Jürgen Möllemann

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Jürgen Möllemann (2002)

Jürgen Wilhelm Möllemann (* 15. Juli 1945 in Augsburg; † 5. Juni 2003 in Marl-Loemühle) war ein deutscher Politiker ([FDP). Er war unter Bundeskanzler Helmut Kohl von 1987 bis 1991 Bundesminister für Bildung, von 1991 bis 1993 Bundesminister für Wirtschaft und ab Mai 1992 auch Vizekanzler. Im Januar 1993 trat er im Zuge der Briefbogen-Affäre aus der Bundesregierung aus. Nach einem Comeback in Nordrhein-Westfalen 2000 geriet er durch umstrittene Aktionen und Projekte abermals in die Kritik. 2003 starb er bei einem Fallschirmsprung.

Ausbildung und Beruf

Jürgen Möllemann wuchs am linken unteren Niederrhein in Appeldorn, heute ein Ortsteil von Kalkar, auf. Er war Schüler am Freiherr vom Stein Gymnasium in Kleve, wechselte dann aber zum Amplonius-Gymnasium in Rheinberg. Nach dem Abitur 1965 leistete Möllemann zunächst bis 1966 seinen Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter bei den Fallschirmjägern ab. Zuletzt war er Oberleutnant der Reserve. Danach absolvierte er ein Studium der Fächer Deutsch, Geschichte und Sport an der Pädagogischen Hochschule in Münster (Westfalen), das er 1969 mit dem ersten und 1971 mit dem zweiten Staatsexamen für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen beendete. Im Jahre 1978 war er für den Flick-Konzern tätig. Seit 1993 war Möllemann Inhaber der Beratungsfirma WEB/TEC – Wirtschafts- und Exportberatung.

Familie

Möllemann war in zweiter Ehe verheiratet mit Carola Möllemann-Appelhoff (* 1949), die seit 1999 Vorsitzende der Münsteraner FDP-Ratsfraktion ist, nachdem sie bereits von 1979 bis 1994 Ratsmitglied war. Aus dieser Ehe gingen zwei Töchter hervor; aus erster Ehe hatte er noch eine Tochter.

Partei

Von 1962 bis 1969 war er Mitglied der CDU. Von 1970 bis zu seinem Austritt am 17. März 2003 war er Mitglied der FDP. Von 1975 bis 1982 gehörte Möllemann dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP an, von 1982 bis 1983 war er zunächst stellvertretender Vorsitzender und schließlich von 1983 bis 1994 sowie von April 1996 bis Oktober 2002 Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen. Möllemann musste bereits 1994 als Landesvorsitzender zurücktreten, da er sich mit dem damaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Außenminister Klaus Kinkel überworfen hatte und sowohl in seinem eigenen Landesverband als auch in der Bundespartei keinen ausreichenden Rückhalt fand.

Von 1981 bis 1997 sowie von Mai 1999 bis März 2002 war er Mitglied im FDP-Präsidium. Von Mai 2001 bis September 2002 war er Stellvertretender Bundesvorsitzender. Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen gelang der FDP unter seiner Führung nach fünf Jahren Abwesenheit mit einem Ergebnis von 9,8 Prozent der Stimmen der Wiedereinzug in den Landtag.

Abgeordneter

Von 1972 bis 2000 sowie ab Oktober 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Februar 2003 trat er aus der FDP-Bundestagsfraktion aus. Jürgen Möllemann war zuletzt (15. Wahlperiode 2002) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Seit 2000 war er außerdem Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Hier war er bis Oktober 2002 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Im März 2003 schied er auch hier aus der FDP-Fraktion aus.

Öffentliche Ämter

Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 wurde er zum Staatsminister im von Hans-Dietrich Genscher geleiteten Auswärtigen Amt ernannt. Nach der Bundestagswahl 1987 wurde er dann am 12. März 1987 als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen.

