Stadtchronik 1960 hat geschrieben:
Montag, 11. Januar 1960
In seiner ersten Sitzung im neuen Jahre beschloß der Haupt- und Finanzausschuß die Schaffung eines allährlich zu vergebenden Kunstpreises der Stadt Gelsenkirchen. Er bestand aus einem Hauptpreis für einen ausübenden Künstler in Höhe von 2250 DM und einem Neben- oder Nachwuchspreis für Nachwuchskünstler unter 30 Jahren in Höhe von 750 DM. Über die Vergabe sollte eine Jury aus der Vorsitzenden des Kulturausschusses, dem Kulturdezernenten, dem Städt. Museumsdirektor und drei bis fünf ausübenden Künstlern entscheiden.
Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß ferner die Erichtung eines Regenschutz-Pavillons am Westende des "Blauen Gartens" an der Zeppelinallee und eines Rundpavillons aus Naturholz am Wasserrosenteich an der Aschenbrockallee.
Der Haupt- und Finanzausschuß vergab Arbeiten zum Neubau der Turnhalle Georgsschule, zum Ausbau der Florastraße von der Hohenzollernstraße bis zur Bulmker/Hüller Straße und zum Ausbau der Märkischen Straße, zur Fortsetzung der Arbeiten am Theatervorplatz und zum Ausbau eines Wasserspielplatzes im Stadtgarten.
Erneut befaßte sich der Haut- und Finanzausschuß mit dem Neubau eines Evangelischen Krankenhauses im Stadtteil Buer und beschloß nach längerer Aussprache einstimmig, die zur Verwirklichung dieses Projektes notwendigen Maßnahmen nunmehr umgehend in die Wege zu leiten. Dazu empfahl er dem Rat der Stadt, das im Nachtragshaushaltsplan 1959 veranschlagte Darlehen von 200000 DM für die Schaffung von baureifen Plänen nunmehr bereitzustellen.
Schließlich genehmigte der Haupt- und Finanzausschuß noch eine Dringlichkeitsentscheidung über die Erhöhung der Pflegesätze in der Städt. Kinderklinik vom 1. Januar 1960 an von 16,30 DM auf 16,80 DM in der III. und von 24,45 DM auf 25,20 DM in der II. Pflegeklasse.
Montag, 25. Januar 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß, für die Dauer der Arbeiten zur Beseitigung der "Glückauf-Schranke" den Verkehr über die Uferstraße, neue Führung der Grimmstraße und Grothusstraße umzuleiten. Der Ausbau dieser Umleitungsstrecke war ohnehin geplant, und durch die Schaffung eines Brückenbauwerkes in der neuen Führung der Grimmstraße wurden zwei Plankreuzungen beseitigt. Auch wurde bei dieser Führung der Umleitung der Abbruch von Wohnhäusern nicht notwendib.
Der Haupt- und Finanzausschuß genehmigte den Antrag des Stadtverwaltungsdirektors Falk auf Versetzung in den Ruhestand zum 1. April 1960. Er hatte diesen Posten seit 1947 inne und war vorher als Dezernent bei der Regierung Düsseldorf tätig gewesen.
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23. Ratssitzung (öffentlich) vom 1. Februar 1960
Signatur: Pr 264
https://digitaler-lesesaal-isg.gelsenki ... &ipos=8482
Tagesordnung:
1. Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung des Rates der Stadt vom 23.11.1959.
2. Jahresrechnung 1958.
3. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Gelsenkirchen für das Rechnungsjahr 1959
4. Kunstpreis der Stadt Gelsenkirchen
5. Ermäßigung von Eintrittskarten für Veranstaltungen der Städt. Bühnen.
6. Wahl von Schiedsmännern.
7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung betr. die Leitplanausnahme Nr. 64 für die Erweiterung des Blockkraftwerks Hassel.
8. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung betr. die Erhöhung der Pflegesätze für die Städt. Kinderklinik.
9. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung betr. die Festsetzung eines Taschengelds für die Schülerinnen der Städt. Kinderkrankenpflegeschule Gelsenkirchen im 3. Ausbildungsjahr.
10. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen betr. den Erlaß und die Aufhebung von Verseuchenverordnungen zum Schutze gegen die Hühnerpest.
11. Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Komunalwahl 1960.
12. Anträge und Anfragen.
Stadtchronik 1960:
Montag, 1. Februar 1960
Mit tiefem Glockenton statt der gewohnten Schelle läutete Oberbürgermeister Geritzmann die Sitzung des Rates der Stadt ein: In der Mittagszeit hatte ein aus Schlesien stammender Mitbürger dem Oberbürgermeister die aus dem Breslauer Rathaus gerettete Glocke als Leihgabe überreicht. Sie wurde mit einem Holzhammer zum Tönen gebracht.
Der Rat der Stadt genehmigte die Jahresrechnung 1958 und erteilte dem Oberstadtdirektor vorbehaltlos Entlastung.
Dann brachte der Stadtkämmerer Dr. König den 1. Nachtragshaushalt für das Rechnungsjahr 1959 ein, dessen Notwendigkeit er mit der Schwierigkeit begründete, bei der derzeitigen Konjunturlage der Wirtschaft die Steuereinnahmen genau zu schätzen. Nach dem ein Antrag Sandmann (CDU), die Vorlage zurückzustellen und sie zusammen mit dem Haushaltsplan 1960 zu verabschieden, mit 28 Stimmen der SPD gegen 16 Stimmen der CDU bei zwei Enthaltungen der FDP abgelehnt worden war, beschloß der Rat der Stad mit 28:2 Stimmen bei 16 Enthaltungen die Nachtragshaushaltssatzung, die im ordentlichen Haushalt mit 161497000 DM (gegenüber 149325600 DM) und im außerordentlichen Haushalt mit 36307300 DM (gegenüber 31990800 DM) abschloß.
Der Rat der Stadt genehmigte eine Ausnahme zum Leitplan (es war Nr. 64) zur Erweiterung des Blockkraftwerks der Hibernia AG in Hassel. Ein besserer Standort für das neue Kraftwerk als neben dem schon bestehenden, der Kokerei und dem Sammelbahnhof konnte nicht gefunden werden. Die erzeugte Energie sollte über die schon vorhandene Hochspannungsleitung zum Umspannwerk an der Pawikerstraße geleitet werden, so daß keine neuen Leitungen gezogen zu werden brauchten.
Schließlich wählte der Rat der Stadt noch einstimmig folgende Stadtverordnete zu Beisitzern es Wahlausschusses: Oberbürgermeister Geritzmann, Scharley, Glasner (SPD), Bürgermeister Schmitt, Sandmann (CDU) und Kerl (FDP).
Die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.11.1959, der das Taschengeld der Schülerinnen der Stadt. Kinderkrankenpflegeschule im 3. Ausbildungsjahr auf 190 DM monatlich festlegte, wird nachträglich genehmigt.
23. Ratssitzung (nichtöffentlich) vom 1. Februar 1960
Signatur: Pr 264
https://digitaler-lesesaal-isg.gelsenki ... &ipos=8483
Tagesordnung:
1. Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 22. Sitzung des Rates der Stadt vom 23.11.1959.
2. Genehmigung der Beschlüsse des Liegenschaftsausschusses aus der 20. Sitzung vom 12.11.1959 und aus der 21. Sitzung vom 7.1.1960.
3. Bericht über die 24. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 4. 12. 1959 und über die 25. Sitzung vom 30.12.1959.
