Antifaschismus als kommunale Aufgabe

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

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Sandra
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Beitrag von Sandra »

Zurzeit habe ich keine Infos. Die kommen meist recht kurzfristig. Aber ich gebe Dir Bescheid, wenn ich was weiß!

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Verwaltung
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Beitrag von Verwaltung »

Der Rat hat gestern beschlossen, der rechtsextremen Partei Pro NRW die Glashalle von Schloß Horst nicht für ihren Parteitag im Juni zur Verfügung zu stellen. Alle Gruppen und Fraktionen stimmten für diesen Beschluss, bis auf Kevin Hauer, der Kreisvorsitzender von Pro-NRW in Gelsenkirchen ist.
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GELSENZENTRUM
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Beitrag von GELSENZENTRUM »

Verwaltung hat geschrieben:Der Rat hat gestern beschlossen, der rechtsextremen Partei Pro NRW die Glashalle von Schloß Horst nicht für ihren Parteitag im Juni zur Verfügung zu stellen. Alle Gruppen und Fraktionen stimmten für diesen Beschluss, bis auf Kevin Hauer, der Kreisvorsitzender von Pro-NRW in Gelsenkirchen ist.
Am 18. Februar 2008 fand im im alten Rittersaal auf Schloss Horst eine Veranstaltung von “pro NRW” statt, die Beteiligten hoben in einer Immobilie im Besitz der Stadt Gelsenkirchen ganz offiziell den “Bezirksverband Ruhrgebiet” aus der Taufe und gaben dazu die “Gelsenkirchener Erklärung” ab.

Die Entscheidung hätte garnicht anders ausfallen dürfen, es ist eine Selbstverständlichkeit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem braunen Ungeist zu jeder sich bietenden Gelegenheit Widerstand entgegen zu setzen.

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kinor
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Landesparteitag von Pro NRW; Kommentare in derwesten.de

Beitrag von kinor »

Der Jüdische Kulturverein KINOR als Mitglied der Demokratischen Initiative Gelsenkirchen informiert:

Mit seinem gestrigen Votum gegen eine Überlassung der Glashalle von Schloß Horst für den am 14. Juni 2009 geplanten Landesparteitag von Pro NRW hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt.

Die WAZ nimmt sich dieses Themas heute dankenswerter Weise mit einer deutlichen Überschrift, entsprechenden Inhalten und markantem Foto an - und löst damit in derwesten.de, dem Internet-Portal der WAZ-Mediengruppe, einen Reigen von Kommentaren aus.

Die Fundstelle: http://www.derwesten.de/nachrichten.... ... etail.html

Es wäre schön, wenn sich die GGler in geeigneter Weise in die Diskussion in derwesten.de einbringen würden, auch um zu verhindern, dass das Thema dort vom eigentlichen Kern weggleitet oder weggeleitet wird.
Zuletzt geändert von kinor am 30.03.2009, 11:19, insgesamt 5-mal geändert.

axel O
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Beitrag von axel O »

...unvollständiger Link....
Die Seite wurde nicht gefunden - 404

AlterSchwede
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Re: Landesparteitag von Pro NRW; Kommentare in derwesten.de

Beitrag von AlterSchwede »

kinor hat geschrieben:Mit seinem gestrigen Votum gegen eine Überlassung der Glashalle von Schloß Horst für den am 14. Juni 2009 geplanten Landesparteitag von Pro NRW hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt.

Die WAZ nimmt sich dieses Themas heute dankenswerter Weise mit einer deutlichen Überschrift, entsprechenden Inhalten und markantem Foto an - und löst damit in derwesten.de, dem Internet-Portal der WAZ-Mediengruppe, einen Reigen von Kommentaren aus.

Die Fundstelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/sta ... 211/detail



Es wäre schön, wenn sich die GGler in geeigneter Weise in die Diskussion in derwesten.de einbringen würden, auch um zu verhindern, dass das Thema dort vom eigentlichen Kern weggleitet oder weggeleitet wird.
Alle Kommentare wurden dort gelöscht!

axel O
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Beitrag von axel O »

....hab gerade die Seite gefunden.. also gab es schon Kommentare ? wohl aus der Pro-NRW-Ecke ?

