Seite 1 hat geschrieben: VVN/Bund der Antifaschisten, Kreisvereinigung Gelsenklrchen
Antifaschismus als kommunale Aufgabe
Ein Maßnahmenprogramrn für Gelsenkirchen
1. Für eine antifaschistische Bundesrepublik, offene Thesen
2. Antifaschismus beginnt vor Ort
3. Maßnahmenvorschläge
3.1 Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Gelsenkirchener Bürgerinnen und 'Bürger
3.2 Maßnahmen die geeignet sind, das öffentliche Auftreten von Neofaschisten und die Verbreitung neofaschistischer Propaganda wirkungsvoll zu unterbinden
3.3 Sozialpädagogische und kulturpolitische Maßnahmen
3.4 Maßnahmen zur Stärkung der Rechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und zur Verbesserung des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen
3.5 Maßnahmen die geeignet sind, das Andenken an das Schicksal der durch den Nationalsozialismus verfolgten Menschen zu erhalten und die Leistungen der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer gegen den Faschismus zu würdigen
Seite 2 hat geschrieben:1. Für eine antifaschistische Bundesrepublik. Offene Thesen
Neue Möglichkeiten
Politische Kultur
Antifaschismus ist ein Fundament der politischen Kultur der Bundesrepublik
Deutschland. Die Auseinandersetzungen um Faschismus und Widerstand waren in der Geschichte der Bundesrepublik stets ein Gradmesser für die Entwicklung der Demokratie.
Neue Möglichkeiten Heute gibt es neue Möglichkeiten, den Konsens der Antifaschisten aus den ersten Nachkriegsjahren wieder starker ins öffentliche Bewusstsein zu heben und Ziele von damals jetzt mit Erfolg auf die Tagesordnung setzen. Das so lang und so negativ wirksame Verdrängen der Geschichte von Faschismus und Widerstand ist brüchig geworden.
Eigenes Engagement für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit wird aus der historischen Verantwortung und der Absicht begründet, rechte Lösungen für die Zukunft zu verhindern. Antifaschismus wird für Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und soziale Bewegungen immer stärker zum Bezugs- und Orientierungspunkt. So eröffnen sich neue Möglichkeiten für breite antifaschistische Bündnisse.
Besonders bedeutsam ist, das die Fragen nach der Vergangenheit von einer neuen Generation gestellt werden, die keine persönliche Erfahrung mit Nationalsozialismus und unmittelbarer Nachkriegszeit hat. Mit größerer Unbefangenheit und größerem Interesse werden Fragen an die Geschichte gestellt. Dabei geht es nicht nur darum, die fehlende eigene Erfahrung mit der verbrecherischen Ideologie des Nationalsozialismus durch historisches Wissen auszugleichen, sondern in erster Linie darum, wie der Antifaschismus helfen kann, Gegenwart und Zukunft zu gestalten.
Maßstäbe antifaschistischer Politik
Antifaschismus ist daher mehr als die bloße Ablehnung von Faschismus. Er ist ■ . ein Entwurf für eine andere Entwicklungsrichtung unserer Gesellschaft, für einen Kurs der humanen Orientierung im gesellschaftlichen und persönlichen Leben. Antifaschismus ist nach den Erfahrungen dieses Jahrhunderts eine Grundlage menschlichen Verhaltens.
Seite 3 hat geschrieben:Im Mittelpunkt steht ein positives Menschenbild. Die Erfahrungen des antifaschistischen Widerstandes zeigen, das Menschen auch unter schlimmsten ■ Bedingungen ihre Würde bewahren und ihren humanen Ideen treu bleiben können.
- der Wille zum Frieden als Grundbedingung des Überlebens der Menschheit;
• die Überzeugung der Gleichheit aller Menschen und ihren gleichen Rechten au! ein menschenwürdiges Leben;
- die Einsicht, da3 uns dafür nur die begrenzten Möglichkeiten eines verletzlichen Planeten zur Verfügung stehen;
-die Achtung der Menschenrechte ohne Unterschied der Nationalität, des Geschlechts, der Hautfarbe, der politischen oder weltanschaulichen Überzeugung;
- die unbedingte Bindung politischen Handelns an die Moral, begründet in der Erfahrung, das humane Ziele inhumane Mittel ausschließen:
- der Entschluß1 zu solidarischem Handeln in der Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfe vor allem des Stärkeren für den Schwächeren.
Neues Denken setzt die Einsicht voraus, daß heute kein System, keine Partei oder keine gesellschaftliche Gruppe von sich behaupten kann, sie allein verfüge über das Wissen und die Fähigkeit, die globalen Probleme zu losen. Lösungen sind nur gemeinsam zu finden. Das verlangt die bedingungslose Bereitschaft, über System-, Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Dazu gehören auch persönliche Verantwortung und Bereitschaft zum Handeln. Wo es um Sein oder Nichtsein geht, darf man den Regierenden die Entscheidung nicht allein überlassen. Erst im Zusammenwirken von unten und oben, durch eigene Aktivität und Entwicklung der sozialen Bewegungen ist das Fortschreiten in eine menschliche Zukunft zu sichern.