4. Aufnahme von Darlehen.
5. Gewährung von Darlehen zum Bau von Gartenlauben.
6. Gewährung sonstiger Darlehen.
7. Herabsetzung der Zinssätze für Sparkassendarlehen.
8. Änderung von Darlehnsbedingungen.
9. Umwandlung einer Darlehnsrestschuld in einen Zuschuß.
10. Ermäßigung des Zinssatzes für ein gewährtes Darlehen zum Bau von Wohnungen für Planungsverdrängte.
11. Erhöhung der Beteiligung der Stadt am RWE.
12. Genehmigung von Verträgen nach § 28 Abs. 1 Buchst. s der Gemeindeordnung.
13. Übernahme von Werkskindergärten.
14. Entscheidung über Widersprüche in Personalangelegenheiten.
15. Abschluß eines Betriebszusatztarifvertrags.
16. Weihnachtszuwendungen an Saisonkräfte.
17. Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt.
18. Mitteilungen.
Stadtchronik 1960:
Montag, 1. Februar 1960
In nichtöffentlicher Sitzung beschloß der Rat der Stadt die Übernahme der Kindergärten in Hassel, Gustavstraße, Scholven, Nienkampstraße, und der Gebäude zur Einrichtung eines Kindergartens nebst Jugendheim in der Oberfeldinger Straße.
Anschließend an die Ratssitzung führte Hans Rotterdam vom Stadtamt für Wirtschaftsförderung und Presse in der Aula des Droste-Hülshoff-Gymnasiums den Stadtfilm 1959 vor.
* * *
Stadtchronik 1960 hat geschrieben:
Montag, 8. Februar 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß genehmigte für den Ruhr-Zoo Ersatzbauten für die unbrauchbar gewordenen Stallungen für Kleinaffen, Nandus und Känguruhs, den Bau eines Unterrichtsgebäudes für die Jugendverkehrsschule an der Lohmühle und den Bau einer Bedürfnisanstalt für den Pestalozzihain an der Ückendorfer Straße.
Der Haupt- und Finanzausschuß nahm Kenntnis von der Dreivierteljahresrechnun 1959 der Stadtwerke (1. Januar bis 30. September). Daraus ergab sich ein Rückgang der Gasabgabe gegenuber der Vergleichszeit des Vorjahres um 5,8 Prozent, verursacht durch die günstige Witterung, dagegen eine Steigerung der Stromabgabe um 11,7 Prozent. Die Zahl der elektrischen Straßenleuchten hatte sich um 856 erhöht.
Der Haupt- und Finanzausschuß bewilligte Ausbildungsbeihilfen für Schüler und Schülerinnen der Höheren Schulen sowie Studienbeihilfen für Studenten in Höhe von insgesamt 18000 DM.
Der Ausschuß beschloß ferner die Umwandlung der Wirtschaftsoberschule in ein doppelzügig ausgebautes Wirtschafts- und sozialkundliches Gymnasium mit dem Abschluß der Vollreife.
Montag, 22. Februar 1960
Im Haupt- und Finanzausschuß teilte der Sozialausschuß mit, daß die Stadt für die Weihnachtsbeihilfe 1959 394581,50 DM aufgewendet habe. Der Ausschuß erstattete ferner Bericht über eine Besichtigung von Alterspflegeheimen und Altersheimen und Alterssiedlungen in Stuttgart, München und Zürich. Die Teilnehmer hatten davon zahlreiche wertvolle Anregungen für die Heimbetreuung in Gelsenkirchen mitgebracht.
Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß, die 26 Hochsitze im 2.Rang des Großen Hauses der Städt. Bühnen ausschließlich für Schüler zur Verfügung zu stellen und dafür in allen Preisstufen einen Einheitspreis von 1,- DM zu erheben. Der Haupt- und Finanzausschuß ging ferner fünfzehn Beschwerden über mangelhaften Zubringerverkehr von und zu den Außenstadtteilen zu den städt. Bühnen ein und beschloß Abhilfemaßnahmen.
Dann trat der Haupt- und Finanzausschuß in die erste Lesung des Haushaltsplanes 1960 (1. April bis 31 .Dezember) ein. Die Beratung war überschattet von den Auswirkungen der Kohlenkrise, die zu vorsichtigen Dispositionen zwang, doch werde man, wie Oberstadtdirektor Hülsmann ausführte, alles tun, um die für die Zukunftsentwicklung so bedeutsamen Linien der Neuordnung richtig zu ziehen. Stadtkämmerer Dr. König betonte, man wolle der heimischen Wirtschaft jedes Entgegenkommen zeigen, um sie in die Lage zu versetzen, Betriebserweiterungen bis zur optimalen Größe durchzuführen, und den Unternehmungen, die sich in Bereichen wirtschaftlicher Expansionsmöglichkeiten befänden, jede Hilfe gewähren. Für 1960 müsse mit einem Rückgang vornehmlich der Lohnsummensteuer gerechnet werden; er hoffe, daß eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen einen Teil des Ausfalls bei der Gewerbesteuer auffangen könne. Das geplante Evangelische Krankenhaus in Buer erfordere den Einsatz städtischer Mittel in einer Art, die zu einer ständigen Belastung des ordentlichen Haushalts führe. Man werde auch nicht umhin können, sich mit dem weiteren Ausbau des Evangelischen Krankenhauses in Alt- elsenkirchen zu beschäftigen.
Vor Eintritt in die Einzelberatung gaben die Fraktionssprecher kurze Erklärungen ab. Die SPD ließ mitteilen, daß sie die Absicht habe, Gewerbesteuer und Lohnsummensteuer zu senken. Die CDU beantragte eine Senkung der Gewerbesteuer um 5 auf 240 Punkte und der Lohnsummensteuer um 60 auf 1040 Punkte. Auch die FD trat für eine Senkung der Realsteuerhebesätze ein.
Dienstag, 23. Februar 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß setzte die erste Lesung des Haushaltsplanes 1960 fort. Dabei verfolgten Oberstadtdirektor und Kämmerer mit besonderer Aufmerksamkeit das Bemühen der Fraktionen, höhere Aufwendungen als im Verwaltungsentwurf veranschlagt, durchzusetzen. Alle Fraktionen bejahten einen Antrag der SPD, zusätzlich 1 Mill. DM zur Förderung des nicht zweckgebundenen Wohnungsbaues einzusetzen. Nachdem Stadtkammerer Dr. König bei einer Unterbrechung der Sitzung die Vorsitzenden der Fraktionen zu einer Aussprache gebeten hatte, wurde anschließend eine Erhöhung der Stammeinlage bei der Gelsenkirchener Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft um 1,1 Mill. DM genehmigt.
Den Abschluß der Sitzung bildete eine Aussprache über die Höherstufung der Mitglieder des Städt. Orchesters aus der II. in die I. Klasse der TO.K. (Tarifordnung Kunst). Dafür setzte sich besonders warm Stadtrat Hoffmann ein, während der Kämmerer bat, im Interesse einer geordneten Finanzwirtschaft alle Uberlegungen, die sich auf Stellenanhebungen bezogen, bis 1961 zurückzustellen. Die Entscheidung sollte erst in der zweiten Lesung getroffen werden.
