"Meine Stadt - meine Ideen"

[zuzu]

Eine Info der Pressestelle der Stadt:

„Meine Stadt – meine Ideen“ Gelsenkirchen startet ersten Bürgerhaushalt

GE. Wenn es bisher um die städtischen Finanzen und den Haushalt der Stadt ging, diskutierten fast ausschließlich Experten aus Verwaltung und Politik über den Einsatz der städtischen Mittel. Mit Gelsenkirchens erstem Bürgerhaushalt wird das nun anders. Den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 können Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen unter dem Motto „Meine Stadt – meine Ideen“ mitgestalten.

Den Startschuss geben Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann am Mittwoch, 5. März 2014mit der Freischaltung einer Online-Plattform zum Bürgerhaushalt der Stadt Gelsenkirchen.

[zuzu]

„Meine Stadt – meine Ideen“
Gelsenkirchen startet ersten Bürgerhaushalt

GE. Bislang lagen die städtischen Finanzen ausschließlich in den Händen von Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Politik. Mit Gelsenkirchens erstem Bürgerhaushalt wird das anders. Den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 können Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen unter dem Motto „Meine Stadt – meine Ideen“ mitgestalten.

Den Startschuss haben Oberbürgermeister (OB) Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann gegeben und eine Online-Plattform unter buergerhaushalt.gelsenkirchen.de freigeschaltet. Wie ist der städtische Haushalt aufgebaut und geplant? Wieviel Geld steht in Gelsenkirchen wofür zur Verfügung? Diese und weitere Fragen werden dort ab sofort beantwortet. Vorschläge können noch nicht gemacht werden. Das ist erst ab dem 26. März möglich.

„Dann geht es richtig los“, sagt OB Baranowski und lädt für Mittwoch, 26. März, ab 18 Uhr ins Hans-Sachs-Haus zu einer Auftaktveranstaltung ein. OB und Kämmerer werden an diesem Tag unterstützt von Expertinnen und Experten aus der Verwaltung über den Bürgerhaushalt informieren und Fragen beantworten. Direkt vor Ort können in einer eigens für den Bürgerhaushalt gefertigten transparenten Box erste Vorschläge abgegeben werden.

Obwohl die Online-Plattform das Herzstück des Bürgerhaushalts ist, kann man sich nicht nur in der virtuellen Welt informieren oder mitmachen.

„Wir werden in den BÜRGERcentern und Stadtbibliotheken stets mit Auslagen über den aktuellen Stand des Bürgerhaushalts informieren“, verspricht Frank Baranowski. Wer keinen eigenen Internetanschluss hat, kann Rechner in den Stadtbibliotheken nutzen. „Jede und jeder soll mitmachen können und niemand sollte sich von den fast 1000 Seiten des Haushalts schrecken lassen“, sagt das Stadtoberhaupt und betont: „Beim Bürgerhaushalt sind eben gerade nicht die Zahlenexpertinnen und –experten gefragt, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die am besten wissen, wo ihnen der Schuh drückt und die gute Ideen haben.“

Vom 26. März bis zum 9. Mai können Vorschläge zum Bürgerhaushalt gemacht werden. „Jede Idee ist willkommen. Ob es die konkrete Spielplatzgestaltung oder eine tiefergehende konzeptionelle Überlegung ist. Nur der deutliche Bezug zu Gelsenkirchen und die Zuständigkeit der Stadt müssen gegeben sein, damit der Vorschlag möglicherweise realisiert werden kann“, erläutert Kämmerer Lunemann.

Sind die Vorschläge gemacht, können sie von Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden. Bis zu 100 Vorschläge können es in eine so genannte Bestenliste schaffen. Diese Vorschläge werden von der Verwaltung etwa auf Zuständigkeit und Umsetzbarkeit geprüft, mit einem Votum versehen und danach in Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und dem Rat der Stadt beraten. Die von der Politik beschlossenen Vorschläge werden schließlich umgesetzt.

Rund 92.000 Euro kostet dieser erste Bürgerhaushalt. Auch in einer zum Sparen gezwungenen Kommune gut angelegtes Geld, hat der Kämmerer keinen Zweifel: „Der Bürgerhaushalt macht Finanzen und Verfahren transparent und eröffnet die Möglichkeit, noch stärker das städtische Handeln zu beeinflussen und seine Stadt mitzugestalten.“

Deshalb hofft OB Baranowski auf eine rege Beteiligung. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger diese große Chance für unsere städtische Demokratie nutzen und mit Leben füllen würden“, so Baranowski.