Nach der Bundestagswahl 1990 übernahm er am 18. Januar 1991 die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft. Nach dem Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher wurde er dann zusätzlich am 18. Mai 1992 zum Stellvertreter des Bundeskanzlers ernannt. Nach der sogenannten Briefbogen-Affäre schied er aus dem Kabinett am 21. Januar 1993 aus.

Gesellschaftliche Ämter

Von 1981 bis 1991 sowie 1993 und von 1995 bis zu seinem Tode 2003 war Möllemann Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Seit 1998 war er Mitglied im Aufsichtsrat des Fußballvereins FC Schalke 04. Daneben war er auch Präsident des Fallschirmclubs Münster.

Politisches

Die politische Karriere Möllemanns war von großen Erfolgen und schweren Niederlagen gekennzeichnet. Möllemann verstand es, Themen zu positionieren, zu polarisieren, die Medien für sich zu nutzen und die Menschen zu begeistern – aber auch abzustoßen.

Neben zahlreichen Erfolgen und Anerkennungen, beispielsweise als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, gab es einige politische Skandale. Vom Amt des Bundesministers für Wirtschaft musste er im Januar 1993 zurücktreten, da er dessen offizielles Briefpapier verwendet hatte, um in einem Brief für die Geschäftsidee eines Vetters seiner Ehefrau zu werben. Dies wurde als Briefbogen-Affäre bekannt.

1994 sprach Möllemann von einem Comeback als Minister, worauf Kinkel öffentlich nicht reagierte. Jedoch trat der komplette NRW-Landesvorstand der FDP zurück, um auch den Vorsitzenden Möllemann zum Rücktritt zu zwingen.[1]

Bereits zwei Jahre später war er wieder im Amt des NRW-Landesvorsitzenden und führte die Landespartei im Wahlkampf 2000 zu einem ungewöhnlichen Erfolg: Die FDP, die fünf Jahre nicht im Düsseldorfer Landtag vertreten war, wurde dank seiner Wahlkampfstrategie mit 9,8 Prozent Stimmenanteil in den Landtag NRW zurückgewählt. Möllemann war gemeinsam mit dem früheren FDP-Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen Initiator der Strategie 18, die von der Bundespartei im Mai 2001 angenommen wurde.

Die Ortsvorsitzende der FDP Berlin-Dahlem, Susanne Thaler, die im Juni 2002 ihren Austritt aus der Partei erklärte und Möllemann einen „tief verinnerlichten Nazirassismus“ vorwarf, hielt es hingegen für möglich, dass die Zahl 18 ein Signal an Neonazis senden sollte, da unter diesen die 18 für die Initialen Adolf Hitlers steht, also für „A“ als den ersten und „H“ als den achten Buchstaben des deutschen Alphabets.[2]

Im Zuge der Eskalation des Israel-Palästina-Konfliktes übte er im Jahr 2002 scharfe Kritik am Vorgehen Israels und äußerte dabei Verständnis für die Selbstmordattentate der Palästinenser.

Möllemann stellte sich hinter Jamal Karsli, welcher zu dieser Zeit Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen war. Karsli hatte von einem „Vernichtungskrieg“ des Ariel Scharon gegen die Palästinenser gesprochen und eine seiner Meinung nach diskussionsverhindernde „zionistische Lobby“ zugunsten dieser Kriegspolitik kritisiert. Außerdem behauptete Karsli, dass Israel „Nazi-Methoden“ verwende.[3] Er verließ die Grünen. Als Karsli auf Initiative Möllemanns hin in die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens aufgenommen wurde, gab es dagegen Proteste des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ) und einiger prominenter FDP-Mitglieder wie Hildegard Hamm-Brücher.[4][5]

Möllemann attackierte bei der Zurückweisung dieser Angriffe gegen seine Person insbesondere Michel Friedman, den damaligen ZdJ-Vizepräsidenten, am 16. Mai in einem Interview mit dem heute journal:

„Wer Ariel Scharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitte ich mir auf das Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden.“[6]

