Sparkurs der Politik, wo würdet ihr den Rotstift ansetzen

[Stadtgarten]

Die Bundesregierung erwähnt ja einige massive einschnitte, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Beispielsweise soll das Elterngeld gekürzt, und für ALG2 empfänger ganz entfallen, auch im gespräch war, die zuschüsse der Arbeitsagentur zu kürzen bishin auf Null, abbau von Bundespersonal etc.

Wo würdet ihr den Rotstift ansetzen und welche Bereiche währen für euch Tabu.

Ich würde beispielsweise einsparungen in folgenden bereichen anstreben:

Bundeswehr: Aussetzung bzw. abschaffung der Wehrpflicht, auch eine Verkleinerung der Truppe

Abschaffung des Beamtenstatus: Einsparungen diverser Kosten z.B Pension, Beihilfen etc.

Sämtliche Sozialleistungen (ALG1+2, Rente, Kindergeld, Wohngeld etc) durch ein bedarfsorientiertes Bürgergeld in angemessener Höhe ohne Sanktionsparagraphen ersetzen: Spart immense Verwaltungskosten, wenn sämtliche geldleistungen zu einer Leistung zusammengefasst werden, und somit nur noch eine statt viele behörden zuständig sind. Die höhe wäre je nach fall gestaffelt zb Bürgergeld für Rentner, Bürgergeld für Kinder etc. Auch würde die Bürokratie abgebaut.

Veränderung des Solidaritätszuschlages, zu gunsten ärmerer Kommunen Bundesweit

Abschaffung aller Krankenkassen Privat und Gesetzlich, und einführung einer Bürgerversicherung für alle Bürger.

Zurückfahren von subventionen. Abschaffung sämtlicher Kampagnen.

tabu weil so oft schon erhöt Tabak, KZF und Mineralölsteuer.

[MichaL]

Hallo,

den inhaltlichen Bezug zu Gelsenkirchen Die interaktive Spurensammlung Gelsenkirchener Geschichte - Soziokulturelles von Gestern und Heute sehe ich gerade nicht...

Ich bin sicher, dass fast alle Raucher und Autofahrer da mit Dir übereinstimmen:

tabu weil so oft schon erhöt Tabak, KZF und Mineralölsteuer.

Jetzt musst Du nur noch die Nichtraucher und Radfahrer dazu kriegen...

Abschaffung des Beamtenstatus: Einsparungen diverser Kosten z.B Pension, Beihilfen etc.

Entstehen da nicht Mehrkosten für Renten und Krankheitskosten?

Veränderung des Solidaritätszuschlages, zu gunsten ärmerer Kommunen Bundesweit

Wo ist da die Einsparung? Du sprichst Dich auch gegen Subventionen aus, müsste das dann nicht ganz abgeschafft werden?

[exbulmker]

Da hier im Forum auch Themen wie "bedingungsloses Grundeinkommen" diskutiert werden, sehe ich hier sogar einen höheren Bezug zu Gelsenkirchen. Die geplanten Sparmaßnahmen werden uns nämlich direkt treffen, wenn sie denn so umgesetzt werden.

Das Feld für den Rotstift ist ein weites, weil man viele Haushaltsposten zur Disposition stellen kann.
Bei zahlreichen Positionen, die man gefühlsmäßig streichen würde, fallen allerdings Folgekosten an. Personalabbau im öffentlichen Dienst z.B. wird wegen des Berufsbeamtentums und der Pensionszusagen teuer und wirkt sich erst in Jahren aus.
Durch die Schaffung neuer Stellen in Landesbehörden und Ministerien arbeitet die Politik da sogar kontraproduktiv, weil sie offensichtlich daran interessiert ist, sich und ihre Gefolgsleute erst einmal selbst zu versorgen.
Nicht vergessen darf man auch, daß die öffentliche Hand über Investitions- und Baumaßnahmen Auftraggeber für die freie Wirtschaft ist; eine Ausgabenzurückhaltung hier führt dort zu Auftragseinbrüchen mit sämtlichen Folgen.
Absolut falsch finde ich, den Rotstift im Sozialbereich anzusetzen; die Streichung im Bereich des ALG treibt nur mehr Menschen in die Armut, die volkswirtschaftsschädliche Schwarzarbeit wird dadurch auch eher begünstigt, als eingedämmt.
Es bleiben aber noch genug Stellen, über die sich nachzudenken lohnt.
Die Reduzierung von Subventionen aller Art - soweit ich weiß, gibt es immer noch eine Steuerbefreiung auf Flugbenzin, warum eigentlich?
Eine Abschaffung sinnloser Mehrwertsteuervergünstigungen: eine verringerte Mehrwertsteuer auf Blumen oder Bücher ist nicht einzusehen, genauso wenig wie das Wahlgeschenk an Hoteliers.
Die vorgeschlagene Abschaffung der Krankenkassen halte ich nicht für notwendig, aber eine Konzentration mit dem Ziel einer Verwaltungskostenreduzierung wäre schon erforderlich.
Ob die Einführung einer Bürgerversicherung zu Minderkosten im Haushalt führt bezweifle ich.
Ein nicht unerhebliches Einsparpotential gibt es auch im Bereich der unwirtschaftlichen bzw. sinnlosen Ausgaben der öffentlichen Hand; der Bundesrechnungshof gibt hier regelmäßig die tollsten Blüten bekannt.