Die Forderungen des 8. Mai
Zukunft muß Wurzeln in der Geschichte haben und an die Erinnerung der Menschen anknüpfen. Unsere Vision einer humanen und friedlichen Zukunft gründet sich auf den Konsens der Antifaschisten, die Utopie des 8. Mai. Hier finden sich die Vorstellungen des antifaschistischen Widerstandes; davon zeugen die Programme von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen nach dem 8. Mai 1945; und dafür stehen die Dokumente der Anti-Hitler-Koalition wie das Potsdamer-Ab kommen und Beschlüsse der Vereinten Nationen wie die Menschenrechtserklärung. Dieser Konsens wurde in wesentlichen Teilen in Länder--Verfassungen und Grundgesetz verankert.
Entsprechend dieser Grundsätze sehen unsere Vorstellungen einer antifaschistischen Bundesrepublik heute folgendermaßen aus:
Seite 4 hat geschrieben:/Verantwortung entsprecht öden
1. Die Bundesrepublik unternimmt ihrer historischen He£b alles, daß von deut-
schem Boden Frieden ausgeht. Sie setzt sich aktiv für atomare und konventionelle Abrüstung und für friedliche Kooperation mit anderen Ländern ein. Das Handeln der Regierung und das Engagement der verschiedenen gesellschaftlicher Gruppierungen ist bestimmt von der Erkenntnis: Sicherheit ist nicht mit Abschreckung, sondern nur durch Abrüstung und Vertrauensbildung möglich. Dazu gehört die Anerkennung der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandener Grenzen als eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Bau des gemeinsamen Hauses Europa. Als Friedensstaat hat die Bundesrepublik mit den Traditionen des Militarismus und Revanchismus gebrochen. Sie (ordert Friedenserziehung und friedenspolitisches Engagement der Bevölkerung. Die durch Rüstungsabbau freigewordenen finanziellen Mittel und wissenschaftlicher Potenzen werden eingesetzt, um die dringenden Zukunftsaufgaben zu lösen.
Demokratie
2. Die Bundesrepublik ist ein Staat der antifaschistischen Demokratie, in dem
die demokratischen und sozialen Rechte gesichert sind. Neofaschistische Tätigkeit und Propaganda sind entsprechend dem grundgesetzlichen Auftrag verboten, durch Aufklärungsarbeit und soziale Maßnahmen wird ein antifaschistisch-demokratisch rs Klima in Städten und Gemeinden geschaffen, in dem jeder Neuansatz von reaktionärer und neofaschistischer Politik unmöglich ist.
Generell ist eine humane Orientierung in allen Lebensbereichen bestimmend als Voraussetzung für ein friedliches, gleichberechtigtes und multikulturelles Zusammenleben aller Bürger und Bürgerinnen. In einem solchen Klima werden Feindbilder und Ausländerhaß abgebaut und Berufsverbote und die Diskriminierung von Minderheiten .verhindert. Die Regierungen und Parlamente in Bund, Land und Kommunen legen großen Wert auf eine aktive Einbeziehung der sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Gruppen durch Plebiszite und andere Formen der Mitbestimmung.
Soziale
3. In der Bundesrepublik ist wirtschaftliche Macht dem Wohle der Allgemeinheit
Gerechtigkeit, untergeordnet, ökonomische Macht darf nicht zu politischen Zwecken
Umwelt mißbraucht werden.
Rüstungsinteressen sind zurückgedrängt zugunsten einer
Lösung sozialer Probleme wie Arbeitslosigkeit und neue Armut, Wohnungsmangel und Bildungsnotstand. Der Schutz des Menschen und der Natur ist durchgängige Maxime wirtschaftlichen Handelns.
Forschung, Entwicklung und Produktion richten sich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Bereichen Bildung und Gesundheit, Wohnen und Verkehr, Vorsorge bei Krankheit und im Alter, Bereitstellung von sicherer und umweltfreundlicher Energie, Umweltschutz und Erhaltung der Natur.
Die Gewerkschaften haben eine starke Position ais Garanten demokratische: und sozialer Rechte. Das Recht auf Arbeit und Bildung ist gesichert.
Internationale
4. Als eines der reichsten Länder der Welt übt die Bundesrepublik großzügige
Solidarität internationale Solidarität. Sie leistet uneigennützige Hilfe bei der Entwicklung der Länder der Dritten Welt; sie trägt bei zur Beseitigung internationaler Spannungs- und Konfliktherde; sie unterstützt aktiv den Prozeß der Befreiung. Die Regierung der Bundesrepublik wendet sich gegen jede Art von neokolonialistischen Praktiken und setzt sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein.
