Das Imperium schlägt zu .... Wappenstreit

Wir wollen gemeinsam hier mit anderen interaktiv Spuren und Zeugnisse der Einmischung Gelsenkirchener Bürger ins sozi-kulturelle kommunale Leben sammeln.
Wir möchten damit nicht nur Geschichte(n) bewahren, sondern auch Mut machen, das Zusammenleben in dieser Stadt trotz aller Hindernisse aktiv zu gestalten.

Eure Meinungen dazu können hier diskutiert werden

Moderatoren: Redaktion-GG, Verwaltung

Original oder Fälschung?

Wappen 1 ist das Original, weil dieser zarten Versuchung niemand widerstehen kann...
15
42%
Wappen 2 ist eine Fälschung, weil die Kirche wie eine Kapelle aussieht
2
6%
Wappen 3 ist das Original, weil da ja Gelsenkirchen drüber steht. Wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil
9
25%
Wappen 4 ist das geheime Kennzeichen der Gelsenkirchener Illuminaten
5
14%
Wappen 5 ist das Wanne-Eickler Stadtwappen. Wattenscheid hat allerdings das Urheberrecht
5
14%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 36

Heinz
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Das Imperium schlägt zu .... Wappenstreit

Beitrag von Heinz »

Der Oberbürgermeister lässt am 19.03.2007 mitteilen:

Verwendung des Gelsenkirchener Stadtwappens
Sehr geehrter Herr Niski,
Form und Aussehen des Gelsenkirchener Stadtwappens sind in § 3 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Gelsenkirchen beschrieben. Das Stadtwappen ist in seiner Verwendung durch § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches geschützt. Eine Verwendung des Stadtwappens ist nur nach vorheriger Genehmigung und dann auch nur in heraldisch einwandfreier Form möglich.
Wie ich festgestellt habe, wird auf der homepage „www.gelsenkirchener-geschichten.de" das Gelsenkirchener Wappen verwendet, und zwar in einer nicht zu akzeptierenden abgewandelten Form (z. B. abgeholzte Buersche Linde, zerbrochene Schlegel und Eisen). Für diese homepage zeichnen Sie laut entsprechendem Hinweis verantwortlich. Eine Verwendung des Gelsenkirchener Stadtwappens - insbesondere nicht in dieser Ausführung - wurde Ihnen nicht genehmigt.
Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich das abgewandelte Gelsenkirchener Stadtwappen von der homepage „www.gelsenkirchener-geschichten.de" zu entfernen. Hierfür setze ich Ihnen eine Frist bis zum 15. April 2007.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage
Peifer


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Edit: Nachtrag
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Hauptsatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 19. März 2003 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07.01.2005, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 3 vom 21.01.2005


§ 3
Siegel, Wappen und Flagge der Stadt
(1) Das Dienstsiegel der Stadt gleicht in Form und Größe dem dieser Hauptsatzung
beigefügten Siegel. Es enthält Namen und Wappen der Stadt.
(2) Das Wappenschild ist geviertelt, es enthält im linken oberen schwarzen Feld:
eine silberne Kirche mit Mittelturm. Der Turm ist vierteilig; er besteht aus dem Turmbau mit
schwarzer Toröffnung, dem trapezförmigen Dach, dem Turmaufsatz mit zwei schwarzen
Schallöffnungen sowie der Turmspitze mit Kugel. Links und rechts vom Turm befinden sich
im Kirchenschiff je zwei schwarze Fensteröffnungen;
im rechten oberen silbernen Feld:
eine bewurzelte grüne Linde;
im linken unteren silbernen Feld:
fünf blaue Balken, belegt mit einem roten steigenden, bezungten, doppelschwänzigen
Löwen;
im rechten unteren schwarzen Feld:
Schlegel und Eisen, silbern, schräg gekreuzt.
(3) Die Flagge der Stadt ist schwarz-weiß-grün, längsgestreift.


§ 12 BGB
Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.



Urheberrecht

Im Rahmen ihrer vom Heraldiker erworbenen umfassenden Nutzungsrechte, so denn die Vertragspartner diese vereinbart haben bzw. eine konkludente Regelung nachzuweisen ist, kann die Gemeinde selbstverständlich in einer Wappensatzung auf einen Teil ihrer ausschließlichen Nutzungsrechte verzichten.

