Kommunalwahl und Europawahl 2014

[brucki]

Rede von Oberbürgermeister
Frank Baranowski zur
konstituierenden Sitzung des
Rates der Stadt Gelsenkirchen am 16.06.2014


Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

ich begrüße Sie ganz herzlich zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates unserer Stadt! Und weil dies die erste Zusammenkunft des Rates ist, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, Ihnen meine Glückwünsche auszusprechen – Ihnen allen, die jetzt im Plenum unseres Ratssaals Platz genommen haben und genau an diesem Ort in den nächsten sechs Jahren und fünf Monaten regelmäßig zusammenkommen werden!
Meine Gratulation gilt den wiedergewählten Ratsfrauen und Ratsherren ebenso wie jenen, die heute hier ihre Premiere erleben: Sie alle wurden von den Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürgern mit der Aufgabe betraut, hier im zentralen politischen Gremium der kommunalen Selbstverwaltung für das Wohl unserer Stadt zu wirken.

Das ist ein schönes Privileg, dahinter steht auch ein gehöriger Vertrauensvorschuss, den wir alle in den nächsten Monaten und Jahren einlösen wollen – der aber zunächst einmal Anlass zur Freude sein soll!

Auch ich habe mich ja über ein Votum der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener freuen dürfen, das ich als starken Ansporn verstehe, mein Amt weiter mit der gleichen Leidenschaft, Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit auszuüben wie bisher. Und dafür, dass ich das tun darf, bin ich den Gelsenkirchener Wählerinnen und Wählern sehr dankbar. Zugleich bin ich auch froh darüber, dass ich meine dritte Amtszeit zeitgleich mit dem inzwischen 14. Rat der Stadt Gelsenkirchen beginne. Ja, es war die richtige Entscheidung, die Wahl des Oberbürgermeisters mit der des Rates und der Bezirksvertretungen auf einen Tag zu legen. Es war richtig, diese drei Wahlen in einen Rhythmus zu bringen, weil das Amt des Oberbürgermeisters ganz einfach mit den anderen Gremien gemeinsam eine Verantwortungsgemeinschaft bildet. In dieser Verantwortungsgemeinschaft für Gelsenkirchen will und werde ich auch künftig meinen Beitrag leisten – und möchte Sie einladen, das ebenfalls zu tun!

Schließlich stehen wir in Gelsenkirchen weiterhin vor wichtigen Aufgaben. Wir wollen und müssen heute für unsere Stadt eine gute Zukunft gestalten und ermöglichen, und wir sind weiter gefordert, dies unter den langfristigen Folgen und Einflüssen eines permanenten Strukturwandels zu tun. Dabei haben wir einen verlässlichen Kompass, eine Strategie, eine langfristige Linie, an der wir uns orientieren können, bei der wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind – nicht zuletzt weil wir ja auch in vielerlei Hinsicht Anerkennung und Bestätigung für unsere Stadtpolitik finden.

Klar ist aber auch: Es sind noch viele Schritte auf diesem Weg zu gehen. Noch immer stehen große Aufgaben an. Wir wollen und müssen erstens weiter daran arbeiten, unsere lokale und regionale Wirtschaft wie auch das Stadtbild zu erneuern – und dabei muss unser Anspruch sein, beides nicht nur zeitgemäß zu gestalten, sondern zukunftsweisend. Zugleich wollen und werden wir zweitens weiter neue Chancen schaffen, Lebens- und Bildungschancen – für Alt und Jung, für Menschen, deren Familien schon seit mehreren Generationen in Gelsenkirchen leben, ebenso wie für später oder erst kürzlich Zugewanderte!

Jeder soll bei uns die Möglichkeit bekommen, etwas Gutes aus seinem Leben zu machen und etwas zum Gelingen dieser Stadtgesellschaft beizutragen! Dass diese Stadtgesellschaft funktioniert, haben die letzten sechs Tage gezeigt. In schwierigen Zeiten rücken die Menschen in unserer Stadt zusammen, helfen einander und packen gemeinsam an. Mich macht das stolz. Vielen Danke an alle, die die Stadt nach dem Sturm so schnell wieder in Ordnung gebracht haben!

Für den weiteren Weg braucht unsere Stadt aber auch Ihr Engagement; sie braucht Ideen, die Diskussion über die beste Lösung und Entschlusskraft. All das ist von uns gefordert, und es besteht kein Zweifel: Das wird, angesichts der bekannten Rahmenbedingungen, insbesondere angesichts der unzureichenden Finanzausstattung, keine geringe Aufgabe. Ganz im Gegenteil, diese Aufgabe bleibt auch in der neuen Wahlperiode anspruchsvoll und herausfordernd. Aber weil Herausforderungen nun einmal spannend sind, freue ich mich darauf, diese Aufgabe gemeinsam mit Ihnen anzugehen!