Online-Plattform Bürgerhaushalt

buergerhaushalt.gelsenkirchen.de - auf der für den Bürgerhaushalt eingerichteten Online-Plattform kann man sich informieren, selbst Vorschläge machen, andere Vorschläge bewerten und kommentieren, den kompletten Verlauf der Beratung verfolgen und nachvollziehen, welche Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt werden.

Wer keinen Internetzugang hat, kann Computer in der Stadtbibliothek nutzen. Außerdem wird der gesamte Verlauf des Bürgerhaushalts in all seinen Schritten mit in den BÜRGERcentern und den Stadtbibliotheken ausgelegten aktuellen Informationen transparent gemacht.

Hier sind jetzt kreative und interessierte Köpfe gefragt. Habt ihr Ideen?

[rascall]

Vielleicht bin ich ja (immer ) zu negativ und misstrauisch…
Aber ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass unser lieber OB dies gerade jetzt, kurz vor der Kommunal- und OB-Wahl, präsentiert…?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…?

[zuzu]

Andererseits: soll er jetzt bis zu den Wahlen jede Aktivität einstellen??? Egal, was er jetzt macht...
Und egal, weswegen er es jetzt macht. Wenn jemand Ideen hat, hier ist eine gute Möglichkeit! Sonst motzt man vor sich hin, im stillen Kämmerlein!

[rascall]

Andererseits: soll er jetzt bis zu den Wahlen jede Aktivität einstellen??? Egal, was er jetzt macht..

Ne, schon klar, ist ja "im Prinzip" auch eine gute Sache und schon lange überfällig.
Aber diese "Bürgerhaushalt" verfügt natürlich nur über einen Bruchteil des wirklichen Haushalts der Stadt.
Ich habe bei solchen und ähnlichen Gelegenheiten immer ein wenig das Gefühl, (als "Bürger") vera…t zu werden.
Es ist schön und gut, wenn Bürger "mehr beteiligt" werden, aber der Bürger sollte dabei nicht vergessen, dass es die Politik im Großen und Ganzen wenig interessiert, was "das Volk" will.

"Demokratie von unten" ist auch so ein Schlag-Wort…

Wenn jemand Ideen hat, hier ist eine gute Möglichkeit! Sonst motzt man vor sich hin, im stillen Kämmerlein!

Na klar, kann nicht schaden und wahrscheinlich kommt sogar das eine oder andere Gute dabei raus.

Aber insgesamt befürchte ich, es handelt sich mal wieder um eine Mogelpackung.

[Ego-Uecke]

Ich habe bei solchen und ähnlichen Gelegenheiten immer ein wenig das Gefühl, (als "Bürger") vera…t zu werden.
Es ist schön und gut, wenn Bürger "mehr beteiligt" werden, ...

Ich kann von positiven Erfahrungen dieser Art berichten: Im "Gebietsbeirat Südost" haben wir sehr gute Erfahrungen im Meinungsaustausch und Bürgerbeteiligung gemacht. Liegt aber auch möglicherweise an den Personen, die dort konstruktiv mitarbeiten.

[TheoLessnich]

Wenn die Kommune mal wieder so läppische 5000 € locker machte für den Druck der Seniorenzeitung, dann könnte sie sich von der Übermacht der Werbewirtschaft befreien.

[Animken]

"Meine Stadt - meine Ideen" - Endlich! Hoffentlich bringt es etwas und hat nicht nur irgend eine Alibifunktion.Das wäre GE sehr zu wünschen!

[hoppi]

Vielleicht bin ich ja (immer ) zu negativ und misstrauisch…
Aber ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass unser lieber OB dies gerade jetzt, kurz vor der Kommunal- und OB-Wahl, präsentiert…?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…?

Diesmal eindeutig ja (zur Abschlußfrage).