In den Gemeinden ist oftmals das erforderliche Wissen zur Situation des Urheberrechts am eigenen Wappen nicht vorhanden. Vielfach fehlt es schon an Informationen, woher das eigene Wappenbild der Gemeinde stammt. Oft war die Basis ein Symbol, das bereits in mittelalterlichen Urkunden als Siegel verwendet und später lediglich nachgezeichnet wurde. Teilweise wurden Wappen als Vorlage der heraldischen Reinzeichnung verwendet oder ohne die nötige urheberrechtliche Schöpfungshöhe für ein eigenständiges Werk erreicht zu haben abgewandelt, deren Urheberrechte bereits abgelaufen waren.

Grundsätzlich sind Wappen als amtliches Werk gemäß § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.



Zitieren des Wappens

Ohne eine Genehmigung durch die Gemeinde und damit auch nicht durch eine Satzung schützbar besteht das Recht, ein Wappen zu zitieren. Ein darüber hinaus gehendes Gebrauchmachen im Sinne des § 12 BGB ist nur dann gegeben, wenn durch die Verwendung des Wappens im Verkehr der Eindruck entsteht, der Wappenträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung gegeben. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn das Wappen zur Ausstattung von Waren oder sonst zur geschäftlichen Kennzeichnung benutzt wird (vgl. dazu Palandt § 12 BGB Rn. 38 zu § 12 BGB und BGHZ 119 a.a.O.: Verwendung des Siegels der Universität (...) auf T-Shirts).

Ansätze von Gemeinden, die Nutzung von Wappen für heraldisch-wissenschaftliche Zwecke von einer Genehmigung abhängig zu machen, sind rechtswidrig, da sie ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, die freie Berichterstattung und die (historische) Forschung (Art. 5 GG) eingreifen. Eine Regelung in kommunalen Wappensatzungen zu einem Genehmigungvorbehalt illustrierender, zitierender oder rein abbildender Verwendung des Stadtwappen sind wegen des Grundrechtseingriffs unwirksam und bedürfen keiner Beachtung.

Edit: Umfrage und Wappen eingefügt

Welches der 5 gezeigten Wappen ist das Original-Gelsenkirchener-Stadtwappen? Nur echt in grün-weiß. Bitte lasst euch Zeit bei der Beantwortung der Fragen. Nehmt notfalls Sekundärliteratur zur Hilfe. Oben könnt ihr ganz demokratisch bestimmen, was wir als DAS ORIGINAL sehen.

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Wappen 1 ist das Original, weil dieser zarten Versuchung niemand widerstehen kann...

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Wappen 2 ist eine Fälschung, weil die Kirche wie eine Kapelle aussieht

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Wappen 3 ist das Original, weil da ja Gelsenkirchen drüber steht. Wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil

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Wappen 4 ist das geheime Kennzeichen der Gelsenkirchener Illuminaten

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Wappen 5 ist das Wanne-Eickler Stadtwappen. Wattenscheid hat allerdings das Urheberrecht




Bitte stimmt oben ab. Eine Stimme für jedermann! :wink:
Zuletzt geändert von Heinz am 23.03.2007, 12:44, insgesamt 8-mal geändert.

Gast
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Beitrag von Gast »

Altes Bild - alter Streit!
Dafür aber neue Namen und Gesichter...


Mal ne Frage:

Ohne den Schriftzug "Gelsenkirchen" auch ?!?
:wink:

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Fuchs
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Beitrag von Fuchs »

Mein alter Herr sagte immer: "Junge, denk an meine Worte..."

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Detlef Aghte
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Beitrag von Detlef Aghte »

Weg damit und gut ist,die sache ist viel zu wichtig,lustig, herrlich,intertessant imformativ, bildend und überhaupt.

Kannste es nicht drinlassen,und schreiben: dieses bild dürfen wir nicht verwenden da es uns die Stadt verboten hat
detlef
Wer durch des Argwohns Brille schaut,
sieht Raupen selbst im Sauerkraut
W. Busch

Heinz
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Beitrag von Heinz »

Ja, die Stadt Hamburg hatte damals der Zeitschrift "Die Zeit" auch verboten, das Wappen im Kopf zu führen.
Da haben sie einfach das Bremer Wappen genommen.