ZdJ-Präsident Paul Spiegel warf Möllemann daraufhin vor, er bestätige damit „jahrhundertealte antisemitische Klischees“, und zwar „die Ansicht von Antisemiten, dass Juden, durch ihre bloße Existenz oder Äußerungen selbst für den Antisemitismus verantwortlich sind“.[7] Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die FDP dazu auf, sich von den Angriffen Möllemanns gegen die israelische Regierung zu distanzieren, und auch andere Politiker der rot-grünen Koalition reagierten empört.[8][9] Am 31. Mai verabschiedete der FDP-Bundesvorstand die Berliner Erklärung, in der er bedauerte, „dass durch Äußerungen von Jürgen W. Möllemann Anlass für Missverständnisse entstanden ist“ und den „Vorwurf des Antisemitismus gegen die FDP als ganzes oder gegen einzelne Führungsmitglieder der FDP“ als „ehrverletzend und unberechtigt“ zurückwies.

Nach weiteren Antisemitismus-Vorwürfen gegen Karsli forderte der Bundesvorsitzende der FDP Guido Westerwelle von Möllemann ultimativ ein Ende von Karslis Mitgliedschaft in der FDP-Fraktion ein. Am 6. Juni gab Möllemann im Düsseldorfer Landtag den Austritt Karslis aus der Fraktion bekannt, woraufhin sich Westerwelle demonstrativ mit Möllemann solidarisierte.[10] Im Düsseldorfer Landtag erklärte Möllemann: „Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen.“[11] Kurz danach nahm er aber Friedman ausdrücklich von dieser Entschuldigung aus.[12][13]

Kurz vor der anstehenden Bundestagswahl 2002 gipfelte der Konflikt in einem umstrittenen Flugblatt, welches Möllemann an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen ließ; darin wurden Ariel Scharon und Michel Friedman angegriffen, was zu einer Ablehnung dieser Aktion über die Parteigrenzen hinweg sowie zu einer Antisemitismus-Debatte führte.[14]

Nach dem für die FDP bundesweit enttäuschenden Wahlergebnis drohten die erbitterten Diskussionen zwischen den Gegnern und den Befürwortern Möllemanns die Partei zu spalten. Mit Ausnahme einiger Landesverbände distanzierte sich die FDP von dem Flugblatt Möllemanns und bemühte sich herauszustellen, dass es sich bei dem Flugblatt um kein offizielles Werbematerial der Partei gehandelt habe. Als Details der fragwürdigen Finanzierung des Flugblattes bekannt wurden, nahm der Konflikt eine andere Richtung: Möllemann verlor immer mehr den Rückhalt in der FDP und schließlich drohte ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren. Nach der gebrochenen Zusicherung, sein 2002 gewonnenes Bundestagsmandat wieder aufzugeben, kam er einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss zuvor und trat im März 2003 aus der FDP aus.[15]

Im Juni 2003 kam es wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Verstosses gegen das Parteienfinanzierungsgesetz zu landesweiten Durchsuchungen.

Im Juli 2009 wurde die FDP von der Bundestagsverwaltung wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, die im Landesverband der FDP durch Möllemann begangen wurden, zu einer Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro verurteilt.[16][17] Diese Entscheidung wurde am 8. Dezember 2009 von der 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, nachdem die FDP dagegen geklagt hatte. Die Revision der Partei vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg scheiterte im November 2011.[18]

Unternehmen

Medienberichte brachten Möllemanns Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung.

Anfang April 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, dass das Unternehmen vorwiegend Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Monaco gemacht habe.

Tod

Am 5. Juni 2003 vormittags hob der Bundestag Möllemanns Immunität wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf. Daraufhin durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Bundesländern, darunter auch sein Privathaus.