Seite 5 hat geschrieben: 5. Die politische Kultur der Bundesrepublik ist geprägt durch Anerkennung und Hochschätzung des antifaschistischen Widerstandes und seines Vermächtnisses. Die Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstandes werden geehrt, allen NS-Opfern wird ein Lebensabend ohne materielle Not gesichert. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird von wissenschaftlichen, pädagogischen und kulturellen Institutionen als ihre ständige Aufgabe wahrgenommen.
Defizite und verpasste Chancen
Einer solchen Zukunft stehen mächtige Interessen entgegen. Die politische Kultur unseres Landes ist nach wie vor durch Versäumnisse in der Nachkriegszeit und Fehlentwicklungen in den folgenden Jahrzehnten schwer belastet.
Nach wie vor wirkt sich aus, daß der Wiederaufbau nach 1945 ohne einen radikalen Bruch mit den faschistischen Herrschaftsstrukturen vollzogen wurde. Politische und soziale Gruppen, die den Faschismus 1933 an die Macht gebracht und ihn getragen hatten - führende Kreise der Industrie, des Finanzkapitals, der Verwaltung, der Justiz und des Militärs - bestimmten nahezu unverändert auch die Entwicklung der Bundesrepublik.
Fast grenzenlose Nachsicht für die faschistischen Täter einerseits und kleinliche Härte gegenüber den Opfern andererseits ■ davon wird die Wiedergutmachung bis heute geprägt. Die meisten der in den Jahren 1945-48 verurteilten faschistischen Verbrecher wurden zu Beginn der 50-er Jahre freigelassen, sie konnten zum Teil wieder hohe Stellungen in Industrie, Verwaltung und Politik erreichen. Kein einziger NS-Richter wurde rechtskräftig verurteilt.
Auf der anderen Seite haben große Gruppen von Nazi verfolgten bis heute noch keine oder nur eine unangemessen geringe Entschädigung erhalten.
Über die unmittelbare Vergangenheit wurde ein Mantel des Schweigens gebreitet. Die Geschichte von Faschismus und Widerstand wurde nicht aufgearbeitet. Dies führte bei vielen Menschen zu einer Unfähigkeit zu trauern. So wurden über viele Jahre jegliches Unrechtsbewußtsein, jegliches Gefühl der Betroffenheit und der Scham angesichts der ungeheuren Verbrechen der Nazis unterdrückt.'
Schon bald nach Konstituierung der Bundesrepublik konnten sich wieder Organisationen alter und neuer Nazis bilden. Ihre Tätigkeit und Propaganda wurde geduldet, das verfassungsrechtlich verankerte Verbot nicht angewendet. Im Gegenteil: ihre Veranstaltungen werden durch Polizei und Gerichte geschützt, ihre Demagogie durch die Politik der Rechtswende gefördert.
Seite 6 hat geschrieben: Die Forderungen des 8. Mal sind BuGtl heute eine Hoffnung für die Zukunft. Es geht darum, den tiefgehenden Verlust der humanen Orientierung durch die Nazizeit bewusst zu machen und Wiedergutmachung heute in dem Sinne zu leisten, daß inhumane Lösungen abgelehnt und konsequent humane Orientierungen im persönlichen und gesellschaftlichen Leben durchgesetzt werden.
Erinnern für die So ist die Zukunft nur zu gestalten, wenn die Last der Vergangenheit durch
Zukunft aktive lebendige Erinnerungsarbeit abgetragen wird. Die Historikerdebatte war
der vorerst letzte Versuch, das Tabu um Faschismus und Widerstand zu erhalten und die Aufklärung darüber zu verhindern. Notwendig Ist jetzt eine intensive Diskussion über Schwerpunkte, Formen und Methoden der Erinnerungsarbeit ais "Erinnern für die Zukunft".
Antifaschismus ist Auf der Tagesordnung steht die Offensive der Demokraten gegen den Vormehr als eine marsch der Neofaschisten. Als Teil der Rechtskräfte verstärken sie reaktionäre Gegenbewegung Positionen, schaffen ein Auffangbecken für enttäuschte CDU/CSU-Wähler und bilden ein Einschüchterungspotentia! gegenüber demokratischen Bewegungen. Durch ihre nationalistische, rassistische und biologische Propaganda vergiften sie das politische Klima und sind ein ernstes Hindernis für eine konstruktive Lösung der inneren und der globalen Probleme. Die Aktionen gegen das Auftreten von Neofaschisten sind dabei nur der erste Schritt. Sie sind einzubinden in ein längerfristiges Konzept zur Veränderung des politischen Klimas. So erweist sich: Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung.