Montag, 7. März 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß beriet ganztagig im Ratssaal von Schloß Berge. Er beschäftigte sich zunächst eingehend mit der Beseitigun der Plankreuzun im Zuge der König-Wilhelm-Straße ("Glückauf-Schranke") Dafür hatte der Verkehrsausschuß nach langen Voruntersuchungen eine Stahl-Hochstraße mit einem 6 m breiten eigenen Straßenbahnkörper in der Mitte, zwei Richtungsfahrbahnen von je 6,50 m Breite und zwei Bürgersteigen von je 3 m Breite als wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen. Sie sollte im Norden an der Walzerstraße beginnen und im Süden an der Grillostraße enden. Der Fußgänger sollte die Hochstraße am Schalker Markt über eine Treppenanlage verlassen können. Die unter der Hochstraße verbleibende König-Wilhelm-Straße sollte zur Werksstraße erklärt werden, so daß die bestehenden Eingänge zu den großen Werken erhalten bleiben konnten. Eine Hebung der Emschertalbahn wegen Bergbausenkungen war nicht erforderlich. Während der etwa eineinhalbjahrigen Bauzeit sollte der von Norden kommende Verkehr über die Ufer-, Kanzler-, Grothus-, Herzog- und Wilhelminenstraße umgeleitet verden. Im Zuge dieser Umleitung mußte ein Brückenbauwerk an der Kreuzung der Uferstraße mit der Emschertalbahn errichtet werden; mit dem Bau sollte noch in diesem Jahre begonnen werden. Der von Süden kommende Verkehr sollte die Grillostraße, die Ebersteinstraße, den Hüttweg, die Theodor- und die Hochkampstraße benutzen. Der Haupt- und Finanzausschuß stimmte diesen Vorschlägen des Verkehrsausschusses zu und beschloß weiter, gleichzeitig mit dem Bau der Hochstraße die Kaiserstraße und die König-Wilhelmstraße auszubauen, um die Umleitungen auszunutzen.
Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß folgende Straßenbenennungen: "Ehmsenhof" für eine von der verlängerten Ehmsenstraße nach Osten zu verlaufende Sackgasse und "Kornkamp" für eine neue Straße in Ückendorf zwischen Festweg und Nikolaus-Groß-Straße.
Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß, den neusprachlichen Zweig am Schalker Gymnasium bis einschließlich Oberprima auszubauen und die Mährfeldschule in Buer zu Ostern 1960 in zwei Systeme zu teilen, da die Schülerzahl inzwischen auf über tausend gestiegen war.
Der Haupt- und Finanzausschuß nahm dann die zweite Lesung des Haushaltsplanes 1960 vor. Nach der ersten Lesung war ein Fehlbetrag von 5552400 DM verblieben. Bei den Haushaltsstellen, bei denen ein Beschluß bis zur zweiten Lesung zurückgestellt worden war, faßte der Haupt- und inanzausschuß u.a. folgende Beschlüsse: je 250000 DM für die Turnhallen der von-Vincke- und der Brauck-Schule, beide mit Lehrschwimmbecken, eine 1. Rate von 200000 DM für den Neubau des "Schweizer Dorfes", 17000 DM Baukostenzuschuß für ein Kinderheim der Inneren Mission, 50000 DM Zuschuß zur Förderung privater Kindergärten und -horte, 392000 DM Zuschüsse zur Errichtung von Jugendheimen, 1000000 DM für Darlehen im nicht zweckgebundenen Wohnungsbau. Der Ausbau der Tribüne im Fürstenberg-Stadion wurde zurückgestellt. Bei der Beratung des Stellenplanes wurde u.a. die Höherstufung des Städt. Orchesters von TO.K II nach TU.K I beschlossen. Für den nun noch verbleibenden Fehlbetrag von 5779400 DM machte der Kämmerer die notwendigen Deckungsvorschlage (Erhöhung des Ansatzes bei den Schlüsselzuweisungen).
Der Haupt- und Finanzausschuß schlug ferner dem Rat der Stadt die Senkung der Gewerbesteuer von 245 auf 240 Punkte und die Senkung der Lohnsummensteuer von 1100 auf 1060 Punkte vor.
Für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Agadir (am 1. März hatte ein Erdbeben die Afrikaner-Siedlung und das Europaer-Viertel zerstört, wobei 5000 bis 6000 Tote zu beklagen waren) stellte der Haupt- und Finanzausschuß 5000 DM zur Verfügung.
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24. Ratssitzung (öffentlich) vom 21. März 1960
Signatur: Pr 264
https://digitaler-lesesaal-isg.gelsenki ... &ipos=8484
Tagesordnung:
1.Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung des Rates der Stadt vom l. 2. 1960.
2. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Rechnungsjahr 1959.
3. Festsetzung der Einheitssätze für Straßenentwässerungs- und Straßenbeleuchtungsanlagen für das Rechnungsjahr 1960.
4. Erlaß der Haushaltssatzung der Stadt Gelsenkirchen für das RechnungsJahr 1960 (1. April bis 5l. Dezember 1960).
5. Feststellung des Jahresabschlusses 1958 der Stadtwerke Gelsenkirchen.
6. Änderung und Neufassung der Anlage zu den "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Nieberannungsnetz der Stadtwerke Gelsenkirchen".
7. Änderung und Neufassung der Anlage zu den "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Gas aus dem Versorgungsnetz der Stadtwerke Gelsenkirchen".
8. Änderung der Gastarife der Stadtwerke Gelsenkirchen.
9. Neufestsetzung des Abgabepreises für Stangeneis.
l0. Festsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der öffentlichen Müllkippen durch Private.
ll. Änderung der Richtlinien über die Beschäftigung von Praktikanten und Werkstudenten bei der Stadt Gelsenkirchen vom 23.ll.1959; hier: Ergänzung zu Abschnitt III Werkstudenten (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.2.1960).
12. Abrechnung der fertiggestellten Teileinrichtungen der Hugostraße im lege der Kostenspaltung.
15. Abrechnung der fertiggestellten Teileinrichtungen der Straße "Am Fettingkotten" in dem Abschnitt zwischen Cranger- und Heistraße im Wege der Kostenspaltung.
14. Abrechnung der fertiggestellten Teileinrichtungen der Straße "Am Spritzenhaus" im Wege der Kostenspaltung.
l5. Abrechnung der fertiggestellten Teileinrichtungen der Mittelstraße in dem Abschnitt zwischen Cranger- und Wilhelmstraße im Wege der Kostenspaltung.
l6. Abrechnung der fertiggestellten Teileinrichtungen der Uhustraße im Wege der Kostenspaltung.
l7. Abrechmung der fertiggestellten Teileinrichtungen der Schulstraße im Wege der Kostenspaltung.
18. Wahl von Ausschußmitgliedern.
l9. Verlängerung der Bestellung des Vorsitzers der Beschwerdestelle in Wohnungssachen und seines Vertreters.
20. Stillegung der Zeche Wilhelmine Viktoria und der Kokerei Scholven der Hibernia AG.
2l. Anträge und Anfragen.
Stadtchronik 1960:
Montag, 21. März 1960
Der Rat der Stadt setzte die Einheitssätze für Straßenentwässerungs- und Straßenbeleuchtungsanlagen für das Rechnungsjahr 1960 neu fest.
