Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist eines von sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Gerichtssitz und -bezirk

Das Gericht hat seinen Sitz in Gelsenkirchen. Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet der kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herne sowie das der Kreise Recklinghausen und Unna.

Gerichtsgebäude

Das Gericht residiert seit 1986 in dem denkmalgeschützten Gebäude am Bahnhofsvorplatz 3 in der Gelsenkirchener Altstadt unmittelbar gegenüber dem Hauptbahnhof Gelsenkirchen. Das im Stil des Historismus gestaltete Bauwerk entstand zwischen 1907 und 1910 als Hauptpostamt nach einem Entwurf des auf Postgebäude spezialisierten Verwaltungsarchitekten Karl Buddeberg (1856–1934) und wurde 1984/85 umfassend restauriert, renoviert und für die Nutzung als Gerichtsgebäude hergerichtet. Die ehemalige Schalterhalle der Hauptpost beherbergt heute die Gerichtsbibliothek.

Richter

Das Gericht hat 19 Kammern und beschäftigte bei Jahresbeginn 2016 insgesamt 66 Richterinnen und Richter. Im Laufe des Jahres sind weitere Neueinstellungen geplant.[1]

Langjähriger Präsident des Gerichtes war bis 2019 Bernhard Fessler.[2] Vizepräsident ist seit Januar 2016 Karsten Herfort, der bisherige Pressedezernent des Gerichts, der mit kurzer Unterbrechung seit 1994 am Gelsenkirchener Verwaltungsgericht tätig ist und seit 2007 als Vorsitzender Richter eine Kammer leitete; seine Vorgängerin war Ute Blum-Idehen, die zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht in Münster ernannt wurde.[3]

Besondere Zuständigkeiten und bekannte Verfahren

Zulassungsregeln für Medizinstudenten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist als einziges Gericht bundesweit für alle Verfahren gegen die in Dortmund ansässige Stiftung für Hochschulzulassung (die frühere Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, ZVS) zuständig.[4] In mehreren Verfahren hatte es sich mit der Zulassung zum Medizinstudium in Deutschland zu befassen. Die Richter hielten Teile der Zulassungsregeln für verfassungswidrig, weil viele Bewerber von vornherein ausgeschlossen seien. Im Oktober 2017 kam es auf Initiative des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) über die Frage, ob das auf einem Numerus clausus basierende bisherige Auswahlverfahren, das zu sehr langen Wartezeiten für viele Studienbewerber führt, einer Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit standhält.[5] In seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 erkannte der Erste Senat am BVG im derzeitigen System wie die Gelsenkirchener Richter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und verlangte ein bundesweit standardisiertes System von Eignungstests an Universitäten. Bis zum 31. Dezember 2019 soll der Gesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung schaffen.[6]

Rückholung von Sami A.

Im Juli 2018 geriet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen seines Beschlusses zur Rückholung von Sami A. in die Schlagzeilen. Bei Sami A. handelt es sich um einen seit 1997 in Bochum lebenden dschihadistischen Gefährder und früheren Leibwächter von Osama bin Laden.[7][8][9][10] Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts wurde er am 13. Juli 2018[11] „grob rechtswidrig“ in sein Heimatland Tunesien abgeschoben, ohne die gerichtliche Entscheidung darüber abzuwarten und ohne eine verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung einzuholen, dass A. in dem Land keine Folter drohe.[12] Sami A. müsse nach seiner Freilassung durch die tunesischen Behörden ein Visum für die Rückkehr nach Deutschland ausgestellt werden, verfügte das Gericht per Eilentscheidung/Beschluss.[13] Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium unter Joachim Stamp (FDP) hat gegen den Beschluss gemeinsam mit der Ausländerbehörde Bochum vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.[14][15][16][17][18] Stamp erklärte am 16. Juli 2018, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei erst durch Bekanntgabe ergangen, als Sami A. "seinem Heimatland bereits näher war, als der Bundesrepublik".[19] Am 27. Juli 2018 ordnete ein Untersuchungsrichter in Tunis A.s Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Die Ermittler hätten keine Beweise für seine Verwicklung in Terroraktivitäten gefunden. Es werde weiter ermittelt und A.s Reisepass wurde einbehalten.[20] Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster erklärte: „Wenn die tunesischen Behörden ihn freilassen, dann bricht die Vermutung, dass ihm dort Folter drohe, wie zu erwarten war, zusammen“.[21]

