- Migranten-Wahlrecht
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Initiative im Land für ein kommunales Wahlrecht für alle Migranten. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländer- und Integrationsbeiräte gemacht. Nur durch ein solches Wahlrecht könne eine wirkliche Integration erreicht werden, so SPD-Stadtverordneter Manfred Rose. Der Integrationsrat, dem Rose angehört, wird das Thema demnächst diskutieren.
Laut Statistik der Stadt Gelsenkirchen leben 35 431 (Ende 2006) Menschen ohne deutschen Pass in Gelsenkirchen (-> PDF-Download).
Das kommunale Wahlrecht für Migranten. Wird es kommen? Wenn ja, ergeben sich ein paar interessante neue Fragen. Was werden diese Mitbürger wählen? Wie hoch wird ihre Wahlbeteiligung sein? Werden mit dem Migrantenwahlrecht vielleicht ganz neue Parteien entstehen? Wird es im Stadtrat dann sehr viel bunter? Und welche konkreten Auswirkungen auf den Alltag und auf das Bewußtsein der Migranten hätte das Wahlrecht?
Links zum Thema:Bündnis90/Die Grünen, Antrag an den Landtag NRW, 16.10.2007 hat geschrieben:Während nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union schon nach einer kurzen Aufenthaltsdauer bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind, trifft dies auf langjährig hier lebende Drittstaatsangehörige nicht zu. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel.
Ausschlaggebend für die Teilnahme an Kommunalwahlen sollte - anders als auf Landes- oder Bundesebene - nicht allein die Staatsangehörigkeit sein, sondern der dauerhafte Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger in einer Gemeinde.
Für die Identifikation aller Migrantinnen und Migranten mit der Heimatstadt und damit letztlich für eine gelingende Integration ist das kommunale Wahlrecht förderlich, da es demokratische Teilhabe und Partizipation gewährleistet.
LAGA NRW: http://www.wahlrecht-fuer-migranten.de
Die Jusos Gelsenkirchen: http://www.sekoweb.de/portal/news.php?s=read&id=258