Möllemann war ein leidenschaftlicher Fallschirmspringer und hatte seine Absprünge häufig auch für Wahlkampfauftritte in Szene gesetzt. Weniger als 30 Minuten nach Aufhebung seiner Immunität sprang er bei Marl-Loemühle mit dem Fallschirm ab und öffnete nach der Freifallphase den Hauptschirm, trennte ihn dann aber ab. Den Reserveschirm öffnete er nicht, was zum ungebremsten Aufschlag auf einem Feld nahe dem Flugplatz Marl-Loemühle führte. Er starb an den schweren Aufprallverletzungen. Wie spätere Untersuchungen ergaben, war der mitgeführte Öffnungsautomat, der den Reservefallschirm automatisch ausgelöst hätte, nicht eingeschaltet.

Die mit Möllemann in derselben Absetzmaschine gestarteten Springer bezeugten, sie hätten ihn gefragt, ob er sich an einer Freifallformation, einem sogenannten „Sechser-Stern“, beteiligen würde. Er habe erklärt, er wolle einen „Einzelstern“ (scherzhaft für Solosprung) springen. An der sonst üblichen gegenseitigen Kontrolle des Öffnungsautomaten habe er sich nicht beteiligt, weil er ein Glas Wasser holen wollte.[19] Die Ermittlungen im Strafverfahren gegen ihn wurden eingestellt. Er wurde auf dem Zentralfriedhof im westfälischen Münster bestattet.

Möllemanns Tod wurde von der Staatsanwaltschaft Essen untersucht. Aussagen einiger seiner Freunde führten zu Spekulationen, er sei möglicherweise ermordet worden. 2007 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft private Filmaufnahmen eines Fallschirmspringers, die Möllemanns letzten Sprung zeigten und 2003 bei den Ermittlungen untersucht worden waren.[19] Ihr am 9. Juli 2007 vorgelegter Abschlussbericht schloss Fremdverschulden als Todesursache aus. Es konnte aber nicht abschließend geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder um Suizid gehandelt hatte.

Möllemann hatte seinem Parteifreund Wolfgang Kubicki im April 2003 einen Brief übergeben, den Kubicki nur öffnen sollte, falls ihm „etwas passiert“ sei. Nach Kubickis Angaben enthielt der Brief keine Angaben zu den Motiven des Todessprungs.

Nachwirkungen

Im Juli 2009 setzte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gegen die FDP Sanktionen und Rückzahlungsverpflichtungen wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz, die im Landesverband der FDP unter Möllemann begangen worden waren, in Höhe von insgesamt 3.463.148,79 Euro fest; hierin berücksichtigt waren bereits 873.500 Euro, die die FDP schon im Jahr 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt hatte.[20] Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten diese Entscheidung am 8. Dezember 2009 bzw. im November 2011.[21][22] Ende April 2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Fälligkeit von mindestens zwei Millionen Euro. Über den Rest (ca. 1,4 Millionen Euro) wurde die Angelegenheit mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.[23][24]

Medienberichte, die Möllemanns Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung brachten, wurden vom Leiter des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen als nicht nachvollziehbare Gerüchte eingestuft.[25]

Im Dezember 2004 wurde ein Insolvenzverfahren über seinen Nachlass eröffnet, das vier Jahre später mit offenen Verbindlichkeiten in Höhe von etwa drei Millionen Euro abgeschlossen wurde. Durch die Steuerschulden aufgrund nicht ordentlich gemeldeter Parteispenden gilt das Finanzamt als Hauptgläubiger.[26]

Ehrungen

  • 1990: Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland

Kabinette

  • Kabinett Kohl III - Kabinett Kohl IV

Werke

  • Klartext. Für Deutschland, C. Bertelsmann Verlag, München 2003 ISBN 3-570-00755-3

Literatur

  • Peter Lösche: Wovon leben die Parteien? Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 1984, ISBN 3-596-24262-2
  • Reimar Oltmanns: Möllemänner oder Die opportunistischen Liberalen. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main, 1988, ISBN 3-8218-1122-6
  • Christoph Greiner: Der Mensch und Politiker Jürgen W. Möllemann. Eine wissenschaftliche Analyse. Ibidem-Verlag, Stuttgart 2010. ISBN 978-3-8382-0052-1