Dem Hass keine Leben und Beben, dem Hass keine Chance - das bedingt die Überwindung
Chance nationalistischer und rassistischer Vorstellungen. In der starken Ausländerfeindlichkeit und nationalistischen Überheblichkeit zeigen sich aktuell die negativen Auswirkungen der nicht aufgearbeiteten völkischen Denkweise. Es Ist notwendig, die Verschärfungen der Ausländer- und Asylgesetze abzuwehren, Ausländerwahlrechts einzuführen und ein multikulturelles Zusammenleben durch Freundschaft und Weltoffenheit zu fördern.
Entschädigung für Trotz des Bundesentschädigungsgesetzes haben hunderttausende Nazigegner ~"e Opfer und Naziopfer keine oder nur unzureichende Entschädigungen erhallen:
Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte, Zwangsarbeiter, Sinti und Roma, Wehrdienstverweigerer, Homosexuelle, Opfer von Menschenversuchen und andere Verfolgte. Alle NS-Gesetze, die solche Verfolgung ermöglichten, insbesondere das Erbgesundheitsgesetz von 1933 sind als nichtig zu erklären. Diskriminierende Bestimmungen wie der § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes sind zu streichen.
Eine Veränderung der politischen Kultur unseres Landes ist nur durch eine breite, alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche umfassende soziale Bewegung zu erreichen. Jede und jeder kann etwas tun, am Arbeitsplatz unter den Kolleginnen und Kollegen, in der Familie. Alle sind gefordert, gemeinsam zu handeln, in den Gewerkschaften, in den politischen Parteien, in den sozialen Bewegungen. So ist unsere Zukunft mach-bar, so erweist Sich der Realismus unserer Perspektive: von der Schaffung eines demokratischen Klimas über die Veränderung der politischen Kultur zu einer antifaschistischen Bundesrepublik Deutschland im gemeinsamen Haus Europa.
Seite 7 hat geschrieben:2. Antifaschismus beginnt vor Ort
Diese allgemeinen Zielsetzungen lassen sich nur verwirklichen, wenn alle politischen Ebenen in die Arbeit für diese Ziele einbezogen werden. Dabei kommt den Städten und Gemeinden eine besondere Verantwortung zu. Denn hier, vor Ort, stellen sich die vielen Probleme den Bürgerinnen und Bürgern konkret und hier Ist auch der Ort, an dem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratische Lösungen erarbeitet werden können und müssen, um reaktionären Politikansätzen den Weg zu versperren. Viele politische Maßnahmen zur Zurückdrängung reaktionären und rassistischen Gedankenguts können überhaupt nur auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dies gilt gleichermaßen für die Schaffung lebenswerter Lebensbedingungen wie für die Zurückdrängung von Vorurteilen, Rassismus, Sexismus etc. im alltäglichen Zusammenleben der Menschen. Aus diesem Grunde schlägt die Kreisvereinigung Gelsenkirchen der VVN-Bund der Antifaschisten dem Rat der Stadt vor, zur Erreichung der genannten Zielsetzungen ein "Antifaschistisches Kommunal Programm" zu verabschieden. Ein solches Programm sollte die im Folgenden gemachten Maßnahmenvorschläge berücksichtigen, ist aber natürlich für Erweiterungen offen.
Unter den im Folgenden aufgeführten Vorschlägen finden sich sowohl neuartige Vorschläge wie au.crrso.lcbA difi an bereits vorhandene Maßnahmen anknüpfen und diese weiterführen. Letztere wurden Insbesondere deshalb nochmals aufgeführt, um ihre Bedeutung für die Schaffung eines antifaschistischen Klimas in Gelsenkirchen zu unterstreichen sowie ihre Beibehaltung und ihren Ausbau zu unterstützen. Darüber hinaus ist nicht damit getan, isolierte Maßnahmen vorzunehmen, deren Erfolg zudem häufig nicht kontrolliert und ausgewertet wird. Notwendig ist vielmehr ein geschlossenes Konzept zur Bekämpfung des Neofaschismus, dessen einzelne Maßnahmen fortlaufend im Rahmen des Gesamtkonzeptes auf ihren Erfolg kontrolliert und das als Ganzes ständig beobachtet und fortgeschrieben wird. Als erste Maßnahme wird daher angeregt:
Die Stadt richtet einen Arbeitskreis "Antifaschismus als kommunale Aufgabe" ein, der halbjährlich tagt und die Erfahrungen durchgeführter Maßnahmen auswertet, laufende Aktivitäten koordiniert und zukünftige Aufgaben plant. Dem Arbeitskreis gehören Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, der Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Verfolgtenorganisationen an.
Seite 8 hat geschrieben:Die Im Folgerten vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf solche Politik- und Problemfelder, in denen dem bisherigen Erkenntnisstand zufolge die wesentlichen Ursachen für das Aufkommen neofaschistischer und rassistischer Tendenzen liegen (Soziale Notlagen -insbesondere Arbeitslosigkeit - und Perspektivlosigkeit, rechtsradikale Propaganda, mangelnde Aufklärung über historischen und aktuellen Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, fehlende "Bewältigung" des Erbes des Nationalsozialismus etc.)