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kinor
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Beitrag von kinor »

axel O hat geschrieben:...unvollständiger Link....
Die Seite wurde nicht gefunden - 404
hier ist die richtige Adresse:

http://www.derwesten.de/nachrichten.... ... etail.html
Zuletzt geändert von kinor am 30.03.2009, 10:20, insgesamt 2-mal geändert.

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Neustädter
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Beitrag von Neustädter »


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kinor
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Beitrag von kinor »

Diese Information hat der Jüdischer Verein KINOR von der Demokratischen Initiative Gelsenkirchen bekommen:

Innenminister Wolf warnt vor zunehmender
Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten bei Demonstrationen –
„Autonome Nationalisten“ äußerlich von
linken Autonomen schwer zu unterscheiden –
„Pro NRW“ ein trojanisches Pferd des
Rechtsextremismus


Das Innenministerium teilt mit:

Das Aufeinandertreffen von rechtsextremen und dem linksextremen Auto-nomen prägt die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr. So zeigen die von der Polizei erhobenen Daten zweier-lei: „Die Konfrontation der beiden Lager nimmt zu – und sie wird gewalttä-tiger. Je vielfältiger sich die Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit prä-sentieren, desto heftiger wird die Reaktion der Linksextremisten“. Das sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (30.3.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Düsseldorf.
70 % der Gewaltkriminalität von Linksextremisten wurde 2008 bei De-monstrationen verübt – und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten. Dabei wurden auch Polizisten Opfer dieser An-griffe. Inzwischen änderte sich auch bei rechtsextremen Demonstrationen das Bild. Mindestens 33 % der Körperverletzungen durch Rechtsextremis-ten erfolgte bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Eben-so stieg die Zahl der versammlungsrechtlichen Straftaten wie zum Beispiel Verstöße gegen Auflagen der Polizei um 147 auf 178 im vergangenen Jahr, stellte der Minister fest.
Rechts-Links-Konfrontationen sind vor allem der Grund, dass nach einem Rückgang im Vorjahr die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in 2008 zunahm. Sie stieg in der Summe um 28 Delikte (8 %) auf 376 Taten. Hier wirkt sich der deutliche Anstieg der rechtsextremistischen Gewaltta-ten um 38 auf 186 Straftaten in 2008 aus. Die linksextremistischen Ge-walttaten stiegen um 7 Fälle auf 140.
Verstärkt beobachtet der Verfassungsschutz seit einiger Zeit die so ge-nannten “Autonomen Nationalisten“, eine junge rechtsextremistische Gruppe innerhalb der Neonaziszene. „Sie treten zunehmend gewalttätiger auf und lösen damit entsprechende Reaktionen der Linksextremisten aus“, stellte Wolf fest. Die „Autonomen Nationalisten sind äußerlich nicht als Neonazis zu erkennen und tragen schwarze Kapuzenpullover ähnlich den linken Autonomen. „Diese zumeist jungen Männer zwischen 16 und 23 Jahren übernehmen die Aktionsformen der Linken und fallen zunehmend durch ihre Gewalt auf“, erklärte Wolf.
Die rechtsextremistische Szene wird nach Beobachtungen des Verfas-sungsschutzes immer jünger. Gerade junge Menschen werden mit Akti-onsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch gera-ten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsext-remistischen Sumpf. Diesen Entwicklungen setzen wir konsequente Straf-verfolgung aber auch intensive Aufklärungsarbeit entgegen.“ sagte der Innenminister.
Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist zum Vorjahr um 368 Taten (8,6 %) auf 4.668 Straftaten gestiegen. Die rechts-extremistischen Straftaten nahmen um 349 (11 %) auf 3.349 und die linksextremistischen um 133 (20 %) auf 772 zu. Dagegen gab es bei den politisch motivierten Straftaten von Ausländern im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 123 (45 %) auf 169 Delikte.
Die rechtsextremistisch motivierten Propagandadelikte machen in 2008 mit 2.489 Fällen mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität aus. Das sind 146 Propagandadelikte mehr als 2007. Wolf: „Der Zuwachs ist auch mit einer verstärkten Kontrolle durch die Polizei zu erklären. Die Bevölkerung ist sensibler geworden und zeigt diese Straftaten heute eher an. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Das ist genauso wichtig wie eine konsequente Strafverfolgung.“ Ausländerfeindli-che Stammtischparolen dürften nicht gesellschaftsfähig werden. Haken-kreuzschmierereien seien keine Lappalie. Wer mit Geschichten, Mythen und Symbolen die Nazi-Diktatur verkläre, verharmlose oder gar leugne, werde zu Recht von der Polizei verfolgt und bestraft.

