepasst-Stelen“ sind schon da. Hat das jemand bewirkt, der höher steht als ISG-Mitarbeiter, Planungsdezernent und Bezirksbürgermeister? Das behaupte ich nicht. Nur: Unterschätz bitte die Geschichte nicht, die kann ganz schön listig sein.
„Du wirst sowieso keine Antwort von mir akzeptieren“ – Soll heißen: „ Verbohrt wie du bist, wird kein noch so gutes Argument dich von Deiner bescheuerten Haltung abbringen“. Versuch’s mal! Diskutieren (statt bölken) führt vielleicht weiter. Ich fang an:
Erstens: „Szodruchpark“ ist kein einzelgängerisches Anliegen, außer mir haben noch andere unterschrieben.
Zweitens: Auf dem Gerichtsweg lässt sich keine Benennung einklagen. Das weiß ich. Du weißt es auch.
Drittens: Klären ließe sich, ob nach Gesetz und Verfassung verfahren oder ob manipuliert wurde. Mir scheint klar, dass das Verfahren von Verwaltung und Bezirksbürgermeister nicht koscher war. Statt des angekündigten Verfahrensvorschlages und der ebenfalls angekündigten substanzhaltigen ISG-Expertise: Die Verwaltungsvorlage eine Woche vor der Sitzung, und das allein an mich (=“der“ Petent). Wobei sich Verwaltung und Bezirksbürgermeister an den fünf Fingern abzählen können: Jetzt können die Petenten nicht mehr mitreden.
Viertens: Lust auf einen Pyrrhussieg? Ein Gericht könnte nur sagen: Zurück auf Los. Wozu? Du bist bisher, jedenfalls an dieser Stelle, der Einzige, der sich nach dem Beschluss gemeldet hat. Muss es nicht heißen: Vom juristischen Klimmzug zum politischen Handeln? Was wäre, wenn am 13.Mai nur eine Handvoll Leute im Park stünden? Dann hieße es: Bedröppelt wieder abziehen. Anders wenn ein paar mehr kämen. Dafür werbe ich. Das war’s von mir aus.
Bis auf diesen Nachtrag: Kürzlich habe ich über www.bpb.de bestellt: Colin Crouch, Postdemokratie. Kostet 2 Euro 50, das muss dransitzen. Dort heißt es: „Beinahe unwiderlegbare Beweise dafür, dass die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen 2000 in Florida schwerwiegend manipuliert wurden. Die Entrüstung hielt sich in Grenzen.“ Demonstriert haben nur ein paar Neger, Entschuldigung: Afroamerikaner.
Und weiter: „Demokratie kann nur gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger – wie du und ich - die Gelegenheit erhält, sich durch Diskussionen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen und wenn sie diese Gelegenheit auch aktiv nutzt. Geht man einen anderen Weg, drohen Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit und wir laufen Gefahr, blind zu werden für die Probleme, die unsere Demokratie heute bedrohen.“
Gruß an Mutti Dein Quiqueg
Dann zum Denkmal. Brauchen wir nicht! Die „Aufgepasst-nicht-angepasst-Stelen“ sind schon da. Hat das jemand bewirkt, der höher steht als ISG-Mitarbeiter, Planungsdezernent und Bezirksbürgermeister? Das behaupte ich nicht. Nur: Unterschätz bitte die Geschichte nicht, die kann ganz schön listig sein.
„Du wirst sowieso keine Antwort von mir akzeptieren“ – Soll heißen: „ Verbohrt wie du bist, wird kein noch so gutes Argument dich von Deiner bescheuerten Haltung abbringen“. Versuch’s mal! Diskutieren (statt bölken) führt vielleicht weiter. Ich fang an:
Erstens: „Szodruchpark“ ist kein einzelgängerisches Anliegen, außer mir haben noch andere unterschrieben.
Zweitens: Auf dem Gerichtsweg lässt sich keine Benennung einklagen. Das weiß ich. Du weißt es auch.
Drittens: Klären ließe sich, ob nach Gesetz und Verfassung verfahren oder ob manipuliert wurde. Mir scheint klar, dass das Verfahren von Verwaltung und Bezirksbürgermeister nicht koscher war. Statt des angekündigten Verfahrensvorschlages und der ebenfalls angekündigten substanzhaltigen ISG-Expertise: Die Verwaltungsvorlage eine Woche vor der Sitzung, und das allein an mich (=“der“ Petent). Wobei sich Verwaltung und Bezirksbürgermeister an den fünf Fingern abzählen können: Jetzt können die Petenten nicht mehr mitreden.