Der Beschluss eines Bürgerhaushalts wurde im Rat (ich glaube auf Antrag der Grünen) mit Zustimmung von allen (?? - bei AUF, proDingens und BIG bin ich nicht sicher, aber SPD/CDU/FDP/GRÜNE und Frau Strohmeier waren dafür)Fraktionen gefällt. Und geplant war eigentlich, den ersten BHH zum Haushalt 2014 durchzuführen, als bis November 2013 abzuschließen. Das hat zwar aber verschiedenen tatsächlichen (und nicht "wahltaktischen") Gründen nicht geklappt, also wird es den BHH zum Haushalt 2015 geben. Und da der HH 2015 bereits im September (??) 2014 in die Ratsberatung eingebracht wird, müssen Sammeln von Vorschlägen, Bewerten, Beurteilen, Dokumentieren etc. eben jetzt beginnen, sonst passt das zeitlich nicht. Und da alle oben genannten Fraktionen den Bürgerhaushalt positiv unterstützen, kann sich das auch keine einzelne Partei auf die "Haben_wir_gemacht"-Fahne schreiben. Damit ist das bezogen auf die Kommunalwahl eher neutral zu sehen.

Ich finde auch, das ist eine spannende Sache. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt. In manchen Städten läuft so ein BHH gut, in anderen haben sie ihn schon wieder eingestampft, weil sich kaum jemand beteiligt hat. Mal sehen, wie es in Gelsenkirchen sein wird.


Man darf aber auch nicht zu viel erwarten. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, es werden viele Vorschläge kommen, für die die Stadt Gelsenkirchen gar nicht zuständig ist und gar keinen Einfluss darauf hat (z.B. Reparaturen an Landes- oder Bundesstraßen). Dann werden Vorschläge kommen, die mit Sicherheit nicht umgesetzt werden (Beispiel: "Schliesst das Musiktheater und verwendet das gesparte Geld, um einen Stürmer für Schalke zu kaufen" oder sowas). Oder es werden Vorschläge kommen, die rechtlich gar nicht machbar sind (Beispiel: schafft den Rat der Stadt ab und macht für jede Entscheidung eine Volksbefragung).

Und außerdem: die letzte Entscheidung, ob ein Vorschlag aus dem BHH, der es in die Liste mit den meisten positiven Wertungen geschafft hat, tatsächlich umgesetzt wird (und wenn ja, wann), trifft immer noch der Rat der Stadt. Wenn 10.000 Bürger den Vorschlag "Schafft die Grundsteuer ab und verteilt jeden Samstag Freibier auf der Bahnhofstraße" positiv bewerten, heisst das noch lange nicht, dass das auch gemacht wird. Der Rat hat das letzte Wort, und die können zu jedem Vorschlage sagen Ja / Nein / Ja, aber später...

Wie auch immer: einen Versuch ist es Wert, und spannend ist es allemale...

[hoppi]

Es ist schön und gut, wenn Bürger "mehr beteiligt" werden, aber der Bürger sollte dabei nicht vergessen, dass es die Politik im Großen und Ganzen wenig interessiert, was "das Volk" will.

Mal abgesehen davon, dass ich dieses in Mode gekommene Politk-Bashing nicht sonderlich mag: Diese These mag vielleicht noch für den Bundestag zutreffen, für die dort seit Jahrzehnten agierenden Berufspolitiker, die den normalen Alltag eines Bürgers gar nicht mehr kennen...

Aber hier reden wir vom Kommunalpolitik. Da sind keine abgehobenen Polit-Profis am Werk, sondern Leute wie du und ich, die neben ihrem Beruf ehrenamtlich noch ein bisschen Stadt-Politik machen. Wer sich nur ein klein wenig für Kommunalpolitik interessiert, kennt auch "seinen" Stadtverordneten oder Bezirksvertreter. Die wohnen ja nebenan - die trifft man beim Bäcker, im Supermarkt oder in der Kneipe. Und dort kann man ihnen auch jederzeit mitgeben, wo einen der Schuh drückt, dafür muss man nicht mal in eine Partei gehen.

Ich denke, über Kommunalpolitik und Kommunalpolitiker kann man wirklich nicht sagen, dass es sie nicht interessiert, was "das Volk" will.

Öfters ist es aber so, dass man den "Willen des Volkes" auch selbst falsch einschätzt. Wenn ich eine Idee habe und meine Kumpels die alle gut finden, dann habe ich den Eindruck, "das Volk" will das doch. Dass vielleicht 250.000 andere Gelsenkirchener das für eine Schnapsidee halten, bekomme ich ja nicht mit (und kann es mir ja auch gar nicht vorstellen, weil ich meine Idee doch so toll finde - die muss doch einfach jeder toll finden).

Also, wenn (Kommunal-)Politik nicht immer das macht, was "das Volk" will, könnte das auch daran liegen, dass es gar nicht "das Volk" ist, sondern nur eine Handvoll Leutchen, die das gerne so wollen...