„Pro NRW“ ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus
Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen droht derzeit insbeson-dere von der Regionalpartei „Pro NRW“. „‚Pro NRW’ ist ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“, warnte Wolf. Sie wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemo-kratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen.
„’Pro NRW’ versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahr-heit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Mo-scheen“, erklärte Wolf. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeindlichen Parolen verteufele sie den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung.
„Pro NRW“ wurde von Funktionären der so genannten Bürgerbewegung „pro Köln“ initiiert. Um 2010 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen, hat die Partei bereits in 15 nordrhein-westfälischen Städten örtli-che Untergliederungen gegründet; so zum Beispiel in Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen sowie in den Kreisen Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Sieg-Kreis und Oberbergischer Kreis.
Die Neuauflage des im vergangenen Jahr gescheiterten „Anti-Islamisierungskongress“ soll im Mai den Wahlkampf von „pro Köln“ und „Pro NRW“’ einläuten und gegen Muslime Stimmung machen. Derzeit ver-weigert „pro Köln“ die Kooperation mit der Polizei. "Damit scheint ‚pro Köln’ es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrer-Rolle zu spielen“, sagte Wolf. „Pro NRW“ hält engen Kontakt zu ausländischen Parteien wie der belgischen Partei „Vlaams Belang“, die eine ausländerfeindliche Politik verfolgt, und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), die ebenfalls vor allem durch ihre Fremdenfeindlichkeit Schlagzeilen macht.
Rechtsextreme NPD tarnt sich als Biedermann
„Auch die NPD tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar“, warnte Wolf vor der rechtsextremen Partei, die überall zur Kommunalwahl kandi-dieren will. Sie werbe mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und so-zialpolitische Themen wie Harz IV aufgreifen, um die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen. „Darin liegt die eigentliche Gefahr“, warnte der Innenminister.
Bei der Kommunalwahl 2004 hatte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat erzielt. Jetzt sehe es ganz danach aus, dass sie in drei mal mehr Bezirken mit Kandi-daten antreten werde.
Die NPD sei zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Das offenbarten Kooperationen mit neonazistischen Kameradschaften und – trotz gegen-teiliger Ankündigungen – die immer wieder zu beobachtende Zusammen-arbeit mit gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. „Das zeigen auch fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen von Funk-tionären der Partei“, erklärte der Minister. „Der NPD kommt es gerade nicht darauf an, reale Lösungsansätze zu bieten. Letztlich geht es ihr an-gesichts ihrer maroden Finanzlage darum, Gelder aus der Wahlkampfkos-tenerstattung zu erlangen.
Verfassungsschutz setzt auf Zusammenarbeit mit Kommunen
Im letzten Jahr ging der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ver-stärkt auf die Städte und Kreise zu. „Wir wissen, dass sich die landesweite Aufklärung und Sensibilisierung lokal fortsetzen muss, wenn sie langfristig erfolgreich sein soll“, sagte der Innenminister. So informiere der Verfas-sungsschutz die Städte und Kreise über die Situation vor Ort. Daneben unterstützt der Verfassungsschutz die Kommunen mit dem neuen Angebot des „Kommunalwiki gegen Extremismus“, das vor kurzem im Intranet der Kommunen startete. Es handelt sich um ein Nachschlagewerk für Verwal-tungen, das beispielhafte Projekte gegen Rechtsextremisten beschreibt und Nachahmung empfiehlt.
Der Verfassungsschutz setzt weiter auf eine jugendgerechte Aufklärung von Schülern und Jugendlichen. So ist beispielsweise der Comic Andi mit einer Auflage von mittlerweile 380.000 Exemplaren ein Hit. Schülerinnen und Schüler kläre der Verfassungsschutz über rechtsextreme Musik, Mode und Markenzeichen auf. Ein bundesweit einmaliges Aufklärungspro-jekt des Verfassungsschutzes schult die Ausbilder angehender Lehrkräfte.