Er trat in die Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 ein. In seiner Etatsrede wies Oberstadtdirektor Hülsmann darauf hin, daß die Notwendigkeit zu sparsamster Haushaltsführung es leider nicht zulasse, ein "Haus der Kultur" in Vorbereitung zu nehmen. Dagegen werde die Förderung der nichtstädtischen Krankenhäuser im bisherigen Ausmaß fortgesetzt werden. Darüber hinaus seien im außerordentlichen Haushalt 2 Mill. DM für den seit langem in Vorbereitung befindlichen Bau eines evangelischen Krankenhauses in Buer vorgesehen. Noch nicht erfüllt werden könne der Wunsch nach einer Mehrzweckhalle. Für das Schulbauprogramm sollten erneut 5 Mill. DM bereitgestellt werden; in den nächsten Jahren würden aber noch weitere 16 Mill.DM erforderlich werden. Das Schwergewicht beim Bausektor werde sich wahrscheinlich auf Jahre hinaus auf den Tiefbau verlagern. Stadtkämmerer Dr. König wies auf die Problematik hin, die mit einer Steuersenkung verbunden sei. Stadtverordneter Scharley (SPD) regte an, im Jahre 1961 den Neubau der Metallberufsschule und einen Neubau für die Stadtbücherei (aus Anlaß des goldenen Jubiläums der Anstalt) einzuplanen, Stadtverordneter Sandmann (CDU) bat um Unterstützung des Baues eines bischöflichen Gymnasiums in Buer, Stadtverordneter Kerl (FDP) trat dafür in, den Zuschuß an die konfessionellen Krankenhäuser wesentlich zu erhöhen, da der vorgesehene Betrag von 400000 DM in keinem Verhältnis zu dem Zuschuß zur Städt. Kinderklinik stehe. Da im Rechnungsjahr 1960 die Wünsche der Fraktion nach Fortfall der Getränkesteuer, Auflösung oder Verkleinerung des Wohnungsamtes und Überführung städtischer Gaststätten in Privatbesitz nicht erfüllt werden könnten, werde sich die Fraktion der Stimme enthalten.
Bei drei Enthaltungen beschloß der Rat dann die neue Haushaltssatzung, die nur 240 Prozent Gewerbesteuer und nur 1060 Prozent Lohnsummensteuer vorsah.
Der Rat der Stadt setzte den Jahresabschluß der Stadtwerke für 1959 in der Bilanz auf 43915779,79 DM und in der Erfolgsrechnung auf 23580477,32 DM fest. Der Reingewinn in Höhe von 281386 DM war an die Stadtkasse abzuführen. Der Rat der Stadt beschloß ferner eine Neufassung der Allgemeinen Bedingungen der Gas- und Stromversorgung und eine Änderung der Gastarife, sowie eine Neufestsetzung des Abgabepreises für Stangeneis im Schlacht- und Viehhof auf 1,90 DM je Zentner.
Der Rat der Stadt setzte die Abrechnung der fertiggestellten Teileinrichtungen im Wege der Kostenspaltung für folgende Straßen fest: Hugostraße, Am Fettingkotten, Am Spritzenhaus, Mittelstraße, Uhustraße und Schulstraße.
Der Rat der Stadt wählte folgende Stadtverordnete zu Mitgliedern des Verbandsausschusses des Sparkassen-Zweckverbandes der Städte Gelsenkirchen, Marl und Westerholt sowie der Gemeinde Hamm des Amtes Marl: Pelz, Wullenhaupt und Müller sowie Ehrenbürger Josef Weiser.
Am Schluß der Sitzung nahm der Rat der Stadt noch zu der beschlossenen Stillegung der Zeche Wilhelmine Victoria und der Kokerei Scholven Stellung. Es herrschte Einmütigkeit darüber, daß man versuchen müsse, neue Industrien anzusiedeln, die die entlassenen Bergleute zum großen Teil aufnehmen könnten, und daß unter allen Umständen angestrebt werden müsse, schon vor der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. März, die sich mit dieser Angelegenheit befassen sollte, eine Aussprache mit der Hibernia AG in die Wege zu leiten.
Stadtchronik 1960 hat geschrieben:
Montag, 1. Februar 1960
Die Bergwerksgesellschaft Hibernia beantragte bei der Hohen Behörde der Montan-Union in Luxemburg die Stillegung der Zeche Wlhelmine Victoria und der Kokerei Scholven. Auch ohne die Stillegung waren für die nächsten Wochen Belegschaftsverminderungen zu erwarten, weil zur Zeit 2400 Tagestonnen gefördert wurden und nicht, wie als Höchstsatz genehmigt, 1800 Tonnen. Das lag an der erfolgreichen Mechanisierung und Rationalisierung des Untertagebetriebes, der mit einer Schichtleistung von 2,2 t je Mann an der Spitze im Ruhrgebiet lag.
Freitag, 18. März 1960
Im Hotel "Excelsior" in Köln gab die Bergwerksgesellschaft Hibernia bekannt, daß der Aufsichtsrat beschlossen habe, die Kokerei Scholven am 1. Juni 1960 und die Zeche Wilhelmine Victoria am 1. Juli 1960 stillzulegen. Dabei gab der Vorsitzende des Vorstandes, Bergwerksdirektor Dr. von Dewall, den Buchwert der Zeche mit 19 Mill. DM, den der Kokerei mit 12 Mill. DM an. Die Kokerei sollte "konserviert", d.h. luftdicht abgeschlossen werden, um eine Wiederinbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen. Mit "Wilhelmine Victoria" werde eine schon seit Jahren mit erheblichen Verlusten arbeitende Zeche stillgelegt, die schwer verkäufliche Gaskohle fördere; das bedeute den Wegfall von 575000 t Jahresförderung. Bei der Zeche sollten 1196 Mann der Belegschaft zu anderen Hibernia-Anlagen verlegt werden, 57 bleiben. Die Zahl der Kündigungen würde 642 erreichen; von ihnen könnten 200 bis 300 Mann noch mit einer Weiterbeschäftigung für etwa ein Jahr im Zuge der Ausräumungsarbeiten rechnen. Von der Stillegung der Kokerei Scholven würden 308 Arbeiter und Angestellte betroffen. Etwa 200 sollten im Rahmen der Hibernia-Betriebe untergebracht, 55 in den Restbetrieben verbleiben. Voraussichtlich müßten 45 Kündigungen erfolgen. Zur Milderung der menschlichen Härten sei ein Sozialplan ausgearbeitet worden, der den älteren Arbeitern erhebliche Zuschüsse sicherte. Die Hohe Behörde der Montan-Union gewähre Anpassungsbeihilfen. Die Bergwerksgesellschaft Hibernia führe Verhandlungen, um auf dem frei werdenden Gelände der Zeche Wilhelmine Victoria in Heßler neue Industrien anzusiedeln. Die Energie-Anlagen sollten auf jeden Fall erhalten bleiben, um den anzusiedelnden Betrieben zur Verfügung stehen zu können.
