Bundestagswahl 2013

[Josel]

Herr Steinbrück, gerade zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt, hat Ärger, weil er statt im Bundestag lieber anderswo redet. Die Piraten dezimieren gerade ihren NRW-Vorstand, woran die GE-Piraten irgendwie nicht unbeteiligt scheinen. Und die Grünen spielen DGSIKK*.

Irgendwie scheint es wieder schwer mit BT-Wahlkampf loszugehen!

J.

*Die Grünen suchen ihren Kanzlerkandidaten

[Ruhpottler46]

Wieso schwer?

Steinkrück hat Meinerachtens kaum eine Chance gegen Merkel. Da ihm ja ja das Bezahlte Redenschwingen, Aufsichtsrat und Vorstandssitzungen wichtiger sind als das wozu er eigentlich von seinen Wählern gewählt worde ist. Bei Sitzungen war er ja so gut wie nie anwesend gewesen. Für mich ein Schlag ins Gesicht der Wähler.
Für mich ist diese Person nicht wählbar, da ist mir der Wulf schon ehrlicher.

Die Piraten gehen doch jetzt hin und zerstören sich selber. Was vorher noch eine "Protestpartei" war und eigentlich gezeigt hat das viele nicht mehr mit den jetztigen Parteien einverstanden sind, ,ist Heute eher eine Chaospartei geworden.

Die Grünen, irgendwie kann ich mit denen auch nichts mehr anfangen. Reden meist auch Wasser und trinken Sekt.

Linke gehen bei mir eh nicht.

Bei FDP und CDU weiss man eigentlich was einem erwartet.

Fragt sich eigentlich jetzt nur was das kleinere übel ist.

Große Koalition?

Kann mir nicht Vorstellen das SPD und Grüne die Mehrheit bekommen genausowenig wie CDU und FDP. Eine Koalition mit drei oder mehr Parteien stelle ich mir nicht so einfach vor, weil dann doch sehr viel Zugeständnisse untereinander gemacht werden müssten und man dann doch eher sein Gesicht verliert.

Es ist ja noch eine Lange Zeit bis dahin. Vielleicht kommt ja jemand und Zaubert ein Wahlprogramm aus dem Hut was wirklich bei den Leuten ankommt.

Hoffe nur das die Wahlbeteiligung mal wieder etwas Höher ist.

[Akkiller]

Soll ich einen Mann wählen, der ankündigt uns noch mehr ins Portmonee zu greifen???!
Spitzensteuersatz von 45% auf 49% und er selbst hat sich seine Taschen vollgepackt, dass nicht einmal mehr eine Briefmarke reinpasst!
Mir wird übel bei dem Gedanken, welches Übel man eigentlich noch wählen kann???

[Doppelgänger]

Ehrlich gesagt finde ich die Kritik an Steinbrück extrem verlogen. Oder wollen wir die Moralkeulen-Schwinger hier erzählen, dass sie ja natüüüüüüüüüürlich einen legalen Zuverdienst bei ihrer Arbeit verweigert hätten, der sich finanziell extrem gelohnt hätte?

*Augenroll*

[timo]

Große Koalition?

Aus meiner Sicht schon deswegen wünschenswert, weil alle anderen realistischen Möglichkeiten bedeuten würden, daß die Union als vermutlich stärkste politische Kraft nicht an der Regierung beteiligt wäre.

Andererseits wäre das für die SPD (die ja dann nur "Junior-Partner" wäre) wohl nur die allerletzte Alternative, und den Grünen und der FDP wird eine Ampel wohl auch lieber sein als vier Jahre in der Opposition. Wird also nicht passieren.

[Ruhpottler46]

@Timo
Das ist es ja was einem so aufstösst.
Nur damit ich eventuell was zu sagen habe oder mit dabei bin gehe ich einen Pakt ein mit dem Teufel (in übertriebenen Sinne). Ich verrate mein Mitglieder und Wähler.
SPD, FDP und Grüne, wie lange soll das halten.
Genauso die Sache statt SPD die CDU, das wäre ja Hochverrat gegenüber den Wählern und Mitgliedern der Grünen.
Die wohl gefährlichste und kürzesten Koalitionen wäre wohl wenn die FDP nicht über 5% kommen würde und SPD und Grüne keine Mehrheit hätten.
Alles ander als ein große wäre dann reiner Selbstmord für die Parteien.