Die Auflistung stellt weder eine Rangfolge dar noch schließt sie Ergänzungen durch weitere Problembereiche aus.
Seite 9 hat geschrieben:3. Maßnahmenvorschläge
X! Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger
1. Rat und Verwaltung werden auf gefordert, sich mit allen Kräften gegen die finanzielle Austrocknung der Städte und Gemeinden vor allem durch die Steuerreform der Bundesregierung zur Wehr zu setzen.
2. Durch ein kommunales Beschäftigungsprogramm muß der Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugendlichen und Ausländer entgegengewirkt werden.
3. Der Stadt obliegt die Aufgabe, auch in ihrem Bereich verstärkt Arbeits-und Ausbildungsplätze zu schaffen. Auszubildende sind in feste Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Die zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Arbeitszeitverkürzungen sind nach Möglichkeit durch Einstellung zusätzlichen Personals auszugleichen, öffentliche Leistungen dürfen nicht privatisiert und damit der Gefahr des Stellenabbaus ausgesetzt werden.
4. städtische Oauara^fgaben..^f«v*^t(^Ä/«BW-Stellen abgedeckt und dadurch Dauerarbeitsplätze abgebaut werden. Bestehende ABM-Stellen sind nach Möglichkeit in feste Stellen umzuwandeln.
5. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt, der Volkshochschule und den Gewerkschaften sind verstärkt zukunftsweisende
Berufsfortblldungsmaßnahmen ohne finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzubieten.
6. Jugendliche ohne Hauptschulabschluss sind verstärkt zu fördern
7. Die Tarife und Gebühren Öffentlicher Leistungen müssen nach sozialen Gesichtspunkten gestaltet werden. Der GE-Paß für Geringverdienende wird beibehalten.
8. Rat und Verwaltung setzen sich ein für ausreichende Sozialhilfesätze für Sozialhilfeempfänger ein und lehnen Zwangs-Arbeitseinsätze von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ab. Die Stadt schöpft die Möglichkeiten des Programmes "Arbeit statt Sozialhilfe" voll aus.
Seite 10 hat geschrieben: 9. Die Stadt hat regelmäßige Sozial- Mieter- und Schuldnerberatungen sicherzustellen.
10. Freie Träger und Initiativer», die kulturelle Leistungen und soziale Dienste für die Bevölkerung erbringen, werden von der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell, insbesondere bei den Personalkosten, und anderweitig unterstützt. Rat und Verwaltung setzen sich dafür ein, daß die durch das AFG erforderlichen Kürzungen im ABM-6ereich Rückgängig gemacht oder aufgefangen werden.
Seite 11 hat geschrieben:3.2 Maßnahmen die geeignet sind, das Öffentliche Auftreten von Neofaschisten und die Verbreitung neofaschistischer Propaganda wirkungsvoll zu unterbinden
1. Die im Rat vertretenen Parteien distanzieren sich eindeutig von rechtsradikalen und faschistischen Parteien und lehnen eine Zusammenarbeit mit ihnen kategorisch ab.
2. Neofaschistische Umtriebe schädigen das Ansehen der Stadt Gelsenkirchen und beeinträchtigen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Daher fordert der Rat der Stadt den Innenminister des Landes NRW bzw. den Bundesminister des Innern auf, von Art. 139 G6 Gebrauch zu machen, neofaschistische Organisationen zu verbieten, aufzulösen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Verbot bzw. die Auflösung wirksam und dauerhaft abzusichern.
3. Der Kreiswahlausschuß wird aufgefordert, die "Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands" (FAP), die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands"(NPD), die "Republikaner", die "Deutsche Volks-Union" (DVU) und andere neofaschistische Parteien nicht zu Kommunal wählen zuzulassen. Zur Begründung sind die Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 14 ll. 1985 und 9.1.1986 heranzuziehen, in denen es heißt; Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland-'<ethält eine
tiVorentscheidung gegen'den Nationalsozialismus und rechtfertigt es, Parteien, die verbotene nationalsozialistische Bestrebungen verfolgen, abweichend von anderen politischen Parteien zu behandeln, ohne daß es einer vorherigen Feststellung ihrer verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht bedarf."
4 Rat und Verwaltung setzen sich dafür ein, beim deutschen Städtetag einen Ausschuß zur Bekämpfung des Neofaschismus unter Beteiligung antifaschistischer initiativen und Organisationen (z.B. der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten, WM-Bund der Antifaschisten) zu Bilden.
5. Der Rat der Stadt weist die Verwaltung an:
-Ihr bekannt werdende neofaschistische und rassistische Schmierereien umgehend zu beseitigen oder für die Beseitigung Sorge zu tragen. Die Bürgerinnen und Bürger sind stärker als bisher darüber zu informieren, an welche städtische Stelle sie sich wg. Beseitigung
Seite 12 hat geschrieben:-deutschen und ausländischen neofaschistischen Organisationen/Parteien und Gruppierungen keine städtischen Räume, Platze etc. für Info-Stände, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen und Treffen zur Verfügung zu stellen bzw. bei einer Antragstellung abschlägig zu bescheiden. Durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten auch bei geringer Erfolgsaussicht macht die Stadt deutlich, daß dennoch stattfindende Veranstaltungen dieser Art gegen ihren ausdrücklichen Willen erfolgen.