Freitag, 25. März 1960
In einer Pressekonferenz über die Stillegung der Zeche Wilhelmine Victoria, zu der Oberbürgermeister Geritzmann auch Vorstand und Betriebsrat der Bergwerksgesellschaft Hibernia eingeladen hatte, ferner Vertreter der IG Bergbau, des Arbeitsamtes sowie des Rats und der Verwaltung, teilte Bergwerksdirektor Dr. Scheitnauer mit, daß jedem Untertage-Belegschaftsmitglied unter 50 Jahren die Verlegung auf andere Hibernia-Anlagen angeboten werde. Frei würden die über 50 Jahre alten Belegschaftsmitglieder und die Übertagearbeiter. Von diesen würden vornehmlich die Handwerker in anderen Betriebszweigen untergebracht werden können. Die Hibernia sei bemüht, die 500 bis 600 Mann, die ausscheiden müßten, in anderen Industriezweigen unterzubringen. Auf der Kokerei Scholven würden voraussichtlich nur 40 bis 50 Mann keine Einstellung auf anderen Hibernia-Anlagen finden können. Oberbürgermeister Geritzmann erklärte, daß Stadtverwaltung und Hibernia AG gemeinsam bemüht seien, auf dem frei werdenden Gelände neue Betriebe anzusiedeln; zehn Mittelbetriebe, einer voraussichtlich mit 500 und ein anderer mit 200 Mann Belegschaft, hätten sich bereits um die Ansiedlung beworben. Arbeitsamtsdirektor Dr. Flotho sah die Unterbringung der über 50 Jahre alten Bergleute auf dem Arbeitsmarkt als eine sehr schwierige Aufgabe an. Oberstadtdirektor Hülsmann appelierte um Hilfe an Bund und Land, da die finanziellen Mittel der Stadt begrenzt seien. Betriebsratsvorsitzender Drews von der Zeche Wilhelmine Victoria protestierte dagegen, daß die jetzt gut funktionierenden Anlagen stillgelegt und der Belegschaft im Eventualfalle Anfahrten bis zu 18 km zu anderen Anlagen zugemutet würden.
Bergwerksdirektor Helfritz gab in einer Belegschaftsversammlung der Kokerei Scholven als Grund für die Stillegung am 1. Juni an, daß die Zentralkokerei Hassel moderner sei und die Kokerei Shamrock ihre Bedeutung durch den Verbund mit dem Stickstoffwerk Wanne-Eickel habe. Durch die Stillegung würden 285 Belegschaftsmitglieder betroffen. Sie sollten fast restlos bei anderen Hibernia-Betrieben untergebracht werden.
Montag, 4. April 1960
Der Aufsichtsrat der Bergwerksgesellschaft Hibernia erklärte zum Vorschlag des Vorstandes, die Zeche Wilhelmine Victoria und die Kokerei Scholven stillzulegen, daß es keine andere Möglichkeit gebe, die Schwierigkeiten bei der Hibernia zu beheben. Zur Linderung von Härtefällen, die durch den vom Vorstand aufgestellten Sozialplan nicht erfaßt würden, stelle der Aufsichtsrat einen Härtefonds von 500000 DM bereit. Von der Stillegung wurden 1978 Arbeitskräfte betroffen; 1450 Arbeitern wurde eine Weiterbeschäftigung in Werken der Hibernia angeboten. Allen Arbeitskräften, die ihren Arbeitsplatz wechseln mußten, kamen Anpassungsbeihilfen der Hohen Behörde der Montanunion und der Bundesregierung zugute.
24. Ratssitzung (nichtöffentlich) vom 21. März 1960
Signatur: Pr 264
https://digitaler-lesesaal-isg.gelsenki ... &ipos=8485
Tagesordnung:
l. Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung des Rates der Stadt vom l.2.1960.
2. Genehmigung der Beschlüsse des Liegenschaftsausschusses aus der 22. Sitzung vom 12.2.1960.
3. Genehmigung von Verträgen nach § 28 Abs. l Buchst. s der Gemeindeordnung.
4. Festsetzung der Vergütung für medizinisch-technische Assistentinnen in der Städt. Kinderklinik bei Ableistung eines Bereitschaftsdienstes (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 8.2.1960).
5. Gewährung von Darlehen zum Bau von Wohnungen für Personen mit geringem Einkommen.
6. Änderung der Bedingungen für ein Schuldscheindarlehen.
7. Gewährung von Darlehen zum Eau von Gartenlauben.
8. Aufnahme eines inneren Drlehens.
9. Übernahme einer Schuld gegenüber der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen.
l0. Aufnahme eines Darlehens.
ll. Übernahme der Kosten für die Einrichtung eines Schwesternzimmers im v. Krankenhaus Gelsenkirchen durch die Stadt.
l2. Mitteilungen.
Der Rat stimmte den Vorschlag von OB Geritzmann zu 1000 DM zur Einrichtung eines Einzelzimmers im Schwesternwohnheim des Ev. Krankenhauses zu spenden.
Stadtchronik 1960 hat geschrieben:
Mittwoch, den 23. März 1960
Pfarrer Stratmann als Vorsitzender des Prebyteriums übergab das von Dipl. Architekt Rank erbaute Schwesternwohnheim des evangelischen Krankenhauses seiner Bestimmung. In fünf Geschossen bot es Wohnraum für 95 Schwestern und für die Pflegevorschule. Der Schwesternchor umrahmte den feierlichen Akt mit Chorälen. Unter den zahlreichen Ehrengästen, die dann das Haus besichtigten, waren Bürgermeister Schmitt, Städt. Verwaltungsdirektor Wendtland, Städt. Baudirektor Scheel, Städt. Obermedizinalrat Dr. Küpper, Propst und Dechant Riekes, Rektor Richwien vom Marien-Hospital, Herr Knollmann von der Baufirma Stallmann sowie Pastor Kötter und Oberin Schwester Luise vom Diakonissen-Mutterhaus Witten. Sie alle fanden sich nach dem Rundgang mit der Oberin, Schwester Charlotte, und Verwaltungsdirektor Steinbach bei einer Tasse Kaffee wieder zusammen. Dabei war dann auch Gelegenheit für die Gäste, ihre Glückwünsche auszusprechen. Bürgermeister Schmitt tat es für die Stadt unter allgemeinem Beifall mit einem Scheck über eine namhafte Summe. Superintendent Kluge würdigte vor allem den schweren Dienst der Schwestern und ihre seelsorgerliche Aufgabe an den Kranken. Für die Innere Mission sprach Pfarrer Sauer, für die Ärzteschaft des Hauses Chefarzt Dr. Kollmeier. Kirchmeister Drebes sprach als Vorsitzender des Krankenausschusses allen Helfern am Bau herzlichen Dank aus.
* * *
Stadtchronik 1960 hat geschrieben:
Montag, 28. März
Der Haupt- und Finanzausschuß behandelte nochmals ausführlich die vorgesehene Stillegung der Zeche Wilhelmine Victoria und der Zentralkokerei Scholven. Dabei wurde hervorgehoben, daß die Stadt auf die Bergwerksgesellschaft Hibernia keinen direkten Einfluß ausüben könne. Um einem Mangel an Arbeitsplätzen entgegenzutreten, beschloß der Haupt- und Finanzausschuß, den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk dazu zu bewegen, weitere Verbandsgrünflächen als Industriegelände auszuweisen, um dort, ebenso, wie auf Zechengelände, lohnintensive Betriebe ansiedeln zu können.
Zu der in der Bürgerschaft des Ortsteils Buer-Bülse aufgeworfenen Frage nach dem Ausbau der Bundesstraße 224 auf Gelsenkirchener Gebiet erklärte Oberbürgermeister Geritzmann, der Landschaftsverband habe in den vergangenen Wochen Ortsbesichtigungen durchgeführt, aber mit dem Bundesverkehrsministerium noch keine Einigung darüber erreicht, wie die Führung der Straße endgültig verlaufen solle.
Städt. Obermedizinalrat Dr. Klipper wurde zum Amtsarzt des Städt. Gesundheitsamtes bestellt und zum Medizinaldirektor ernannt.
Der Haupt- und Finanzausschuß nahm davon Kenntnis, daß der Übernahme der restlichen Stromversorgung in der Siedlung Bergmannsglück durch die Stadtwerke nichts mehr im Wege stehe.
Der Haupt- und Finanzausschuß billigte den Vertrag mit dem Gastwirtsehepaar Rose aus Horst zur Übernahme der Gaststätte und des Hotels "Zum Schmachthof".
