Kommunalwahlen

Alles über den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen

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Minchen
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Re: Kommunalwahlen

Beitrag von Minchen »

Dafür bin ich ja da. :mrgreen:

Die Stadt stellt nun alles um auf

"Stadt Gelsenkirchen - die Oberbürgermeisterin".
Kassandra war doch eine furchtbare Populistin.

Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.
(Shakespeare, König Lear)

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Heinz H.
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Re: Kommunalwahlen

Beitrag von Heinz H. »

Heinz H. hat geschrieben:
19.09.2020, 18:25
Schon gewusst?
Einen größeren und damit teureren Rat haben sich die Wähler bei der Kommunalwahl in Gelsenkirchen beschert. Durch Überhangmandate und das Fehlen einer Sperrklausel wird das Parlament künftig 20 Sitze mehr bekommen.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen bläht sich auf, statt 66 gibt es nunmehr 88 Mitglieder. :kopfklatsch:
Gelsenkirchener Rat erhöht Zuwendungen für seine Fraktionen
Über die Erhöhung der Fraktionszuwendungen wurde im Gelsenkirchener Stadtrat hitzig debattiert. Die Mehrheit des Rates stimmte für den Antrag trotz scharfer Gegenreden von AfD, Linke, WIN, AUF, Die Partei...
https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 69410.html

Eine Schande ist das!! :irre:
"Gelsenkirchen kann wirklich froh sein, dass es Buer hat."
Dr. Peter Paziorek

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rapor
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Re: Kommunalwahlen

Beitrag von rapor »

Business as usual...
Selbstbedienung halt, das wird sicher wieder Wähler der großen Parteien zum Wechsel bringen.
Dauert aber noch.
Signaturen lesen ist Zeitverschwendung!

Schröder
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Re: Kommunalwahlen

Beitrag von Schröder »

Nun, liebe Mitglieder des Forums, kann man Erhöhungen von Fraktionszuwendungen für Ratsfraktionen natürlich kritisieren, das ist in einer Demokratie ein gutes und schützenswertes Recht. Allerdings, wie hier in einem Beitrag,
das Wort "Schande" zu gebrauchen, das finde ich schon heftig. Berücksichtigt bitte, ein Stadtrat oder eine Bezirksvertretung besteht aus ehrenamtlichen Menschen. Menschen, die in der Regel nach Feierabend sich noch für Belange ihrer Mitmenschen einsetzen. Ich war 16 Jahre Mitglied einer Bezirksvertretung, habe mich eingesetzt, um unser Leben etwas besser mitgestalten zu können. Dabei kam es auch zu Situationen wie z.B. körperlicher
Bedrohung, voll beschmiertes Auto mit einer teerähnlichen Mixtur, faulen Eiern im Briefkasten und am Balkon, Mobbing am Arbeitsplatz wegen Freistellung am Arbeitsplatz ( wobei ich die Stunden an sitzungsfreien
Arbeitstagen nachgearbeitet habe, war für mich Ehrensache ) sowie Hindern beim Betreten eines Sitzungssaales. Und da sich bei der besagten Erhöhung von Fraktionszuwendungen kein ehrenamtliches Mitglied die
Taschen vollstopft, habe eben mit dem Wort "Schande" oder vielleicht "Selbstbedienung" ein Problem. Als Schande würde ich eher empfinden, dass bei thyssenkrupp Vorstände bei Entlassung von 11 000 Kräften und
keiner Dividendenzahlung sowie Abrauschen des Aktienkurses noch Bonizahlungen von 900 000 Euro erhalten sollen, wie ich den Medien entnahm oder die Millionengehälter der Sieglos-Kicker unseres Lieblingsklubs.
Deshalb ist mein Anliegen ein rhetorisch milderer Umgang mit diesem Thema.

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Heinz H.
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Re: Rat erhöht Zuwendungen für seine Fraktionen

Beitrag von Heinz H. »

Schröder hat geschrieben:
18.12.2020, 00:30
Nun, liebe Mitglieder des Forums, kann man Erhöhungen von Fraktionszuwendungen für Ratsfraktionen natürlich kritisieren, das ist in einer Demokratie ein gutes und schützenswertes Recht...
Sorry Schröder,
vielleicht hätte ich dann doch lieber einen Toast auf den gelungenen Coup aussprechen sollen.

