Endlich Reich.. oder doch nicht? Der GE Haushalt

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Querulant
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Beitrag von Querulant »

Heinz H. hat geschrieben:
Querulant hat geschrieben:Das ist ja alles schön und gut, aber ich verstehe nicht warum eine Stadt die ca 1,44 Mrd € Schulden hat, 34 Mio € auf die hohe Kante legen kann.
Warum hat man die Schulden nicht um 34 Mio € abgesenkt und nimmt "in schlechten Zeiten" einfach 28 Mio € wieder auf?
Allein die Zinseinsparungen lägen im 7-stelligen Bereich.
Aber ich bin kein Verwaltungsexperte (aber davon haben wir hier ja ausreichend).
Q
Ein Fall für Peter Zwegat, der Schulden-Experte. 8)
Der hilft nur in aussichtsreichen Fällen.

Q
Und der sprechende Hut flüsterte zu mir:
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heen
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Beitrag von heen »

Querulant hat geschrieben:Das ist ja alles schön und gut, aber ich verstehe nicht warum eine Stadt die ca 1,44 Mrd € Schulden hat, 34 Mio € auf die hohe Kante legen kann.
Das sie es kann sieht man ja. Aber sie hätte es nicht ewig gekonnt. Irgendwann hätte die Bezirksregierung gemeckert. Wer weiß, vielleicht hat sie schon genörgelt.
Querulant hat geschrieben:Warum hat man die Schulden nicht um 34 Mio € abgesenkt und nimmt "in schlechten Zeiten" einfach 28 Mio € wieder auf?
Schlechter Plan. Das Geld wäre weg und die Stadt kann nicht so einfach einen Kredit aufnehmen. Auch nicht in schlechten Zeiten. Die Bezirksregierung muss zustimmen.

Die Frage ist jetzt auch nicht: "Was passiert mit dem gesparten Geld?"; sondern: "Wie gehen wir mit den fehlenden 28,5Mio. Euro um?"
Da werden sich Stadt, Bezirksregierung und Land einigen müssen.

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devo
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Beitrag von devo »

heen hat geschrieben:
Querulant hat geschrieben:Das ist ja alles schön und gut, aber ich verstehe nicht warum eine Stadt die ca 1,44 Mrd € Schulden hat, 34 Mio € auf die hohe Kante legen kann.
Das sie es kann sieht man ja. Aber sie hätte es nicht ewig gekonnt. Irgendwann hätte die Bezirksregierung gemeckert. Wer weiß, vielleicht hat sie schon genörgelt.
Querulant hat geschrieben:Warum hat man die Schulden nicht um 34 Mio € abgesenkt und nimmt "in schlechten Zeiten" einfach 28 Mio € wieder auf?
Schlechter Plan. Das Geld wäre weg und die Stadt kann nicht so einfach einen Kredit aufnehmen. Auch nicht in schlechten Zeiten. Die Bezirksregierung muss zustimmen.

Die Frage ist jetzt auch nicht: "Was passiert mit dem gesparten Geld?"; sondern: "Wie gehen wir mit den fehlenden 28,5Mio. Euro um?"
Da werden sich Stadt, Bezirksregierung und Land einigen müssen.
Gemeckert hat die Bezirksregierung, die GE im Übrigen anscheinend nicht ab kann, schon.
Das würde so nicht gehen, einfach das Defizit mit den Rücklagen ausgleichen. Wo kommen wir denn dahin ?