[buerio]

Ein Wirtschafts-Proffessore hat sich heute im FS klar für die Streichungen von Subventionen ausgesprochen.

Den Bauern die Dieselermäßigung streichen (Bauern wählen CDU)?
Die Kohle-Subventionen streichen (Rohrpott wählt dann nur noch SPD)?
Die Firmenwagen streichen (Parteispenden für die CDU eingestellt)?
Milchsubventionen streichen (weniger Milchbauern und wir müssen Griechische Ziegenmilch trinken)!
Flugbenzinsubventionen streichen (Autofahren ist trotz BP-Teuerungsrate billiger, trotz der Miiliarden BP-Strafen). Es wird nicht im Ausland geurlaubt, sondern man bleibt in Deutschland und lässt den Teuro hier!
Die Werften : keine Subventionen. was brauchen die Griechen unsere U-Boote?
1. Können sie sowieso nicht bezahlen
2. U-Boote gegen unsere Freunde, die Türken?

Ist das denn alles sooo Kompliziert?

[Sandra]

Ein Wirtschafts-Proffessore hat sich heute im FS klar für die Streichungen von Subventionen ausgesprochen.

Du meinst wahrscheinlich Herrn Prof. Sinn. Auch ein Lobbyist und Vertreter neoliberaler Interessen:

Person

Hans-Werner Sinn ist ein deutscher "Boulevard-Professor"[1] und Lobbyist einer radikalen menschenverachtenden Ökonomik[2], der seine Propaganda im Sinne des Wirtschaftsfaschismus in Milliardärspresse und Staatsfunk verbreiten darf. Gern verbreitet Hans-Werner Sinn seine Märchen in der renommierten Bild-Zeitung[3].

Mangelnde Qualität
Da Hans-Werner Sinn stets die richtige Botschaft von angeblich zu hohen Löhne verbreitet, stört es niemanden, wenn die Qualität seines Institutes fraglich ist[4] und seine Mezhoden zweifelhaft sind

Quelle: Mein Parteibuch (so heíßt die kritische Website )

[Sandra]

Heute in Der Westen

Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der evangelische Kirche, hat am Dienstag zu Widerstand gegen das schwarz-gelbe Sparpaket aufgerufen. Und auch der evangelische Industrie- und Sozialpfarrer Dieter Heisig wünscht sich breite Proteste. Warum? „Dieses Paket ist alles andere als sozial ausgewogen“, sagt er. Den Menschen, denen es sowieso schon schlecht gehe, werde noch mehr genommen.

Widerstand ist ja ganz schön, aber wie sollen Hartz IV-er noch Widerstand leisten? Sie werden nach unten gedrückt und haben keine Möglichkeit die Regierung unter Druck zu setzen. Womit? Sie erzeugen ja keinen Mehrwert wie die Wirtschaft und vergeben keine Jobs an ehem. Politiker wie RWE und Co.

Und dann? Sollen wir auf die Straße gehen? Schön. Dann stehen wir da und unsere Bundesregierung steht champagnerschlürfend auf den Balkonen und prostet uns süffisant zu.

So auf die Schnelle können wir BürgerInnen leider nichts tun. Ein Generalstreik ist per Gesetz verboten. Wieso nur? Weil wir die Regierung dann evtl. unter Druck setzen könnten?

Ich bin ratlos und unermesslich wütend!

[Neustädter]

Abschaffung sämtlicher(!) Parteienfinanzierung - von der Wahlkampfkostenerstattung bis zur direkten und indirekten Bezuschussung div. Partei"stiftungen" (von Adenauer über Ebert und Seidel bis Naumann). Parteispenden dürfen nur noch wie normale Spenden abgesetzt werden, der Abzug von der Steuerschuld entfällt.