Auf der einen Seite betonte Oberbürgermeisterin Karin Welge noch, dass es im kommenden Jahr nicht allzu viel Spielraum für ein Wünsch-Dir-Was geben wird, und auf der anderen Seite erhöht der Rat der Stadt Gelsenkirchen prompt die Zuwendungen für seine Fraktionen.

Ich kann mir nicht erklären wie man das verstehen soll, aber so funktioniert Politik. In der freien Wirtschaft muss ein neuer Mitarbeiter sich erstmal beweisen, bevor er überhaupt Ansprüche stellen kann. Die Politik hat bekanntlich andere Regeln, dort bedient man sich halt selbst. Da ist es auch üblich, dass die großen Parteien die Richtung vorgeben, so wie hier geschehen. In einer Demokratie ist das nun mal so.

Wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft wird einem fast schwindelig.
Mit Entschädigungen insgesamt in Höhe von 1,335 Millionen Euro kalkulierte die Kämmerei im Haushaltsjahr 2021 allein schon wegen des größer gewordenen Rates, der Mehraufwand für den neuen Rat der Stadt wurde mit 242.600 Euro angegeben.
https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 69410.html

Da freut sich der Bürger! 8)
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Schröder
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Re: Rat erhöht Zuwendungen für seine Fraktionen

Beitrag von Schröder »

Heinz H. hat geschrieben:
18.12.2020, 17:59
Sorry Schröder,
vielleicht hätte ich dann doch lieber einen Toast auf den gelungenen Coup aussprechen sollen.
Na, als gelungenen Coup würde ich es nicht bezeichnen. Welcher neue Mitarbeiter stellt denn hier Ansprüche??? Die Zuwendungen bekommt doch nicht Frau Welge, sondern sie sind z.B. für Ratsfraktionsmitarbeiter und Sachmittel
bestimmt. Man muß bitte bedenken, einige Ratsfraktionen sind größer geworden, sie brauchen Mitarbeiter, Räume und Sachmittel. Und dass sich die Zahl der Ratsmitglieder von 66 auf 88 erhöht hat, dies bestimmte nun einmal der Wähler.

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Heinz H.
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Re: Kommunalwahlen

Beitrag von Heinz H. »

Mönsch Schröder,
ist es denn wirklich wahr? Unsere Stadtverordneten scheinen den Blick für die Realität verloren zu haben. In einer Zeit, wo die Bürger der Stadt Einkommensverluste zu beklagen haben und wir noch nicht einmal in Ansätzen wissen, wie schwer Corona unser Land noch treffen wird, passt so etwas einfach nicht. Aber wenn man am Futtertrog sitzt, kann man offensichtlich den Versuchungen, sich selbst die Gelder zu erhöhen, wohl nicht widerstehen.

Übrigens hätte man durch eine Sperrklausel die Zahl der Ratsmitglieder auf ein erträgliches Maß begrenzen können.
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Dr. Peter Paziorek

ResserMarker
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Re: Kommunalwahlen

Beitrag von ResserMarker »

Der Versuch, den beschlossenen Anstieg der Fraktionszuschüsse damit zu begründen, dass einige Fraktionen größer geworden sind, führt in die Irre, da die Zuschüsse auch bisher schon nach der Zahl der Fraktionsmitglieder bemessen werden.
Ein Beispiel: Eine Fraktion mit vorher 4 Mitgliedern erhielt für Geschäftsbedürfnisse rd. 76 T€ (siehe Haushaltsentwurf 2021 Stadt Gelsenkirchen), mit nunmehr 11 Mitgliedern würde sich der Betrag nach bisheriger Regelung mit 171 T€ schon mehr als verdoppeln.
Wer dann mit Verweis auf einen Inflationsausgleich für die letzten 5 Jahre zusätzliche Mehrbeträge fordert und sich mit der Mehrheit des Rates selbst beschließt, darf sich über Kritik nicht wundern.