Heraldiker aller Länder vereinigt euch...

Ich denke wir nehmen das Wort Gelsenkirchen raus.
Wenn es dann immer noch Streit gibt, dann streiten wir halt. :roll:

Bild

pito
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Beitrag von pito »

Gelsenkirchen bleibt doch immer die gleiche Stadt ...

Bild

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Fuchs
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Beitrag von Fuchs »

...da kannst du wählen, wen du willst!

pito
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Beitrag von pito »

Heinz hat geschrieben:Ich denke wir nehmen das Wort Gelsenkirchen raus.
Wenn es dann immer noch Streit gibt, dann streiten wir halt. :roll:
Wer hat denn Bock auf Streit? Ich würde sagen, fachkundigen Rat einholen, was man uns tatsächlich verbieten darf und was nicht, sprich ab welchem Verfremdungsgrad das Wappen als neue eigenständige Gestaltung anzusehen ist. Markenrecht ist ein weites Feld ...

Heinz
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Beitrag von Heinz »

Hoffentlich bekommme ich nun keinen Ärger mit den Grünen, ich habe ganz frech das Logo hier reinkopiert...
Na schaun mer mal.

Übrigens ist dass ja sicher nur der Auftakt für weiteres lustiges an Verweisen, Geboten und so weiter..

Heinz
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Beitrag von Heinz »

pito hat geschrieben:Wer hat denn Bock auf Streit? Ich würde sagen, fachkundigen Rat einholen, was man uns tatsächlich verbieten darf und was nicht, sprich ab welchem Verfremdungsgrad das Wappen als neue eigenständige Gestaltung anzusehen ist. Markenrecht ist ein weites Feld ...
Hast ja Recht, aber es ist so langweilig immer so olle Kammellen abhandeln zu müssen. :irre:

Mir fiel zu Pfeifer sofort die Feuerzangenbowle ein, allerdings nur im Zusammenhang mit diesem Brief, weil mir dazu der Streit der Grünen wegen des Logos mit der Stadt einfiel... und Romeo und Julia im Revier und so weiter.
Vielleicht ist der Brief nen Fake von einem kaballlatatisten? Oder heißen diese Humoristen heute?

pito
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Beitrag von pito »

Heinz hat geschrieben:Vielleicht ist der Brief nen Fake von einem kaballlatatisten?
Nee, bestimmt nicht. Beim Bürgerforum Hans-Sachs-Haus haben wir auch schon so Briefe gekriegt. Das ist ein ganz standardmäßiger Vorgang.
Andererseits zeigt das natürlich, dass die Stadt unser Forum liest. :wink:

Heinz
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Beitrag von Heinz »

Was is los?
Jetzt leasen die nicht nur das Hans Sachs Haus?

:shock: :shock: :shock: :shock:

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rm
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Beitrag von rm »

difficile est, satiram non scribere

Sowas kann nur eine richtig große ihrer wahren Bedeutung bewußte Stadtverwaltung, so eine wie in einer richtig bedeutenden Stadt.
Ich würde nur klein unter GELSENKIRCHEN setzen:"basta"! um mich von dem falschen "Marken"zeichen zu befreien.
Wenn Ihr es stehen lasst: ich beteilige mich mit 100 Euro an einer Umlage für die Gerichtskosten, bei kostensparendem Sieg gibts eine Wappenfete von dem Geld???

Gast
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Beitrag von Gast »

Glaube, Marketing ist nicht das Problem...

Pfui! Zerschlagene Schlegel und Eisen... Man tut so, als lebe die Montanindustrie hier noch...
Ehrlich gesagt, ist mir streiten "zu blöd" . Damit hat die Stadt gezeigt, wo der Elefant sein Wasser lässt.
Abheften und weitermachen! - Mit Leuten, die in Marketing-Kampagnen ihre Bürger dutzen und Kartoffeldrucklogos als Hip ansehen, möchte ich nicht streiten.

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rm
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Registriert: 20.01.2007, 00:50

Beitrag von rm »

Erinnert mich an "Verächtlichmachung" der BuRepDe und ihrer Orange. Fragt sich nur, wer macht sich verächtlich, äh lustig...

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