Ich gebe unserem technokratischen OB insofern recht, als das GE selbstbewusst versucht, den Haushalt zumindest 2019 ausgeglichen zu gestalten, indem es die Überschüsse aus den Vorjahren verwendet, aber ich habe den Eindruck, das Münster meint, das etwas nicht seien kann, was nicht seien darf und verweise in diesem Zusammenhang auf das Verbot , einen Blitzer am Tunnel Erle aufzustellen weil
A. Kein Bedarf besteht ( Lärmschutz sei vorhanden und die A2 eh nicht so dicht gefahren und
B.weil GE ja dann ggfs. quasi unlautere Einnahmen zu verzeichnen hätte.( Bielefeld: 10 Mio, Essen 12 Mio, Köln 20 Mio)

Das geht ja gar nicht, das Platz 401 aufmuckt
Wenn ein Arzt dem Sarg seines Patienten hinterher geht, ist es wohl die einzige Gelegenheit, bei der die Ursache der Wirkung folgt ( frei nach Voltaire )

Querulant
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Beitrag von Querulant »

heen hat geschrieben:
Querulant hat geschrieben:Das ist ja alles schön und gut, aber ich verstehe nicht warum eine Stadt die ca 1,44 Mrd € Schulden hat, 34 Mio € auf die hohe Kante legen kann.
Das sie es kann sieht man ja. Aber sie hätte es nicht ewig gekonnt. Irgendwann hätte die Bezirksregierung gemeckert. Wer weiß, vielleicht hat sie schon genörgelt.
Querulant hat geschrieben:Warum hat man die Schulden nicht um 34 Mio € abgesenkt und nimmt "in schlechten Zeiten" einfach 28 Mio € wieder auf?
Schlechter Plan. Das Geld wäre weg und die Stadt kann nicht so einfach einen Kredit aufnehmen. Auch nicht in schlechten Zeiten. Die Bezirksregierung muss zustimmen.

Die Frage ist jetzt auch nicht: "Was passiert mit dem gesparten Geld?"; sondern: "Wie gehen wir mit den fehlenden 28,5Mio. Euro um?"
Da werden sich Stadt, Bezirksregierung und Land einigen müssen.
Das will mir nicht einleuchten.

Wenn ich meiner Bank Geld schulde und einen Hohen Teil an Sondertilgung vornehme wär die Bank ja bekloppt mir keinen neuen (kleineren) Kredit zu geben. Besonders wenn eine Institution wie die Bezirksregierung (Land) dahintersteht und somit Ausfälle nicht zu befürchten sind.

Aus meiner Sicht ist die Bezirksregierung sauer, dass GE gespart statt getilgt hat.
Insbesondere verstehe ich in dem Zusammenhang das Verhalten der Stadtkämmerin nicht, die doch sicher mit der Bezirksregierung im ständigen Austausch steht. Oder etwa nicht? Denn dann hätte sie das jetztige Verhalten der Bezirksregierung doch vorhersehen müssen.

Sollte es hier einen groben Verwaltungsfehler gegeben haben, den man grade schön lobt?

Alle sehr diffus.

Q
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heen
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Beitrag von heen »

Es ist eigentlich ganz einfach.
Die Bezirksregierung kontrolliert den Haushalt der Stadt.
Die Stadt kann keinen Kredit ohne Zustimmung der Bezirksregierung aufnehmen. Und bei einer Neuverschuldung verweigert sie sich. Die Stadt Gelsenkirchen muss erst einmal ihre alten Schulden abbauen.
Querulant hat geschrieben:Aus meiner Sicht ist die Bezirksregierung sauer, dass GE gespart statt getilgt hat.
Insbesondere verstehe ich in dem Zusammenhang das Verhalten der Stadtkämmerin nicht, die doch sicher mit der Bezirksregierung im ständigen Austausch steht. Oder etwa nicht? Denn dann hätte sie das jetztige Verhalten der Bezirksregierung doch vorhersehen müssen.
Die Bezirksregierung ist nicht sauer. Sie hat ihren (vorläufigen) Standpunkt klar gemacht. Die Kämmerin hat alles richtig gemacht. Sie hat das Ersparte zurückgehalten, weil sie wusste, dass es im Haushalt 2019 ein Defizit gibt.
Nochmal:
heen hat geschrieben:Die Frage ist jetzt auch nicht: "Was passiert mit dem gesparten Geld?"; sondern: "Wie gehen wir mit den fehlenden 28,5Mio. Euro um?"
Da werden sich Stadt, Bezirksregierung und Land einigen müssen.
Querulant hat geschrieben:Alle sehr diffus.
Nein. Haushaltspolitik. Kann man sich reinfuchsen.