6. Die Vermietung öffentlicher Werbeflächen an neofaschistische Organisationen ist zu untersagen. Die Stadt wirkt bei der Deutschen Städtereklame, einem kommunalen Gemeinschaftsunternehmen, darauf hin, eine kommerzielle Nutzung solcher Werbeflächen durch Neofaschisten auszuschließen.
7. Der Rat der Stadt beauftragt die städtischen Behörden, neofaschistische Aktivitäten streng zu beobachten und schöpft alle juristischen und Insbesondere strafrechtlichen Möglichkeiten aus, diese Aktivitäten zu unterbinden (z.B. Strafanzeigen gegen führende Aktivisten, Finanziers und Schreibtischtäter). Die Schulleitungen und Leitungen der JugeFKtttorlcrttungeri m.Setseoktrotwn sind anzuweisen, neofaschistische Provokationen und Übergriffe dem Schulamt bzw. der Stelle zur Bekämpfung des Neofaschismus (siehe weiter unten) zu melden. Versammlungslokale der Neofaschisten sind nach dem Gaststättengesetz zu schließen, wenn dort z.8. Straftaten vorbereitet werden oder von dort ausgehen.
8. Bei Jugendamt der Stadt wird ein Arbeitskreis zur inizierung neofaschistischer Medien eingerichtet, der nach gründlicher Analyse und Prüfung seine Anträge auf Indizierung mit Pressebegleitung an die zuständige Behörde weiterleitet. Der Arbeitskreis, an dem interessierte Pädagogen, Eltern, Schüler sowie Vertreter antifaschistischer Initiativen teilnehmen, sollte in regelmäßigen Abständen zusammentreffen.
Seite 13 hat geschrieben:3.3 Sozialpädagogische und kulturpolitische Maßnahmen
1. In Fortführung bereits mehrfach vorhandener ABM-Maßnahmen richtet die Stadt eine dauerhafte Koordinierungsstelle zur Beobachtung und Bekämpfung neofaschistischer Aktivitäten mit wenigstens einer festen Personalstelle ein. Die dort Beschäftigten sollten schwerpunktmäßig im Bereich der Sozialpolitik und Politikvorbereitung arbeiten, zum Beispiel durch Öffentlichkeitsarbeit über den Neofaschismus und dessen Ursachen, Erarbeitung antifaschistischer Konzeptionen u.a. für Jugendeinrichtungen, Schulen und Streetworker, Beratung betroffener Bürgerinnen und Bürger,. Zusammenarbeit mit anderen hier genannten Einrichtungen etc.
2. Im Auftrag des Stadtrates wird ein fortzuschreibender Jugendbericht erarbeitet. Dieser Jugendbericht soll Grundmerkmale der Lage der Jugendlichen in Gelsenkirchen erfassen. Er soll die Ziel- und Zukunftsvorstellungen der 15- bis 25-jährigen ergründen, um darauf aufbauend Konkrete Möglichkelten zur Entfaltung und Entwicklung der Jugendlichen zu schaffen
3. Die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit dürfen personell und materiell nicht ausgetrocknet werden, sondern müssen im Gegenteil aufgestockt werden.
4 Neben der Förderung.-tter.frettn'^jmBrarfteitsfnd alljährlich Rock- und Kulturfeste gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit durchzuführen.
5. Von kommunalen Jugendeinrichtungen getragen, wird in Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen und dem Kommunalen Kino eine Woche des antifaschistischen Films durchgeführt.
6. Die Stadt regt an, daß an allen Schulen regelmäßig Projekttage/Projektwochen über den Neofaschismus durchgeführt werden. Anzustreben ist dabei ein hohes Maß an Eigenaktivität der Schülerinnen und Schüler, weiterhin ist das Schulamt aufgefordert, auf die Einhaltung der Richtlinien des Kultusministers zur Aufklärung über den Faschismus im Unterricht zu achten und eine Broschüre für Lehrer über die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Bedingungen für Klassenfahrten zu antifaschistischen Gedenkstätten zu erstellen. Auf die Einbeziehung ehemaliger N5-Verfolgter und Widerstandskämpfer In solche Projekte ist besonderer Wert zu legen.
7. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Steilen des Regierungspräsidenten werden Maßnahmen der Lehrerfortbildung zur Aufklärung über den Neofaschismus angeregt. Die Stadt tritt an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft heran mit dem Ziel, alljährlich
Seite 14 hat geschrieben:eine gemeinsame Fortbildungstagung für Gelsenkirchener Lehrerinnen und Lehrer zum Thema durchzuführen.