@Doppelgänger
Mir persönlich geht es bei dem nicht darum das er sich die Taschen vollgemacht hat mit seinen Nebenjobs, sondern das er seine Arbeit für die er gewählt worden ist und durch die er die Nebenjobs bekommen hat vernachlässigt hat.
Soll mal ein anderer hingehen und seine normale Arbeit vernachlässigen um seine Nebenjobs auszuüben.

[Josel]

Herr Steinbrück dürfte es in Gelsenkirchen auch deshalb nicht leicht haben, weil er im Aufsichtsrat des schwarzgelben Fußballclubs sitzt (oder saß?). Mit dem "Mach et blau-weiß!" nehmen die Gelsenkirchener es ja immer genauer...

(Womöglich noch bedenklicher ist die Tatsache, dass er sich vor ein paar Jahren noch als Fan von Borussia Mönchengladbach ausgegeben hat... Ein solches Verhalten lässt ja viele in dieser Region noch viel tiefer blicken... Soviel zum BVB-Hashtag: Wahre Liebe!)



J.

[blockka04]

Soll ich einen Mann wählen, der ankündigt uns noch mehr ins Portmonee zu greifen???! Spitzensteuersatz von 45% auf 49% und er selbst hat sich seine Taschen vollgepackt, dass nicht einmal mehr eine Briefmarke reinpasst!

Also ich würde liebend gern den Spitzensteuersatz zahlen müssen!

Und mit den "vollgepackten" Taschen hat er nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal, oder!

Was mich allerdings schon irritiert, ist, zu welch frühem Zeitpunkt im Wahlkampf die großen Geschütze aufgefahren werden! Was die wohl noch alles im petto (Petto?) haben?

[Frau Monk]

Hallo, Hallo,

jetzt muss ich mich doch auch mal melden. Meiner Meinung nach, sollten wir froh sein, jemanden zu haben, der sich mit der Wirtschaft auskennt. Und nur weil er mit seinem Wissen Geld verdient, bedeutet doch noch lange nicht, dass er käuflich ist.
Wenn ich lese, dass einige nichts dazu verdienen, frage ich mich doch, ist das deshalb, weil sie sich Ihrer politischen Aufgabe widmen, oder weil niemand etwas von ihnen hören will

Und Steuern erhöhen? Wir wissen doch eigentlich alle, dass bei der heutigen wirtschaftl. Lage die Steuern sowieso erhöht werden müssen. Nur vor der Wahl sagen uns halt die wenigsten die Wahrheit(s. Steuersenkungspartei).

Ich möchte nicht wissen, was noch alles auf uns zu kommt

[Lukullus]

@Frau Monk,
so sehr ich Dir zustimme, daß wir alle wissen, daß man uns noch tiefer in die Tasche fassen wird als jetzt (oder unsere Kinder und Enkel noch höher verschulden wird), so sehr widerspreche ich Dir, was die Vortragshonorare angeht.
1. unsere Abgeordneten bekommen ihre Leistung für das Vaterland so vergütet, daß man erwarten kann, daß sie ihre Arbeitskraft uneingeschränkt in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
2. Dazu gehören sicher auch Vorträge, bei denen sie für ihre Sicht der Dinge werben
3. Aber: wenn jemand ein Vielfaches seiner Jahresbezüge aus Vorträgen bezieht, die er vor Gesellschaften hält, die eng mit seinem Ministerium zusammenarbeiten (gutachterliche Tätigkeit, Entwurf von Gesetzesvorlagen etc), dann stinkt das....und zwar gewaltig.