Gefahr islamistischer Terroranschläge unverändert hoch
Wie sehr Deutschland mittlerweile in den Fokus von militanten Islamisten rückt, belegen die in den letzten Monaten zunehmenden Videobotschaften im Internet. Terroristische Islamisten nutzen immer stärker das Internet, um ihre Ideologien zu verbreiten und Anhänger für den Jihad zu gewin-nen. Neu ist dabei, dass die Videos zunehmend in deutscher Sprache ver-fasst sind und deutsche Städte als mögliche Anschlagsorte genannt wer-den. Solche Videos haben immer zwei Ziele: „Einerseits soll Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung geschürt werden. Andererseits werden Ji-hadisten angeworben und Gesinnungsgenossen aufgefordert, sich am Kampf zu beteiligen“, erläuterte Wolf.
In den Videos gebe es bislang keine konkreten Hinweise auf Anschlags-pläne, auf eventuelle Täter, Anschlagszeit oder Tatumstände. Die Gefahr sei aber da, wie die Beispiele der „Kofferbomber- und Sauerland“-Täter zeigen. Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr nur Rückzugsraum für islamistische Terroristen, sondern Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Deshalb gelte: „Wir sind weiterhin wachsam“, so Wolf.

GELSENZENTRUM
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Protest

Beitrag von GELSENZENTRUM »

Am 14. Juni 2009 will die so genannte “Bürgerbewegung Pro NRW" in Gelsenkirchen ihren Landes-Parteitag abhalten und hat dafür das Schloss Horst angemietet. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am 26. März 2009 mit großer Mehrheit die Überlassung der Räumlichkeiten im Schloss Horst an Pro NRW abgelehnt. Noch im vergangenen Jahr hatte in den Räumen von Schloß Horst der "Bezirksparteitag" des "Pro NRW"-Bezirksverbandes Ruhrgebiet stattgefunden.

Kein Platz für alte und neue Faschischten!


Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen verschiedene Verbände und Gruppen zu einer Protestkundgebung und Demonstration am 14. Juni 2009 in Gelsenkirchen am Schloss Horst auf.

Alle Gelsenkirchener und Gelsenkirchenerinnen sind eingeladen, teilzunehmen und Pro NRW stellvertretend für alle faschistischen Organisationen zu zeigen, dass hier in unserer Stadt für sie kein Platz ist!

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uweka
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13. März 2011 - Flagge zeigen

Beitrag von uweka »

13. März 2011 - Flagge zeigen - Kundgebung "Gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus"

Die Kundgebung findet von 11-13 Uhr auf dem Josef-Büscher-Platz gegenüber dem Schloss Horst in Gelsenkirchen statt.

An diesem Tag will die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ eine nichtöffentliche Veranstaltung im Schloss Horst abhalten.

Für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen unabhängig von konstruierten Merkmalen wie Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise!
Kein AKW in der Robergstraße.
Es wird nicht immer ein Weg draus, wenn sich mal wer mit der Planierraupe verfährt.

Pallor
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Beitrag von Pallor »

Zur Vollständigkeit:
Keine Schnitte PRO NRW – Open Air Konferenz am 13.3.2011

Unter dem Motto „Keine Schnitte den Nazis“ veranstalten die SJD – Die Falken
in Kooperation mit der Antifaschistische Jugend Koordination
Gelsenkirchen (AJK) am 13.3.2011 ab 11.30 Uhr auf dem Josef-Büscher-Platz
eine „Open Air Konferenz“.
Dabei stehen drei kurze Seminare auf der
Tagesordnung: 1. „Aktuelle Rechte in NRW und Gelsenkirchen“, 2. „Die
Achse der Blockaden in Köln und Dresden“ und 3. ein Demo 1 × 1.
Beendet wird dies mit künstlerischen Impulsen von dem Liedermacher „Faulenza“.
http://www.ajk-ge.de/

mutkunst
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Pro NRW - Schloss Horst