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brucki
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Re: Endlich Reich.. oder doch nicht? Der GE Haushalt

Beitrag von brucki »

Es gibt eine Petition, die zum Ziel hat, u. a. die Ruhrgebietsstädte eine verbessere Handlungsfähigkeit zu verschaffen:

Not der Städte in NRW endlich beenden: Für Zukunftspakt & gleichwertige Lebensverhältnisse

https://www.change.org/p/not-der-st%C3% ... igned=true
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt 37 Kommunen und mehr als sechs Millionen Menschen in NRW. Für sie fordern die Sprecher Dirk Glaser, Dr. Johannes Slawig und Jörg Stüdemann gleichwertige Lebensverhältnisse und eine angemessene Finanzausstattung. Wenn Städte nicht mehr gestalten können, droht unserer Demokratie Gefahr. Einwohner finanzschwacher Kommunen sind bei Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Sozialem und Kultur benachteiligt. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir fordern für NRW einen Zukunftspakt, damit die Not der Städte ein Ende findet. Unsere Forderungen im Detail:

Klimaschutz Die Städte und Kreise brauchen Investitionskraft, um vor Ort einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wenn sie zum Beispiel den CO2-Ausstoß öffentlicher Gebäude reduzieren, Innenstädte begrünen, den ÖPNV ausbauen und eine gute E-Ladeinfrastruktur aufbauen wollen.

Bildung Familien in den Kommunen benötigen genügend Kita-Plätze und flexible Betreuungszeiten, einen attraktiven Ganztag und gute Lernbedingung in den Schulen mit moderner digitaler Ausstattung.

Infrastruktur Straßen, Geh- und Radwege sollten frei von Schlaglöchern sein und den Bürgern passende Routen durch die Kommunen bieten. Zu einer guten Infrastruktur gehören auch ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen Gebäude, der Gewerbegebiete und der Bildungseinrichtungen daran. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass auch die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet dringend geboten ist.

Soziales Kein Kind darf ohne Schulabschluss die Schule verlassen und jede*r Schüler*in muss anschließend einen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte Menschen müssen in der Stadt barrierefreie Zugänge haben.

Kultur Die Theater, Konzerthäuser, Museen und freien Szenen müssen so eingerichtet und ausgestattet sein, dass sie für ihre Besucher ein spannendes Programm bieten und den Anforderungen der Zeit entsprechend weiterentwickeln können.

Das Land muss die Finanzausstattung der Kommunen mit eigenem Geld verbessern. Das heißt:

1. Es muss sie bei den Kosten sozialer Leistungen entlasten.

2. Es muss ihnen ermöglichen, ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abzubauen und ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell zum Teil sehr hohe Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.

3. Es muss Investitionen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung ermöglichen.

Danke für Deine Unterstützung dieser Forderungen. Bitte beachte: Wenn Du zum ersten Mal eine Petition bei change.org unterschreibst, musst Du Deine Mailadresse bestätigen, sonst kann die Unterschrift nicht gezählt werden. Dies ist über die Mail möglich, die Du nach der Unterschrift bekommst.

Viele Grüße

Die Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Landräte und Kämmerer*innen aus Bochum, Bottrop, Dinslaken, Dortmund, Dorsten, Duisburg Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Krefeld, Leverkusen, Löhne, Lünen, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Oberbergischer Kreis, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Sprockhövel, Sundern, Kreis Unna, Voerde, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten und Wuppertal.

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rapor
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Re: Endlich Reich.. oder doch nicht? Der GE Haushalt

Beitrag von rapor »

Money for nothing and chicks for free!
Das fände sicher, geschlechtsspeziefisch, viel Anklang.
Signaturen lesen ist Zeitverschwendung!

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