Ganz ehrlich, ich weiß hier auch keine Lösung. Der Selbstständige oder Freiberufler, der nicht weiß ob er wiedergewählt wird, braucht natürlich die Möglichkeit, seinen Betrieb zu erhalten, der ihm nach Ablauf seines Mandats seinen Lebenskomfort sichert. Daß der derzeitige Kanzlerkandidat der SPD für die Weitergabe seiner profunden Kenntnisse der Wirtschaft bezahlt wurde, kann ich nicht glauben. Hier gibt es Dozenten, die sich mit nichts anderem an den Universitäten beschäftigen und da wohl kompetenter sein dürften.

Ein reines Offenlegen der Bezüge mit Summen und Ursprung wäre hier meines Erachtens der einzige Weg.
Natürlich hat Steinbrück recht, wenn er völlige Transparenz in die Nähe der Diktatur rückt. Andererseits sind meines Erachtens an Abgeordnete andere Maßstäbe anzulegen als an "Normalbürger".
Niemand wird schließlich gezwungen Abgeordneter, Pabst oder sonstwas zu werden, wo das Hauptkapital das Vertrauen der Menschen ist.

[Fuchs]

Ich möchte nicht wissen, was noch alles auf uns zu kommt

Na, is doch wohl klar... die Piraten.

[Ruhpottler46]

@blockka04

Was mich allerdings schon irritiert, ist, zu welch frühem Zeitpunkt im Wahlkampf die großen Geschütze aufgefahren werden! Was die wohl noch alles im petto (Petto?) haben?

Wundert mich auch irgendwie. Auch das die SPD hingegangen ist und sich so Früh für ihn entschieden haben. Eventuell ein geschickter Schachzug, jetzt ziehen sie über ihn her und schreiben alles und wenn es nur noch kurze Zeit bis zur Wahl ist, haben die ihr Pulver verschossen und aufgewärmte Schlagzeilen bringen nichts.
Glaube aber kaum das die so weit Denken können.

Die Summe die erverdient hat, ist für mich eher zweitrangig, es regt sich auch kaum einer auf das es Fussballer oder auch andere Sportler gibt, die im Monat das verdienen was einige Menschen im ganzen Leben nicht verdienen. Nur sollte er dabei nicht seine eigentlichen Aufgaben vernachlässigen.
Es ist doch auch so das kaum (wenn überhaupt) ein Politiker wegen seiner Fähigkeit, Kenntnisse oder Erfahrung einen Posten bekommt. Wenn einer wirklich aus der Wirtschaft kommt, Ahnung hat und wirklich was kann, dann hat er gute Chancen das er Familienminister oder Justizminister wird.
Wüsste jetzt wirklich nicht welcher Minister im Amt sitzt und aufgrund seiner Erfahrung oder Kenntnissen diesen Posten bekommen hat.

Das andere was für mich schlimm ist, ist diese Heuchelei die sehr viele Politiker haben. Fast alle Reden davon das Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, das Menschen die Arbeiten gehen auch von ihrem Verdienst Leben sollten ohne das der Staat noch was drauflegen muss.
Die meisten Politiker sitzten in irgendwelchen Vorständen und Aufsichtsräten von Firmen die hingehen und Arbeitsplätze vernichten/ Rationalisieren um eine Gewinnmaximierung zu erzielen. Je mehr Gewinn für den Betrieb desto mehr für mich, was scheren mich dann die unteren, sind eh nur noch Nummern. Habe noch keinen von den Politikern gesehen, die hingegangen sind und haben sich Aufgelehnt oder zumindest wirklich versucht gegen den Stellenabbau vorzugehen. Allerdings im Ausreden finden schon, wenn der Konzern wieder dreistellige Gewinne gemacht hat und Stellen abbauen will.
Ist aber auch irgendwie Parteiübergreifend, da sind sich die Typen wohl einig.
Mal abwarten was die sich so alles einfallen lassen.

[TheoLessnich]

@Frau Monk, über die wirtschaftliche Kompetenz des Herrn Steinbrück will und kann ich mir kein Urteil anmaßen. Doch ich gebe zu, ich habe da so meine Zweifel. Ist er es aber wirklich, dann ist er für das Gemeinwohl umso gefährlicher, deutlich und oft genug hat er sich als waschechter Neoliberaler geoutet.

