Die agentur für Arbeit soll dan wieder für die Arbeitsvermittlung aller arbeitslosen zuständig sein sowie u.a. für die auszahlung des Regelsatzes vom ALG 2, die Komune soll u.a. für die Zahlung der KDU kosten zuständig sein. Als arbeitslose hätte man dan 2 anlaufstellen anstatt wie bisher eine.
Laut Bundesverfassungsgericht sind die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen für Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig
Hier ein Artikel den ich gefunden habe wo darüber berichtet wird.
Wie findet ihr diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Mein Lösungsweg wäre ein komplett anderer
Ich wäre für eine komplette abschaffung des ALG 2 und würde dieses durch ein bedinungsloses Grundeinkommen ersetzen welches man beim Finanzamt beantragen könnte und das existensminimum einer jeden person sichert. Auch die Sanktionen die zurzeit im SGB II stehen solten komplett wegfallen (u.a. daswegen weil das Grundgesetz besagt das jeder seinen Beruf frei wählen kann).
Ein Euro Jobs dürften nicht mehr aufgezwungen werden sondern werden freiwillig ausgeführt.
Dieses Bedinungslose grundeinkommen müsste jeder Person zustehen welche zuwenig oder kein einkommen hat. Eine bedürftigkeitsprüfung findet nur bei dem Antragsteller alleine statt, es wird nur das einkommen des antragstellers berücksichtigt ( Keine bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften etc), jede person im haushalt stellt einen eigenen antrag auf leistungen.
400 euro jobber, teilzeitjober, sowie vollzeit berufliche die zuwenig verdienen, bekommen das Bedinungslose Grundeinkommen aufstockend (keine anrechnung dieses einkommens)
Um die Vermittlung in arbeit bzw. Arbitsförderung kümmert sich ausschließlich die Bundesagentur für arbeit, sämtliche Geldleistungen (zb Bewerbungskosten erstattung, BAB, Kindergeld usw) würden nicht mehr bei der arbeitsagentur beantragt werden sondern zb beim Finanzamt, somit wäre die Arbeitsagentur einzig und alleine zur betreunug der Arbeitslosen usw da.
Zur deckung der Kosten wäre eine art Solidaritätszuschlag denkbar