Dieselfahrverbot

Ebenso wie im Fall Sami A war die 8. Kammer des VG Gelsenkirchen für ein deutschlandweit viel beachtetes Urteil, diesmal im Bereich der Luftreinhaltung, verantwortlich. Das Gericht ordnete ein Dieselfahrverbot für große Teile der Stadt Essen einschließlich des durch dieses Gebiet führenden Teil der A 40 sowie für eine Straße in Gelsenkirchen an.[22][23]

Übergeordnete Gerichte

Übergeordnetes Gericht ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Auf dieses folgt im Instanzenzug das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bildergalerie

Einzelnachweise

  1. Jahrespressemitteilung vom 18. Januar 2016, abgerufen am 21. August 2016.
  2. VG Gelsenkirchen – Urteil vom 8. September 2004 – Az. 1 K 657/03. Abgerufen auf openjur.de am 21. August 2016.
  3. Klaus Johann: Ein Mann des Ruhrgebiets wird Vizepräsident. In: WAZ vom 14. Januar 2016, abgerufen am 21. August 2016.
  4. Medizinstudium: Verwaltungsgericht hält lange Wartezeit für bedenklich. In: Ruhr-Nachrichten vom 26. April 2012, abgerufen am 6. Oktober 2017.
  5. Bundesverfassungsgericht prüft Zulassung für Medizinstudium. In: Berliner Morgenpost vom 4. Oktober 2017, abgerufen am 6. Oktober 2017.
  6. Hendrik Wieduwilt, Hanna Decker: Numerus clausus für Medizin ist teilweise verfassungswidrig. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Dezember 2017, abgerufen am gleichen Tag.
  7. WDR 15. Juli 2018: Chronologie: Der Fall Sami A.
  8. Spiegel-Online 6. August 2012: "Gefährlicher Prediger". Ex-Leibwächter von Bin Laden lebt unbehelligt in Bochum
  9. Spiegel-Online 6. September 2012: Staatliche Unterstützung. 20.000 Euro für den Ex-Leibwächter von Bin Laden
  10. Spiegel-Online 24. April 2018: Salafist Sami A. . Ex-Leibwächter von Bin Laden erhält seit 2008 staatliche Leistungen
  11. Sascha Lübbe: Wenn Politik und Rechtsstaat kollidieren. In: Zeit online. 2018-07-17. Abgerufen am 2018-07-22.
  12. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 13. Juli 2018: Zeitlicher Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers
  13. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Beschluss vom 13. Juli 2018 – Az: 8 L 1315/18
  14. Oberverwaltungsgericht für das Land NRW 18. Juli 2018: Pressemitt.: Beschwerde im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. eingegangen
  15. LTO 18. Juli 2018: Stadt Bochum legt Beschwerde gegen Entscheidung des VG Gelsenkirchen ein. NRW will Rückkehr von Sami A. verhindern
  16. Die Zeit 18. Juli 2018: Abschiebung von Sami A.: Stadt Bochum legt Beschwerde gegen Rückholung von Gefährder ein
  17. Tunesische Justiz beharrt auf Zuständigkeit für Sami A. In: Die Welt, 14. Juli 2018, abgerufen am gleichen Tag.
  18. Was lief schief im Fall Sami A.? In: Süddeutsche Zeitung, 14. Juli 2018, abgerufen am gleichen Tag.
  19. Statement des Flüchtlingsministers Joachim Stamp zur Rückführung von Sami A. | Chancen NRW. Abgerufen am 2018-07-25. (de)
  20. zeit.de, siehe auch zeit.de / Martin Gehlen: Gefährder gefährden jetzt Tunesien
  21. Die Welt, Abgeschobener Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei, 27. Juli 2018
  22. Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2018-11-15. Abgerufen am 2018-12-03.
  23. Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2018-11-15. Abgerufen am 2018-12-03.

Weblinks