Bottroper Erklärung - Hilfspakt für Revierkommunen

[brucki]

Stadtoberhäupter begrüßen das Hilfspaket für die Städte

Revierkommunen fordern Förderung nach Bedürftigkeit und verfassen "Bottroper Erklärung"

GE. Bei einem Treffen heute (19. März 2015) in Bottrop haben die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr eine gemeinsame Erklärung zum Kommunalpaket der Bundesregierung abgegeben. In mehreren Punkten haben sie die angekündigten Bundeshilfen gewürdigt und Kriterien für die Mittelverteilung aufgestellt. Rückblickend habe sich gezeigt, dass der Nachdruck, mit dem gerade die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Ruhrgebiet in den zurückliegenden Jahren gemeinsam gegenüber Berlin eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage gefordert haben, Wirkung gezeigt hat.

"Unser Dank gilt der Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bereits frühzeitig Unterstützung zugesagt hat und Wolfgang Schäuble, der das Geld zur Verfügung stellt", heißt es in dem heute verfassten Statement.
Derzeit ist vorgesehen, die angekündigte 3,5 Milliarden Euro auf die Länder nach einem Schlüssel aus je einem Drittel der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen zu verteilen. Danach würde Nordrhein-Westfalen mit einem Anteil von 32,2 Prozent den mit Abstand größten Teil aus dem Paket erhalten.

"Es ist ein Erfolg für die Kommunen, dass sich die Forderung zur Unterstützung nach Bedürftigkeitskriterien in dieser Weise durchgesetzt hat und damit die Situation unserer Kommunen auf Bundesebene überhaupt Anerkennung findet", so Gelsenkirchens OB Frank Baranowski.

Die entscheidenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat finden im Mai und Juni 2015 statt. Daher fordern die Kommunen der Metropole Ruhr die Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet auf, sich dafür einzusetzen, dass das Geld nach dem dargestellten Schlüssel an die Länder fließt. Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte sind sich einig, dass es in Berlin darauf ankommen wird, gegenüber einem Aufweichen der Kriterien standhaft zu bleiben.

Ausdrücklich begrüßt wurde, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung angekündigt hat, den Anteil komplett und in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben zu wollen. Auch hier sollte der oben genannte Schlüssel der Maßstab sein; auf jeden Fall muss eine Verteilung herbeigeführt werden, die besondere strukturelle Schwächen berücksichtigt.

Da bei Investitionen aus diesem Paket ein für die Kommunen oft schwer finanzierbarer zehnprozentiger Eigenanteil notwendig ist, setzen die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte auf eine Lösung, die die Landesregierung bereits beim Konjunkturpaket II praktiziert hat. Hier konnte der der Eigenanteil mit späteren Zahlungen verrechnet werden.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: "Bei aller Freude über die angekündigte Unterstützung muss allerdings bedacht werden, dass runtergerechnet auf die einzelne Kommune, oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein übrigbleibt. Hier ist der Bund weiterhin gefordert. Er muss durch eine sichere Finanzierung dafür sorgen, dass die Kommunen aus der strukturellen Finanzfalle herauskommen."