Funkstille HSH-Ausschuss II: Aufklärung kommt nicht voran

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Funkstille HSH-Ausschuss II: Aufklärung kommt nicht voran

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Funkstille HSH-Ausschuss II: Aufklärung kommt nicht voran Sitzung im April

Was macht eigentlich ..... der zur Aufklärung der Sanierungsgeschichte eingesetzte Hans Sachs Haus Ausschuss II?
Antwort: Er tagt nicht - und das nun schon seit November. AUF und Bündnis05/WIR haben dies bereits angemahnt.
Die nächste turnusmäßige Sitzung im April werde stattfinden, erklärte der Ausschussvorsitzende Hans Werner Mach (SPD) auf WAZ Anfrage.
Warum diese lange Funkstille?
Diese sei zum einen auf die längere Krankheit eines fürs Hans Sachs Haus federführenden Sachbearbeiters zurückzuführen, so Mach.
Zum anderen habe die Stadt in den vergangenen Wochen den Entwurf einer Verfahrensordnung für den Ausschuss erstellt.
Hintergrund: Die Verwaltung hatte diesen zunächst von Diane Jägers (CDU) geforderten Rahmen für die Arbeit des Gremiums abgelehnt - mit der Begründung, dass Gemeindeordnung und Hauptsatzung ausreichten.
Mit einer Verfahrensordnung sollen künftig (die bisher regelmäßig geführten) Grundsatzdiskussionen verhindert werden.
WAZ loc 01. März 2007

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Sitzungsprotokoll vom 15.11.2006

Beitrag von Verwaltung »

