Pro-NRW Parteitag am 27. März 2010

[HelmutW]

Teekesselchen, ich glaube das ist so in der Nutzungssatzung festgeschrieben....
Und alle Parteien wollen das Schloss nutzen....

[Pallor]

Meiner Meinung nach gibt es aber im Moment keine Möglichkeit die Veranstaltung zu verhindern.

Doch wenn Schloß Horts blockiert wird von mehreren Tausend Menschen.
Siehe zur WM die Ückendorfer str.

Zweitens ist Pro NRW der Meinung,daß jeglicher Gegenprotest eher hilfreich ist. So haben sie zumindest ihr Wahlergebnis in Gelsenkirchen analysiert....

Was die analysieren ist mir eigentlich egal

Obwohl ich da schon unterschiede sehe, wenn nur wenige Linke/Antifas auf die Straße gehen, dann ist der Protest für PRO NRW ein Erfolg, denn sie sagen sie sind das Sprachrohr der "schweigenden Mehrheit".
Wenn nun aber BürgerInnen und Bürger aller Ausrichtung auf die Strassen gehen und gegen PRO NRW demonstrieren dann ist das für die Proler sehr sehr frustrierend.

Das heißt also im Vorfeld muss ein buntes Bündnis aufrufen, das sich klar von Gewalt distanziert aber friedliche Blockaden wie Menschenketten unterstützt und damit PRO NRW endlich klar macht das GE kein Spielplatz für sie ist.
Die entscheiden sich nämlich nur für GE weil die hier mit kaum Gegenwehr rechnen müssen im Gegensatz zu z.b. Köln, und ich habe keine Lust den Hampelmann die nächsten Jahre für die zu spielen, sondern denen einen richtige Niederlage zu unterbreiten!!!

Paul

Kennt jemand hier die gesetzliche Grundlage dafür, ob bzw. wenn ja, warum die Stadt Gelsenkirchen allen Parteien städtische Immobilien für Veranstaltungen überlassen muss ?

Das wird auf Grundlage des Gleichbehandlungsparagraphen gemacht.

[axel O]

Ich bekräftige nochmals..... in einer Nachbarstadt klappt die Verhinderung recht gut - und ich spreche da von einer CDU-lastigen Verwaltung. Warum nicht hier ?

[MichaL]

Teekesselchen, ich glaube das ist so in der Nutzungssatzung festgeschrieben....
Und alle Parteien wollen das Schloss nutzen....

Dann ist die Grundlage § 5 Parteiengesetz: "(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein."
Wenn also Schloss Horst einer Partei zur Verfügung gestellt wird, dann muss es allen zur Verfügung gestellt werden.

[zuzu]

Und was ist damit:

Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein."

Dies muss auch für die Nachbarstadt gelten. Wie macht die das? Axel, weißt du mehr darüber?

[Detlef Aghte]

Selbst wenn man ihnen als Partei nicht die Räumlichkeiten verwehren kann, muß man das jedes Jahr aufs neue?
Was nützt der schönste Film als Lockmittel, wenn es so ausieht, als träfen sich so Gruppierungen pausenlos in Gelsenkirchen
Bei der WM haben wir der ganzen Welt zeigen können, das wir die nicht wollen
Da sollten wir anknüpfen, und die ausländischen Mitbüürger mobilisiieren, denn um die geht es

Detlef

[omopitz]

@zeichma

Sorry, aber was ist bitte die "gute alte Art" ? Ist das etwa ein Aufruf zur Gewalt ?

Ich würde das nicht direkt als aufruf zur Gewalt nennen. Es ist halt so gemeint, das man halt die Polizei weglässt und beide Kontrahenten also Moschee Gegner und Moschee Befürworter die Sache ausstragen lässt. Wie ist dann denen halt selbst überlassen. Ist allerdings nicht so ganz ernst gemeint, weil man ja weiss wie die Sache ausgehen wird.

Ich frage mich immer nur warum der normale Steuerzahler immer dafür aufkommen muss wenn irgendwelche "kleine" Parteien Veranstaltungen machen und ein Riesieges Polizeiaufgebot gestellt werden muss. Sollen die Parteien doch selber für Ihre Sicherheit Sorgen. Ich weiss noch als die Demo ( Glaube NPD ) in Duisburg wegen der großen Moschee gewesen ist. Der Polizeieinsatz hat ca. 250 000€ gekostet. Nur um die paar Demonstranten vor den Gegendemonstranten zu schützen, die allerdings Massiv in der Überzahl waren.
Sollen die doch für Ihre Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden. Meist sind es doch die kleineren Gruppierungen, mit den größten Kosten oder Ansprüchen.

Ich weiss es ja nicht genau aber bei dieser Pseudo Veranstaltung der MLPD das sogenannte Pfingstjugendtreffen sollen auch nur wenig von dem Veranstalter bezahlt werden.
Das meiste soll oder muss halt von der Stadt, Land oder Bund bezahlt werden. So wurde es mir zumindest erzählt.

Gemeinnützige Vereine, werden für alles zur Kasse gebeten und die haben eher noch weniger Geld um Veranstaltungen zu machen. Gerade in Vereinen findet Integration, Kommunikation für die breite Masse statt. Parteien haben genug Geld um für ihre Veranstaltungen aufzukommen.

[zeichma]

@zeichma

Sorry, aber was ist bitte die "gute alte Art" ? Ist das etwa ein Aufruf zur Gewalt ?

