Konjunkturprogramm

[GELSENZENTRUM]

Konjunkturpaket der Bundesregierung - was hat Gelsenkirchen davon?

Besteht überhaupt eine Möglichkeit für unsere Stadt, in den "Genuß" eines kleinen Teils der Steuermilliarden zu kommen?

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hat in den vergangenen Wochen viel Zeit damit verbracht, die Wunschprojekte der Stadt auf ihre Förderungswürdigkeit zu prüfen. Darf er die Schulen ans Glasfasernetz anschließen -oder gilt das nur für ländliche Bereiche? Darf er eine Schülerbibliothek einrichten? Oder muss er doch alles Geld in Fenster und Dämmwände stecken? Gelsenkirchen hat in den vergangenen Jahren viele Schulen saniert. Folglich, so der Oberbürgermeister, wäre es wünschenswert, nun mit den Geldern des Konjunkturprogramms zusätzliche Lernangebote und Nachmittagsbetreuung zu finanzieren - leider gehe das aber nicht. Baranowski hat daher so seine „Zweifel, ob das Geld in allen Städten überall gut angelegt ist".

Aus Der SPIEGEL 13/2009, "Dämmstoff für Eisbären", S. 36

[axel O]

Soweit ich gehört habe, sind für GE (und andere) einige Euros für den Bereich Straßenbau und Schulsanierung bewilligt worden.

[JustSeb]

Hat ge nicht 30mio Euro zur Verfügung? Ich meine das mal ganz am Anfang im Radio gehoert zu haben.

[GELSENZENTRUM]

Soweit ich gehört habe, sind für GE (und andere) einige Euros für den Bereich Straßenbau und Schulsanierung bewilligt worden.

Strassen dürfen mit dem Geld gar nicht ohne weiteres saniert werden: Die Verfassung schreibt vor, dass der Bund nur für Dinge Geld ausgeben darf, für die er auch die Gesetzgebungskompetenz hat -- und das gilt nicht für innerörtliche Strassen, es sei denn, die Massnahmen wäre mit dem Immisionsschutz zu vereinbaren.

[KarlB]

ach, und dazu bedarf es wohl wieder mehrfache "millionenteure" Gutachten.
Das Meiste von dem Geld versandet doch in irgendwelche dunkle Kanäle.

[GELSENZENTRUM]

Wohlmöglich soll von dem Geld auch der Glaskubus auf Nordstern finanziert werden - das Kind brauch ja nur den richtigen Namen: Energiesparende Verglasung ist förderungswürdig, schließlich brauchen die hohen Herren ja einen kühlen Kopf, wenn sie dort oben Besprechungen abhalten. Außerdem kann man da ja auch schön einen Bildungsauftrag reindeuteln, es werden ja auch Schulklassen dort hochfahren und die tolle Aussicht genießen.