Montag, 11. April 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß genehmigte den Semesterplan des Städt. Volksbildungswerks für das Sommersemester 1960 mit 246 Veranstaltungen.
Der Haupt- und Finanzausschuß setzte das Sommerfest auf Schloß Berge auf die Tage vom 30. Juni bis 3. Juli fest. Das Programm entsprach dem Vorjahre. Außerdem wurden zehn Konzertveranstaltungen in den städtischen Grünanlagen vorgesehen; das Programm sollte von örtlichen Instrumentalvereinen und Chören bestritten werden.
Auch in diesem Jahre sollte ein Blumenschmuckwettbewerb stattfinden; das Hauptaugenmerk sollte wiederum auf den Fenster- und Balkonschmuck in den Stadtzentren gerichtet sein.
Schließlich genehmigte der Haupt- und Finanzausschuß noch die Herstellung eines neuen Kulturfilmes über Gelsenkirchen.
Der Haupt- und Finanzausschuß vergab Arbeiten zum Ausbau eines Kinderspielplatzes an der Schwanenstraße in der Neustadt und zur Begrünung der Gelsenkirchener Straße südlich der Seestraße.
Der Haupt- und Finanzausschuß erhöhte die Pflegesätze in der Städt. Kinderklinik rückwirkend vom 1. April an auf folgende Sätze: in der III. Pflegeklasse von 16,80 DM je Tag auf 17,10 DM und in der II. Klasse von 25,20 DM auf 25,65 DM.
Der Evangelischen Kirchengemeinde Gelsenkirchen bewilligte der Haupt- und Finanzausschuß eine Spende in Gestalt der Übernahme der Kosten für die inrichtung eines Zimmers im neuen Schwesternwohnheim des Evangelischen Krankenhauses.
Montag, 25. April 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß bewilligte eine einmalige Spende von 6000 DM zur Linderung der Flüchtlingsnot im "Welt-Flüchtlingsjahr". Eine der Arbeiterwohlfahrt übertragene Straßensammlung hatte in Ge1senkirchen 6039,14 DM erbracht (in Essen: 13833 DM, in Duisburg: 9198 DM und in Düsseldorf: 9693 DM).
Der Haupt- und Finanzausschuß stimmte der Empfehlung des Landeskabinetts zu, den Beamten und Ruheständlern der Stadtverwaltung auf die zu erwartende Gehaltserhöhung einen Vorschuß in Höhe von 15 Prozent des April-Gehaltes zu zahlen.
Montag, 9. Mai 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß weitere Arbeiten zum Ausbau des Rheinelbe-Parks; in erster Linie galten sie einer Durchforstung der Anlage und dem Ausbau des Hauptdurchgangsweges. Dadurch sollte erreicht werden, daß noch im Jahre 1960 ein Teil des Parks zur Benutzung freigegeben werden konnte.
Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß ferner, die Kleingolfanlage im Stadtgarten mit einer Beleuchtung auszustatten, so daß bis 24 Uhr gespielt werden konnte. Eine Regenschutzhütte aus Naturholz sollte an der Nordwest-Ecke des Berger Sees aufgestellt werden. Am neuen Wassergarten des Stadtgartens sollte eine Wegeumlegung erfolgen, um die Eingänge zu diesem Gartenteil an das vorhandene Wegenetz anschließen zu können.
Der Haupt- und Finanzausschuß vergab mehrere größere Arbeiten im Straßenbau: Den Neubau der Devesestraße in Horst vom Stegemannsweg bis zum Ende der Bebauung, die Herstellung einer neuen Fahrbahndecke in der Ückendorfer Straße zwischen der Almastraße und der Zufahrt zum Großmarkt und den Umbau der westlichen Fahrbahn der Gelsenkirchener Straße zwischen der Autobahnbrücke und der Theodor-Otte-Straße. Für diese letzteren Arbeiten war fast eine Million DM erforderlich.
Der Haupt- und Finanzausschuß bewilligte dem Ortskuratorium "Unteilbares Deutschland" einen Zuschuß von 2000 DM für die Veranstaltungen am 17. Juni.
In das Kuratorium zur Errichtung eines neuen Evangelischen Krankenhauses in Buer berief der Haupt- und Finanzausschuß den Städt. Medizinaldirektor Dr. Klipper (als Nachfolger für den Städt. Medizinaldirektor i.R. Dr. Grütter) und den Städt. Oberrechtsrat Droste (als Nachfolger für den Städt. Verwal-
tungsdirektor i.R. Wendtland).
Am Schluß der Sitzung wurde im Zimmer 1 des Hans-Sachs-Hauses zum ersten Male ein Film mit dem neuen Filmprojektor der Stadt vorgeführt; es war ein Film über den Duisburger Hafen, zu dem der Rat der Stadt am 21. Mai eine Studienfahrt unternehmen wollte.
Montag, 23. Mai 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß beschäftigte sich eingehend mit der Frage des Personals, das für die Betreuung von Kindern im Behandlungszentrum für Kinderlähmung (Poliomyelitis) in der Städt. Kinderklinik notwendig war. Die bisherigen Erfahrungen hatten ergeben, daß bei Beginn des Heilverfahrens für solche Kinder für zwei Patienten drei Schwestern gebraucht wurden, die abwechselnd Tag- und Nachtdienst hatten; später waren zwei Schwestern ausreichend. Der Haupt- und Finanzasschuß war sich darin einig, daß die erhöhten Personalkosten nicht von der Stadt allein aufgebracht werden konnten, schon im Hinblick auf die Behandlung von Kindern aus den Nachbarstädten, sondern daß hier das Land helfend eingreifen müsse. Der Ausschuß beschloß auch den Deutschen Städtetag einzuschalten, damit er diese Auffassung bei der Landesregierung unterstützen könne.
Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß, den im Haushaltsplan 1960 bereitgestellten Zuschuß von 300000 DM für nichtstädtische Krankenhäuser so aufzuteilen, wie der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Konfessionellen Krankenhäuser vorgeschlagen hatte. Für die Bereitstellung von Isolierbetten sollte je Tag und Bett ein städtischer Zuschuß von 2.- DM bewilligt werden. Die vorhandenen 265 Isolierbetten verteilten sich wie folgt: Marienhospital in Alt-Gelsenkirchen 86, Evangelisches Krankenhaus in Alt-Gelsenkirchen 41, Marienhospital Buer 75, Hedwigshospital in Resse 35 und Josefshospital in Horst 25.
Dem Deutschen Müttergenesungswerk (Elly-Heuss-Knapp-Stiftung) bewilligte der Haupt- und Finanzausschuß eine Spende von 500 DM.
Der Haupt- und Finanzausschuß stimmte der Einstellung von 19 neuen Feuerwehrmännern zu und beschloß den sofortigen Ausbau des Bürgersteiges an der Flachsstraße, damit diese Arbeiten bis zum 18. Juni, an welchem Tage Ruhr-Bischof Dr. Hengsbach die neue Theresienkirche einweihen wollte, beendet waren.
Der Haupt- und Finanzausschuß setzte sich mit Nachdruck für den Ausbau der Bundesstraße 224 in Buer-Bülse ein; er beschloß, noch einmal Beauftragte nach Bonn zu entsenden, um einen baldigen Baubeginn in Bülse zu erreichen. Nachdem die Planungsfragen in Zusammenarbeit zwischen dem Bauamt der Stadtverwaltung und der Straßenbauverwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe schon längst geklärt waren, fehlte jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesinnenministeriums.