Nr. der Sitzung
3.
Öffentliche Sitzung
nichtöffentliche Sitzung x
öffentlicher Teil
Nichtöffentlicher Teil
Wahlperiode 2004 / 2009
Bezeichnung des Gremiums
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II
Datum
Sitzungsdauer (von – bis) Sitzungsgebäude, -raum
15.11.2006 16:07 - 17:50 Sitzungszimmer Cottbus, Rathaus Buer
Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der nachgehefteten Niederschrift.
Die Sitzungsteilnehmer sind in dem beiliegenden Teilnehmerverzeichnis aufgeführt.
H. W. Mach
Ausschussvorsitzender
Jägers
Stadtverordnete
Terpelle
Stellv. Schriftführerin
Niederschrift
- 2 -
Herr Mach begrüßte die Anwesenden zur 3. Sitzung des Ausschusses Hans-Sachs-Haus II.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat er Herrn Klieve, über die aktuelle Entwicklung
des Hans-Sachs-Hauses zu berichten.
Herr Klieve teilte daraufhin mit, dass am 14.11.2006 ein Spitzengespräch zwischen
den Firmen DIL, Xeris, der ARGE Heitkamp/Imtech sowie Herrn Oberbürgermeister
Baranowski, Herrn Stadtdirektor von der Mühlen, Herrn Stadtrat Hampe und seiner
Person stattgefunden hätte. Ziel des Gespräches sei es gewesen, eine gütliche,
außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen.
Das Gespräch sei jedoch leider gescheitert. Für bislang erbrachte Leistungen sei ein
Betrag in Höhe von 17,2 Mio € gefordert worden, die Stadt hätte jedoch über den
Projektsteuerer Assmann einen Betrag von 11,3 Mio € errechnet. Es ergäbe sich
somit eine Differenz in Höhe von 5,9 Mio €. Weiterhin fordere die Xeris/ARGE einen
Bauzeitverzögerungsschaden in Höhe von 8 Mio €. Dieser könne bislang nicht in
einer von der Rechtssprechung des BGH geforderten Weise substantiiert werden.
Herr Klieve gab weiterhin an, dass es nun voraussichtlich zu einem Klageverfahren
kommen werde. Die ARGE müsse gegen Xeris klagen. Der Stadt würde dann der
Streit verkündet. Abschließend gab er an, dass die Stadt grundsätzlich erneuten
Gesprächen gegenüber offen sei, wenn die andere Seite ihrerseits bereit sei, die
Forderungen entsprechend zu belegen.
Herr Mach dankte Herrn Klieve für seine Ausführungen und verwies auf die vor der
Sitzung verteilte aktuelle Tagesordnung. Er teilte mit, dass er diese noch verändern
wolle.
Im öffentlichen Teil unter Punkt 1 solle der Punkt „Schriftführer und Stellvertreter“
aufgenommen werden. Weiterhin solle der Punkt 1.1 aus dem nichtöffentlichen Teil
„Sachverständige AHSH II – Antrag der Fraktion Die Linke.PDS/AUF-GE – “ in den
öffentlichen Sitzungsteil unter Punkt 4 verschoben werden.
Herr Mach teilte grundsätzlich mit, dass sich der Ausschuss an die verabredete
Arbeitsweise halten solle, zu bestimmten Themenkomplexen Fragen zu formulieren
und die Verwaltung mit der Beantwortung zu beauftragen. Ansonsten würde die
Gefahr bestehen, die Übersicht zu verlieren.
Frau Jakobs teilte hinsichtlich des Punktes 1.3 des nichtöffentlichen Teils „ Bericht
über die letzten Akteneinsichten in Sachen Hans -Sachs-Haus – Antrag der Fraktion
Die Linke.PDS/AUF-GE-“ mit, dass diese Vorlage vom Rat eingebracht wurde. Sie
bat, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu verschieben, da Frau
Gärtner-Engel, die nicht an dieser Sitzung teilnehmen könne, bei der Behandlung
des Punktes anwesend sein solle. Weiterhin gab sie an, dass es nicht sinnvoll sei,
diesen Tagesordnungspunkt in die Chronologie dieses Ausschusses zu legen. Der
Punkt sei jedoch nicht uninteressant.
Herr Schnura teilte dazu mit, dass es sinnvoll vom Rat der Stadt sei, keine Zwischenberichte
anzunehmen.
- 3 -
Frau Essert regte an, keine Zwischenberichte in diesem Ausschuss zu behandeln.
Der Tagesordnungspunkt 1.3 wurde einvernehmlich von der Tagesordnung genommen.
Zu dem Tagesordnungspunkt 1.2 des nichtöffentlichen Teils „ Rechtliche Bewertung
des derzeitigen Standes der Hans-Sachs-Haus-Sanierung und mögliche
Regressforderungen – Antrag der Fraktion Die Linke.PDS/AUF-GE-“ gab Frau
Jakobs ebenfalls an, dass auch hier Frau Gärtner-Engel anwesend sein solle.
Frau Essert teilte mit, dass hier der Ausschuss Hans-Sachs-Haus I zuständig sei.
Dieser schaue in die Zukunft. Der Hans -Sachs-Haus Ausschuss II blicke auf die
Vergangenheit zurück.
Der Tagesordnungspunkt 1.2 wurde ebenfalls einvernehmlich von der Tagesordnung
genommen.
Alle anderen Punkte verschieben sich entsprechend. Der nachstehend aufgeführten
Tagesordnung wurde daraufhin einstimmig zugestimmt.
- 4 -
Tagesordnung
für die 3. Sitzung des
Ausschusses Hans-Sachs-Haus II
am 15.11.2006
Drucksachen-
Nummer
1. Schriftführer/in und Stellvertreter/in
2. Anträge gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung
2.1 Antrag auf Akteneinsicht
- Antrag der Fraktion Die Linke.PDS/AUF-GE-
04-09/3437
2.2 Begehung Hans-Sachs-Haus
- Antrag der Fraktion Die Linke PDS/AUF-GE-
04-09/3440
3. Untersuchungsaufträge für den Ausschuss HSH
II
hier: Komplex 1
04-09/3411
4. Sachverständige AHSH II
- Antrag der Fraktion Die Linke PDS/AUF-GE-
04-09/3439
5. Mitteilungen und Anfragen
5.1 Mitteilungen
5.1.1 Zuständigkeiten im Projekt Hans -Sachs-Haus
nach Gründung des Zentralen
Immobilienmanagements und nach Einrichtung
des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses II
04-09/3355
5.2 Anfragen
- 5 -
- Beschlüsse, Inhalt der Mitteilungen und Anfragen sowie
Entscheidungsgründe bei kontroversen Abstimmungen -
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
Schriftführer/in und Stellvertreter/in
Erläuterungen:
Herr Mach teilte mit, dass die Ausschussmitglieder davon abhängig seien, die
Protokolle der letzten Sitzung rechtzeitig zu erhalten.
Herr Klieve gab daraufhin an, dass er die Kritik des Ausschusses nachvollziehen
könne und es bedauere, dass das Protokoll der letzten Sitzung dem Ausschuss noch
nicht vorliege.
Er gab zu bedenken, dass es sich um problematische Sachverhalte handele und es
auf eine exakte Wiedergabe der besprochenen Themen ankomme. Daher müssen
die gefertigten Protokolle gegengelesen werden. Dies rechtfertige jedoch nicht, dass
das letzte Protokoll noch nicht vorliege. Weiterhin teilte Herr Klieve mit, dass Herr
Gebert und Frau Reiners aus Krankheitsgründen ausgefallen seien und besonders
deren Kenntnisse praktisch nicht zu ersetzen seien. Außerdem handele es sich hier
um eine Verfahrenssituation, in der es um hohe Beträge gehe. Die Protokolle würden
einen Personenkreis erreichen, der weit über den der Anwesenden hinausgehe.
Weiterhin führte Herr Klieve aus, dass hinsichtlich der Bestellung des/der
Schriftführers/Schriftführerin nichts weiter zu veranlassen sei, da Frau Rennert –
23/HBV – offiziell zur Schriftführerin bestellt sei. Frau Terpelle – 23/HBV –
übernehme lediglich für diese Sitzung ihre Vertretung.
Herr Schnura wünschte den erkrankten Mitarbeitern eine gute Besserung.
Auf die Frage von Frau Jacobs, wann das ausstehende Protokoll denn nun käme,
gab Herr Klieve an, dass es unverzüglich zur Verfügung gestellt werden würde.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 2 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
Anträge gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung
- 6 -
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 2 .1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
04-09/3437
Antrag auf Akteneinsicht
Beschlusstext:
a) Antrag auf Akteneinsicht (Drucksachennr. 04-09/3437)
Die Ratsfraktion AUF-GE/Die Linke.PDS beantragt folgenden
Tagesordnungspunkt:
Antrag auf Akteneinsicht
Zu Themenkomplex 1
Vorbereitung der Sanierung
•Interessenbekundungsverfahren
1. Unterlagen zur Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens 2001
und der Rückläufe dazu.
2. Unterlagen zur Investorenausschreibung zum Miet/Pacht Modell 2002 und
den Rückmeldungen der Investoren dazu.
•Auswahl des Projektsteuerer
1. Protokolle des Verwaltungsvorstandes 2001 zur Auswahl des
Projektsteuerers zur Erarbeitung des Realisierungskonzeptes für die
Gesamtsanierung
2. Protokolle der verwaltungsinternen Projektgruppe dazu
Begründung: Beurteilung der in der Vorlage dargestellten Detailfragen
Den folgenden Antrag möchte ich im Voraus stellen, um die Akteneinsicht vor dem
weiteren Themenkomplex nehmen zu können.
Zu Themenkomplex 2
Vertragsschluss
1. Bewertung des Angebotes der Bietergemeinschaft. (Stellungnahmen der
Rechtsabteilung, Rechungsprüfungsamt, Protokolle Verwaltungsvorstand,
Bewertung und/oder Stellungnahmen durch den Projektsteuerer)
2. Unterlagen zum Verhandlungsverfahren (Stellungnahmen und/oder
Bewertungen zum Verhandlungsverfahren Rechnungsprüfungsamt,
Rechtsabteilung, Verwaltungsvorstand Projektsteuerer)
- 7 -
3. Erarbeitung des Projektvertrages (Stellungnahme der Rechtsabteilung,
Protokolle Verwaltungsvorstand, Stellungnahme der Kommunalaufsicht)
4. Letter of Intend und eventuelle Anlagen
b) Auftrag an die Verwaltung zur Fertigung einer praktikablen Verfa hrensordnung mit
den Schwerpunkten Akteneinsicht und Benennung von Sachverständigen
Abstimmungsergebnis:
zu a) Einer Verschiebung des Antrages auf Akteneinsicht wurde bei drei Gegenstimmen
zugestimmt.
Zu b) Bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.
Erläuterungen:
Herr Mach bat um eine rechtliche Bewertung durch die Stadtverwaltung.
Herr Klieve teilte mit, dass das Ziel angestrebt werden müsse, die Sachverhalte so
aufzubereiten, dass es konkrete Prüfungsaspekte gebe. Die geforderte generelle
Akteneinsicht überspanne den Charakter des Ausschusses.
Herr Herbert ergänzte, dass es sich um eine umfangreiche Anzahl von Aktenbänden
handele. Es müsse eine konkrete Benennung und Eingrenzung der entsprechenden
Bände erfolgen. Die Benennung eines generellen Komplexes sei nicht möglich und
nicht handhabbar.
Frau Essert stimmte den Äußerungen inhaltlich zu und forderte, dass eine Verfahrensordnung
geschaffen werden solle. Diese Regelung sei aus Sicht der CDU
erforderlich, da der Ausschuss ansonsten immer wieder mit Anträgen der Fraktionen
konfrontiert werde.
Herr Schnura schloss sich der Meinung der CDU an und gab zu bedenken, dass eine
Einsicht in Protokolle des Verwaltungsvorstandes bisher nicht zulässig gewesen sei.
Die Verwaltung solle eine schriftliche Verfahrensordnung fertigen.
Herr Dr.Sott wies darauf hin, dass es sich nach den Ausführungen der Verwaltung
nicht so anhöre, als ob der Antrag auf Akteneinsicht unzulässig sei. Auch er sehe
eine Verfahrensordnung als wichtig an. Diese würde aber in keinem Zusammenhang
mit dem vorliegenden Antrag stehen. Weiterhin gab er an, dass er nicht
nachvollziehen könne, dass der Antrag zu unkonkret sei. Er könne sich nicht
vorstellen, dass es mehr als 60 – 80 Ordner gebe. Herr Dr.Sott plädierte dafür, dass
der Antrag angenommen werden solle. Sollte die Verwaltung das nicht wünschen,
möge sie es entsprechend äußern.
Frau Jakobs verwies auf die letzte Sitzung und wiederholte die dort getroffene
Aussage von Herrn Herbert, dass der Ausschuss nichts ausforschen solle. Sie teilte
mit, dass der Ausschuss mit „glatten“ Berichten nichts anfangen könne und gab
- 8 -
weiterhin zu bedenken, dass der Ausschuss überflüssig sei, wenn er keine Rechte
habe, sich vorzubereiten und Akteneinsicht zu nehmen. Weiterhin könne sie nicht
verstehen, dass die Anträge nach Meinung der Verwaltung entweder zu konkret oder
zu unkonkret sein sollen.
Herr Kowalewski stimmte Frau Jakobs zu und bat um Aufklärung, warum von einer
Anzahl von 60 – 80 Aktenbänden die Rede sei. Nach seinem Kenntnisstand gebe es
ca. 40 Ordner. Er bat die Verwaltung um Angabe, wie viele Ordner es denn nun
tatsächlich seien.
Herr Herbert teilte diesbezüglich mit, dass es sich bei der Anzahl von 40 Bänden
lediglich um einen Teil der Akten für einen bestimmten Komplex handele. Es gebe
insgesamt eine wesentlich höhere Anzahl von Aktenbänden.
Er gab weiterhin an, dass die Handhabbarkeit wesentlich größer sei, wenn konkrete
Anforderungen vorlägen. Herr Herbert gab zu bedenken, dass das Heraussuchen
der Akten und die darauf folgenden Terminvereinbarungen einen erheblichen
Aufwand verursachen würden.
Außerdem teilte er mit, dass es bereits eine Verfahrensordnung gebe. Die Geschäftsordnung
des Rates und seiner Ausschüsse sei maßgebend. Sie gelte auch für
diesen Ausschuss. Er zeigte Verständnis für die in diesem Ausschuss anfangs
bestehenden Sonderprobleme. Eine Verfahrensordnung sei jedoch nicht erforderlich.
Diese müsste ständig fortgeschrieben werden. So etwas gebe es nicht. Die
Verwaltung sei immer bereit, zu gestellte n Fragen Stellung zu nehmen. Abschließend
gab er zu bedenken, dass die Rechte dieses Ausschusses nicht den Rechten eines
Untersuchungsausschusses gleichkämen.
Herr Mach gab zu bedenken, dass der Ausschuss immer wieder formale Dinge
bespreche und nicht zu den eigentlichen Arbeiten komme. Weiterhin gab er an, dass
sich der Ausschuss die Verfahrensweise durch die Festlegung der Themenkomplexe
gegeben habe.
Herr Schnura teilte mit, dass die SPD kein Problem mit der Akteneinsicht habe,
jedoch mit dem Punkt der Einsichtnahme in Protokolle des Verwaltungsvorstandes
nicht einverstanden sei. Weiterhin bat er, den erstellten Fragenkatalog Stück für
Stück zu bearbeiten.
Frau Essert wies darauf hin, dass sie die Diskussionen leid und das Thema
Akteneinsicht nicht geregelt sei. Aus diesem Grund sehe sie die Erstellung einer
prozessualen Verfahrensordnung als dringend notwendig an.
Frau Jakobs gab an, dass dieses Thema bereits in der letzten Sitzung besprochen
worden sei. Sie stellte fest, dass ein Fragenkatalog vorliege und gab ihr
Unverständnis dafür an, dass keine Akteneinsicht gewährt werden solle.
Herr Dr.Sott schloss sich dem Vorschlag an, eine Verfahrensordnung von der
Verwaltung anzufordern, damit sämtliche Diskussionen ein Ende finden würden.
Weiterhin gab er an, dass die Verwaltung mit Vokabeln spiele. Die Vokabel
„ausforschen“ könne man auch durch das Wort „nachvollziehen wollen“ ersetzen.
- 9 -
Herr Herbert gab daraufhin erneut an, dass bei Benennung eines Untersuchungsgegenstandes
auch eine Akteneinsicht ermöglicht werden könne. Er fragte, was die
Verwaltung machen und welche Unterlagen sie zur Verfügung stellen solle.
Herr Mach stellte daraufhin fest, dass es eine deutliche Mehrheit für die Erstellung
einer Verfahrensordnung gebe.
Herr Kowalewski gab an, dass alle Akten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Herr Mach teilte mit, dass über den Antrag auf Akteneinsicht abgestimmt werden
solle. Er wies gleichzeitig daraufhin, dass der Antrag voraussichtlich vorerst
konkretisiert werden müsse.
Frau Jakobs gab an, dass der Antrag in dieser Sitzung behandelt werden solle.
Herr Dr.Sott erklärte, dass er dem Antrag auf Akteneinsicht zustimmen werde und
die Akteneinsicht auch für sich in Anspruch nehmen möchte.
Herr Kowalewski schloss sich der Meinung des Herrn Dr. Sott an.
Frau Essert erläuterte, dass es sich bei dem Begriff „ausforschen“ um einen
juristischen terminus technicus handele und forderte, die Verwaltung mit der
Fertigung einer praktikablen Verfahrensordnung mit den Schwerpunkten „Recht auf
Akteneinsicht“ und „Benennung von Sachverständigen“ zu beauftragen.
Herr Schnura gab zu bedenken, dass dies für die Verwaltung nicht einfach sei.
Herr Herbert fragte nach, wie der Auftrag des Ausschusses in die Realität umgesetzt
werden solle.
Daraufhin entwickelte sich eine intensive, teils juristische Diskussion zwischen Herrn
Herbert und Frau Essert.
Herr Mach unterbrach die Diskussion und teilte mit, dass ein praktikabler Weg
gefunden werden solle. Einzelheiten könne Herr Herbert noch außerhalb dieser
Sitzung mit Frau Essert klären.
Herr Mach ließ somit den Auftrag an die Verwaltung zur Fertigung einer praktikablen
Verfahrensordnung mit den Schwerpunkten Akteneinsicht und Benennung von Sachverständigen
abstimmen.
Bei einer Enthaltung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
Herr Mach gab an, dass hinsichtlich des Antrages auf Akteneinsicht die Vorlage der
Verfahrensordnung abgewartet werden solle.
Frau Jakobs widersprach diesem Vorschlag.
Herr Schnura stimmte dem Vorschlag des Herrn Mach zu und gab an, dass der
Antrag zurückgestellt werden solle.
- 10 -
Herr Mach ließ über den Antrag auf Verschiebung abstimmen.
Bei drei Gegenstimmen wurde dem Antrag auf Verschiebung zugestimmt. Eine
Abstimmung über den Antrag auf Akteneinsicht war damit gegenstandslos.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 2 .2 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
04-09/3440
Begehung Hans-Sachs-Haus
Beschlusstext:
Die Fraktion AUF-Gelsenkirchen/PDS.Die Linke beantragt folgenden
Tagesordnungspunkt:
Zum TOP 1.1 Arbeitsweise
