@gastritis
der war bei uns auch nicht sehr beschäftigt, das waren ja teilweise die selben Textbausteine wie aus dem WAZ Forum. Niemand hindert ihn, ein eigenenes Forum mit letzten Wahrheiten aus den Klos und Küchen von Migrantenwohnungen zu machen. Aber nicht auf den Seiten der GGs
Forums Rundbrief März 2008
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UNTERSCHREIB ICH ! Hassu rescht!Heinz hat geschrieben:Grundsätzlich nicht. Allerdings ermöglichte der Staat eine Gesetzeslage, die den Abmahnwahn ausufern liess. Und auch heute noch scannen Anwälte, die an Scheidungen nicht mehr so wie früher verdienen können, das Internet nach "Verstößen" gegen das Teledienstgestz etc. Dafür haben sie eigens Software entwickelt. Natürlich im Dienste der RechtssicherheitGelsenBlog hat geschrieben: Joar, das wird zwar schon immer schlimmer mit der Abmahnerei, allerdings stecken da ja primär wirtschaftliche Interessen privater Akteure hinter. Grundsätzlich werden wir jedenfalls von staatlicher Seite her nicht mundtot gemacht.
Die kleinen, unaauffälligen Dinge sinds, die aushöhlen. Zum Beispiel die Anhebung des Satzes, ab wann es Prozeßkostenhilfe gibt. Du darfst als Hartz4er oder Empfänger einer Kleinstrente zwar öffentlich sagen, dass man dir bestimmte medizinische Leistungen oder REHA-Maßnahmen vorenthält, aber einklagen kannst du die nicht mehr, weil du kein Geld für Gutachter etc. hast.Ich kann ohne Angst sagen, dass mir die Politik einer Partei nicht gefällt. Kann kritisieren und begründen. Es gab Zeiten in Deutschland da hätte man das nicht überlebt.