Heinz hat geschrieben:
Da wäre ich Vorsichtig mit. Die Dilettanten (also ehrenamtlichen Bürgervertreter) bekamen die Verträge ja nicht zu sehen. Mit solchen Forderungen verhinderst du letztlich, dass noch irgendjemand freiwillig für den Rat kandidiert. Wenn jemand persönlich und politisch in Verantwortung / Haftung zu nehmen ist, dann sicherlich
Wittke /
Rainer Kampmann.
Gewußt haben allerdings auch damals alle Fraktionen schon, dass das Geschäft absolut Risikoreich ist und Zockerei.
Wer allerdings so in der WAZ zitiert wird:
Klaus Haertel SPD Fraktion hat geschrieben:„Wir haben das damals nicht gemacht, weil wir spekulieren wollten, sondern wir unter Spardruck und Giftlisten von der Hand in den Mund lebten. Das vergessen viele Leute aber heute”.
scheint schon wieder beschönigen zu wollen.
Sorry, Heinz, wenn ich die Verträge nicht gesehen habe, kann ich auch nicht zustimmen. Deswegen wären mE gerade diejenigen als Erste zu belangen, die zugestimmt haben, obwohl sie die Verträge
nicht kannten - egal von welcher Partei. Oder unterschreibst Du Vermögensabtretungen "blanko"?!
Und wäre es wirklich so schade, wenn diese Gruppe der "ehrenamtlichen Bürgervertreter" (meine Ergänzung: mit Aufwandsentschädigungsanspruch) künftig nicht mehr im Stadtrat wäre? Um Verträge nur abzunicken, werden sie nicht gebraucht.
Außerdem scheint es nach dem Zeitungsartikel ja noch gar nicht einmal sicher zu sein, ob tatsächlich eine Geheimhaltungspflicht besteht.
Zitat:
Die Kommunen wollen nur wenig über ihre riskanten Deals preisgeben, die häufig von Bürgerinitiativen und Linken bekämpfte wurde. Angeblich sind sie laut Vertrag zu Verschwiegenheit verpflichtet.
Nichts ist ja einfacher, als eine Geheimhaltungspflicht einfach so zu behaupten - ich darf dann ja den Vertrag nicht offen zu legen. Davon abgesehen: Ist es überhaupt zulässig derartige Verträge, in denen öffentliches Eigentum verkauft wird, geheim zu halten - sogar vor den Volksvertretern? Und selbst wenn es rechtlich zulässig wäre, hätte nicht gerade eine solche Vertragsklausel unsere "ehrenamtlichen Bürgervertreter mit Aufwandsentschädigungsanspruch" zu ganz erhöhter Vorsicht raten müssen, weil sie den Vertrag ja nicht kennen?
Die Äußerung von Herrn Haertel hat mE nichts mit Beschönigen zu tun, sondern wirft ein bezeichnendes Licht auf die Denkstruktur dieser Kaste:
Die Sparanweisungen des RP interessieren mich nicht; sparen will ich nicht, also versuche ich mit allen Tricks noch irgendwo Geld aufzutreiben.
Vielleicht gründet sich ja eine Bürgerinitiative, die versucht, ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen. Mir ist noch immer nicht klar, wie es sich mit dem Kredit zum Kauf der US-Anleihe iHv 50 Mio USD verhält. Ist der jetzt getilgt und wenn ja- von wem? (s. m. Posting vom 03. 03.)
Gibt es nach dem Kommunalrecht nicht auch die Möglichkeit von Volksbegehren? Ach ja, die Verträge sind ja angeblich geheim.....
Ich hoffe nur, die ganze Sache wird nicht einfach so begraben - durch Zeitablauf.
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