Montag, 13. Juni 1960
Der Haupt- und Finanzausschuß befaßte sich mit einer Aktion zur Sauberhaltung der Straßen. Es wurde angeregt, in der Nähe der Marktplätze große Abfallgruben zu schaffen, wie sie auf dem Großmarkt vorhanden waren, mehr Papierkörbe in Grünanlagen und auf freien Plätzen sowie Abfallkörbe in Kino-Vorräumen und Straßenbahnwagen anzubringen. Man wollte Schulen, Frauenverbände und sonstige in Frage kommende Organisationen für die Mitarbeit dabei gewinnen. Ein kleiner Arbeitskreis sollte endgültige Beschlüsse erarbeiten.
Der Haupt- und Finanzausschuß bewilligte den zehn Gelsenkirchener Teilnehmern an der Fahrt zu den Olympischen Spielen in Rom einen Zuschuß von je 75.- DM. Sie hatten die sportpraktischen und pädagogischen Prüfungen innerhalb des Wettbewerbs "Olympia-Fahrt der Deutschen Jugend" erfolgreich bestanden. Die Teilnehmerzahl aus Gelsenkirchen war beachtlich Essen hatte 8, Bochum 2, Wuppertal 2, Köln 4, Düsseldorf 3, Dortmund 6 und Duisburg 4 Teilnehmer gemeldet.
Der Haupt- und Finanzausschuß nahm Berichte der Stadtwerke über das Wirtschaftsjahr 1959 und das 1. Vierteljahr 1960 ohne Aussprache zur Kenntnis. Danach war die Gasabgabe im Jahre 1959 von 83,1 Mill. cbm auf 79,1 Mill. cbm zurückgegangen; die Stromabgabe hatte erstmalig die 59 Mill. kwh überschritten und damit eine Steiger11ng von 11 Prozent gegenüber 1958 erreicht.
Der Haupt- und Finanzausschuß gab seine Zustimmung dazu, die laufenden Fürsorgeunterstützungen in Zukunft durch Postanweisung zu zahlen.
Im neuen Pflegeheim in Buer sollten in Zukunft Sozialpraktikanten für drei Monate beschäftigt werden, in der Hauptsache Studierende der Sozialschule Gelsenkirchen.
Für die Opfer einer Erdbebenkatastrophe in Chile im Mai (über 1000 Tote und 15000 Verletzte - eine verheerende Springflut drang bis Japan) bewilligte der Haupt- und Finanzausschuß eine Spende in Höhe von 5000 DM. Derselbe Betrag war für die Katastrophe in Agadir gewährt worden.
Am Tage nach der Sitzung fand erstmalig eine Pressekonferenz statt, in der außer dem Leiter der Pressestelle, Lichte, Stadtdirektor Bill und Städt. Baudirektor Scheel der Presse Rede und Antwort über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses standen. Solche informierenden Konferenzen sollten
nunmehr nach jeder Sitzung stattfinden.
* * *
25. Ratssitzung (öffentlich) vom 20. Juni 1960
Signatur: Pr 264
https://digitaler-lesesaal-isg.gelsenki ... &ipos=8486
Tagesordnung:
1. Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung des Rates der Stadt vom 21.3.1960.
2. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben.
3. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Geschworenen für die Amtszeit vom 1.1.1961 bis zum 31.12.1962.
l4. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuß zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen.
5. Aufstellung der Durchführungspläne
a) Nr. 51 für die Verbindungsstraße Horst-Heßler von der Schmalhorststraße zur Grothusstraße (künftige Führung der L I 0 633 - östlich der Wallstraße) einschließlich Anbindung der Nebenstraßen.
b) Nr. 68 für das Gebiet zwischen Bertastraße - Boniverstraße - Wallotstraße und Schwarzer Weg (westl. Teil).
e) Nr. 69 für die "Hochstraße" zur Beseitigung der Plankreuzungen im Zuge der Kaiserstraße/König-Wilhelm-Straße zwischen Grillostraße und Walzerstraße mit Anschlußgebieten.
6. Einwendungen gegen den Durchführungsplan Nr. 48 für das Gebiet Buer-Mitte, südlich Goldbergstraße.
7. Änderung der Durchführungspläne
a) Nr. 52 für die Feldmarkstraße zwischen Nienhausenstraße und Hans-Böckler-Allee (Ausnahme).
b) Nr. 62 für das Gelände "Löchterheide" zwischen Erlestraße - Lindenstraße - Löchter - Marler Straße - Westerholter Wald - Löchterheide - Ressestraße - Goldbergstraße - (Neuaufstellung).
c) Nr. 63 Obererle/Eschfeldstraße (Änderung der Begrenzung des Plangebietes).
8. Förmliche Feststellung der Durchführungspläne
a) Nr. 56 für die Gelsenkirchener Straße zwischen Balkenstraße und Bundesautobahn.
b) Nr. 60 für das Gebiet nördlich der Günnigfelder Straße zwischen Kettelerstraße - Nikolaus-Groß-Straße - Backskamp - Festweg - Kistenweg, Kranwinkel - Zechenbahn - geplanter Verbandsstraße O W III a - Wattenscheider Straße - Stadtgrenze gegen Wattenscheid
c) Nr. 61 für das Gebiet an der Gelsenkirchener Straße zwischen Balkenstraße - Kettelortstraße - Zechenbahn Hugo - Theodor-Otte-Straße - Ellinghorst -.
d) Nr. 66 für eine Anlieferungsstraße zwischen Polsumer Straße und Hechelstraße.
9. Leitplanausnahmen
a) Nr. 65 für die Feuerwache III an der verlegten B 226 im Raume Forsthaus Erle.
b) Nr. 66 für den Wohn- und Geschäftshausneubau Sieper, Kirchstraße 61/63, und das Pfarrhaus der Ev. Kirchengemeinde Kirchstraße 59.
10. Nachtrag zur Satzung betreffend Verwaltungsgebühren und Gebührentarif der Stadt Gelsenkirchen vom 31.5.1954.
11. Abrechnung der fertiggestellten Teileinrichtungen der Straße "Festweg" in dem Abschnitt zischen den Straßen "Im Rosenhag" und "Weidekamp" im Wege der Kostenspaltung.
12. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § l43 Abs. 1 Satz der Gemeindeordnung betr. die Erhöhung der Pflegesätze bei der Städt. Kinderklinik.
13. Wahl von Ausschuß- und Beiratsmitgliedern.
14. Kenntnisnahme von dem Bericht des Gemeindeprüfungsamtes bei der Regierung Münster über die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Stadt Gelsenkirchen für die Rechnungsjahre 1954 - 1958.
15. Änderung des Stellenplans 1960 in Folge des "Tarifvertrages über die Neuordnung der Anlage 1 zur TO.A (Tätigkeitsmerkmale)" vom 15.1.1960.
16. Anträge und Anfragen.
a) Antrag der FDP-Fraktion auf Zulassung der Presse zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.
Stadtchronik 1960
Montag, 20. Juni 1960
Nach Genehmigung einiger außer- und überplanmäßiger Ausgaben stellte der Rat der Stadt die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen und Geschworenen für die Amtszeit vom 1. Januar 1961 bis zum 31. Dezember 1962 auf und wählte Vertrauenspersonen für den Ausschuß zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen.