Beitrag von mutkunst »

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zuzu
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Beitrag von zuzu »

Info der Pressestelle der Stadt:
Veranstaltung der Demokratischen Initiative
Rede von Oberbürgermeister Frank Baranowski - Es gilt das gesprochene Wort –


Der Anlass, aus dem wir uns heute hier versammelt haben, ist ein genauso trauriger wie empörender. Erneut hat eine zutiefst demokratiefeindliche Gruppierung das Schloss Horst zum Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gemacht.
Ich gebe gerne zu: Es tut schon weh zu sehen, wie ein Ort, der allen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern für fröhliche und weltoffene Veranstaltungen tatsächlich offensteht, von einigen wenigen missbraucht wird.
Leider nicht zum ersten Mal. Und dennoch können wir als Stadt Gelsenkirchen wenig dagegen unternehmen, dass solche Gruppierungen das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit nutzen, um ausgerechnet gegen diese demokratischen Grundrechte zu agitieren. Das ist schon absurd.

Dass es heute Gäste aus dem Staate Israel sind, die der Einladung nach Gelsenkirchen gefolgt sind, lässt nicht wenige Beobachterinnen und Beobachter ratlos zurück. Wer sind diese Menschen jüdischen Glaubens, die einer fremdenfeindlichen Partei in die Karten spielen?
Recherchiert man ein wenig im Internet, dann kann man unter anderem erfahren, dass es ihre Titel – Gouverneur und Außenbeauftragter – so gar nicht gibt. Ein paar Klicks weiter wird klar, dass es sich bei ihnen um Anhänger einer fanatischen Siedlungspolitik handelt.
So, wie in Deutschland leben auch in Israel Menschen, die bedauerlicherweise aus der Geschichte wenig gelernt haben oder nichts lernen wollen. Sie geben nun das Feigenblatt ab, hinter dem die Tradition extremistischer Positionen und Denkweisen verdeckt werden sollen.

Der Blick hinter dieses Feigenblatt offenbart jedoch die schlichte Wahrheit: Ein brauner Haufen hört auch dadurch nicht auf zu riechen, wenn man ihm eine Schleife umbindet.

Hier versucht eine rechtsradikale Gruppe sich den Anstrich der Normalität zu geben.
Ein Blick in den aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht, der erst in der vergangenen Woche veröffentlicht worden ist, macht die Strategie deutlich. Ich zitiere: „Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen.
Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung:
Eine ganze Glaubensgemeinschaft wird so unter Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Bedrohungen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht.“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren,

solche Verallgemeinerungen lassen wir nicht unwidersprochen! Auch wenn sie es unter anderem in den Rat der Stadt Gelsenkirchen geschafft haben, werden sie dadurch noch lange nicht Teil der demokratischen Gesellschaft! Ohnehin ist die Frage, was genau die Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei zur Kandidatur bewogen hat.
Beim Blick auf die Namenslisten kann man schon den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der hiesigen Fraktion um so etwas wie ein Familienunternehmen handelt.
Und wenn man genauer auf die Abrechnungen schaut und mal nach der Erforderlichkeit fragt, werden gleich Anwälte in Bewegung gesetzt. Wen wundert es, beziehen doch gleich mehrere Generationen Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder.

Doch auch so etwas muss eine Demokratie aushalten können. Mehr noch: Sie muss sich mit einer Abwehrreaktion gegen solche Umtriebe wehren.
Aus diesem Grunde bin ich sehr froh, dass es uns kurzfristig gelungen ist, heute wieder so viele Menschen zu mobilisieren, die spontan und mit ganz bunten Ideen einen Kontrapunkt setzen.

Einen, den man hört und sieht. In der Glashalle von Schloss Horst ebenso wie in der ganzen Stadt und im ganzen Land. Das ist ein wichtiges Zeichen, das beweist: Gelsenkirchen ist und Gelsenkirchen wird niemals wieder ein Ort für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sein!

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

ich danke Ihnen allen, dass Sie heute gekommen sind, um dieses Zeichen zu setzen. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Zuzu

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