Der Ausschuss Hans-Sachs-Haus II soll vor seiner 4. Sitzung am 07.12.2006 eine
gemeinsame Begehung des Hauses durchführen.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Abstimmung
Erläuterungen:
Herr Herbert teilte mit, dass bei einer Begehung des Hans-Sachs-Hauses zwei
Aspekte zu beachten seien. Voraussichtlich würden unter dem Sicherheitsaspekt nur
maximal 10 - 12 Personen bei einer Begehung zugelassen werden. Weiterhin sei es
fraglich, ob eine generelle Begehung sinnvoll erscheine, oder ob diese nicht erst zu
einem bestimmten Thema erfolgen solle.
Herr Schnura gab zu bedenken, dass die Ausschussmitglieder lediglich die Aussage
der Verwaltung hinsichtlich der Beschränkung des Personenkreises auf 10 - 12
kennen würden. Ob diese Aussage wirklich stimme, bleibe fraglich.
Die Begehung dürfe nach Aussage von Herrn Schnura jedoch nur für die
Ausschussmitglieder gelten.
Herr Herbert führte aus, dass es noch eine versicherungsrechtliche Komponente zu
beachten gebe. Bisher musste jeder Einzelne eine Erklärung unterschreiben, dass er
auf eigene Gefahr das Haus betrete.
Frau Essert teilte mit, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine
Begehung am 07.12.2006 sehe.
- 11 -
Herr Dr. Sott gab an, dass auch aus seiner Sicht eine Besichtigung nicht
grundsätzlich erfolgen solle.
Frau Jakobs erklärte, dass man bisher immer das Hans -Sachs-Haus besichtigen
konnte. Grundsätzlich habe sich an der Rechtslage nichts geändert. Sie führte aus,
dass bestimmt keine Einsturzgefahr bestände, sie aber eine Besichtigung am
07.12.2006 nicht als unbedingt erforderlich ansehe. Es sei generell zu klären, ob das
Haus besichtigt werden solle. Sie verwies auf eine Aussage von Herrn Gebert, der
eine Besichtigung als nicht Ziel führend beschreibe.
Herr Mach teilte mit, dass eine Besichtigung, wenn sie sinnhaft erscheine, kein
Thema sei.
Herr Klieve verwies auf das gestrige Spitzengespräch und gab zu bedenken, dass
eventuell von den Gesprächspartnern gar kein Zugang in das Hans-Sachs-Haus
mehr gewährt werden würde. Er versicherte jedoch, dass er bei Beschluss des
Ausschusses versuchen werde, eine Besichtigungsmöglichkeit zu erreichen.
Frau Essert bat um eine versicherungsrechtliche Prüfung der Verwaltung, ob eine
Begehung auch ohne eine Verzichtserklärung möglich sei.
Herr Mach teilte mit, dass der Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung geschlossen
werde.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 3 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
04-09/3411
Untersuchungsaufträge für den Ausschuss HSH II
hier: Komplex 1
Beschlusstext:
./.
Abstimmungsergebnis:
./.
Erläuterungen:
Hinsichtlich der Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage teilte Herr Schnura mit,
dass es noch zu klärende Punkte gebe. Er bat um Mitteilung, ab wann Herr
Stadtdirektor von der Mühlen in den Komplex 1 eingebunden war. Das Gleiche gelte
für die Beteiligung der Referate 14-Rechnungsprüfung und 30/1. Er fragte, ob und ab
wann Anwälte, auch außerhalb von Price Waterhouse Cooper an dem Projekt
gearbeitet hätten. Herr Schnura bat weiterhin um Mitteilung, ob es Protokolle bzw.
Vermerke oder abweichende Stellungnahmen im Rahmen der Arbeiten im Komplex 1
gebe.
- 12 -
Bezüglich der Stellungnahme über die Auswahl des Projektsteueres bat Herr
Schnura um Beantwortung der Fragen, wann und wie es zu dem Angebot der Fa.
Schüßler-Plan gekommen sei, ob sich die Firma möglicherweise selbst ins Spiel
gebracht habe.
Herr Schnura verwies auf den vorletzten Absatz auf Seite 2 der Vorlage in dem
dargestellt sei, dass die Anzahl von insgesamt 20 Bewerbern auf 6 Bewerber
eingegrenzt und diese Bewerber zu Vorstellungsgespräche n eingeladen wurden. Am
Ende seien 4 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert worden. Herr Schnura bat
um Mitteilung, ob es Niederschriften des Submissionsbüros über die Auswahl der
Firmen gebe und ob die Möglichkeit bestehe, diese einzusehen.
Im letzten Absatz auf Seite 2 der Vorlage wurde ausgeführt, dass die Bewertung der
Angebote der Fa. Assmann und der Fa. Schüßler-Plan im Rahmen einer Nutzwertanalyse
fast gleich zu setzen waren. Der Auftrag wurde an die Fa. Schüßler-Plan
vergeben. Herr Schnura bat um Angabe der verantwortlichen Entscheidungsbefugten
aus der Verwaltung. Weiterhin bat er um Mitteilung, ob es Schriftstücke,
Stellungnahmen oder Vermerke über diese Entscheidung gebe.
Der sechste Absatz auf Seite 4 der Vorlage erklärt, dass das nichtoffene
Vergabeverfahren aufgehoben und in ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche
Vergabebekanntmachung gewechselt wurde. Herr Schnura fragte, ob diese
Änderung dem Rat mitgeteilt worden sei und wer die Entscheider in der Verwaltung
seien. Weiterhin bat Herr Schnura auch hier um Angabe, ob es Niederschriften,
Protokolle, Vermerke oder abweichende Stellungnahmen diesbezüglich gebe.
Dies gelte ebenfalls für die zwischen der Bietergemeinschaft, der Verwaltung und
den Architektur- und Ingenieurbüros geführte Verhandlung über das
Submissionsergebnis (Angebot Bietergemeinschaft DIL, Heitkamp/Imtech).
Herr Dr. Sott verlangte, dass sich die Verwaltung an die Vorgaben zu halten habe.
Die gestellten acht Fragen seien nicht in vollem Umfang von der Verwaltung
beantwortet worden. Die geschilderte Chronologie sei eine Technik der Verwaltung,
einige Sachverhalte geschickt zu umgehen. Außerdem teilte Herr Dr. Sott mit, dass
die Aussage des Oberbürgermeisters in der ersten Sitzung weitergehend gewesen
sei als die schriftliche Dokumentation. Wenn man die Dokumentation lese, erscheine
der Antrag auf Akteneinsicht verständlich. Als ein Beispiel gab Herr Dr. Sott die
gestellte Frage 3 hinsichtlich einer verworfenen alternativen Finanzierung des
Projektes auf der ersten Seite der Vorlage an. Diese Frage sei nicht beantwortet
worden. Er vermutete, dass es zu diesem Punkt eine Diskussion gegeben habe. Die
nicht beantwortete Frage mache ihn neugierig und bringe ihn auf die Idee der
Beantragung einer Akteneinsicht. Herr Dr. Sott stellte fest, dass er auf acht Fragen
auch acht Antworten fordere. Das Ergebnis der Darstellung sei eine tiefe
Unzufriedenheit.
Frau Jakobs erklärte, dass die Vorlage mehr Fragen als vorher aufwerfe. Es seien
keinerlei kontroverse Diskussionen dargestellt worden. Frau Jakobs teilte mit, dass
sie viele Fragen diesbezüglich habe.
- 13 -
Herr Schnura unterbrach Frau Jakobs und bat sie, einen entsprechenden
Fragenkatalog schriftlich einzureichen. Frau Jakobs übermittelte der Schriftführerin
daraufhin das entsprechende Schriftstück mit den nachfolgend aufgeführten Fragen:
„Fragen zur Vorlage der Verwaltung zum Komplex 1 im HSH II am 15.11.2006
1. Wieso hat Schüßler Plan am 22.3.2001 ein Angebot zur Koordinierung eines
Konzeptes für die Sanierung des gesamten Hauses eingereicht. Noch im
Bauausschuss am 30.1.2001 wurde ein Auftrag an die Firma Planungsbüro Schmitz
in Aachen vergeben, der ausdrücklich nur die Planung des Umbaus und der
Sanierung des großen Saales beinhaltete. Was geschah zwischen dem 30.1.2001
und dem 22.3.2001? Wer traf die Entscheidung das Haus insgesamt zu sanieren auf
welcher Grundlage (Bestanderhebung etc). In welchem Protokoll des
Verwaltungsvorstandes ist das festgehalten?
2. Die Firma Schüßler Plan ist verantwortlich für den Vorschlag zum
privatwirtschaftlichen Modell mit dem Interessenbekundungsverfahren. Sie riet nach
Beendigung des Verfahrens zum Miet/ Pacht Modell und der Angebotsabfrage. Sie
riet ebenfalls, als nur noch ein Anbieter da war zum Verhandlungsverfahren. Sie
spielt also eine zentrale Rolle bei der Einfädelung des Knebelvertrages. Wer bat
Schüßler Plan ein Angebot abzugeben? Wie wurde die Qualifizierung geprüft?
Warum wurde kein Gegenangebot eingeholt? Immerhin handelt es sich hier um ein
Projekt, dass damals auf 22 Mio. Euro geschätzt wurde.
3. Mit welchem Beschreibungstext wurde das Interessenbekundungsverfahren
veröffentlicht? Wer beriet den Ausschreibungstext? Gibt es Stellungnahmen dazu?
4. Welche Argumente fielen am Präsentationstermin am 15.5.2002? Gibt es eine
Niederschrift dazu? Mit welchen Argumenten schickten die übrigen 3 Interessenten
kein Angebot? Wurde nachgefragt?
5. Nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens ging die Stadt dazu über,
lediglich noch Angebote abzufragen. Gibt es eine Stellungnahme des RPA sowie des
Rechtsamtes dazu? Wurde die Rechtskonformität in Bezug auf die Verpflichtung als
öffentlicher Auftraggeber behandelt? Wurde das im VV behandelt? Gibt es Protokolle
dazu?
6. Nach Beendigung der Anfrage wurde zum Verhandlungsverfahren mit DIL/
Heitkamp/ Imtech übergegangen, da die übrigen 3 Investoren kein Angebot abgaben.
Dies entspricht im vom Charakter her einer freihändigen Vergabe, für ein Projekt, für
das der Investor am 20.8.2002 65 Mio. Euro forderte. Gibt es dazu eine
Stellungnahme des RPA und des Rechsamtes. Wie wurde dies im VV behandelt.
Gibt es Protokolle dazu?
7. Das Verhandlungsverfahren wurde von Kämmerer Kampmann damit
durchgesetzt, dass er stets darauf verwies, wenn man jetzt nicht verhandele sei die
Stadt regresspflichtig „Nur ein unwirtschaftliches Angebot hätte die Stadt berechtigt
die Ausschreibung aufzuheben“ (Ratsvorlage 99-04 5439 S.4). Die Verhandlung war
nicht das Ergebnis eine Ausschreibung, sondern einer Angebotsabfrage. Gibt es eine
Stellungnahme vom RPA und/oder vom Rechtsamt das die Stadt regresspflichtig
gewesen wäre. Gibt es Niederschriften zur Verhandlung? Wie wurde das im VV
- 14 -
behandelt. Gibt es nachvollziehbare Berechnungen, warum das nunmehr
verhandelte Angebot lediglich 33,9 Mio. auswies? Was wurde dazu im Letter of Intent
ausgesagt?“
Herr Kowalewski teilte mit, dass Herr Kampmann in seiner Amtszeit erklärte, dass es
keine andere Möglichkeit der Finanzierung gebe. Alles andere würde Münster
stoppen. Der Oberbürgermeister habe in dieser Zeit eine andere Aussage getroffen.
Dieser Sachverhalt müsse in der Verwaltung aktenkundig gemacht worden sein.
Herr Mach gab an, dass Kommentierungen nicht in den Ausschuss gehören würden.
Er bat grundsätzlich um die konkrete Benennung eines jeweiligen Problems.
Herr Schnura erklärte, dass die Verwaltung die Fragen 3, 4 und 6 nachträglich zu
beantworten habe.
Herr Klieve versicherte, dass die Beantwortung der Fragen vollständig bis zur
nächsten Sitzung nachgeholt werde.
Herr Mach verwies auf die Notwendigkeit der vollständigen und umfassenden
Beantwortung der Fragen, da dieser Fragenkomplex ansonsten nicht verlassen
werden könne.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 4 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
04-09/3439
Sachverständige AHSH II
Beschlusstext:
Die Fraktion AUF-Gelsenkirchen/PDS.Die Linke beantragt folgenden Tagesordnungspunkt:
Zum TOP 1.1 Arbeitsweise bzw. TOP 2 Verfahrensfragen
Für die verschiedenen Themenschwerpunkte werden folgende Sachverständige benannt
Beteiligung der
Denkmalpflege am
Risikoscreening
Prof. Dr. phil. Roland
Günter
Historiker, Oberhausen
Vertrag
Vertragsabschluss
Frank Jasenksi Rechtsanwalt, Essen
Vertrag
Vorbereitung der
Sanierung
Heinrich Breuckmann Dipl. Ing. Masch. Bau, Dipl.
Ing. Kaufmann, Dipl. Ing.
Volkswirt,
Castrop Rauxel
Bausubstanz, Vom
Vertragsabschluss
Zum Risikoscreening
Prof. Stefan Polónyi Dr. Ing. Statiker, Köln
u.a. Dach Olympia Stadion
München
- 15 -
Erkennbarkeit von
Schäden
Bausubstanz,
Vertragskündigung
Untersuchung des
Gebäudes,
Verifizierung der
Ergebnisse des neuen
Controllers
Karl-Heinz Rotthoff Architekt, Gelsenkirchen
Vertrag
Vorbereitung der
Sanierung, PPP
Werner Rügemer Publizist, Köln,
Trancparency International
Business Crime Control
Abstimmungsergebnis:
./.
Erläuterungen:
Herr Mach erklärte, dass er nichts von einem Vorratsbeschluss halte. Die
Verpflichtung eines Sachverständigen solle erst in Betracht kommen, wenn zu einem
schwierigen Themenbereich ein entsprechender Rat erforderlich werde.
Frau Jakobs gab an, dass sie den vorliegenden Vorschlag auf den Sachverständigen
Herrn Frank Jasenski reduziere und wies darauf hin, dass es sich nicht
um einen Generalantrag handele. Die Expertenmeinung des Herrn Jasenski solle
gehört werden.
Herr Schnura teilte mit, dass seitens der SPD keine Notwendigkeit zur Verpflichtung
eines Sachverständigen gesehen werde.
Frau Jakobs fragte, wie es mit einer Akteneinsicht für einen Sachverständigen
aussehe.
Daraufhin gab Herr Mach an, dass derartige Regelungen mit der Verfahrensordnung
getroffen würden. Eine derartige Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt mache keinen
Sinn.
Frau Essert erklärte, dass sie es nicht nachvollziehen könne, dass Herr Jasenski als
Anwalt hinzugezogen werden soll. Es seien genügend juristische Kenntnisse
innerhalb der Verwaltung vorhanden.
Herr Kowalewski erläuterte, dass er keinen Anlass sehe, die Verpflichtung des
Sachverständigen abzulehnen.
Herr Schnura wies darauf hin, dass es aus Sicht des Rates eindeutig nicht um
öffentlich bestellte Sachverständige gehe, sondern jeder zu gelten habe, der die
Fähigkeiten im weitesten Sinne besäße, die Arbeit des Ausschusses Hans-Sachs-
Haus II zu fördern und zu unterstützen. Dies sei weit zu fassen.
- 16 -
Herr Mach stellte abschließend fest, dass der Ausschuss sagen müsse, ob ein
Sachverständiger bestellt werden solle oder nicht.
Diese Aussage wurde von Herrn Klieve bestätigt. Er gab an, dass kein
Entsendungsrecht, sondern ein Benennungsrecht bestehe. Der Ausschuss könne
über diese Frage entscheiden. Der Rat habe dem Ausschuss die Frage überlassen.
Herr Mach teilte mit, dass es bestimmt Situationen gebe, in denen die Einholung
einer Sachverständigenmeinung ratsam sei. Man werde in der Zukunft lernen, ob
dies Erfolg bringe oder nicht. Er sehe keine Gründe, die dagegen sprechen würden.
Herr Hermandung gab daraufhin an, dass die genannte Person dem Ausschuss
unbekannt sei. Die vorschlagende Partei müsse die Person vorstellen, da nicht nur
eine Fraktion den Sachverständigen bestelle, sondern der gesamte Ausschuss.
Herr Mach fragte entsprechend nach, welche Qualifikationen Herr Jasenski
aufweisen könne.
Frau Jakobs antwortete, dass Herr Jasenski über Sachkenntnisse in der
Angelegenheit verfüge.
Herr Mach erläuterte, dass bei den nächsten Anträgen eine Begründung für die
Benennung der Person erfolgen solle. Der Ausschuss verständigte sich darauf, in
dieser Sitzung keine Entscheidung hinsichtlich eines Sachverständigen zu treffen.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 5 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
Mitteilungen und Anfragen
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 5 .1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
Mitteilungen
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 5 .1.1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
04-09/3355
Zuständigkeiten im Projekt Hans -Sachs-Haus nach Gründung des Zentralen
Immobilienmanagements und nach Einrichtung des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses
II
Beschlusstext:
./.
- 17 -
Abstimmungsergebnis:
./.
Erläuterungen:
Herr Schnura bat um Angabe, welche Personen der Verwaltung hier zugeordnet
seien.
Herr Klieve teilte mit, dass eine Benennung des Personenkreises grundsätzlich
möglich sei. Er gab jedoch zu bedenken, dass von den entsprechenden
Dienstkräften nicht nur Tätigkeiten für den Hans-Sachs-Haus-Ausschuss II, sondern
auch darüber hinausgehende Arbeiten erledigt werden müssen. Er gab an, dass sich
die Verwaltung bemühen werde, den Personenkreis zu präzisieren.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 5 .2 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
15.11.2006
Anfragen
Es lagen keinerlei Anfragen vor.
- 18 -
Anwesenheitsliste für die Niederschrift der 3. Sitzung des
Ausschusses Hans-Sachs-Haus II
am 15.11.2006
Beginn: 16:07 Uhr
Ende: 17:50 Uhr
Abweichende Anwesenheit
Lfd.
Nr.
Name, Vorname Anwesend
(x)
Beginn
TOP / Uhrzeit
Ende
TOP / Uhrzeit
1 Bier, Olaf x
2 Brückner, Udo x
3 Essert, Diane x
4 Hermandung, Klaus x
5 Jakobs, Birgit x
6 Karl, Markus x
7 Kowalewski, Heribert x
8 Mach, Hans-Werner x
9 Rudowitz, Martina x
10 Schnura, Hans-Joachim x
11 Schraeder, Frauke x
12 Sott, Dr. Ernst x
13 Ude, Albert x
Von der Verwaltung
1 Herr Klieve – V2 x
2 Herr Jorck – Büro StD. V6 x
3 Herr Dr. Koepsell – Techn. Leiter 23 x
4 Herr Filthaus – Abtl. 23/4 x
5 Herr Herbert – 30/1 x
6 Herr Behrendt – RL 14 x
7 Herr Ruschinzik – 14/2 x
8 Frau Conrad-Lamotke – 33/1 x
9 Herr Bartsch – 23/HBV x
10 Frau Terpelle – stellv.
Schriftführerin
x
- 19 -
Gäste
- 20 -