Viertens: Lust auf einen Pyrrhussieg? Ein Gericht könnte nur sagen: Zurück auf Los. Wozu? Du bist bisher, jedenfalls an dieser Stelle, der Einzige, der sich nach dem Beschluss gemeldet hat. Muss es nicht heißen: Vom juristischen Klimmzug zum politischen Handeln? Was wäre, wenn am 13.Mai nur eine Handvoll Leute im Park stünden? Dann hieße es: Bedröppelt wieder abziehen. Anders wenn ein paar mehr kämen. Dafür werbe ich. Das war’s von mir aus.
Bis auf diesen Nachtrag: Kürzlich habe ich über www.bpb.de bestellt: Colin Crouch, Postdemokratie. Kostet 2 Euro 50, das muss dransitzen. Dort heißt es: „Beinahe unwiderlegbare Beweise dafür, dass die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen 2000 in Florida schwerwiegend manipuliert wurden. Die Entrüstung hielt sich in Grenzen.“ Demonstriert haben nur ein paar Neger, Entschuldigung: Afroamerikaner.
Und weiter: „Demokratie kann nur gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger – wie du und ich - die Gelegenheit erhält, sich durch Diskussionen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen und wenn sie diese Gelegenheit auch aktiv nutzt. Geht man einen anderen Weg, drohen Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit und wir laufen Gefahr, blind zu werden für die Probleme, die unsere Demokratie heute bedrohen.“
Gruß an Mutti Dein Quiqueg
Gelsenkirchen Mitte - ein europäischer Bezirk
Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfahrensweise beim Bürgerantrag „Benennung einer Grünfläche als Winfried-Szodruch-Park“; Ihr Schreiben vom 22-1-2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Gestatten Sie mir bitte noch einige Bemerkungen, die keine ausgearbeitete (dienst-)rechtliche Argumentation darstellen, jedoch Ziel und Inhalt des Beschwerdevorbringens deutlicher werden lassen wollen. Ich möchte dazu auf europäische Dimension der Sache verweisen. Das mag großspurig erscheinen, ist es aber bei näherer Betrachtung nicht.
In der Charta der Grundrechte erkennt die Europäische Union (handelnd durch Parlament, Rat und Kommission) „beruhend auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ an:
Das Recht auf eine gute Verwaltung (Artikel 41), welches (Absatz II) das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird. UnionsbürgerInnen können sich – unabhängig von ihren Verfahrensrechten aus dem nationalen Recht und dem Lissabonvertrag – auch an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden (Artikel 43).
Ohne dies durchbuchstabieren zu wollen, sei nur gesagt: Der Bezirk Mitte unserer Stadt ist ein Teil Europas. Also eine an europäische Werte gebundene Institution mit guter Verwaltung. Gut ist eine Verwaltung, die PetentInnen anhört. Anhören heißt Gelegenheit zum Argumentieren geben. Sie fehlte bisher den Petenten - ein Verfahrensfehler der tief bedauerlich wäre, wenn er sich nicht reparieren ließe. Die gemeinschaftliche Petition steht jedoch weiterhin auf der Agenda der Bezirksvertretung. Das ist gut so. Nun besteht Gelegenheit, sich auf ein Verfahren zu verständigen, welches den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Stadtvolk und Bezirksvertretern ermöglicht – womit die Dienstaufsichtsbeschwerde gegenstandslos wird.
Die Bezirksvertretung hat so Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überdenken. Wie ist die Örtlichkeit beschaffen, die in der Lokalpresse „exponierte Stelle“ genannt wurde und ihr hervorragend geeignet schien für „Aufgepasst, nicht angepasst“: die Errichtung der „Drei-Affen-Stelen“ durch „dreizehn junge Menschen aus aller Welt“ in einem Projekt, zu dem gehörte, dass die auswärtigen Gäste gemeinsam mit Jugendlichen aus Gelsenkirchen das Anne-Frank-Haus in Amsterdam sowie die jüdische Gemeinde in Gelsenkirchen besuchten. Als würdiger Ort erscheint die Fläche jedenfalls unserem Oberbürgermeister, der im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Tossehof-Leiterin Verena Holle sowie der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde unserer Stadt die Skulpturen enthüllte. Wäre er der Auffassung gewesen, das Projekt sei auf einer Spielplatz- Hundeauslaufkombination entsorgt worden, er hätte eine solche Posse nicht mitgemacht.
Es wäre vermessen, der Bezirksvertretung Unfähigkeit zur Beteiligung an zivilgesellschaftlicher Meinungsbildung zu unterstellen. Sie muss freilich die Möglichkeit erhalten, diese Fähigkeit unter Beweis zu stellen. Innerhalb eines neuen Verfahrens wird unser Institut für Stadtgeschichte Gelegenheit finden, seine Recherchen zu vertiefen. Möge dabei einfließen, dass Journalisten nicht von der Luft und der Liebe leben können. Das konnte auch der Journalist nicht, der seine Beiträge unter verschiedenen Pseudonymen veröffentlichte, bevor er sich für „Willy Brandt“ entschied.