Ich würde das nicht direkt als aufruf zur Gewalt nennen. Es ist halt so gemeint, das man halt die Polizei weglässt und beide Kontrahenten also Moschee Gegner und Moschee Befürworter die Sache ausstragen lässt. Wie ist dann denen halt selbst überlassen. Ist allerdings nicht so ganz ernst gemeint, weil man ja weiss wie die Sache ausgehen wird.
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Die Polizei weglassen ?Kontrahenten austragen lässt? Hat Pro Nrw zur Gewalt gegen Moslems aufgerufen?

Wie würde die Sache denn ausgehen ?

[zuzu]

@omopitz

Muss Schalke auch zahlen?
Ich weiß, ich kriege gleich Prügel...

[zeichma]

Muss Schalke auch zahlen?
Ich weiß, ich kriege jetzt gleich Prügel...

Schalke macht einen Haufen Verantstaltungen, da wird auch gutes Geld umgesetzt wofür dann auch wieder gute Steuern bezahlt werden.

Warum sollten die also noch für Polizeieinsätze zahlen ?

[omopitz]

Klar muss auch Schalke oder andere Vereine zahlen, Steuern, Stadionmiete ( sofern nicht eigenes) und sonstiges. Ich finde auch das sich die Vereine an den Sicherheitsmassnahmen Ihrer Veranstaltungen beteiligen sollen.
Aber es gibt für mich gravierende Unterschiede ob es sich um eine Politische oder Sportliche Veranstaltung handelt. Es kommt für mich auch auf die Kosten pro Kopf an, ob dies überhaupt nötig ist. Wenn 200 oder 300 Leute für etwas Demonstrieren und Kosten in Höhe von 250 000 oder 300 000 € anfallen sind das für mich Kosten die weit über das hinausgehen was verantwortbar ist.

[omopitz]

@zeichma

Warum sollten die also noch für Polizeieinsätze zahlen ?

Ganz einfach weil es deren Veranstaltung ist. Da der DFB allerdings auch als Organisator der Liga dabei ist sollte der auch mit zur Kasse gebeten werden.

[Pallor]

Aber hier geht es doch nicht um Geld, sondern um elementare Prinzipien unseres Zusammenlebens.

Wir können alles Privatisieren, das heißt jeder bezahlt dann wenn er/sie die Polizei braucht,
und wenn er/sie kein Geld hat hat er halt Pech gehabt?

Nur große Parteien die ein Klientel vertreten was viel Geld hat darf dann nur noch Veranstaltungen in Schloßhorst machen?

Und wenn Nazis genug Geld haben, um ihren Schutz zu bezahlen oder sie sich wieder eigene Ortnerkräfte aufstellen dann ist das Problem weg?

Ich bin und bleibe der Meinung das der Staat Vereine/Parteien durch Infrastruktur unterstützen muss und zwar bis hin zu umsonst. Ebenso wie die Polizei eigentlich jeden Aufmarsch beschützt muss egal wie groß die Gegendemonstration dagegen ist.
Z.b. gibt es Themenfelder wo ich schlicht vermute die DemokratInnen sind dabei in der Minderheit, und das hieße die werden nicht mehr von der Polizei geschützt?

Gegen PRO NRW muss daher anders Argumentiert werden, es geht weder um die "Unannehmlichkeiten" oder die Kosten weil sie eine andere/abweichende Meinung haben, sondern das sind faschistische Kräfte.
Das GG und die BRD wurden als Gegenentwurf zur Nazi Diktatur errichtet und hat gezielt gegen die Nazis Grundlegende Gesetze, jeder der die Menschenrechte und andere elementare Punkte nicht beachtet hat keine Meinung sondern ruft automatisch zu einem Verbrechen auf.

Und wenn die Polizei und der Staat da nichts machen können/wollen und mit Tausenden Euros von uns die Faschisten noch beschützen lässt,(Letzte Jahr mit Reiterstaffeln gegen ca. 300 friedliche Demonstranten) dann müssen wir halt umso lauter sein.

Paul

[Teekesselchen]

Dann ist die Grundlage § 5 Parteiengesetz: "(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein."

Wenn also Schloss Horst einer Partei zur Verfügung gestellt wird, dann muss es allen zur Verfügung gestellt werden.

Danke Michael, das ist es, was ich wissen wollte.

Dann stellt sich allerdings die Frage zum von mir markierten Satz.

Was will pro Gelsenkirchen erreichen ?


Artikel 3 Grundgesetz

1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Herr Hauer sagt : Mehr Kirchen, weniger Moscheen. Von Synagogen spricht er nicht, aus gutem Grund.

Dazu soll sich jeder seine Meinung selber bilden.

Und nochmal meine Frage : Gibt es hier Stadtverordnete ( außer den beiden Mitschreibenden hatten wir mal einen speziellen Fred zur Auseinandersetzung mit Politikern ), die sich äußern würden, wie die Stadt gedenkt zu verhindern, dass diese Bewegung regelmäßig städtische Einrichtungen heimsuchen wird ?

[Buerelter]

Hier mal ein Blick nach Sachsen. Dort wurde die Seite Dresden Nazifrei, die sich gegen einen massiven Naziaufmarsch am 13. Februar wehrt, von der Staatsanwaltschaft abgeschaltet:

http://www.ad-hoc-news.de/abschaltung-k ... k/20889029