Meine Damen und Herren,
ich habe es bereits gesagt: Es ist ein Privileg, von den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Mandat zu erhalten – es ist wichtiger Baustein unserer lokalen Demokratie. Dahinter steht eben ein Vertrauensvorschuss, es ist kein Geschenk, mit dem jeder Einzelne tun und lassen kann, was er möchte. Aus der Wahl entsteht auch eine Verpflichtung. Die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener haben einen Anspruch darauf, dass Stadtverordnete seriös arbeiten.

Das ist in meinen Augen selbstverständlich, das wird gewiss auch Ihnen selbstverständlich vorkommen, es entspricht auch den Gepflogenheiten der meisten der bisherigen Stadtverordneten. Aber leider nicht aller. Wir hatten zuletzt auch Gruppierungen im Rat, die sich eben nicht an diesen Comment gehalten haben. Die in unschöner Regelmäßigkeit die Gremiensitzungen versäumt haben, und das immer wieder, ohne sich abzumelden oder sich zu entschuldigen.

Das verstößt zunächst nur gegen die Geschäftsordnung des Rates; schlimmer aber finde ich, dass es respektlos ist gegenüber allen, die ihre ehrenamtliche Aufgaben auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit wahrnehmen – und wie Sie das Ihren Wählern erklären wollen, ist mir schleierhaft. Und damit Sie nicht denken, es gäbe viele Andere, denen das ebenso vorzuwerfen ist wie Ihnen: Nein, meine Damen und Herren, ich denke da vor allem an den einen oder anderen aus dem 3. Ring hinter mir!

Und einen zweiten hässlichen Punkt möchte ich ebenfalls heute noch ansprechen – weil das Fehlverhalten eines Ratsmitgliedes eben keine reine Privatsache ist. Ich finde das verabscheuenswert, wenn das in unserer Stadt oder anderswo geschieht. Erst recht, wenn ein Stadtverordneter einen so offenkundigen Mangel an zivilisiertem Benehmen an den Tag legt. Das gilt – nicht nur – aber vor allem für Ihr Foto mit dem Nazi-Gruß, Herr Hauer. Das war und ist kein Dummer-Jungen-Streich, das war und ist keine lässliche Jugendsünde. Nein, es ist der Nachweis dessen, dass Sie einfach nicht verstanden haben, was das menschlich-anständige Miteinander ausmacht.

Dieser Gruß war der Gruß einer Mörderbande, die auch unser Land in Schutt und Asche gelegt hat – und dass Sie aus diesen Taten offenkundig nichts lernen wollen, hat Ihr Verhalten in den letzten Jahren für alle hier mehr als deutlich gezeigt.

Meine Damen und Herren,
unsere kommunale Selbstverwaltung lebt von einem Grundkonsens – einem Konsens über demokratische Werte wie demokratische Verfahren. In aller Regel gibt es bei uns diesen Konsens, ohne dass man viele Worte darum machen muss. Nach den Erfahrungen der vergangen Monate und Jahre – auch hier im Ratssaal – ist es nun nötig gewesen, einmal mehr darauf hinzuweisen. Für die gemeinsame Tätigkeit ist ein Grundkonsens über ein bestimmtes Verhalten nötig. Das ist der Ausgangspunkt, von dem aus wir Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitiker unterschiedlicher Couleur für unsere Stadt arbeiten wollen. Und da liegen bis 2020 viele wichtige Aufgaben an.

Ehe wir nun von der nächsten Sitzung an so richtig in den Arbeitsalltag einsteigen, wollen wir bedenken, dass wir uns mit der neuen Wahlperiode auch von der vorangegangenen verabschieden. Es heißt also nun auch, Abschied nehmen von den Damen und Herren Stadtverordnete, die dem neuen Rat nicht mehr angehören – die in den vergangenen Jahren aber hier mit viel Engagement für Gelsenkirchen tätig waren. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz möchte ich mich bereits an dieser Stelle ganz herzlich bedanken!
Und allen, die jetzt nachrücken wünsche ich eine glückliche Hand und vor allem Freude an dieser Aufgabe: Dass Sie sehr rasch merken, dass Sie hier im Ratssaal an der richtigen Stelle sind. Weil Sie hier wichtige Entscheidungen für eine gute, spannende und lebendige Stadt Gelsenkirchen vorbereiten, diskutieren und dann auch treffen können – bis 2020 und möglicherweise noch darüber hinaus!

Glück auf!