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Sitzungsprotokoll vom 13.09.2006

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Nr. der Sitzung
2.
Öffentliche Sitzung
nichtöffentliche Sitzung x
öffentlicher Teil
Nichtöffentlicher Teil
Wahlperiode 2004 / 2009
Bezeichnung des Gremiums
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II
Datum
Sitzungsdauer (von – bis) Sitzungsgebäude, -raum
13.09.2006 16:00 - 17:29 Sitzungszimmer Cottbus, Rathaus Buer
Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der nachgehefteten Niederschrift.
Die Sitzungsteilnehmer sind in dem beiliegenden Teilnehmerverzeichnis aufgeführt.
H. W. Mach
Ausschussvorsitzender
Essert
Stadtverordnete
Lukaszyk
Schriftführer
Niederschrift
- 2 -
- 3 -
Herr Mach begrüßte die Anwesenden zur zweiten Sitzung des Hans -Sachs-Haus-
Ausschusses II. Sodann schlug er vor, die Tagesordnung zu ändern durch
Zusammenfassung der Punkte 1.1 und 2. zum neuen Tagesordnungspunkt 1. Der
Tagesordnungspunkt 1.2 soll zum neuen Tagesordnungspunkt 2. werden.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Tagesordnung
für die 2. Sitzung des
Ausschusses Hans-Sachs-Haus II
am 13.09.2006
Drucksachen-
Nummer
1. Arbeitsweise des Ausschusses
04-09/3139
Verfahrensfragen in der Ausschusssitzung am
13.06.2006; Arbeitsweise des Ausschusses -
Antrag der Ratsfraktion AUF-GE/Die Linke.PDS -
hier: Stellungnahme der Verwaltung
04-09/3201
2. Untersuchungsaufträge für den Ausschuss HSH
II
04-09/3155
3. Mitteilungen und Anfragen
- 4 -
- Beschlüsse, Inhalt der Mitteilungen und Anfragen sowie
Entscheidungsgründe bei kontroversen Abstimmungen -
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
13.09.2006
04-09/3139
04-09/3201
Arbeitsweise des Ausschusses
Verfahrensfragen in der Ausschusssitzung am 13.06.2006; Arbeitsweise des
Ausschusses/Antrag der Ratsfraktion AUF-GE/Die Linke.PDS -
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Beschlusstext:
Die Fraktion AUF-GE / Die Linke. PDS beantragt folgenden Tagesordnungspunkt.
Arbeitsweise des Ausschusses
Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt
1. Vorschläge für die Geschäftsordnung
- Jede Ratsfraktion bez. Ratsgruppe hat das Recht für die Teilnahme an den
Sitzungen des Ausschusses Hans -Sachs-Haus II einen unabhängigen Sachverständigen
zu entsenden. (siehe Drucksache 04-09/2760, S.2). Es können
jeweils spezielle Sachverständige für bestimmte Themenbereiche
hinzugezogen werden (S.5)
- Jedes Ausschussmitglied sowie jeder/jede Stadtverordnete erhält jederzeit
Akteneinsicht.
- Jede/Jeder Sachverständige erhält jederzeit Akteneinsicht.
- Jede Ratsfraktion bzw. Ratsgruppe ist berechtigt Vorschläge für die Einladung
von Gästen zur Diskussion zu machen.
- Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Nicht-Öffentlichkeit wird nur bei
schutzwürdigen, personenbezogenen Inhalten hergestellt.
2. Behandlung der Vorschläge zu den Themenbereichen
- Fragenkatalog des Bürgerbegehrens
Abstimmungsergebnis:
(Drucksachen-Nr. 04-09/3139)
Bei 2 Enthaltungen einstimmig abgelehnt
- 5 -
Erläuterungen:
Herr Mach stellte die Frage, ob Anträge zum neue n Tagesordnungspunkt 1 gestellt
werden.
Es wurden keine Anträge gestellt.
Frau Jakobs wies mit Blick auf die Vorlage der Verwaltung zu den Verfahrensfragen
darauf hin, dass die Gemeindeordnung Spielräume bei der Entsendung von
Sachverständigen einräume.
Herr Kowalewski wies darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, vorgeschlagene
Sachverständige abzulehnen und zu befürchten sei, dass dies in Einzelfällen ohne
Grund erfolgen werde.
Herr Mach nahm Bezug auf die erste Sitzung des Ausschusses und schlug als
Ablauf vor, zum ersten Themenkomplex Fragen zu stellen und ggf. Vorschläge zu
unterbreiten. Des Weiteren erklärte er, dass Fragen an Sachverständige
einzureichen seien und keine Diskussionen zwischen zwei Sachverständigen
stattzufinden habe. Bei Bedarf könnten Zusatzfragen an den Sachverständigen
während der Sitzung gestellt werden.
Frau Essert schlug vor, zur Regelung der Verfahrensfragen sowie der Erteilung von
Untersuchungsaufträgen eine Verfahrensordnung erstellen zu lassen. Sie verwies
auf die Vorlage der Verwaltung, in der lediglich die Kommentare abgeschrieben
worden seien.
Herr Schnura schlug vor, Sachverständige zu bestimmten Punkten zu hören. Dies
würde dem Ausschuss Steuerungsmöglichkeiten geben. Außerdem erklärte er, dass
ein permanent anwesender Sachverständiger den gesetzlichen Vorgaben
widerspreche.
Herr Mach erklärte, dass sich der Ausschuss an der Geschäftsordnung orientiere.
Herr Dr. Sott merkte an, dass sich die Befürchtungen des Herrn Kowalewski nicht
bewahrheiten würden.
Frau Jakobs vertrat die Auffassung, dass keine Dauervertretung durch einen
Sachverständigen stattfinden solle. Es bestehe jedoch die Frage, ob der
Sachverständige benannt oder entsendet würde. Sie merkte an, dass in der
Ratsvorlage der Begriff Entsendung verwandt worden sei.
- 6 -
Herr Ude erklärte, dass der Begriff Entsendung, der in der Vorlage benutzt worden
sei, bedeute, dass der Ausschuss entscheide, ob die Objektivität vorhanden sei.
Herr Herbert erklärte hierzu, dass insofern zwischen der Entsendung im Sinne einer
Benennung und Zulassung durch den Ausschuss differenziert werden müsse.
Frau Jakobs erklärte darauf hin, dass sie eine Liste von Sachverständigen dabei
habe.
Herr Mach stellte fest, dass Änderungswünsche zur Vorlage nicht bestünden.
Frau Jakobs widersprach und erklärte, dass die Frage der Auslegung noch nicht
geklärt sei.
Herr Mach erklärte, dass die Frage der Auslegung zum 2. Fragenkatalog, der unter
Tagesordnungspunkt 2 abgehandelt würde, gehöre.
Frau Essert verwies auf ihren Antrag, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, eine
Verfahrensordnung zu erarbeiten, den sie bereits in der ersten Sitzung gestellt habe.
Frau Reker stellte die Frage, welche Tätigkeiten der Ausschuss entfalte , die die
Regelung einer besonderen Verfahrensweise benötigten. Ihrer Ansicht nach sei die
Geschäftsordnung hierfür ausreichende Verfahrensgrundlage. Eine abstraktgenerelle
Regelung sei Wesen jeder Verfahrensordnung.
Frau Essert schlug nochmals vor, dem Ausschuss eine eigene Verfahrensordnung
zu geben, die auf Grundlage der GO erstellt werden solle.
Frau Reker verwies erneut auf die Geschäftsordnung, die sie für die Arbeit des
Ausschusses für vollkommen ausreichend halte.
Herr Mach schloss sich dieser Auffassung an.
Herr Leichtweiß vertrat die Meinung, dass Erfahrungen, die in Einzelfällen gemacht
worden sind, durchaus in eine Verfahrensordnung einfließen sollten.
Herr Kowalewski hielt eine Verfahrensordnung für erforderlich.
- 7 -
Herr Dr. Sott unterbreitete den Vorschlag, dass die Verwaltung den Versuch
unternehmen solle, eine Verfahrensordnung zu erstellen.
Herr Schnura vertrat die Auffassung, dass nur für Besonderheiten, z. B.
Akteneinsicht oder die Bestellung von Sachverständigen, eine Verfahrensordnung
erstellt werden solle und ansonsten die Geschäftsordnung, die auf der GO basiere,
gelten solle.
Herr Mach verwies auf die Arbeit anderer Ausschüsse und vertrat die Meinung, dass
dem Ausschuss durch die Geschäftsordnung genügend Mittel zur Verfügung
stünden.
Frau Reker verwies erneut auf die Geschäftsordnung und merkte an, dass, sollte
Regelungsbedarf bestehen, dieser durch den Ausschuss gedeckt werden könne.
Jedoch seien die Ausschussmitglieder an diese Verfahrensordnung gebunden, die
eine Vorgabe des Rates sei, an die sich der Ausschuss halten müsse.
Frau Jakobs sah den Ausschuss als Untersuchungsausschuss ohne Vollmachten.
Frau Jakobs forderte hinsichtlich des Akteneinsichtsantrages eine Abstimmung.
Herr Mach verwies auf die bestehende Rechtslage und erklärte, dass für den
Ausschuss keine andere Regelung notwendig sei als für den Rat oder andere
Ausschüsse.
Frau Reker, Herr Mach und Herr Schnura erklärten übereinstimmend, dass für die
Akteneinsicht kein Spielraum bestehe. Hier müssten die gesetzlichen Vorgaben, die
in der Verwaltungsvorlage aufgegriffen worden seien, eingehalten werden.
Herr Nasiadek merkte an, dass ein Verfahrensvorschlag nur auf gesetzlichen
Grundlagen basieren könne.
Herr Mach verwies auf den Vorschlag der CDU, auf den Antrag der AUF und die
Vorlage.
Herr Schnura gab nochmals den Hinweis auf die Rechtslage.
Frau Jakobs beantragte erneut Akteneinsicht.
- 8 -
Herr Mach gab den Hinweis auf die Themenfestlegung.
Herr Hermandung nahm Bezug auf den Antrag zu Punkt 1 und beantragte eine
Abstimmung wenn Frau Jakobs ihren Antrag nicht zurückziehe.
Frau Jakobs hielt ihren Antrag aufrecht.
Herr Mach führte sodann die Abstimmung zu Punkt 1 durch. Der Antrag wurde bei
2 Enthaltungen abgelehnt.
Des Weiteren stellte er den Antrag der SPD zur Diskussion.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 2 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
13.09.2006
04-09/3155
Untersuchungsaufträge für den Ausschuss HSH II
Beschlusstext:
Die SPD-Fraktion beantragt die nachfolgend aufgeführten Fragestellungen als
Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen:
Untersuchungsaufträge für den Ausschuss HSH II
Komplex 1
Vorbereitung der Sanierung
· Auswahl des Projektsteuerers
· Rolle des Projektsteuerers
· Interessebekundungsverfahren
· Finanzierungsverfahren
· Ausschreibungsverfahren
Detailfragen:
Gibt es in Niederschriften Hinweise auf die Vorbereitung, Durchführung und
Begleitung des Projektes, die chronologisch und vollständig aufzuarbeiten sowie
durch den Prüfer hinsichtlich ihrer rechtlichen Auswirkungen auf das
Gesamtverfahren zu bewerten wären?
Wann und in welcher Weise ist die gebotene Überprüfung einer alternativen
Finanzierung erfolgt?
Aus welchen Gründen ist die Erwägung einer alternativen Finanzierung des
Projektes verworfen worden?
- 9 -
Mit welchen Gründen gab es im Interessebekundungsverfahren keine anderen
Angebote?
Welchen Einfluss hatte die Gestaltung des Anforderungsprofils (all inclusive / Risiken
liegen vollständig beim GU) a uf das Verhalten der Anbieter?
Welcher Schriftwechsel liegt der Verwaltung zur Gestaltung des Anforderungsprofils
vor?
Ist nach der substanziellen Abänderung des Angebotes im Zuge des
Verhandlungsverfahrens mit dem jetzigen GU der Versuch unternommen worden,
auf Basis der neuen Voraussetzungen Alternativangebote einzuholen?
Wie ist dies unter vergaberechtlichen Aspekten zu bewerten?
Welche Empfehlung hat die Schüßler-Plan AG als Projektsteuerer beim Übergang
vom Ausschreibungsverfahren in das Verhandlungsverfahren gegeben?
Warum hat die Verwaltung das PPP-Modell unbedingt durchsetzten wollen?
Warum wurde nicht die Deutsche Bank von ihrer Tochtergesellschaft zur
Finanzierung herangezogen?
Komplex 2
Vertragsschluss
· Verhandlungen mit dem Investor
· Aufarbeitung der „heißen Phase“ zwischen erstem Angebot und
Vertragsschluss im Jahre 2002
· Letter of intent
· Rolle des Projektsteuerers
Detailfragen:
Hat die Schüßler-Plan AG in ihrer Eigenschaft als Projektsteuerer oder als Controller
Risikoeinschätzungen oder andere Äußerungen zu den als „letter of intent“ an den
Projektvertrag angehängten Ausschlussklauseln abgegeben?
Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt den Hinweis des Projektsteuerers, dass
möglicherweise unter Wettbewerbsbedingungen eine für die Stadt Gelsenkirchen
günstigere Preisgestaltung möglich gewesen wäre als bei dem dann gewählten
Verfahren?
Warum hat die Verwaltung die Einredeverzichtserklärung nicht offen angesprochen,
sondern im Vertragswerk auf der Seite 25 von 71 versteckt?
Hätte die Verwaltung die Einrede- und Forderungsverzichtserklärung einen Tag vor
der Haushaltssperre abgeben dürfen?
Gibt es weitere bedeutsame Änderungen im Vertragswerk und seinen Anlagen zur
Testatgewährung?
- 10 -
Warum wurden im Projektvertrag keine normalen Kündigungsmöglichkeiten z.B. bei
Kostensteigerungen eingearbeitet?
Komplex 3
Vom Vertragsschluss zum Risikoscreening
· Erkennbarkeit von Schäden
· Vergabe und Auftragsumfang des Risikoscreenings
· Durchführung und mögliche Ausführungsmängel
· Warum sind durch das Risikoscreening die wirklichen Risiken nicht
erkannt worden?
Detailfragen:
Warum wurde die Durchführung des Risikoscreenings nicht ausgeschrieben?
Gibt es Bereiche, die im Zusammenhang mit dem Risikoscreening ausgeblendet
wurden?
Warum wurde nach der Durchführung des Rauchversuches im Keller des Hans-
Sachs-Hauses, bei dem Rauch durch die seinerzeit noch mit Parkett bedeckte
Kellerdecke in den Saal eindrang, dieses Phänomen nicht weiter untersucht?
Hätte eine weiter gehende, frühere umgehende Untersuchung und fachlich gebotene
Lösung des Problems geholfen, Kosten zu sparen?
Wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten vor der Vertragsunterzeichnung bereits
Anzeichen für weitere Schäden (Risse, Verschiebung von Fliesenfugen) festgestellt?
In welcher Weise wurden vor der Vertragsunterzeichnung festgestellte oder
vermutete Schäden nachprüfbar dokumentiert?
Warum wurden Anzeichen weiterer Schäden bei den späteren Risikoabschätzungen
nicht berücksichtigt?
Komplex 4
Vertragskündigung
· Wechsel des Controllers
· Feststellungen der Verwaltung und des neuen Controllers im Zuge des
Wechsels (insbesondere Fehler des Controllers oder in der Planung)
· Untersuchung des Gebäudes
· Verifizierung der Ergebnisse des neuen Controllers.
Detailfragen:
Sind durch die Fehlleistungen des Controllers Schüßler-Plan der Stadt Schäden
entstanden?
- 11 -
Wie ist der Stand der Verfolgung der vom Rat beschlossenen
Schadenersatzforderungen?
Wie vollzog sich die Übergabe der Aufgaben vom Controller Schüßler-Plan an den
neuen Controller Assmann?
Wie wurde die Überprüfung der Arbeit am Projekt im Detail durchgeführt? Mit
welchem Ergebnis?
Wie wurde die Überprüfung des Zustandes des Gebäudes durch den neuen
Controller durchgeführt? Mit welchem Ergebnis?
Wie unterschied sich die Überprüfung des Zustandes des Gebäudes durch den
Controller Assmann von den zuvor durchgeführten Überprüfungen?
Falls es zu Unterschieden gekommen ist, beruhen sie auf der Grundlage von
Anweisungen oder dem Auftragsumfang oder auf Fehlleistungen des Controllers?
Sind bei der erneuten Überprüfung Fehlleistungen der insgesamt an dem Projekt
beteiligten Unternehmen aufgetreten?
Abstimmungsergebnis:
a) Den vier Themenkomplexen ergänzt um den Punkt Denkmalschutz wurde einstimmig
zugestimmt.
b) Den Detailfragen wurde bei 5 Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Erläuterungen:
Frau Essert begrüßte die Einteilung in Untersuchungskomplexe, merkte jedoch an,
dass keine Vorfestlegung in Gestalt von Detailfragen erfolgen solle. Unter Hinweis
auf die Chronologie der Verwaltung solle eine Abarbeitung von Detailfragen erfolgen.
Herr Schnura stellte fest, dass eine Mehrheit der Ausschussmitglieder auch im Hans-
Sachs-Ausschuss tätig sei. Er schlug vor, die Fragen an die Verwaltung bis zur
nächsten Sitzung aufzuschieben.
Herr Dr. Sott schloss sich dem Antrag an und gab den Hinweis auf die letzten Fragen
des Komplexes 1. Ferner könnten Zusatzfragen durch andere Fraktionen
eingebracht werden.
Herr Mach schlug vor, zu Beginn der nächsten Sitzung über die Fragen der SPD zu
diskutieren und den Beratungsbedarf des Komplexes 1 abzuarbeiten.
Frau Reker bat unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen eventuelle Fragen zu
verschieben und merkte an, dass gegebenenfalls die Chronologie der Verwaltung
neue Fragen aufwerfe.
- 12 -
Herr Leichtweiß fragte, welche Fragen denn zugelassen werden sollten. Er bat
darum, dass alle Fragen durch die Verwaltung beantwortet würden.
Frau Jakobs war gegen eine Verschiebung. Ihrer Ansicht nach gefährdeten die im
Ausschuss gestellten Fragen nicht die Verhandlungen mit dem Investor.
Frau Reker widersprach entschieden dieser Auffassung.
Frau Jakobs merkte an, dass in den jeweiligen Komplexen die Aspekte des
Denkmalschutzes fehlten und dass kein Bezug auf das Bürgerbegehren genommen
worden sei.
Frau Essert merkte an, dass keine Diskussion über die Fragen der SPD entstehen
solle, gegebenenfalls sollten weitere Detailfragen gestellt werden. Ihrer Ansicht nach
seien manche Fragen zu tendenziell.
Herr Dr. Sott gab bekannt, dass die Diskussion der Grünen bereits im Hans-Sachs-
Haus-Ausschuss statt gefunden habe.
Herr Mach schlug vor, die Chronologie vorlegen zu lassen und Querverweise auf
Detailfragen des Antrages herzustellen.
Frau Jakobs bat um Abstimmung über die Themenkomplexe.
Herr Mach erwiderte, dass die Themenkomplexe beschlossen worden seien. Ein
Detailfragenkatalog könne durch die Fraktionen vorgebracht werden.
Frau Essert forderte eine Abstimmung über die Überschriften der Themenkomplexe.
Frau Jakobs regte an, als Themenkomplex 5 zusätzlich den Denkmalschutz
aufzunehmen.
Herr Mach ergänzte die Vorlage um den Denkmalschutz.
Herr Hermandung schlug vor, über die Themenkomplexe ohne Detailfragen
abzustimmen.
- 13 -
Herr Mach teilte die Abstimmung über den Antrag auf:
1. Der Antrag über die 4 Themenkomplexe, ergänzt um den Denkmalschutz,
wurde einstimmig angenommen.
2. Der Antrag über die Zulässigkeit der Stellung von Detailfragen wurde bei
5 Enthaltungen angenommen.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 3 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
13.09.2006
Mitteilungen und Anfragen
Beschlusstext:
./.
Abstimmungsergebnis:
./.
Erläuterungen:
Frau Jakobs stellte den Antrag auf Akteneinsicht zur Vorbereitung auf den ersten
Themenkomplex.
Herr Schnura merkte an, dass dies ein Vorratsbeschluss wäre. Frau Jakobs möge
das Thema benennen.
Herr Mach erklärte, dass die Akteneinsicht keinen Freibrief darstelle.
Herr Hermandung erläuterte, dass eine Art General-Akteneinsicht nicht möglich sei.
Eine Akteneinsicht könne nur zu bestimmten Punkten genommen werden.
Herr Mach bat Frau Jakobs einen konkreten Antrag zu stellen.
Frau Jakobs erklärte darauf hin, dass sie keine Ermittlungen durchführen wolle,
sondern sich einen Überblick verschaffen wolle, welche Angebote eingereicht
worden seien.
Herr Leichtweiß merkte an, dass die Akteneinsicht kein Tagesordnungspunkt der
Sitzung sei.
Herr Mach bestätigte nochmals, dass es keine Generalvollmacht für eine
Akteneinsicht gäbe. Lediglich bei konkreten Fragen könne Akteneinsicht gewährt
werden.
- 14 -
Herr Schnura merkte an, dass für Akteneinsicht ein Antrag für die nächste Sitzung
gestellt werden könne.
Frau Kölling stellte die Frage, ob nach § 55 GO der Ausschuss einem
Stadtverordneten Akteneinsicht gewähren kann.
Herr Herbert erläuterte, dass es im Einzelfall auf der Grundlage eines Beschlusses
des Ausschusses zulässig sei, Akteneinsicht für Ausschussmitglieder zu gewähren.
Herr Schnura bat unter Bezugnahme auf § 55 GO und § 15 der Hauptsatzung, dass
Frau Jakobs einen konkretisierten Antrag stellen möge.
Herr Hermandung bat darum, dass zukünftig nur konkrete Anträge vorgelegt werden
sollten.
Herr Kowalewski merkte an, dass Untersuchungen durchgeführt würden, obwohl der
Ausschuss kein Untersuchungsausschuss sei.
Herr Dr. Sott merkte an, dass es das Wesen der Akteneinsicht sei, dass erst hierbei
Erkenntnisse gewonnen würden und dass in solchen Fällen gegebenenfalls erneut
Akteneinsicht beantragt werden könne. Dies sei nicht zu verwechseln mit den
Tätigkeiten eines Untersuchungsausschusses.
Herr Mach stellte fest, dass ein schriftlicher Antrag an die Verwaltung gestellt werden
solle, über den in der nächsten Sitzung entschieden werden könne. Frau Jakobs
solle einen entsprechenden Antrag stellen.
Frau Jakobs stellte die Anfrage, ob der Untersuchungsauftrag, den der Oberbürgermeister
Herrn Klieve erteilt habe, einen Bericht für den Rat zu erstellen, auch dem
Hans-Sachs-Ausschuss II vorgelegt werde.
Herr Mach erwiderte, dass die Verwaltung diese Anfrage beantworten werde.
Frau Reker fragte nach, welcher Untersuchungsauftrag gemeint und in welcher
Sitzung dieser erteilt worden sei.
Frau Jakobs antwortete, dass sie diese Anfrage schriftlich stellen werde.
- 15 -
Herr Mach schloss den öffentlichen Teil der Sitzung. Sodann stellte er fest, dass zu den
Tagesordnungspunkten des nichtöffentlichen Teils kein Beratungsbedarf bestehe.
- 16 -
Anwesenheitsliste für die Niederschrift der 2. Sitzung des
Ausschusses Hans-Sachs-Haus II
am 13.09.2006
Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 17:29 Uhr
Abweichende Anwesenheit
Lfd.
Nr.
Name, Vorname Anwesend
(x)
Beginn
TOP / Uhrzeit
Ende
TOP / Uhrzeit
1 Bier, Olaf x
2 Essert, Diane x
3 Hermandung, Klaus x
4 Hollmann-Bielefeld, Gabriele x
5 Jakobs, Birgit x
6 Kölling, Sybilla x 16:45
7 Kowalewski, Heribert x
8 Leichtweis, Manfred x
9 Mach, Hans-Werner x
10 Rudowitz, Martina x
11 Schnura, Hans-Joachim x
12 Schraeder, Frauke x
13 Sott, Dr. Ernst x
14 Ude, Albert x
Von der Verwaltung
1 Nasiadek - 2/1 x
2 Behrendt - 14 x
3 Ruschinzik - 14 x
4 Jorck - Büro StD./V 6 x
5 Gebert - 23/1 x
6 Herbert - 30/1 x
7 Reker - V 5 x
8 Lukaszyk - 23/1.3 x
- 17 -
Gäste
1 Steenwarber - SPD/FR x
- 18 -