Neu aufgestellt wurden folgende Durchführungspläne: Nr. 51 für die Verbindungsstraße Horst-Heßler von der Schmalhorst- zur Grothusstraße, Nr. 68 für das Gebiet zwischen Bertastraße - Boniverstraße - Wallotstraße - Schwarzer Weg sowie Nr. 69 für die Hochstraße zur Beseitigun der Plankreuzungen im Zuge der Kaiserstraße König-Wilhelm-Straße zwischen Grillo- und Walzerstraße. Dabei wurde ein Einspruch der "Notgemeinschaft Schalke" und der Schalker Bürgerschaft gegen den Beginn der Hochstraße an der Grillostraße bereits als formeller Einspruch gegen diesen Durchführungsplan gewertet. Die Gesamtbaukosten waren mit 15975000 DM veranschlagt. Die Neugestaltung und Erweiterung der anliegenden Straßen macht die Aufhebung des Schalker Marktes notwendig. Während der auf anderthalb Jahre bemessenen Bauzeit der Hochstraße sollte der Verkehr über Umleitungsstraßen geführt werden und der Straßenbahnverkehr der Linie 2 durch Omnibusverkehr ersetzt werden.
Einwendungen gegen den Durchführungsplan Nr. 48 (Gebiet Buer-Mitte südlich der Goldbergstraße) wurden zurückgewiesen und Änderungen der Durchführungspläne Nr. 52 (Feldmarkstraße), Nr. 62 für das Gelände Löchterheide (Aufhebung und Neuaufstellung) sowie Nr. 63 (Obererle/Eschfeldstraße) beschlossen. Die Änderung des Durchführungsplanes Nr. 62 diente zur Ermöglichung der Einrichtung eines Bischöflichen Gymnasiums nebst Internat, eines Amtsgerichts, zweier Gymnasien und einer evangelischen Volksschule, sowie eines evangelischen Gemeindezentrums, eines Altersheimes und des Evangelischen Krankenhauses. Die Aufschließungskosten waren mit 7,8 Mill. DM veranschlagt.
Förmlich festgestellt wurden die Durchführungspläne Nr. 56 (Gelsenkirchener Straße), Nr. 60 (Gebiet nördlich der Günnigfelder Straße), Nr. 61 (Gebiet an der Gelsenkirchener Straße zwischen Balkenstraße und Ellinghorst) und Nr. 66 (Anlieferungsstraße zwischen Polsumer und Hechelstraße).
Der Rat der Stadt beschloß Ausnahmen zum Leitplan für die Feuerwache III im Raume Forsthaus Erle, für den Wohn- und Geschäftshausneubau Sieper, Kirchstraße 61/63, und für den Bau eines evangelischen Pfarrhauses, Kirchstraße 59.
Nach langer Aussprache wurde schließlich auch der Bau eines städtischen Betriebsgebäudes beschlossen, nachdem ein Vertagungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion abgelehnt worden war. In diesem Betriebsgebäude, das hinter dem Neubau der Frauenbildungsanstalt an der Königstraße errichtet werden sollte (Kosten 350000 DM), sollten die Stadtküche und die städtische Druckerei untergebracht werden. Beide Einrichtungen sollten aus dem Drei-Kronen-Haus herausgenommen werden, damit dort die jetzt unzulänglich auf viel zu engem Raum untergebrachte Stadthauptkasse einziehen konnte.
[Hierzu:
[quote "Beigeordnetenkonferenz vom 28. Januar 1960"]
11. Unterbringung der Stadtkasse
Die Stadtkasse kann nach den Ortsbesichtigungen im Dreikronenhaus untergebracht werden, allerdings wird die Fertigstellung etwa 3 Jahre in Anspruch nehmen. Die Verlegung der Gemeinschaftsküche aus dem Dreikronenhaus in den Neubau der Frauenbildungsanstalt scheint sich jedoch nicht verwirklichen zu lassen.
Dez. IV und Stadtverwaltungsdirektor sollen hierüber nochmals mit der Direktorin Rücksprache nehmen. Sollte diese Aussprache die Notwendigkeit einer anderweitigen Verlegung der Gemeinschaftsküche ergeben, ist durch Dez. VI und StA. 10/l ihre Unterbringung im Ratskeller Buer zu erörtern. Für diese Erörterung soll StA. 65 eine vorläufige Skizze vorbereiten. Die gesamte Planung (Unterbringung Stadtkasse, Verlegung der Gemeinschaftsküche, der städt. Druckerei und Buchbinderei) ist zwischen den Dezernaten I, II und VI nochmals abschließend zu erörtern und das Ergebnis dieser Aussprache in der nächsten BK vorzutragen. (Anl. an StA. 10/1).
Am Schluß der Sitzung gab es eine sehr ausgedehnte Aussprache über einen Antrag der FDP-Fraktion auf Zulassung der Presse zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses. Dabei wies Stadtrat Dr. Zimmermann darauf hin, daß ein eventuell gefaßter Beschluß nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. April 1959 vom Oberstadtdirektor als unzulässig beanstandet werden müßte zumal die Geschäftsordnung des Rates der Stadt bereits die Möglichkeit enthalte, daß der Haupt- und Finanzausschuß im Einzelfalle die Öffentlichkeit einer seiner Sitzungen beschließen könne. Der FDP-Antrag wurde schließlich gegen drei Stimmen bei mehreren Enthaltungen abgelehnt. Auch ein weiterer Antrag der FDP, dem Haupt- und Finanzausschuß die Zulassung der Presse zu seinen Sitzungen zu empfehlen, wurde abgelehnt.
[/quote]
25. Ratssitzung (nichtöffentlich) vom 20. Juni 1960
Signatur: Pr 264
https://digitaler-lesesaal-isg.gelsenki ... &ipos=8487
Tagesordnung
l. Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung des Rates der Stadt vom 21.3.1960.
2. Genehmigung der Beschlüsse des Liegenschaftsausschusses aus der 25. Sitzung vom 6.4. und aus der 24. Sitzung vom 1.6.1960.
3. Genehmigung von Verträgen nach § 28 Abs. l Buchst. s der Gemeindeordnung.
4. Gewährung von Arbeitgeberdarlehen.
5. Gewährung von Darlehen zum Bau von Wohnungen für Planungsverdrängte.
6. Gewährung von Darlehen zum Bau von Wohnungen für Normalverbraucher.
7. Gewährung von Darlehen zum Bau von Gartenlauben.
8. Gewährung eines Darlehens an die GGW.
9. Gewährung eines Darlehens zum Bau eines Altersheimes.
l0. Senkung von Tilgungssätzen für städt. Wohnungsbaudarlehen.
ll. Senkung des Zinssatzes für ein städt. Wohnungsbaudarlehen.
12. Aufnahme von Darlehen.
13. Übernahme einer Schuld gegenüber dem Lande Nordrhein-Westfalen.
l4. Erhöhung des Grundkapitals beim "Wasserwerk für das nördliche westfälische Kohlenrevier AG" in Gelsenkirchen.
l5. Bestellung von bisherigen Mitprüfern zu Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes.
16. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § l3 Abs. l Satz 2 der Gemeindeordnung betr. die Führung eines Rechtsstreits.
l7. Personalangelegenheiten.
18. Mitteilungen.
Stadtchronik 1960:
Montag, 20. Juni 1960
In nichtöffentlicher Sitzung beschloß der Rat der Stadt die Gewährung eines Darlehens an den Verein "Altersheim Marienfried" in Horst zum Bau eines Altersheimes mit Pflegeabteilung in der Fürstenbergstraße.