8. Im Rahmen der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung des Neofaschismus ist eine pädagogische Fachkraft für die antifaschistische Arbeit an Schulen einzustellen. Ihre Aufgaben sind die Erarbeitung von antifaschistischen und antirassistischen Unterrichtseinheiten sowie sonstige vorbereitenden Arbeiten für Aufklärungsmaßnahmen für den schulischen Bereich.
9. Vor anstehenden Wahlen wird ein Infoblatt der Stadt gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit an alle Haushalte verteilt (Beispiel: Stadt Duisburg).
10. Dem Rat der Stadt wird alljährlich auf Grundlage der Arbeit der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung des Neofaschismus und der neidungen zuständiger Organe ein Bericht über neofaschistische Aktivitäten und behördliche Gegenmaßnahmen vorgelegt. Dieser Bericht wird veröffentlicht und im Rat der Stadt behandelt.
11. Die Stadt stellt zur Betreuung gefährdeter Jugendlicher Streetworker ein. In diesem Zusammenhang nimmt die Stadt Verhandlungen mit dem FC Schalke 04 und dem Stadtsportbund auf mit dem Ziel der Schaffung eines gerriWisaswn langfristigen Fan-Projektes, das dauerhafte Sozialarbeit mit Fußballfans leisten und bereits im Vorfeld das Eindringen neofaschistischer Einflüsse verhindern soll,
12^Die Stadt stellt Gebäude für selbstverwaltete Jugend- und Kulturtreffs zur Verfügung, um Jugendlichen weitere Möglichkeiten zur sinnvollen und setbstbestimmt-solidarischen Freizeitgestaltung zu bieten. Der Einsatz städtischer Mitarbeiter sollte sich auf Angebote beschränken.
13. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendheimen und sonstigen Einrichtungen sind durch städtische Fortbildungsmaßnahmen auf die gewachsenen Anforderungen im Umgang mit gefährdeten Jugendlichen vorzubereiten.
14 Die Volkshochschule verstärkt ihre Bildungsangebote zum Thema Faschismus/Neofaschismus. Sie hält das Angebot der "Antifaschistischen
Seite 15 hat geschrieben:Stadtrundfahrt" aufrecht und übernimmt die Kosten für Transportmittel und Referenten.
15. Das neugebildete "Institut für Stadtgeschichte" ist personell und materiell so auszustatten, daß es seinen vielfältigen Aufgaben gerecht werden kann (Forschung/Öffentlichkeitsarbeit/Politische Bildung/Publikationen). Dies gilt insbesondere für den Bereich des Dokumentationszentrums Gelsenkirchen 1933-1945 in Erle, das umfassende Aktivitäten zur Aufklärung über den Faschismus In Gelsenkirchen leisten soll. Es erhält dabei die Unterstützung anderer Stadtämter und sucht die Zusammenarbeit antifaschistischer Initiativen und lokaler Geschichtsforschungsgruppen.
16. Stadtbücherei und Mediottiek ergänzen ihre Bestände zum Thema Faschismus/Neofaschismus um aktuelle Veröffentlichungen; in der Stadtbücherei Erle wird in Absprache mit dem Institut für Stadtgeschichte ein Schwerpunktbereich "Faschismus/Antifaschismus" eingerichtet. Die Stadtbücherei erstellt eine Medienliste für Schulen und Jugendheime, die den dort Tätigen einen schnellen Zugriff auf verfügbare Materialien zum Thema ermöglicht.
17. Für einen längeren Zeitraum mietet die Stadt Großwerbeflächen, die von Jugendlichen, Künstlern und Initiativen zur Aufklärung über den Neofaschismus und zur Si^feuftg-dei'wfcpattschep-Strukturen bemalt werden. Diese Aufklärungskampagne kann Auftakt sein für ein anderes Projekt wie z.B. die Ausschreibung eines antifaschistischen Kulturpreises oder eines lokalen Wettbewerbes wie "Jugend forscht über Jugendliche im Nationalsozialismus" etc.
18. Die Stadt Gelsenkirchen unterstützt örtliche antifaschistische initiativen und Gruppen aus Haushaltsmitteln (projektgebunden), z.B. durch Finanzierung antifaschistischer Publikationen, Veranstaltungen, Tagungen etc. Zu diesem Zweck wird ein Haushältst!tet in Höhe von 10.000 DM jährlich eingerichtet.
Die Stadt stellt solchen Gruppierungen städtische Räume und Geräte (z.B.
Lautsprecheranlagen, Videorecorder etc.) für Ihre Veranstaltungen
kostenfrei zur Verfügung.
Alle städtischen Einrichtungen werden angewiesen, die antifaschistischen
Initiativen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie in Ihre Arbeit
elnzubeziehen.