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Protokoll vom 13.06.2006

Beitrag von Verwaltung »

Nr. der Sitzung
1.
Öffentliche Sitzung
nichtöffentliche Sitzung x
öffentlicher Teil
Nichtöffentlicher Teil
Wahlperiode 2004 / 2009
Bezeichnung des Gremiums
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II
Datum
Sitzungsdauer (von – bis) Sitzungsgebäude, -raum
13.06.2006 16:30 - 17:30 Gelsenkirchen, Emscherstraße 66
Sitzungszimmer Newcastle upon Tyne
Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der nachgehefteten Niederschrift.
Die Sitzungsteilnehmer sind in dem beiliegenden Teilnehmerverzeichnis aufgeführt.
H. W. Mach
Ausschussvorsitzender
Diane Essert
Stadtverordneter
Birgit Rennert
Schriftführer
Niederschrift
- 2 -
- 3 -
Herr Mach begrüßte die Anwesenden zur ersten Sitzung des Hans-Sachs-Haus-
Ausschusses II. Insbesondere begrüßte Herr Mach den Oberbürgermeister Herrn
Baranowski, der anlässlich dieser konstituierenden Sitzung einige einführende Worte
an die Mitglieder richten werde.
Herr Mach schlug nach TOP 2 eine Erweiterung der Tagesordnung um folgende
Punkte vor:
TOP 3: einführende Vorbemerkungen des Oberbürgermeisters
TOP 4: Verfahrensfragen
TOP 5: Mitteilungen und Anfragen.
Herr Mach teilte mit, dass ihm darüber hinaus ein Antrag von Frau Jakobs vorliege,
die Tagesordnung um den Punkt „Festlegung der Aufgaben des Ausschusses“ zu
erweitern. Hierauf könne aus seiner Sicht jedoch verzichtet werden, da der Rat
bereits entsprechende Festlegungen getroffen habe. Darüber hinaus biete der
Tagesordnungspunkt „Verfahrensfragen“ hierfür ausreichenden Raum.
Herr Schnura teilte die Auffassung, dass durch den Ratsbeschluss bereits ein
Rahmen für die Ausschussarbeit festgelegt worden sei. Für ihn stellen sich jedoch
die Fragen, welche sachkundigen Bürger einzubeziehen seien und welche Aufgaben
an die Verwaltung zu verteilen seien.
Frau Jakobs wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht das Ziel des Ausschusses geklärt
werden müsse. Sofern unter dem TOP „Verfahrensfragen“ auch auf die
Aufgabenstellung und Themenbereiche eingegangen werde, sei sie mit der von
Herrn Mach vorgeschlagenen erweiterten Tagesordnung einverstanden.
Herr Mach stellte darauf hin die erweiterte Tagesordnung zur Abstimmung. Die
vorgeschlagenen Änderungen wurden einstimmig angenommen.
- 4 -
Tagesordnung
für die Sitzung des
Ausschusses Hans-Sachs-Haus II
am 13.06.2006
Drucksachen-
Nummer
1. Bestellung des Schriftführers und seiner
Stellvertreter
04-09/2900
2. Unterzeichnung von Niederschriften
04-09/2901
3. Einführende Vorbemerkungen des
Oberbürgermeisters
4. Verfahrensfragen
5. Mitteilungen und Anfragen
- 5 -
- Beschlüsse, Inhalt der Mitteilungen und Anfragen sowie
Entscheidungsgründe bei kontroversen Abstimmungen -
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
13.06.2006
04-09/2900
Bestellung des Schriftführers und seiner Stellvertreter
Beschlusstext:
Als Schriftführer wird Frau Rennert bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Erläuterungen:
Ohne Aussprache
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 2 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
13.06.2006
04-09/2901
Unterzeichnung von Niederschriften
Beschlusstext:
Der Ausschuss Hans-Sachs-Haus II benennt für die Zweitunterzeichnung der Niederschriften
folgende Mitglieder:
Zweitunterzeichner/in Frau Essert
Stellvertreter/in Herr Karl
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Erläuterungen:
Ohne Aussprache
- 6 -
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 3 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
13.06.2006
Einführende Vorbemerkungen des Oberbürgermeisters
Beschlusstext:
./.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Beschluss
Erläuterungen:
Herr Oberbürgermeister Baranowski begrüßte die Ausschussmitglieder zu der ersten Sitzung
des AHSH II. Er wies darauf hin, dass für die Einsetzung des Ausschusses die
übereinstimmende Auffassung aller Fraktionen des Rates in Übereinstimmung mit gut
10.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Bürgerbegehrens unter dem Titel "Licht
in das Dunkel um das Hans-Sachs-Haus", ausschlaggebend war, nach der Kündigung des
Sanierungsvertrages und nach dem Beschluss zum Abriss des HSH sich auch damit
beschäftigen zu wollen und zu müssen, wie es zu dieser Situation gekommen sei.
Der Projektvertrag sei derart komplex, dass es in der öffentlichen Diskussion nicht leicht
fiele, die Zusammenhänge verständlich darzustellen. Deshalb begrüße er es, dass der
Ausschuss sich die Zeit nehmen wolle, sorgfältig die einzelnen Aspekte zu beleuchten und
die notwendigen Fragen zu stellen.
Die öffentliche Diskussion um das HSH werde sehr engagiert geführt. Aus Vereinfachungen
entstehende Vorwürfe seien aber nicht zielführend. Den Vorwurf, in der Historie des
Scheiterns der Sanierung des HSH Fehler vertuschen oder einen Schleier des Schweigens
ausbreiten zu wollen wies er ausdrücklich - auch für die Verwaltung- zurück.
Die nicht-öffentliche Verhandlung und Beschlussfassung mache ein solches Projekt nicht
bereits verdächtig, auch wenn dies in der Öffentlichkeit suggeriert werde. Die Kurzfristigkeit
der Einreichung von Entscheidungsvorlagen möge kritikwürdig sein, allerdings kein Indiz für
eine Manipulation. In der terminlichen Enge der Vertragsaushandlung mit dem Investor habe
die Verwaltung nicht mehr den alleinigen Einfluss auf die Einhaltung von Terminen gehabt.
Nach eigenen Recherchen und ausgiebiger Beschäftigung mit dem Projekt müsse er dem
Ausschuss mitteilen, dass er keinen universell Schuldigen präsentieren könne. Herr
Baranowski stellte aber auch fest, ihn überzeuge die damalige Aussage, es habe keine
Alternativen gegeben, nicht.
Die Mitglieder des Ausschusses bat er, mit Unterstellungen vorsichtig umzugehen. Bei vielen
Aspekten, die heute als merkwürdig erschienen, dürfe nicht verkannt werden, dass sie zum
Zeitpunkt der Entscheidung eventuell in einem anderen Licht dagestanden hätten.
Manches ließe sich aus heutiger Sicht als irrtümlich oder blauäugig beurteilen. Dabei dürfe
aber nicht übersehen werden, dass erst durch nachträgliche Untersuchungen die
Erkenntnisse erlangt worden seien, die die heutigen Einschätzungen prägen.
Als offene Frage, der sich nachzugehen lohne, bezeichnete Herr Baranowski die Frage nach
dem Motiv für die Sanierung im PPP-Modell. Das Argument, dass die Haushaltslage eine
Sanierung im städtischen Haushalt nicht zugelassen habe, überzeuge ihn persönlich nicht.
- 7 -
Nicht in jedem Punkt nachvollziehbar sei für ihn die Entscheidung für die Beauftragung der
Firma Schüssler-Plan. Es habe damals verschiedene Angebote für die Projektsteuerung
gegeben und Schüssler-Plan sei bereits vor der Ausschreibung für die Stadt bei der
Vorbereitung des Projektes tätig gewesen.
Der Nachfrage würdig sei auch, ob es bei diesem für die Stadtverwaltung nicht alltäglichen
Vertragswerk eine durchgängige Rechtsberatung durch spezialisierte Anwälte gegeben
habe.
Ebenso stelle er die Frage nach der fehlenden Deckelung beim System der „gläsernen
Taschen“, was im Ergebnis zu einem „Fass ohne Boden“ bei den Kosten geführt habe.
Herr Baranowski sagte die Unterstützung der Verwaltung bei der Arbeit des
Ausschusses zu.
Herr Mach bedankte sich für diese einführenden Worte des Oberbürgermeisters.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 4 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
13.06.2006
Verfahrensfragen
Beschlusstext:
./.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Beschluss
Erläuterungen:
Herr Mach erläuterte kurz die Historie für das Zustandekommen des AHSH II. Bei
diesem Ausschuss handele es sich um politisches Neuland. Die Arbeit des
Ausschusses erfolge auf der Grundlage der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung
und der dazu ergangenen Dienstanweisungen.
Aus Sicht von Herrn Mach könne der Ausschuss nur erfolgreich sein, wenn
strukturiert und unvoreingenommen gearbeitet werde. In diesem Ausschuss gehe es
nicht darum in die Zuständigkeit des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses einzugreifen.
Die Untersuchungen haben sich darauf zu beschränken festzustellen, ob und welche
Fehler gemacht worden seien und wie es zu dem finanziellen Desaster kommen
konnte. Der Ausschuss solle ergebnisorientiert arbeiten. Er habe sich konkret und
detailliert mit den Fakten auseinander zu setzen. Um einzelne Fragestellungen
fundiert bewerten zu können, seien im Zweifelsfall auch unabhängige
Sachverständige im Vorfeld einzubeziehen.
Aus Sicht von Herrn Mach biete der Ausschuss eine große Chance, sich mit allen
Themen kritisch auseinander zu setzen.
Herr Schnura führte aus, dass sich die Arbeit für ihn in einem Dreieck bewege:
1. Fragestellung nach dem/den Schuldigen
2. Sanierung im PPP-Modell
3. Ausstieg aus dem Projekt.
- 8 -
Er wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion hierzu einen detaillierten Fragenkatalog
aufgestellt habe. Dieser gliedere sich in vier Themenkomplexe, die evtl. noch ergänzt
werden müssten. Das Papier wurde an alle Ausschussmitglieder verteilt.
Der SPD-Fraktion gehe es darum, Fallentscheidungen offen zu legen. Hierbei
können sich durchaus Fehlentscheidungen einzelner herausstellen. Aus Sicht von
Herr Schnura müsse im Vorfeld noch geklärt werden, welche Unterlagen und welche
Sachmittel dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
Frau Essert äußerte sich positiv zu dem vorliegenden Papier der SPD-Fraktion. Aus
ihrer Sicht müsse zunächst eine Sachverhaltsfeststellung erfolgen, da nicht alle
Ausschussmitglieder über den gleichen Informationshintergrund verfügten. Im
Rahmen der Ausschussarbeit sei die Frage zu klären, wie es dazu kommen konnte,
dass der Rat den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen habe. Im Vorfeld habe der
Ausschuss ein Verfahren festzulegen, wie er sich dieser Fragestellung objektiv
nähern könne. Frau Essert führte aus, dass die CDU-Fraktion sich eingehend mit
den Fragenkomplexen der SPD auseinander setzen und evtl. Ergänzungen
einbringen werde. Aus der Sicht von Frau Essert wird es, da die Handlung sehr
komplex sei, sehr schwierig sein, einen Schuldigen zu finden. Für sie sei wichtig am
Ende festzustellen, wie künftig mit Projekten dieser Art umgegangen werde.
Frau Jakobs führte aus, dass es Aufgabe dieses nach der Gemeindeordnung
gebildeten Ausschusses sei, Licht in das Dunkel zu bringen. Die Einrichtung sei ein
wichtiger Schritt für die Kommune. Sie begrüße den Vorschlag von Frau Essert, den
Fragenkomplex während der Sommerpause durchzuarbeiten und zu
vervollständigen. Eine Zusammenfassung könne evtl. durch die Verwaltung erfolgen.
Aus ihrer Sicht seien die Ursachen und Verursacher für das Scheitern des Projektes
zu ermitteln. Sie sei mit der Aussage, dass „es keinen Universal-Schuldigen“ gebe,
nicht einverstanden. Aus ihrer Sicht sei auch zu klären, wie die Verantwortung der
Kommunalaufsicht wahrgenommen wurde.
Frau Jakobs sprach anschließend noch die Themen Akteneinsicht und Einbeziehung
von Sachverständigen an. In diesem Zusammenhang sei ihrer Ansicht nach zu
klären, durch wen die Sachverständigen benannt werden (durch die Fraktionen oder
den Ausschuss) sowie wer die Akten einsieht (jedes Ausschussmitglied oder
Sachverständige).
Herr Mach wies noch einmal drauf hin, dass dieser Ausschuss politisches Neuland
betrete. Den Fragestellungen müsse man sich daher schrittweise annähern.
Herr Dr. Sott stimmte allen bisherigen Redebeiträgen zu. Aus seiner Sicht habe der
Ausschuss zielgerichtet, selbstkritisch und offen zu arbeiten. Die
Sachverhaltsfeststellung stehe auch für ihn zunächst im Vordergrund. Für ihn sei
nicht erkennbar, inwieweit die Arbeit dieses Ausschusses den Ausstieg aus dem
Projekt gefährden könne. Herr Dr. Sott widersprach für seine Person ausdrücklich
der Darstellung des Oberbürgermeisters zur Blauäugigkeit. Er sei aber
selbstverständlich bereit, auch eigenes Handeln kritisch zu überprüfen. Er wies
darauf hin, dass es auch für ihn wichtig sei zu klären, welche Finanzmittel der
Ausschuss habe und welche Sachverständigen in welchem Zeitrahmen für welche
Bereiche benannt werden sollen.
Alle Ausschussmitglieder sollten heute sowie in der nächsten Zeit der Objektivität
verpflichtet sein.
- 9 -
Herr Kowalewski wies darauf hin, dass er sich seit Jahren mit der Sanierung
beschäftige und als Bürger bereits Anregungen gegeben habe. Er erinnere sich gut
daran, wie Herr Kampmann beschwörend auf den Rat eingeredet und erklärt habe,
dass keine andere Möglichkeit der Finanzierung des Projektes gegeben sei. Hier
habe bereits eine Beeinflussung der Ratsmitglieder stattgefunden. Dies war ein
gravierender Fehler. Herr Kowalewski schlug vor, sich die Niederschrift dieser
Ratssitzung eingehend anzusehen.
Frau Kölling stimmte dem Vortrag von Frau Essert zu. Sie mahnte zu größter
Vorsicht bei der Herangehensweise, welche Fragestellungen überhaupt überprüfbar
seien. Es könne nicht darauf hinauslaufen, dass Geld für Sachverständige verpulvert
werde, die sich gegenseitig in die Haare bekämen. Aus ihrer Sicht werde es
letztendlich zu einer politischen Diskussion kommen.
Herr Mach wies erneut darauf hin, dass es sich um einen Ausschuss nach der
Gemeindeordnung und der Hauptsatzung handele. Er besitze umfangreiche
Erfahrungen in der Ausschussarbeit, die er selbstverständlich einbringen werde. Herr
Mach sprach sich ebenfalls für den Vorschlag aus, den vorliegenden Fragenkatalog
abzuarbeiten. Aus seiner Sicht sollten zusätzliche Detailfragen gesammelt,
zusammengestellt und nach der Sommerpause beschlossen werden.
Frau Essert äußerte den Wunsch, dass die Verwaltung dem Ausschuss einen
Verfahrensvorschlag unterbreiten solle. Die Frage der Akteneinsicht sei für sie
ebenfalls unklar. Können nur die Ausschussmitglieder die Akten einsehen oder kann
dieses Recht auch auf Fremde übertragen werden. Frau Essert bat die Verwaltung,
einen Sitzungsplan bis zum Jahresende aufzustellen. Die Ausschussarbeit werde
nach ihrer Ansicht sehr arbeitsintensiv sein und viel Lese- und Prüfbedarf erfordern.
Frau Kölling wies darauf hin, dass es nachvollziehbar sein müsse, warum welche
Entscheidungen getroffen wurden.
Herr Schnura stimmte Frau Essert zu, durch die Verwaltung einen
Verfahrensvorschlag erarbeiten zu lassen. Dann werde man sehen, ob dieser gut
oder schlecht sei. Zur Frage der Akteneinsicht führte er aus, dass er sich nicht
vorstellen könne, dass jeder die Akten einsehen darf.
Frau Essert stimmte zu, dass dies formal und inhaltlich wohl nicht möglich wäre. Aus
ihrer Sicht sei es auch sinnvoll, wenn jeder sich selbst ein Bild von der Aktenlage
machen würde statt sich auf die Verwaltung oder Sachverständige zu verlassen.
Andere werden nur das heraussuchen, was ihnen selbst wichtig erscheine. Das
Recht auf Akteneinsicht sollte daher nicht delegiert werden.
Herr Mach wies darauf hin, dass nach der Hauptsatzung jedes Ausschussmitglied
Akteneinsicht beantragen könne. Für ihn bleibe weiterhin die Frage offen, wie man
sich den einzelnen Fragenkomplexen nähern könne. Er sehe es nicht als sinnvoll an,
bergeweise Akten anfahren zu lassen.
Herr Dr. Sott teilte mit, dass er Bedenken habe, bereits im Vorfeld alles zu juristisch
zu betrachten. Jeder sollte zunächst das Recht haben zu äußern, was er wissen
möchte und seine Wunschvorstellungen einbringen. Das Vorgehen ist tentativ. Sollte
sich herausstellen, dass bestimmte Dinge nicht gehen, müsse neu überlegt werden.
- 10 -
Herr Mach stimmte zu, dass es nicht heute schon darum gehe, sich zu binden, was
geht und was nicht geht. Es müssen auch naive Fragestellungen zulässig sein.
Frau Essert unterstützte den Vorschlag von Frau Kölling, sich von der Verwaltung ein
Zeittableau vorlegen zu lassen.
Herr Gebert führte hierzu aus, dass vorgesehen sei, den Ausschuss jeweils am
Mittwoch in der ersten Woche innerhalb der Beratungsperiode tagen zu lassen,
zeitgleich mit den Bezirksvertretungen Mitte und Ost. Ein entsprechender Plan der
Verwaltung werde dem Ausschuss noch vorgelegt.
Frau Jakobs fragte nach den in der Sitzung bisher getroffen konkreten
Vereinbarungen. Aus ihrer Sicht bestünde Einvernehmen, das der vorgelegte
Fragenkatalog der SPD-Fraktion von allen Ausschussmitgliedern eingehend
überprüft und Ergänzungen hierzu geliefert werden. Darüber hinaus bat sie die
Verwaltung um eine historische Auflistung der Vertragsverhältnisse und
Gremienbefassung.
Herrn Mach bestätigte die Zusammenfassung von Frau Jakobs. Die bisherige
Diskussion sei aus seiner Sicht als erster Auftakt ausreichend gewesen, um sich
dem Thema zu nähern. In der nächsten Sitzung würden die Vorschläge und
Fragestellungen der einzelnen Ausschussmitglieder abgeglichen und
zusammengefasst.
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 5 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
13.06.2006
Mitteilungen und Anfragen
Beschlusstext:
./.
Abstimmungsergebnis:
./.
Erläuterungen:
Frau Jakobs wies auf die Anfrage von Frau Gärtner-Engel hin, welche
Untersuchungsaufträge es bereits gebe und in welchem Rahmen hierüber berichtet
werde.
Herr Klieve antwortete, dass es einen Bericht für den Rat geben werde, sobald die
Prüfung abgeschlossen sei. Der Bericht werde auch dem AHSH II vorgelegt. Bisher
gebe es diesen Bericht jedoch noch nicht.
- 11 -
Anwesenheitsliste für die Niederschrift der 1. Sitzung des
Ausschusses Hans-Sachs-Haus II
am 13.06.2006
Beginn: 16:30 Uhr
Ende: 17:30 Uhr
Abweichende Anwesenheit
Lfd.
Nr.
Name, Vorname Anwesend
(x)
Beginn
TOP / Uhrzeit
Ende
TOP / Uhrzeit
1 Bier, Olaf x
2 Brückner, Udo x
3 Essert, Diane x
4 Hermandung, Klaus x
5 Jakobs, Birgit x
6 Jansen, Werner Klaus x 4/17:10
7 Kölling, Sybilla x
8 Kowalewski, Heribert x
9 Mach, Hans-Werner x
10 Rudowitz, Martina x
11 Schnura, Hans-Joachim x
12 Schraeder, Frauke x
13 Sott, Dr. Ernst x
14 Ude, Albert x
15 Winterkamp, Gisela x
Von der Verwaltung
1 Jorck, Falko - Büro StD./V 6 x
2 Diller, Hans-M. - OB/PR x
3 Behrendt, Joachim - 14 x
4 Gebert, Bernd - 23/1 x
5 Herr Baranowski - OB x
6 Herr Klieve - V 2 x 4/17:10
7 Herr von der Mühlen - StD./V 6 x 4/17:10
8 Frau Rennert - 23/HBV x
- 12 -
Gäste
1 Steenwarber, Bernd - SPD-Fraktion x
2 Frau Schürmann - FDP - x 4/17:10