+++
Soweit mein heutiger Brief an die Stadt. Ich kann nicht behaupten, dass ich in Sachen Europa die Weisheit mit Löffeln gefressen hätte. Aber: Die Charta enthält in Artikel 14 auch ein "Recht auf Bildung" - lasst uns alle miteinander ausgiebig davon Gebrauch machen, auch was den Vertrag von Lissabon betrifft.
Und es steht in Artikel 11 Absatz II:
"Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet."
Geachtet, gefördert und unterstützt, würde ich gern hinzufügen. Und: "... weil das so bitter nötig ist und immer nötiger wird".
Es ist beileibe nicht alles schlecht, was aus Brüssel und Straßburg kommt. Es schadet nicht, daran bei der kommenden Europawahl zu denken, meine ich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Gestatten Sie mir bitte noch einige Bemerkungen, die keine ausgearbeitete (dienst-)rechtliche Argumentation darstellen, jedoch Ziel und Inhalt des Beschwerdevorbringens deutlicher werden lassen wollen. Ich möchte dazu auf europäische Dimension der Sache verweisen. Das mag großspurig erscheinen, ist es aber bei näherer Betrachtung nicht.
In der Charta der Grundrechte erkennt die Europäische Union (handelnd durch Parlament, Rat und Kommission) „beruhend auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ an:
Das Recht auf eine gute Verwaltung (Artikel 41), welches (Absatz II) das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird. UnionsbürgerInnen können sich – unabhängig von ihren Verfahrensrechten aus dem nationalen Recht und dem Lissabonvertrag – auch an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden (Artikel 43).
Ohne dies durchbuchstabieren zu wollen, sei nur gesagt: Der Bezirk Mitte unserer Stadt ist ein Teil Europas. Also eine an europäische Werte gebundene Institution mit guter Verwaltung. Gut ist eine Verwaltung, die PetentInnen anhört. Anhören heißt Gelegenheit zum Argumentieren geben. Sie fehlte bisher den Petenten - ein Verfahrensfehler der tief bedauerlich wäre, wenn er sich nicht reparieren ließe. Die gemeinschaftliche Petition steht jedoch weiterhin auf der Agenda der Bezirksvertretung. Das ist gut so. Nun besteht Gelegenheit, sich auf ein Verfahren zu verständigen, welches den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Stadtvolk und Bezirksvertretern ermöglicht – womit die Dienstaufsichtsbeschwerde gegenstandslos wird.
Die Bezirksvertretung hat so Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überdenken. Wie ist die Örtlichkeit beschaffen, die in der Lokalpresse „exponierte Stelle“ genannt wurde und ihr hervorragend geeignet schien für „Aufgepasst, nicht angepasst“: die Errichtung der „Drei-Affen-Stelen“ durch „dreizehn junge Menschen aus aller Welt“ in einem Projekt, zu dem gehörte, dass die auswärtigen Gäste gemeinsam mit Jugendlichen aus Gelsenkirchen das Anne-Frank-Haus in Amsterdam sowie die jüdische Gemeinde in Gelsenkirchen besuchten. Als würdiger Ort erscheint die Fläche jedenfalls unserem Oberbürgermeister, der im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Tossehof-Leiterin Verena Holle sowie der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde unserer Stadt die Skulpturen enthüllte. Wäre er der Auffassung gewesen, das Projekt sei auf einer Spielplatz- Hundeauslaufkombination entsorgt worden, er hätte eine solche Posse nicht mitgemacht.
Es wäre vermessen, der Bezirksvertretung Unfähigkeit zur Beteiligung an zivilgesellschaftlicher Meinungsbildung zu unterstellen. Sie muss freilich die Möglichkeit erhalten, diese Fähigkeit unter Beweis zu stellen. Innerhalb eines neuen Verfahrens wird unser Institut für Stadtgeschichte Gelegenheit finden, seine Recherchen zu vertiefen. Möge dabei einfließen, dass Journalisten nicht von der Luft und der Liebe leben können. Das konnte auch der Journalist nicht, der seine Beiträge unter verschiedenen Pseudonymen veröffentlichte, bevor er sich für „Willy Brandt“ entschied.
+++
Soweit mein heutiger Brief an die Stadt. Ich kann nicht behaupten, dass ich in Sachen Europa die Weisheit mit Löffeln gefressen hätte. Aber: Die Charta enthält in Artikel 14 auch ein "Recht auf Bildung" - lasst uns alle miteinander ausgiebig davon Gebrauch machen, auch was den Vertrag von Lissabon betrifft.
Und es steht in Artikel 11 Absatz II:
"Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet."
Geachtet, gefördert und unterstützt, würde ich gern hinzufügen. Und: "... weil das so bitter nötig ist und immer nötiger wird".
Es ist beileibe nicht alles schlecht, was aus Brüssel und Straßburg kommt. Es schadet nicht, daran bei der kommenden Europawahl zu denken, meine ich.
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