19. Der Rat der Stadt appelliert an Gewerkschaften, Jugendverbände und andere gesellschaftliche Gruppen, in ihrer Bildungsarbeit der Vermittlung des historischen Faschismus und der Aufklärung über Ursachen und Gefahren des Neofaschismus verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken und diese Themen vermehrt zum Gegenstand von Seminaren u.a. zu machen
Seite 16 hat geschrieben: 20. Der Rat der Stadt ruft Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher auf, die Bereiche Faschismus/Neofaschismus zu festen Bestandteilen ihres Bildungsangebotes zu machen.
Seite 17 hat geschrieben:3.4 Maßnahmen zur Stärkung der Rechte ausländischer
Mitbürgerinnen und Mitbürger und zur Verbesserung des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen
1. Um einer Ausgrenzung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger entgegenzuwirken, setzen sich die Gelsenkirchener Parteien und der Rat der Stadt Gelsenkirchen mit aller Kraft dafür ein, als ersten Schritt das Kommunale Wahlrecht für Ausländer einzuführen, den Familiennachzug zu erleichtern und den Aufenthaltsstatus auch für Familienmitglieder zu verfestigen.
2. Der Rat der Stadt beschließt eine Ausweitung der Rechte des Ausländerbeirates (eigener Haushalt, Rede- und Antragsrecht im Rat der Stadt etc.)
3. Rat und Verwaltung überprüfen die bisherige Politik gegenüber Asylbewerbern (Wohnsituation, Finanzierung, Rechtszustand) ggf. mit dem Ziel der Liberalisierung und weitgehenden Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten im Interesse der Flüchtlinge. Die Arbeit von Initiativen im Bereich Asylbewerber/Flüchtlinge wird von Seiten der Stadt unterstützt Die Stadt setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine Arbeitserlaubnis und für die Freizügigkeit der Asylbewerber ein.
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Maßnahmen zur Aufklärung über andere Kulturen und zum Abbau von
Vorurteilen gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
5. Die Stadt setzt sich für verstärkten Einsatz ausländischer Kolleginnen und Kollegen in allen Bildungseinrichtungen ein (Kindergärten, Schulen, Jugendheime, Volkshochschule etc.). Modelle zur Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler an Schulen sind auszuweiten.
6. Die Stadt fördert Maßnahmen ausländischer politischer und kultureller Gruppen, die der Völkerverständigung dienen. Sie stellt dafür Räume und Geräte 2ur Verfügung.
7. Die Stadt nutzt die vorhandenen Städtepartnerschaften, um möglichst umfassende Begegnungen der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürgern mit der Bevölkerung anderer Länder und damit der dortigen Lebensweise zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Partnerschaft mit der sowjetischen Stadt Schachty, die zum umfassenden Abbau der In der Vergangenheit besonders unheilvollen antisowjetischen Vorurteile genutzt werden muß.
LG,Seite 18 hat geschrieben:3.5 Maßnahmen die geeignet sind, das Andenken an das Schicksal der durch den Nationalsozialismus verfolgten Menschen zu erhalten und die Leistungen der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer gegen den Faschismus zu würdigen
1. Die Stadt Gelsenkirchen lässt die Geschichte der Stadt während der N5-Zeit wissenschaftlich erforschen und macht die Ergebnisse über die Dauerausstellung in Erle hinaus in geeigneter Form dauerhaft zugänglich (Monographie/Broschüren/Unterrichtsmaterialien).
Sie erarbeitet eine Liste der vom Nationalsozialismus verfolgten Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger, der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus sowie der in Gelsenkirchen gegen ihren Willen eingesetzten ausländischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiten und schlägt eine angemessene Ehrung dieser Personen vor (Gedenkplatte, Gedenkbuch etc.) Dazu gehört auch die Untersuchung der nach 1945 an diese Menschen geleisteten Entschädigungen und Wiedergutmachungszahlungen. Die 5tadt setzt sich in den Fällen, wo eine hinreichende Entschädigung nicht geleistet wurde (Sinti, Roma, Zwangsarbeiter) oder - wie bei vielen kommunistischen Widerstandskämpfern - aus politischen Gründen wieder aberkannt wurde, bei der Bundesregierung t>2w. den verantwortlichen Unternehmen dafür ein, .488 tnFe«*gerlnnen uhd Bürger und die hier stationierten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter angemessen entschädigt und ihr Andenken in Ehren gehalten wird
2. Die Stadt Gelsenkirchen lädt ehemalige Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, die wegen ihrer "rassischen" Zugehörigkeit verfolgt wurden und ausgewandert sind, sowie ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf Kosten der Stadtkasse zu einem Besuch nach Gelsenkirchen ein. Nach Möglichkeit sind Begegnungen mit Gelsenkirchener Schulklassen durchzuführen.
Fuchs
) gesprochen worden und außerdem stehen Kevin G. Hauer und seine Mannen für Fragen zur Verfügung.
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