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Hans-Sachs-Haus bleibt Zankapfel

Beitrag von Verwaltung »

Hans-Sachs-Haus bleibt Zankapfel

Auseindersetzungen um Aufarbeitung der Sanierung im Ausschuss. Kurswechsel beim Architektenwettbewerb

Die grobe Richtung der Planung fürs "neue Hans-Sachs-Haus" steht. Doch die Frage, wie es zu dem Sanierungs-Desaster kommen konnte, sorgt noch immer für Auseinandersetzungen.


Zuständig für die "brutalst mögliche Aufklärung" - so der Mitte 2006 proklamierte Anspruch - ist der Hans-Sachs-Haus-Ausschuss II. "Mit den Ergebnissen kann man nicht zufrieden sein", bilanziert Ausschussvorsitzender Hans-Werner Mach (SPD) auf WAZ-Anfrage die Arbeit. Angesichts der Fakten eine zurückhaltende Wertung - hat es der Ausschuss doch unterm Strich gerade mal geschafft, sich auf Verfahrensrichtlinien für seine Arbeit zu einigen.

"Das ist ein Aufklärungsverhinderungsausschuss", sagt Birgit Jakobs (AUF). Das will Mach so nicht stehen lassen: Für das schleppende Verfahren seien nicht zuletzt die AUF-Vertreter verantwortlich. Diese instrumentalisierten den Ausschuss für ihre politischen Zwecke und seien nur auf "Showeffekte" aus, spricht Mach das aus, was auch CDU, Grüne und FDP kritisieren.

Immerhin in einem einzigen Punkt waren sich alle Parteien in der letzten Sitzung einig: in der Kritik an der Verwaltung. Diese hatte dem Ausschuss (sehr komplexe) Antworten auf zum Teil bereits im November gestellte Fragen nur als Tischvorlage zukommen lassen. Mit der Begründung, dass die Abstimmung der beteiligten Verwaltungsvorstände nicht einfach gewesen sei. "Das ist nicht akzeptabel und muss anders werden", sagt Hans-Werner Mach.

Inakzeptabel findet AUF aber noch etwas ganz anderes: die von der Ausschussmehrheit beschlossenen Verfahrensrichtlinien. Diese sehen unter anderem vor, dass von den Fraktionen benannte (externe) Sachverständige nur mit Segen des Ausschusses Rederecht erhalten. Und auch das kritisiert AUF: Dass nach einer Akteneinsicht der Ausschuss zunächst beschließen muss, ob der Einsichtnehmende über seine Ergebnisse im Ausschuss berichten darf.

So lehnt es die Ausschussmehrheit bisher ab, die "Zwischenergebnisse" einer Akteneinsicht von Monika Gärtner-Engel (AUF) zum Thema "Betonsanierung im Hans-Sachs-Haus" anzuhören. Dabei könnten diese auch Auswirkungen auf die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs haben, glaubt zumindest AUF.

Apropos Wettbewerb: Auf Nachfrage bei der Verwaltung erfuhr die WAZ, dass dieser komplett ausgeschrieben werden muss. Wie berichtet, wollte die Stadt ursprünglich einige der am HSH-Architektenworkshop beteiligten Büros direkt beauftragen bzw. am Planungsverfahren beteiligen. "Das ist aber formalrechtlich nicht möglich", so Stadtsprecher Martin Schulmann.

Trotz der Bedeutung, die die im Ausschreibungstext gemachten Vorgaben für die künftige Planung des Rathauses haben, ist eine Beteiligung von Rat und Fachausschuss nicht vorgesehen. Die Politik werde aber in der Jury vertreten sein, so Schulmann. Ende Juni soll der Wettbewerb ausgelobt werden; Mitte August soll die Jury Büros fürs weitere Verfahren auswählen.

WAZ loc 27.04.2007

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Protokoll HSH-Ausschuss II vom 18.04.2007

Beitrag von Verwaltung »

Protokoll der HSH-Ausschuss II Sitzung vom 18.04.2007 hat geschrieben:Protokoll der HSH-Ausschuss II Sitzung vom 18.04.2007

Ausschuss Hans-Sachs-Haus II
18.04.2007 16:00 - 16:39 Rathaus Buer, Sitzungszimmer Cottbus


H. W. Mach Ausschussvorsitzender
Jägers Stadtverordnete
Rennert Schriftführerin

Herr Mach begrüßte die Anwesenden zur 4. Sitzung des Ausschusses Hans-Sachs-Haus II.

Anschließend teilte er mit, dass es eine Änderung zur vorliegenden Tagesordnung
gebe, über die zunächst beraten werden müsse. Ihm liege ein Antrag der Fraktion
Die Linke.PDS/AUF-GE vor, folgenden Punkt zusätzlich auf die Tagesordnung zu
setzen:

Bericht zur Akteneinsicht/Rechtliche Bewertung des derzeitigen Standes der Hans-
Sachs-Haus-Sanierung.

Herr Mach fragte in diesem Zusammenhang Frau Jakobs, ob Frau Gärtner-Engel
zwischenzeitlich ihren Abschlussbericht vorgelegt habe. Nach seinem Kenntnisstand
habe Frau Gärtner-Engel noch nicht alle Aktenordner abgerufen. Der Hans -Sachs-
Haus-Ausschuss II habe sich bereits in der letzten Sitzung darauf verständigt, keine Zwischenberichte abzugeben. Aus diesem Grunde bestünde für ihn keine
Notwendigkeit, die Tagesordnung zu ändern.

Herr Mach bat seitens Frau Jakobs um ein Signal, sobald Frau Gärtner-Engel ihr
Arbeit beendet habe.