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blockka04
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Re: Kommunalwahlen

Beitrag von blockka04 »

Ich hab ja durchaus Verständnis dafür, wenn in großen Parlamenten wie Bundes- oder Landtag Diätenerhöhungen als Selbstbedienungsmentalität empfunden werden. Mal mehr, mal weniger, je nach eigener Lebenssituation meist sehr subjektiv. Aber hier geht es doch letztlich um eine "Aufwandsentschädigung" (und das ist keine Wortklauberei meinerseits). Der Unterschied ist m. E selbsterklärend.

Es mag Mandatsträger geben, für die die Aufwandsentschädigung auch ein Beitrag zum Lebensunterhalt ist. Für Vollzeitberufstätige gilt das wohl kaum. Sie tragen außerdem in einigen Parteien mit Rückspenden zur Verbesserung zur Parteienfinanzierung bei. Für die, dir ihr Ehrenamt (was ja schnell vergessen wird) ernsthaft betreiben, bleibt unterm Strich nur die Erkenntnis, dass Kellnern wesentlich lukrativer wäre. Eine "Neiddebatte" ist da wenig hilfreich.

Und ich sehe auch kein Problem in Schröders Argumentation, dass seit 5 Jahren keine Anpassung mehr erfolgt ist. In welchen Bereichen war das noch so?

Was ich wirklich kritisiere, ist die Aufblähung des Rates auf 88 Sitze (leider dem Wahlrecht aus Ausgleichs- und Überhangmandaten geschuldet), vor allem aber die Auswirkungen auf die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen, die proportional mitgewachsen sind.

Only my 2 Pence!
Selbstverständlich klauen Dir Ausländer Deinen Job! Aber wenn Dir jemand ohne Geld, Kontakte und Sprachkenntnisse Deinen Job wegnehmen kann, bist Du vielleicht einfach nur Scheiße!“ Louis C.K.
Que hora son mi corazon! (Manu Chao)

ResserMarker
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Re: Kommunalwahlen

Beitrag von ResserMarker »

Der Begriff „Aufwandsentschädigung“ ist in dem Zusammenhang, der hier diskutiert wird, keine Wortklauberei, er ist schlichtweg unzutreffend.

Eine Aufwandsentschädigung erhält jeder Ratsmensch (ist dies hinreichend genderkonform?) für seine Tätigkeit als gewählter Volksvertreter zum Ausgleich seines persönlichen Einsatzes an Zeit und auch Sachmitteln. Die Höhe wird vom Land festgelegt. Ob damit die Ratsmenschen (vor dem Vorwurf der Selbstbedienung) oder die Bürger (vor örtlich überzogener Höhe der Entschädigung) geschützt werden sollen, sei dahingestellt. Was die Höhe dieser Aufwandsentschädigung angeht, teile ich die Meinung, dass sie zumindest für alle, die dieses Ehrenamt ernst nehmen, mit Blick auf die zeitliche Belastung durch Rats- und Ausschusssitzungen, Fraktionstermine und vielfältigen Kontakte mit den Bürgern nicht zu hoch ist. Damit behaupte ich nicht, dass die von mir formulierte Voraussetzung in GE auf alle Ratsmenschen zutrifft.

In diesem Thread diskutiert wurden die Zuwendungen für Geschäftsbedürfnisse. Zusätzlich zu den Aufwandsentschädigungen an die einzelnen Ratsmenschen werden diese an Ratsfraktionen und –gruppen als finanzielle Zuwendung geleistet, und diese Zuwendungen hat der Rat der Stadt sich gerade – zusätzlich zu dem Anstieg, der durch das wahlbedingte Wachstum des Rates entsteht – deutlich erhöht. Diese zusätzliche Anhebung in einer Zeit, in der sehr viele coronabedingt den Gürtel enger schnallen müssen und auch der Haushalt Gelsenkirchens - und das ist unser aller Haushalt! - massiv belastet wird, halte ich weiterhin für nicht richtig.

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