Weblinks

Belege

  1. Möllemann zum Rücktritt gezwungen, Kinkel ohne Konkurrenz: Aber was will die FDP?: Eine Partei ohne Richtung | Politik | DIE ZEIT Archiv | Ausgabe 44/1994
  2. Spiegel Online: Opposition gegen Möllemann: „FDP – Für Deutschland peinlich“. 6. Juli 2002
  3. Spiegel Online: Umstrittener Neu-Liberaler Karsli: „Ich bin kein Antisemit!“ 16. Mai 2002
  4. Hildegard Hamm-Brücher: Ich schäme mich. In: Der Spiegel. Nr. 20, 13. Mai 2002
  5. Spiegel Online: Antisemitismus-Debatte in der FDP: Möllemann verteidigt Aufnahme von Karsli. 17. Mai 2002
  6. Spiegel Online: Möllemann-Affäre: Die Zitate, die die Republik bewegen. 5. Juni 2002
  7. Zentralrat der Juden in Deutschland: Möllemanns und Westerwelles unerträgliche Angriffe gegen Friedman. 22. Mai 2002
  8. n-tv: Möllemann in der Kritik: Schröder fordert klare Distanz. 17. Mai 2002
  9. Spiegel Online: FDP-Streit über Neumitglied Karsli: Möllemann schaltet vorerst auf stur. 17. Mai 2002
  10. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Antisemitismusstreit: Westerwelle trifft Spiegel / Möllemann streitet weiter mit Friedman. 6. Juni 2002
  11. Spiegel Online: Antisemitismus-Debatte: Karsli aus FDP-Fraktion ausgetreten – Möllemann entschuldigt sich. 6. Juni 2002
  12. Spiegel Online: Kein Pardon: Möllemann verschärft Fehde mit Friedman. 6. Juni 2002
  13. n-tv: Trotz Entschuldigung: Möllemann legt nach. 7. Juni 2002
  14. Spiegel Online: Heiße Wahlkampfphase: Möllemann stänkert wieder gegen Friedman. 17. September 2002 (mit Reproduktion des Flugblatts)
  15. Hans-Henning Krumrey: FDP: Ex – und hopp. In: Focus. Nr. 11, 10. März 2003
  16. Focus: Möllemann-Spendenaffäre: Millionenstrafe für die FDP. 2. Juli 2009
  17. Die Zeit: Spendenskandal: Möllemann-Affäre kostet FDP Millionen. 2. Juli 2009
  18. Spiegel Online: Möllemann-Affäre: Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen FDP. 28. November 2011
  19. 19,0 19,1 Selbstmord-Spekulationen: Amateurvideo von Möllemanns Todessturz aufgetaucht. In: Spiegel Online. 2007-06-29. Abgerufen am 2017-01-21.
  20. kh: Spendenskandal: Möllemann-Affäre kostet FDP Millionen. In: zeit.de. 2009-07-06. Abgerufen am 2017-01-21.
  21. FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten (Nr. 46/ 2009). In: berlin.de. Abgerufen am 2017-01-21.
  22. Möllemann-Affäre: Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen FDP. In: Spiegel Online. 2011-11-28. Abgerufen am 2017-01-21.
  23. Möllemann-Affäre – FDP muss mindestens zwei Millionen Euro zahlen. In: sueddeutsche.de. 2013-04-25. Abgerufen am 2017-01-21.
  24. Bundesverwaltungsgericht – Pressemitteilung. In: bverwg.de. 2013-04-25. Abgerufen am 2017-01-21.
  25. Hans Leyendecker: Möllemann-Untersuchung – "Waffendeals sind nur Gerüchte". In: sueddeutsche.de. 2010-05-11. Abgerufen am 2017-01-21.
  26. Insolvenz beendet – Möllemann-Gläubiger bleiben auf Schulden sitzen. In: sueddeutsche.de. 2010-05-17. Abgerufen am 2017-01-21.