Die Ausschussmitglieder stimmten dieser Verfahrensweise zu.

Tagesordnung für die 4. Sitzung des Ausschusses Hans-Sachs-Haus II am 18.04.2007

Drucksachen-
Nummer
1. Verfahrensrichtlinien 04-09/4084
2. Stellungnahme zu den Fragen aus dem Protokoll des AHSH II vom 15.11.2006
04-09/4132
3. Mitteilungen und Anfragen
3..1 Mitteilungen
3..1.1 Anfrage der Stadtverordneten Frau Jägers - Unfallversicherungsschutz für Mandatsträger - 04-09/3678
3..2 Anfragen
- 4 -
- Beschlüsse, Inhalt der Mitteilungen und Anfragen sowie Entscheidungsgründe bei kontroversen Abstimmungen -

Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
18.04.2007
04-09/4084
Verfahrensrichtlinien
Beschlusstext:
1. Der vorliegende Entwurf der Verfahrensrichtlinien wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

a) Im § 3 (1) Satz 1 werden die Worte „im weitesten Sinne“ gestrichen.
b) Im § 3 (3) Satz 1 werden die Worte „für die jeweils nächste Sitzung“ durch die
Worte „für eine der folgenden Sitzungen“ ersetzt.
c) Im § 3 (3) Satz 2 werden die Worte „dann gehört werden sollen“ durch „sich
schriftlich äußern sollen“ ersetzt.

2. Der Antrag von Frau Frau Jakobs, die Akteneinsicht für alle zu öffnen, wird
abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Zu 1. einstimmig
Zu 2. 2 Gegenstimmen

Erläuterungen:
Herr Mach führte zunächst aus, dass er zwei Ausschuss-Sitzungen habe ausfallen
lassen, da die Verfahrensordnung noch nicht vorlag.
Anschließend fragte Herr Mach, ob es zu dem vorliegenden Entwurf
Änderungsanträge gebe.

Frau Jägers teilte mit, dass die CDU es begrüße, dass die Verfahrensordnung
nunmehr vorliege. Ihr gehe jedoch die Formulierung im § 3 (1) hinsichtlich der
Definition der Sachverständigen zu weit. Sie bat um Streichung der Worte „im
weitesten Sinne“. Frau Jägers führte aus, dass es ihr nicht einleuchte, dass
jedermann als Sachverständiger bestellt werden könne.

Herr Schnura fragte nach, was die Gemeindeordnung hinsichtlich des Themas
Sachverständige ausführe.

Herr Dr. Sott teilte mit, dass er mit der Formulierung keine Schwierigkeiten habe. Die Entscheidung hinsichtlich der Benennung von Sachverständigen erfolge jeweils im Einzelfall anhand konkreter Themen. Er habe jedoch auch keine Bedenken, die
Wörter zu streichen.

- 5 -

Herr Klieve führte aus, dass ihm keine Bestimmungen bekannt seien, die einer
Streichung entgegenstehenden würden.

Herr Herbert ergänzte, dass diese Wörter keine eigenständige Bedeutung haben.
Eine Entscheidung über die Benennung erfolge immer im Einzelfall.

Herr Dr. Sott bat § 3 (1) dahingehend zu ändern, dass die Wörter „nächste Sitzung“
durch eine Formulierung „eine der nächsten Sitzungen“ ersetzt werden.

Herr Klieve führte aus, dass die Ausschussmitglieder und nicht die Sachverständigen die tragenden Faktoren des Ausschusses sein sollen. Die Mitglieder können Sachverständige zur Unterstützung hinzuziehen. Die Ausschussmitglieder seien in ihrer Entscheidung frei, wann sie Sachverständige einbeziehen. Die vorgeschlagene Regelung von Dr. Sott sei daher möglich.

Herr Schnura schlug vor, im § 3 (3) die Formulierung „zu welchem konkreten
Gegenstand die Sachverständigen gehört werden sollen“ zu ändern in „zu welchem
konkreten Gegenstand die Sachständigen sich schriftlich äußern sollen“.

Herr Mach unterstützte diesen Vorschlag. Durch eine schriftliche Äußerung der
Sachverständigen erhielten alle Ausschussmitglieder die Möglichkeit, sich eingehend mit den Erkenntnissen auseinanderzusetzen. Im Anschluss daran könne dann entschieden werden, ob weiterer Berichtsbedarf bestehe.

Herr Kowalewski führt aus, dass sich für ihn ein Widerspruch zwischen § 2 (2),
wonach Ratsgruppen das Recht haben, für die Teilnahme an Sitzungen des
Ausschusses jeweils einen Sachverständigen zu bestellen, und dem § 3, wonach der Ausschuss über die Zulassung der Sachverständigen entscheide, ergebe.
§ 3 hebelt seiner Auffassung nach § 2 wieder aus.

Herr Klieve wies darauf hin, dass es bereits in der letzten Sitzung umfangreiche
Diskussionen zu dem Thema Entsendung und Benennung von Sachverständigen
gegeben habe.

Herr Herbert bemerkte, dass es nicht sein könne, dass Minoritäten den Ausschuss
majorisieren.

Herr Nasiadek ergänzte, dass die Formulierungen in den Verfahrensrichtlinien mit
den Ratsbeschlüssen von März und Mai 2006 nicht im Widerspruch stehen.

Frau Jakobs bat um eine rechtliche Definition der Begriffe Entsendung und
Benennung. Ihrer Ansicht nach werde in den Verfahrensrichtlinien ausgelegt, was
der Rat gemeint habe.
Nach den Verfahrensrichtlinien gebe es ein generelles Recht auf Entsendung.
Frau Jakobs führte anschließend noch aus, dass eine Debatte darüber geführt
werden solle, was der Ausschuss dürfe. Sie sei dagegen, dem Ausschuss das Recht
abzusprechen, dass er irgendetwas untersuchen dürfe. Laut Präambel dürfe der
Ausschuss nur über Akteneinsichten zu Erkenntnissen kommen. Die Akteneinsicht
nach § 4 sei das Hauptinstrument des Ausschusses. Die Akteneinsicht werde jedoch
dadurch kastriert, dass nicht jedem Akteneinsicht zus tehe. Sie lehne daher den Inhalt

- 6 -

des § 4 ab. Anschließend stellte sie Herrn Mach die Frage, was er sich vorstelle,
welche Rechte der Ausschuss haben solle.

Herr Mach entgegnete, dass er die Ausführungen von Frau Jakobs als
Meinungsäußerung entgegennehme. Anschließend bat er um Mitteilung, ob ihre
Ablehnung des § 4 als konkreter Antrag zu werten sei.

Frau Jakobs stellte darauf hin den Antrag, § 4 dahingehend zu ändern, dass
Akteneinsicht jedem Mitglied des Ausschusses in Bezug auf die Thematik der
nächsten Ausschusssitzung zustehe.

Herr Herbert führte aus, dass aus seiner Sicht keine Kastration zu erkennen sei. § 4 entspreche den Regelungen des § 55 Gemeindeordnung sowie der Hauptsatzung.
Bestimmte Entscheidungen seien nun mal Mehrheitsentscheidungen.

Herr Mach stellte nach Abschluss der Diskussionen folgende Änderungen der
Verfahrensrichtlinien zur Abstimmung:

1. Im § 3 (1) Satz 1 werden die Worte „im weitesten Sinne“ gestrichen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
2. Im § 3 (3) Satz 1 werden die Worte „für die jeweils nächste Sitzung“ durch die
Worte „für eine der folgenden Sitzungen“ ersetzt.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
3. Im § 3 (3) Satz 2 werden die Worte „dann gehört werden sollen „ durch „sich
schriftlich äußern“ sollen ersetzt.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
4. Der Antrag von Frau Jakobs, die Akteneinsicht für alle zu öffnen, wurde bei 2
Gegenstimmen abgelehnt.

Anschließend stellte Herr Mach den vorliegenden Entwurf der Verfahrensrichtlinien
mit den beschlossenen Änderungen zur Abstimmung. Die Richtlinien wurden bei 2
Gegenstimmen beschlossen.

Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 2 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
18.04.2007
04-09/4132

Stellungnahme zu den Fragen aus dem Protokoll des AHSH II vom 15.11.2006
Beschlusstext:
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für die nächste Sitzung die Fragen zum Themenkomplex 2 zu beantworten.

- 7 -

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Erläuterungen:

Herr Mach kritisierte, dass die Stellungnahme erst heute zur Sitzung vorgelegt
wurde.

Herr Klieve nahm diese Kritik an. Er bat jedoch gleichzeitig um Verständnis, da mit
dieser Form der Stellungnahme Neuland betreten worden sei. Es seien Fragen
beantwortet worden, die sich auf das Verhalten von einzelnen Vorstandsmitgliedern
in Vorstandssitzungen beziehe. Dieses sei ein Novum. Die Stellungnahme sei daher
auch vom Oberbürgermeister unterschrieben worden. Die längere Bearbeitungszeit
sei auf die Mitbefassung von vielen Personen sowie die Ferienzeit zurückzuführen. In Zukunft werde dies anders gestaltet.

Frau Jägers, Frau Jakobs und Herr Mach sprachen sich dafür aus, die Vorlage auf
die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. Diesem Vorschlag wurde von
allen Ausschussmitgliedern einstimmig zugestimmt.

Herr Schnura schlug darüber hinaus vor, die Verwaltung auch gleichzeitig zu
beauftragen, die Fragen zum zweiten Themenkomplex für die nächste Sitzung zu
beantworten. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 3 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
18.04.2007
Mitteilungen und Anfragen
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 3 .1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
18.04.2007
Mitteilungen
Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 3 .1.1 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
18.04.2007
04-09/3678

Anfrage der Stadtverordneten Frau Jägers
- Unfallversicherungsschutz für Mandatsträger -
Beschlusstext:
./.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Abstimmung

Erläuterungen:
Herr Kowalewski merkte an, dass es neben sachkundigen Bürgern auch
sachkundige Einwohner geben.

- 8 -

Dieses wurde von Herrn Nasiadek bestätigt.

Ausschuss Hans-Sachs-Haus II TOP: 3 .2 Sitzungsdatum:
Drucksachennr.:
18.04.2007
Anfragen
Beschlusstext:
./.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Abstimmung

Erläuterungen:

Frau Jakobs stellte einen Antrag auf Akteneinsicht.
Herr Mach wies darauf hin, dass ihm keine Fragen vorliegen, worauf sich die
Akteneinsicht beziehe. Er bat Frau Jakobs, den heute beschlossenen
Verfahrensrichtlinien entsprechende Anträge zu stellen.

Frau Jakobs machte darauf aufmerksam, dass sie bereits in der Vergangenheit einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe.

Frau Jägers bat, den Antrag nochmals schriftlich zu stellen. Er werde dann als
ordentlicher Tagesordnungspunkt mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen, diskutiert.

Herr Mach bestätigte, dass im Sinne einer ordentlichen Arbeit wie von Frau Jägers
vorgeschlagen, verfahren werden solle.

Herr Klieve wies darauf hin, dass der Antrag auf Akteneinsicht in der letzten Sitzung von der Tagesordnung genommen worden sei. Es sei keine Vertagung beschlossen worden.

Frau Jakobs erklärte anschließend, dass sie einen neuen schriftlichen Antrag stellen
werde.

- 9 -

Anwesenheitsliste für die Niederschrift der 4. Sitzung des
Ausschusses Hans-Sachs-Haus II
am 18.04.2007
Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 16:39 Uhr
Abweichende Anwesenheit
Lfd.
Nr.
Name, Vorname Anwesend
(x)
Beginn
TOP / Uhrzeit
Ende
TOP / Uhrzeit
1 Bier, Olaf x
2 Brückner, Udo x
3 Heinberg, Wolfgang x
4 Hermandung, Klaus x
5 Hollmann-Bielefeld, Gabriele x
6 Jägers, Diane x
7 Jakobs, Birgit x
8 Kowalewski, Heribert x
9 Mach, Hans-Werner x
10 Rudowitz, Martina x
11 Schnura, Hans-Joachim x
12 Dr. Sott, Ernst x
13 Ude, Albert x

Von der Verwaltung

1 Herr Klieve - V 2 - X
2 Herr Gebert - 23/1 - X
3 Herr Morawski - 33/1 - X
4 Herr Ruschinzik - 14 - X
5 Herr Nasiadek - 2/1 - X
6 Herr Herbert - 30 - X
7 Herr Jorck - Büro StD./V 6 - X
8 Frau Rennert - 23/HBV - X
9 Herr Bartsch - 23/HBV - X

Gäste
1 Herr Steenwarber - SPD-Fraktion - X

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Tiefe Einblicke in Wittkes Machtzentrum

Beitrag von Verwaltung »

WAZ hat geschrieben:Tiefe Einblicke in Wittkes Machtzentrum

HSH-Ausschuss II beschließt Akteneinsicht in alte Protokolle des Verwaltungsvorstands. Rechtliches Neuland

Nach schlanken 35 Minuten war der öffentliche Teil des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses II beendet. Doch ein Beschluss dieser gestrigen Sitzung könnte in Zukunft sogar bundesweit Beachtung finden.

Einstimmig beschloss das für die Aufklärung der Vorkommnisse um die (gescheiterte) HSH-Sanierung zuständige Gremium eine Akteneinsicht unter anderem in Protokolle früherer Sitzungen des Verwaltungsvorstandes zu Zeiten eines Oberbürgermeisters Oliver Wittkes (CDU). Eine juristische Bewertung eines solch tiefgreifenden Einblicks ins Machtzentrum einer Verwaltung sei schwierig, sagt der städtische Justiziar Herbert. "Das ist rechtliches Neuland." Nicht nur für die Stadt, sondern bundesweit. In der Rechtsprechung gebe es bisher keinen Fall, der 1:1 auf diesen übertragbar sei.

AUF/Die Linke hatte den Antrag auf Akteneinsicht gestellt - aus Unzufriedenheit mit Antworten der Stadt auf konkrete Fragen des Ausschusses zu Themen wie "Beauftragung des Projektsteuerer", "Investorenausschreibung" oder "Verhandlungsverfahren". Ernst Sott (Grüne) und Jochen Schnura (SPD) teilten diese Unzufriedenheit und schlossen sich dem Ansinnen auf Einblick in alte Verwaltungsvorstandsprotokolle an.

Rechtliche Bedenken machte dagegen Diane Jägers (CDU) geltend. "Wohin führt das?", fragte die Stadtverordnete und designierte Bochumer Rechtsdezernentin - und stellte als Antwort eine These in den Raum: Ein solches Vorgehen könne zur Handlungsunfähigkeit einer Verwaltung führen. "Taktisches Verhalten" warf Birgit Jakobs (AUF) der CDU vor; der Union gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Blockade.

Nachdem Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) aus Sicht des Verwaltungsvorstands für eine "möglichst großzügige Regelung" plädierte (plädieren musste?), stimmte die CDU für die Einsicht. Ein Vertreter jeder Fraktion soll nun Einblick in die Protokolle des Verwaltungsvorstands nehmen. loc

20.06.2007

Heinz
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Beitrag von Heinz »

Hört sich doch gut an. :D

Weiß jemand, was zur Handlungsunfähigkeit der Verwaltung führen kann, wenn man nachträglich überprüft?

Verhandlungsstrategien, die offen werden können?