[Kartonski]

Eine Podiumsdiskussion in der Flora.
V.l. Frau Mihalic (Die Grünen), Frau Remmers (Die Linke), Herr Poß (SPD), Herr Buschmann (FDP) und Herr Wittke (CDU).

[Feldy]

Im Lokalteil der aktuellen WAZ für Buer/Horst/Westerholt las ich den Beitrag zur künftigen Bebauung der ehemaligen Kinderklinik an der Westerholter Straße.
Wohnstandort für gehobene Ansprüche ... möglichst hohe Verkaufserlöse ... Wohnquartier aus rund 300 Wohneinheiten .... Eigenheime, Reihen- und Stadthäuser ... Gesamtkosten für Grundstück und Haus liegen bei einer halben Million ... Wohnquartier noch um ein Solarquartier ergänzt ... GGW ... Stadterneuerungsgesellschaft ...

Mein spontanes Fazit als 'Normalo': Kann ich für mich getrost vergessen!

Die von N-TV gestern aufgezeichnete Diskussion zwischen Sahra Wagenknecht (LINKE) und Joachim Poß (SPD) unter der Leitung von Heiner Bremer genoss ich als nächstes.
Dort ging es im Rahmen der Widersprüche zur Koalitionsfrage Rot-Rot-Grün u.a. um 'Mietpreisbremsen' mit Blick auf die unter Profitsucht explodierenden Mieten z.B. in Berlin, München & Co. sowie eine damit verbundene Verdrängung von Altmietern und zunehmende Gettoisierung mit Konsequenzen für die lokale Infrastruktur. Unser Joachim meinte, diese Probleme beträfen nicht seine Heimatstadt Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet. In der WAZ lässt sich Werner Wöll (CDU) beim Artikel zur Kinderklinik zitieren: 'Millionäre sind willkommen in Gelsenkirchen.'

Dazu passt: In der Feldmark wird spekuliert, die Auto-Vertretung in der Nähe des 'Kaviar-Hügels' könnte den Standort aufgeben und das Grundstück verkauft werden. Dankenswerterweise hat die Stadt durch geänderte Bebauungspläne dafür gesorgt, dass dort nur noch Wohnbebauung zur Arrondierung möglich ist. Dort hörte ich selbst die unter Naserümpfen reklamierte Meinung, dass dort gefälligst gehobene Einzelhäuser zu erbauen sind und nicht etwa ein hässlicher Geschosswohnungsbau wie jenseits der Ausfallstraße. Gerade einmal an dieser stark befahrenen Straße entlang wird ein Mehrfamilienblock in Form von (teuren?) Eigentumswohnungen als Plan goutiert, quasi als Immissionsschutz für die Vorzugs-Häuser im dahinter liegenden Bereich, der sich nur durch einen Fußweg getrennt an den 'Kaviar-Hügel' anschließt.

Nach dem Lesen/Hören von zahlreichen Politbeiträgen in den Medien bekomme ich eine Frage nicht aus dem Kopf. Falls entsprechend der Umfragen zur Wahl tatsächlich am Ende als ernsthafte Alternativen im Sinne einer stabilen Regierung lediglich Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün möglich sind und Schwarz-Grün oder anderer Konstellation mangels Einigung ausscheiden, was macht dann die SPD? Kann die SPD denn Steinbrück's sozial-getränkte Ankündigungen tatsächlich mit der CDU besser umsetzen als mit der LINKEN als Ergänzung zur Koalition mit den GRÜNEN? Es gibt doch in beide Richtungen teils erbitterten Streit um die richtigen Weichenstellungen für eine nachhaltige sozialere und gerechtere Zukunft! Also wird die SPD in jedem Fall von einigen Forderungen ablassen müssen. Wo also macht ein eher linksgeneigter Wähler am 22.09.2013 das rechte Kreuz?
(Ich frage lediglich für einen Freund )