[rascall]

Also, wenn (Kommunal-)Politik nicht immer das macht, was "das Volk" will, könnte das auch daran liegen, dass es gar nicht "das Volk" ist, sondern nur eine Handvoll Leutchen, die das gerne so wollen...

Vielleicht liegt es daran, dass sich insgesamt nur "eine Handvoll" wirklich für Politik (ob kommunal oder überregional) interessiert? Selbst von den wenigen, die wählen gehen, haben sich doch in der Regel noch weniger im Vorfeld über die Ziele der von ihnen gewählten "schlau" gemacht. "Man" wählt, was man immer gewählt hat oder weil der Kandidat so ein nettes Lächeln hat oder (kommunal) letztens auf dem Wochenmarkt so nett mit einem geplaudert hat…

Ich denke auch, dass man kommunalpolitisch vielleicht noch am meisten "bewirken" und "sich einbringen" kann. Aber ich mache mir auch hier wenig Illusionen darüber, wie "wichtig" der Politik die Meinung der Bürger ist.

Wie war das noch mit dem Hans-Sachs-.Haus?

Und außerdem: die letzte Entscheidung, ob ein Vorschlag aus dem BHH, der es in die Liste mit den meisten positiven Wertungen geschafft hat, tatsächlich umgesetzt wird (und wenn ja, wann), trifft immer noch der Rat der Stadt.

Ja, ist mir bewusst.

Brot und Spiele…

[rascall]

Aber hier reden wir vom Kommunalpolitik. Da sind keine abgehobenen Polit-Profis am Werk, sondern Leute wie du und ich, die neben ihrem Beruf ehrenamtlich noch ein bisschen Stadt-Politik machen.

Für das "bisschen" Politik" erhalten diese Ehrenamtler eine nicht gerade geringe "Aufwandsentschädigung"von 340,- € monatlich + Sitzungsgeld (17,50 pro Sitzung) + Verdienstausfall.
Der stellvertretende Bürgermeister erhält die dreifache Aufwandsentschädigung, Fraktionsvorsitzende und Bezirksvorsteher die zweifache.

Im Vergleich dazu: Ehrenamtliche rechtliche Betreuer bekommen 399,-€ - pro Jahr.
Andere Ehrenamtler bekommen grade mal ihre Fahrtkosten erstattet und evtl. noch eine Weihnachtsfeier oder Ähnliches.

So gesehen ist das schon nicht wenig lukrativ, "ehrenamtlich noch ein bisschen Stadt-Politik" zu machen - da lohnt es sich, wiedergewählt zu werden.

Der OB ist meines Wissen kein Ehrenamtler, sondern wird als Beamter mit entsprechend hohem Salär entlohnt (rd. 11.000,- brutto Grundgehalt) + Aufwandsentschädigung in Höhe von 464,-€ Dazu kommen natürlich noch die Einkünfte aus Nebentätigkeiten, Nutzung des Dienstwagens ect.pp.

[zuzu]

Und was willst du uns damit sagen? Dass es sich nicht lohnt, sich Gedanken zu machen? Du scheinst dich - anders als die meisten, wie du sagst - für Politik zu interessieren. Dann hast du vielleicht ein paar Vorschläge oder Ideen. Vorher schon aufgeben geht nicht.

[rascall]

Und was willst du uns damit sagen? Dass es sich nicht lohnt, sich Gedanken zu machen?

Hmm…? Nein, im Gegenteil: Es lohnt, sich Gedanken zu machen und zu hinterfragen.
Manchmal lohnt es auch, sich zu informieren, etwas nachzulesen.

Meines Wissens war auch bislang der Haushalt der Stadt kein Geheimnis. Wer Interesse hatte, konnte ihn nachlesen - oder irre ich da?

[zuzu]

Darum geht es hier aber nicht.
Es geht darum:

Vom 26. März bis zum 9. Mai können Vorschläge zum Bürgerhaushalt gemacht werden. „Jede Idee ist willkommen. Ob es die konkrete Spielplatzgestaltung oder eine tiefergehende konzeptionelle Überlegung ist. Nur der deutliche Bezug zu Gelsenkirchen und die Zuständigkeit der Stadt müssen gegeben sein, damit der Vorschlag möglicherweise realisiert werden kann“, erläutert Kämmerer Lunemann.