Ich habe keine Ahnung. Wer hat da Infos?

pito
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Beitrag von pito »

Warscheinlich fürchten sie die Entstehung irgendwelcher Präzedensfälle. Es könnte sich ja in Zukunft einer darauf berufen und ebenfalls irgendwo die Akten einsehen wollen. Das könnte die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie (keinen geht`s an, keiner ist verantwortlich, der Bürger als Störfaktor) erschüttern.

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Beitrag von Verwaltung »

WAZ Politgeflüster hat geschrieben:
...... Das buersche Rathaus ist zwar alt, aber alles andere als unübersichtlich. Umso überraschender, dass sich in dieser Woche ausgerechnet eine erfahrene Stadtverordnete offensichtlich im Raum geirrt hatte: Im Sitzungszimmer Cottbus entgegnete Gabriele Hollmann-Bielefeld im Hans-Sachs-Haus- Ausschuss II auf einen kritischen AUF-Redebeitrag, dass es besser wäre, nicht in der Vergangenheit zu rühren, um stattdessen lieber den Blick in die Zukunft des „Neuen Hans-Sachs-Hauses" zu richten. Dazu muss man wissen, dass es die originäre Aufgabe des 2006 im Konsens einberufenen HSH-Ausschusses II ist, die Vorgänge ums HSH-Desaster zu durchleuchten. Ernst Sott (Grüne) fiel zu dieser Aussage ein Vergleich ein: „Das ist so, als wenn man sagt: Wir sind im Wirtschaftswunder, über den Zweiten Weltkrieg wollen wir nicht mehr reden."


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Beitrag von Verwaltung »

WAZ hat geschrieben:Hans-Sachs-Haus
Mühsame Aufklärung

Gelsenkirchen, 20.11.2007, Lars-Oliver Christoph

Die Aufklärung der Vorgänge um die gescheiterte Hans-Sachs-Haus-Sanierung kommt wegen der Komplexität des Themas nur mühsam voran. Auch der Bund der Steuerzahler in NRW tut sich schwer mit einer Einschätzung.


Die Akten zur Hans-Sachs-Haus-Sanierung - manche sagen: Hans-Sachs-Haus-Desaster - füllen zurzeit rund 1400 Aktenordner, die größtenteils in den ehemaligen Räumlichkeiten des Katastrophenschutzzentrums (!) lagern. Die Komplexität dieses Themas erschwert nicht nur die Arbeit im „Aufklärungsausschuss” Hans-Sachs-Haus II, sondern verwirrt auch den Bund der Steuerzahler in NRW. Bereits drei Listen mit Fragen zu dem Vorgang hat die Vereinigung an die Verwaltung geschickt, die auch prompt geantwortet hat. Ein abschließendes Urteil, ob hier Steuern in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet worden sind, wolle bzw. könne sich der Bund der Steuerzahler trotz des Scheiterns der Sanierung aber nicht bilden, sagt Sprecherin Bärbel Hildebrand. „Wir haben uns in diesem Prozess bisher sehr schwer getan und sind noch nicht zu einem Schluss gekommen, wie wir damit umgehen.” Vielleicht hilft ja der Abschlussbericht des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses II weiter. Vorsitzender Hans-Werner Mach schätzt, dass dieser bis Mitte 2008 vorliegen wird. In der letzten Sitzung des Gremiums hat Mach als Ausschussvorsitzender ein Zwischenresümee gezogen und ist - anders als die Ratsfraktion von AUF/Die Linke nach ihrer Akteneinsicht - nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine bewusste Manipulation der damaligen Stadtspitze vorgelegen habe
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Beitrag von Verwaltung »

WAZ hat geschrieben:HSH-Ausschuss beendet Untersuchung

Auf Antrag der SPD hat der Hans-Sachs-Haus-Ausschuss II formal die Untersuchungsarbeit zur Sanierung beendet. Der Beschluss wurde bei zwei Enthaltungen - AUF und WIR - gefasst.
"Der Ausschuss hat festgestellt, dass weitere Fragen nicht zu weiteren Erkenntnissen führen werden", so Ausschuss-Vorsitzender Hans-Werner Mach. Der SPD-Stadtverordnete will nun alle Ergebnisse zusammentragen und anschließend einen Abschlussbericht vorlegen.
So viel könne man bereits jetzt sagen, so mach auf WAZ Anfrage: WIr haben nichts gefunden, was strafrechtlich relevant sein könnte." Politische Bewertungen wolle er jedoch erst bei Vorlage des Abschlussberichts abgeben. Sein Ziel sei es, so mach, eine möglichst große Mehrheit im Ausschuss zu finden.
Bis zur HSH-II-Sitzung am 2. April will der Sozialdemokrat den Bericht vorlegen, am 28. Mai soll der Ausschuss zum letzten Mal tagen. Im Juni soll sich der Rat mit dem Abschlussbericht befassen. loc

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Beitrag von Verwaltung »

WAZ hat geschrieben:HSH: Mach sieht Fehler, aber keinen Vorsatz
Gelsenkirchen, 01.04.2008

Bericht zur Sanierung im Ausschuss. AUF: Eine Farce

Die Sanierung des Hans-Sachs-Hauses war dringlich, das komplette Ausmaß der Schäden konnte erst bei der Entkernung festgestellt werden, Verwaltung und Politik haben im Sanierungsprozess Fehler gemacht, aber ein vorsätzliches Fehlverhalten ist nicht zu erkennen. Das ist das grobe Fazit des schriftlich vorgelegten Abschlussberichts von Hans-Werner Mach (SPD), dem Vorsitzenden des "Untersuchungsausschusses" Hans-Sachs-Haus II.

Nach bisher neun Sitzungen wird der im Juni 2006 ins Leben gerufene Ausschuss den Bericht am heutigen Mittwoch diskutieren. Doch bereits im Vorfeld wurde Kritik laut: "Dieser Bericht ist eine Farce", erklärte Birgit Jakobs, sachkundige Bürgerin für die Ratsfraktion Die Linke/AUF.

Das Papier versuche den Eindruck zu erwecken, dass man den Auftrag nach lückenloser Aufklärung ernsthaft behandelt habe. Das sei aber nicht der Fall: Politik und Verwaltung hätten sich in dem Bericht vor allem selbst bestätigt, dass alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Sachverständige seien nach den beschlossenen Verfahrensrichtlinien jedoch erst gar nicht zugelassen gewesen. Und: Der Bericht verschweige, dass mit einer Ausnahme alle Akteneinsichten von Die Linke/AUF beantragt und durchgeführt worden seien. "Mit diesem Persilschein wird sich AUF-Gelsenkirchen nicht zufrieden geben", so Jakobs. loc Die öffentliche Sitzung beginnt heute um 16 Uhr im Rathaus Buer (Cottbus).

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Beitrag von Verwaltung »

WAZ hat geschrieben:Stellungskämpfe
Gelsenkirchen, 02.04.2008

Kurz vor der Auflösung des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses II: Mach greift AUF an, AUF attackiert alle, die SPD stellt die Rolle der alten Stadtspitze heraus und verteidigt die neue. Im Mai soll der Abschlussbericht vorliegen

Eine Sanierung? Ein Desaster! Wie es im Hans-Sachs-Haus dazu kommen konnte, sollte der HSH-Ausschuss aufschlüsseln. Foto: WAZ, Archiv (WAZ)
Eine Sanierung? Ein Desaster! Wie es im Hans-Sachs-Haus dazu kommen konnte, sollte der HSH-Ausschuss aufschlüsseln. Foto: WAZ, Archiv
Der Ausschussvorsitzende hat den Entwurf eines Abschlussberichts für den vor der Auflösung stehenden Hans-Sachs-Haus-Ausschuss II vorgelegt (wir berichteten gestern), nun sind die Fraktionen dazu aufgefordert, bis zum 30. April politische Ergänzungsanträge zu stellen. In der gestrigen Sitzung wurden aber zunächst mal die (politischen) Kämpfe der Vergangenheit gefochten.

Birgit Jakobs (Die Linke/AUF) musste sich von allen Seiten den Vorwurf gefallen lassen, eine längst geführte Grundsatzdiskussion wieder aufzuwärmen. Die sachkundige Bürgerin pochte nämlich auf den alten Standpunkt, dass man mit der Einberufung dieses Ausschuss nicht der Intention des 2006 vom Rat angenommenen HSH-Bürgerbegehrens entspreche. Warum die AUF-Politikerin so vehement für diese Position eintrat, wurde nicht deutlich.

Fast ohne Widerspruch nahm Jakobs dagegen zur Kenntnis, dass der Ausschussvorsitzende Hans-Werner Mach (SPD) ihr und AUF vorwarf, Unwahrheiten zu verbreiten und unverantwortlich zu agieren. Mach bezog sich dabei u.a. auf eine von AUF Mitte März veröffentliche Broschüre zum Thema HSH-Sanierung. Darin spiegele sich die gesamte AUF-Vorgehensweise im Ausschuss wider. Es sei so viel Unwahres darin, so der Sozialdemokrat, dass er die Stadt um eine rechtliche Prüfung der Vorwürfe gebeten habe. Mach verwahrte sich zudem dagegen, dass im Ausschuss "Dinge unter den Tisch gekehrt" würden. Wenn AUF das politische Ergebnis nicht schmecke, könne er das nicht ändern. Aber: "Wir können uns die Wahrheit nicht zurecht biegen."

In Bezug auf seinen (sehr knapp gehaltenen) Abschlussbericht betonte Mach gestern, dass es ihm darin zunächst nur um eine rechtliche Bewertung der Vorgänge auf Basis der im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse gegangen sei. Das vorläufige Fazit des Ausschussvorsitzenden: Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten sei nicht zu erkennen. Entscheidend sei, dass die Mehrheit des Rates die Vorgänge damals abgesegnet habe, heißt es im Bericht.

Bis zum 30. April haben die Fraktionen nun die Gelegenheit, Änderungs- und Ergänzungsanträge vorzulegen (siehe Kasten). Die SPD hat bereits gestern ein sechsseitiges Paket vorgelegt. Die Anträge zielen u.a. auf das Vorgehen der Stadtspitze Wittke/Kampmann (CDU) ab und stellen konträre Positionen der damaligen SPD-Fraktion heraus. Sehr umfassend fällt - wenig überraschend - der SPD-Antrag zum Komplex "Vertragskündigung" aus. Wenig überraschend deshalb, weil die Abwicklung der Kündigung komplett in die Amtszeit von SPD-OB Baranowski fiel und folglich von diesem zu verantworten sind. loc Die WAZ kommt auf den Komplex "Vertragskündigung" zurück.

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Beitrag von Verwaltung »

Aus dem WAZ Forum ein Beitrag von "Knappe" am 03.04.2008
http://forum.derwesten.de/viewtopic.php?p=445368#445368
WAZ Forum Knappe hat geschrieben:so ganz verstehe ich das rumgezicke um die umbaumassnahme h-s-h nicht mehr.

da schreibt die ge-waz: "Das vorläufige Fazit des Ausschussvorsitzenden: Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten sei nicht zu erkennen. Entscheidend sei, dass die Mehrheit des Rates die Vorgänge damals abgesegnet habe, heißt es im Bericht."

ich darf dazu meine unmassgeblich meinung als langjähriger mitarbeiter in einem baudezernat einer stadt im ruhrgebiet hier darlegen:

es gibt seit dem jahr 2000 das "vergabrerechtänderungsgesetz", welches für alle kommunen in deutschland güligkeit hat.

ebenso gibt es noch immer eine verfügung des bau- bzw. innenministers nrw, wonach die kommunen verpflichtet sind, bei der vergabe von baumassnahmen in/an/um städtischen gebäuden die vob (verdingungsordnung für bauleistungen, ausgenommen leistungen) anzuwenden.

dadurch wird geregelt, dass baumassnahmen ab einer geschätzten bausumme von 5 bzw. 10 mio. € diese baumassnahme (beispielsweise das h-s-h in ge) eu-weit ausgeschrieben werden m u s s!!!

es gibt deswegen auch vergabeprüfstellen bei den jeweiligen regierungspräsidenten (für ge ist es münster), damit bei verstössen gegen die vob gesetzliche einsprüche bis zum baustillstand durch den bürger/mitbieter eingeklagt werden können.

nun zum h-s-h: lt. eines schreibens der kämmerei ge ist festzuhalten, dass der umbau des h-s-h nach vol (verdingungsordnung für leistungen, ausgenommen bauleistungen) nachweislich ausgeschrieben worden ist.

nach vol schreiben die kommunen beispielsweise klopapier für schulen und kindergärten aus oder pflanzen für das strassenbegleitgrün oder muttererde für einen friedhof.

die stadt gelsenkirchen hatte damals jedenfalls die umbaumassnahmen des h-s-h nicht nach vob ausgeschrieben.

da ein politischer zeitdruck der damaligen regierenden cdu sowie des ex-ob o.w. bestand (archiv waz!), bereits zur/vor der nächsten kommunalwahl unbedingt im umgebauten h-s-h zu regieren, gab es eine vergabeänderung des damaligen rates mit den mehrstimmen der cdu-ratsmitglieder von der zwingend gesetzlich vorgeschriebenen ausschreibungabwicklung nach vob nun zur vol.

dass dabei garantierte finanzielle zuschüsse bis zu schätzungsweise 70 % für diese umbaumassnahmen durch das land nrw, den bund, die eu, den denkmalschutz u.w. zur verfügung standen, konnten dementsprechend von der ge-cdu und ex-ob aufgrund des selbst gesetzten zeitdruckes (einzug inds h-s-h vor der nächsten kommunalwahl in ge) nicht angefordert werden.

den bürgern von ge wurden deshalb schätzungsweise 35-50 mio € zusatzkosten (nicht geforderte o.a. finanzielle zuschüsse) aufgebürdet, da die geplante umbaumassnahme ja als 25-jähriger mitvertrag deklariert war und abgerechnet werden sollten, die zu einer totalen kostenverschleierung geführt hätten.

von den damals verantwortlichen politikern in ge wurde, trotz der internen kenntnisse dieser geplanten umbaumassnahmen keinerlei ausreichende rechtliche und vergaberechtliche prüfung der umbauausschreibung angefordert, weil zwingend anzunehmen ist, dass diese umbaumassnahme vom ex.-ob aufgrund seines status in der gemeindeordnung diese sache als chefsache aus dem verwaltungsrechtlichen bereich der stadtverwaltung herausgenommen ist und in eigenregie, mit unterstützung der ratsmehrheit der cdu, bis ins bekannte millionenschwere desaster eigenverantwortlich geführt worden ist.

eines der typischen anzeichen einer gesetzlich geregelten vergabepraxis dieser umbaumassnahme nach vob (!!!) ist der jetzige, scheinbar zu lange, aber in wirklichkeit der vob entsprechende zeitliche, ablauf, solcher ausschreibungen.

und nun frage ich mich, wie soll ich den eingangs ziteierten satz des ausschusses aus dem artikel des waz vom heutigen tag verstehen?

alles paletti in ge, wenn es um die knete geht?

kein politiker der damaligen zeit hat einen fehler gemacht?

weder in ge noch in münster oder düsseldorf?

wir auf dem bau würden jemanden, der solche fehler in mio-höhe zu ungunsten anderer macht, mit dem kantholz von der baustelle jagen!

und hier in ge?

p.s.
wann gibt es eigentlich einen bunsdesverdienstorden für die damaligen politisch verantwortlichen beteiligten der cdu, fdp, grüne, spd, auf?

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