[zeichma]

Hallo,

den inhaltlichen Bezug zu Gelsenkirchen Die interaktive Spurensammlung Gelsenkirchener Geschichte - Soziokulturelles von Gestern und Heute sehe ich gerade nicht...

Und?

Man sollte in der Lage sein, auch mal über den Rand des Tellers schauen zu können.

Dieses Thema geht alle an, hat also auch einen Bezug zu Gelsenkirchen.

Vieleicht sollte die Verwaltung mal ein Team gründen was sich damit auseinandersetzt, was hier rein gehört und was nicht
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Ich würde die Erbschaftssteuer raufsetzen.Die Vermögenssteuer wieder raufsetzen.Die Unternehmen dazu bringen wieder in Deutschland Steuern zu zahlen.Keine Subventionen für Firmen die Gewinne machen.

[Beobachter]

.

Und dann? Sollen wir auf die Straße gehen? Schön. Dann stehen wir da und unsere Bundesregierung steht champagnerschlürfend auf den Balkonen und prostet uns süffisant zu.

Ich bin ratlos und unermesslich wütend!

Man sollte auf die richtigen Strassen gehen!

Jede 2. Kurdendemo (oder Ähnliche) machen es vor!

Die Franzosen können es auch.

Und wenn eine Million Betroffene am Kanzleramt anklopft wird nicht mehr zugeprostet!

Es reicht!

Aber nicht erst seit den erneuten Kürzungen!

Ich staune immer wieder, über Geduld der Deutschen!

[Sandra]

So sehr ich die Initiative der Franzosen/Italiener, etc. begrüße und bewundere aber was haben sie wirklich bewirkt?

In Frankeich haben sich alle großen Gewerkschaften zusammengetan und Massendemos organisiert. In der BRD gar nicht vorstellbar, so verfeindet manche Gewerkschaften sind.

Die Deutschen sind Lemminge: Immer drauf, wir nehmen gerne an.

Außer wenige Aktive, die sich täglich abstrampeln und nur blöde Sprüche kassieren, weil sie politisch aktiv sind.

Kery hat mal eine schöne Geschichte über Zorro in Gelenkirchen geschrieben, der "die Welt retten" will. Und auf der Bahnhofstraße haben alle nur blöd geguckt!

Wir können am Bundestag oder Bundeskanzleramt anklopfen. Und dann? Kommt die Security und wir haben wieder den Köttel inne Buchse. Beim Präsidenten macht gerade keiner auf.

Ich werde unsachlich, ich weiß. Aber mir geht das alles so gegen den Strich. Aber das Bedingungslose Grundeinkommen möchten viele nicht begreifen. Damit könnte die Regierung weniger Druck auf uns ausüben und wir wären emanzipierter.

Also lieber auf die Vordenker drauf als sich mal entschieden gegen die Regierung zu stellen und nicht nur mit einem "Wahlstreik".

[Sandra]

Ein ganz interessanter Text aus den Nachdenkseiten von Albrecht Müller:

Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
Verantwortlich: Albrecht Müller

Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter … – Das zeigen schon die ersten beiden Seiten des Textes, die man als eine Art Präambel sehen könnte. Siehe Anhang und hier der gesamte Text [PDF - 45 KB]. Albrecht Müller

[DieRosi]

Ich würde immer nur bei den anderen kürzen.

[Jones]

Kindergeld abschaffen, damit die Eltern dies nicht versaufen können. Dafür Sachbezüge für den Nachwuchs, die ihnen wirklich zugute kommen wie warme Mahlzeiten in der Schule, Fahrrad mit 12, eine Sportvereinszugehörigkeit incl. Ausrüstung usw.

Kindergeld war bisher doch immer ein Geschenk für die Wählerklientel.

[Sandra]

Kindergeld abschaffen, damit die Eltern dies nicht versaufen können. Dafür Sachbezüge für den Nachwuchs, die ihnen wirklich zugute kommen wie warme Mahlzeiten in der Schule, Fahrrad mit 12, eine Sportvereinszugehörigkeit incl. Ausrüstung usw.

Kindergeld war bisher doch immer ein Geschenk für die Wählerklientel.

Kindergeld ist eine Transferleistung eines demokratischen Sozialstaates! Wer gibt Dir das Recht zu behaupten, Eltern wären mehr an Alkohol als an ihre Kinder interessiert? Woher hast Du die Informationen die belegen könnten, dass die von Dir genannten Maßnahmen notwedig sind?

[Jones]

Nachbarn